Geheimdienstkontrolle: die PKGr-Taskforce als Wachhund
„Das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste will sich künftig verstärken und bei den Diensten „Schnüffeln, bellen und beißen„…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 02.07.2014
- Aus dem Text: „… Dass im Sumpf der Geheimdienstaktivitäten dicke Hunde begraben liegen, hat jeder auch nur einigermaßen informierte Bundesbürger anhand der NSA- und NSU-Geschichten zur Genüge erfahren. Manche, und sie haben nicht die schlechtesten Argumente, ziehen daraus den Schluss, Geheimdienste müssten ganz abgeschafft werden, weil der Hund offensichtlich im System selbst steckt. Auf den sollen nun Wachhhunde angesetzt werden, die auf die Arbeit von Verfassungsschutz, BND und MAD besser aufpassen. (…) Nötig wäre das schon. Wie harmlos die Rolle des Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) ist, zeigte sich erst vor Kurzem, als neue Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen BND und NSA beim Datenabsaugen am Frankfurter Internetknoten erneut bestätigten, wie sehr die Öffentlichkeit mit irreführenden Bekundungen getäuscht wurde…“