Maaßen wird zurück getreten? Er wäre nicht der Erste. Funktionäre kommen – und gehen. Der Verfassungsschutz bleibt – beteiligt an allem, was rechts ist
„… Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten und Zielen der Regierung“ steht. Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht. Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen, indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht. Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige Maaßen ist dafür also zu jung. Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als Staatssekretär im Innenministerium“ – so endet der Artikel „Hase, du bleibst nicht hier – oder?“ von Anja Maier am 17. September 2018 in der taz 
, wozu jetzt keine weiteren Vorschläge zu Herrn Maaßens kommenden Schritten in seiner Karriereleiter vorgebracht werden sollen, sondern stattdessen unterstrichen, daß sein Vorgänger vernichtete Akten als Grund fürs Karriere-Ende hatte, während Maaßen schlicht vorhandene Dokumente über Hetzjagden als gefälscht denunzieren wollte. Was auch als Eskalation der VS-Praxis bewertet werden kann… Siehe dazu auch einen Beitrag, der daran erinnert, dass es nicht nur die Herren Maaßen und Fromme gewesen sind, die sich vor der Verfassung schützten – und einen aktuellen Beitrag über die schützende Hand der Bundesregierung für diese Vereinigung:
- „Ehemaliger Geheimdienstchef und Innensenator bei „Merkel-muss-weg““ am 17. September 2018 bei Hamburg gegen Rechts ist eine Pressemitteilung des Bündnisses, in der darauf verwiesen wird: „Der NPD-Spitzenkader Steffen Holthusen, der vorbestrafte Skinhead Thorsten de Vries, welcher 2015 einen kurzfristig vom Bundesverwaltungsgericht verbotenen Hooligan-Aufmarsch organisierte, viele andere Neonazis und Rechtspopulisten sowie der ehemalige Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Heino Vahldieck haben eines gemeinsam: Sie sind Mitglied in derjenigen Facebookgruppe, welche bisher für elf rechte Aufmärsche unter dem Tenor „Merkel muss weg“ in Hamburg mobilisierte. Der Hamburger Verfassungsschutz (VS) analysierte u.a. diese Facebookgruppe um zu seiner Einschätzung zu kommen, dass die Aufmärsche zunehmend „rechtsextremistisch“ ausgerichtet seien und als Indiz für eine Kooperation zwischen der AfD und den braunen Marschierern. Unter anderem hieß es in der letzten Mitteilung des Landesamtes: „Dieser Facebook-Gruppe gehören nicht nur bekannte Rechtsextremisten an, sie schreiben dort auch eigene Beiträge.“ Administriert wird diese Gruppe durch den Leiter der Aufmärsche Thomas Gardlo, welcher ebenfalls seit langem in der extremen Rechten tätig ist. Wird Vahldieck jetzt auch Beobachtungsobjekt seines ehemaligen Amtes? (…)Die virtuellen Aktivitäten des CDU-Mannes Vahldieck dürften sowohl formal, wie auch inhaltlich kein Zufall sein. Wer Mitglied dieser Internetgruppe werden möchte, muss entweder aktiv beitreten, oder die Hinzufügung durch Dritte mittels Beitritt autorisieren, schreibt Facebook in seinen Nutzungsbedingungen. Vahldieck wurde 2002 unter dem Rechtsaußen-Innensenator Ronald Schill zum Leiter des Hamburger Inlandsgeheimdienstes ernannt, obwohl selbst das Hamburger Abendblatt Seilschaften vermutete und monierte, es war eine Berufung „ohne jegliches Auswahlverfahren“. 2010 erfolgte dann durch den damaligen Bürgermeister Christoph Alhaus, seines Zeichens Freund von schlagenden Sudentenverbindungen, die Ernennung zum Innensenator…“
- „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ von Thomas Moser am17. September 2018 bei telepolis zu einem weiteren blockierten Untersuchungsausschuss unter anderem: „Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer. Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri. Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt…“
- Siehe dazu zuletzt am 14. September 2018: Frechheit siegt. Die Rechte will eine „Gelbe Karte“ für Maaßen – die Bundesregierung den Ausbau des Verfassungsschutzes statt seiner Abschaffung