Bundesrat beschließt Gesetz für neue Geheimdienstbefugnisse

„Der Bundesrat hat den umstrittenen Gesetzentwurf passieren lassen, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert und der BND für Cyberangriffe zuständig werden soll. Der Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen und die Ausstattung von Geheimdiensten massiv gestärkt werden sollen, muss keine Zusatzrunde im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat drehen. Die Länderkammer hat das Gesetz am Freitag nach kurzer Aussprache durchgewinkt. Es kann nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 25.09.2015 . Siehe auch:

• Koalition einig über erweiterte Befugnisse für Staatsschutz und BND. LabourNet-Beitrag vom 1. Juli 2015
• Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! LabourNet-Beitrag vom 20. Mai 2015