Reporter des Hamburger FSK: Seit dem Jahr 2000 vom Verfassungsschutz bespitzelt

„Der Hamburger Verfassungsschutz hat JournalistInnen, die über die linke Szene berichten, als potenzielle Verfassungsfeinde ins Visier genommen. Der Reporter des linken Radios „Freies Sender Kombinat“ (FSK), Werner Pomrehn, steht daher seit mindestens 17 Jahren unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes. Über ihn seien personenbezogene Daten gespeichert worden, hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auf Anfrage von Pomrehns Anwalt Ralf Ritter eingeräumt. Seit dem Jahr 2000 lägen Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass der FSK-Reporter an „linksextremistischen Bestrebungen“, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet gewesen seien, teilgenommen und diese unterstützt habe. Der Vorstand des FSK ist entsetzt. „Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, teilte er mit. Pomrehn ist nicht der erste Berichterstatter linker Medien, der wegen seiner Tätigkeit ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist. 2016 war bekannt geworden, dass die taz-Fotojournalistin Marily Stroux 25 Jahre lang vom Inlandsgeheimdienst beobachtet wurde“- aus dem Beitrag „Reporter bespitzelt“ von Kai von Appen am 15. Februar 2018 in der taz , worin auch noch lang und ausführlich die Erkenntnisse des VS berichtet werden (zumindest jener Teil, der großzügiger Weise bekannt gegeben wurde), als da wären: Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen oder auch Berichte über – längst eingestandene – verdeckte Ermittlerinnen der Hamburger Polizei und andere Vergehen, wie sie eben (nur) der VS sehen kann. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag aus der alternativen Radio-Bewegung und die FSK-PM:

• „Überwachung von FSK-Redakteur: Hamburger Verfassungsschutz nicht mit Demokratie und Meinungsfreiheit vereinbar„ am 18. Februar 2018 bei Radio Dreyeckland (dokumentiert m freie-radios-netz) in dessen einleitendem Text festgehalten wird: „Ein Redakteur des Freies Radios FSK Hamburg wird seit dem Jahr 2000 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Werner Pomrehn war immer wieder auch Interviewpartner von Radio Dreyeckland. Die Überwachung durch das LfV habe kurz vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Freien Sender Kombinat (FSK) begonnen. Über den Fall ahben wir mit der Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider von der Partei DIE LINKE gesprochen. Sie hat eine kleine Anfrage zu der Überwachung des Freien Senderkombinats gestellt“.

• Freies Sender Kombinat: Geheimdienstliche Überwachung journalistischer und redaktioneller Arbeit in Hamburg
  „Der FSK-Redakteur Werner Pomrehn wird seit kurz vor dem Beginn seiner Tätigkeit im Freien Sender Kombinat (FSK) im Jahre 2000 bis ins Jahr 2015 durch mindestens das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) observiert. Dies ergibt die Beantwortung eines Auskunftsersuchens, das Pomrehn 2015 mit Hilfe seines Anwalts an das LfV gestellt hat. Hintergrund war die stark lückenhafte öffentliche Aufklärung der rechtswidrigen Einschleusung einer Verdeckten Polizeiermittlerin in zwei FSK-Redaktionen. Die Beantwortung des Auskunftsersuchens erfolgte im Mai 2017. In der Datenauskunft sind zahlreiche vom LfV gespeicherte Berichte zwischen den Jahren 2000 und 2015 genannt und betreffen damit den gesamten Zeitraum seiner journalistischen Tätigkeit für das FSK. Es gibt keine Hinweise darauf, daß die Überwachung zwischenzeitlich eingestellt wurde. Die offenbar durchgängige Observation betrifft redaktionelle Vorgänge und stellt damit eine willkürliche Einschränkung der Presse- und Rundfunkfreiheit dar. Derartige Vorgänge Hamburger Behörden sind leider kein Einzelfall (…)Das FSK hat den Datenschutzbeauftragten und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) über den aktuellen Vorgang informiert. Diese haben erste Schritte eingeleitet. Die Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider hat eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 21/11940)...“ Pressemitteilung vom 13. Februar 2018 von und bei FSK , dort weitere Informationen