PETITION: Ausländische Journalisten vor Überwachung durch den BND schützen

„Reporter ohne Grenzen fordert den deutschen Bundestag gemeinsam mit zahlreichen nationalen und internationalen Medien, Verbänden und Menschenrechtsorganisationen auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. Nach dem Willen der Großen Koalition soll der Bundesnachrichtendienst ausdrücklich das Recht erhalten, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit. Das Bündnis fordert den deutschen Bundestag auf, in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen den Schutz von Journalisten vor Überwachung in den Gesetzestext aufzunehmen. Im September werden wir den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unsere gemeinsame Petition überreichen…“ Gesetzesentwurf, Stellungnahme, weitere Details und Mitzeichnen bei den Reportern ohne Grenzen . An der Initiative beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen die folgenden Organisationen: Amnesty International, European Federation of Journalists (EFJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union in ver.di (dju), netzwerk recherche (nr), n-ost, Weltreporter, Freelens sowie der Journalistinnenbund. Siehe zum Hintergrund:  “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen – Beitrag vom10. Juni 2016 im LabourNet Germany