Koalition einig über erweiterte Befugnisse für Staatsschutz und BND

„Die Regierungsfraktionen wollen im umstrittenen Gesetzentwurf, mit dem die „Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ verbessert werden soll, nur noch die Regeln für V-Leute korrigieren. Der BND wird für Cybergefahren zuständig…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb bei heise online vom 29. Juni 2015 . Siehe dazu:

• Aus dem Text: „… Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag den Weg frei gemacht für den Beschluss des Gesetzentwurfs, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse deutlich ausbauen will. Die Regierungsfraktionen haben sich dazu auf einen Änderungsantrag verständigt, der am Mittwoch im Innenausschuss und am Freitag im Plenum des Bundestags verabschiedet werden soll. Laut dem Papier, das heise online vorliegt, sind keine umfangreichen Korrekturen mehr geplant. Hauptsächlich möchte die große Koalition bei den Einsatzmöglichkeiten von V-Leuten nachbessern. (…) Sachverständige hatten bei einer Staatsschutzanhörung in diesem Zusammenhang kritisiert, dass selbst erheblich vorbestrafte Neonazis angeworben werden dürften und im Amt begangene Strafvereitelungen faktisch legitimiert würden. Derlei Praktiken wollen CDU/CSU und SPD zumindest eindämmen. Gibt es “zureichende tatsächliche Anhaltspunkte”, dass verdeckte Mitarbeiter “einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben”, müsse der Einsatz “unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden“, heißt es im Antrag. Ausnahmen sind aber vorgesehen, über die der Amtschef oder sein Vertreter entscheiden könnten…„

• Siehe auch: Keine Straffreiheit für den Geheimdienst! LabourNet-Beitrag vom 20. Mai 2015