[Ende Gelände als »linksextrem« eingestuft] Eine Bande mit Traditionspflege: Verfassungsschutz in der Offensive gegen Klima-Aktive

„… Am heutigen Dienstag stufte der Berliner Verfassungsschutz die Ortsgruppe des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ als „linksextremistisch“ ein. In einem gesonderten Fall wurde ein minderjähriger Aktivist vom Landesverfassungsschutz NRW angesprochen und unter Druck gesetzt. In den letzten Wochen gingen zudem mehrere Strafbefehle bei Klima-Aktivist*innen ein. Das Bündnis bewertet die Ermittlungen und Verfahren als politisch motivierte Einschüchterung und kündigt Widerspruch gegen die Strafbefehle an. Sprecherin Kim Solievna kritisiert die Berliner Verfassungsschutzbehörde scharf: „Die Klimabewegung steht für weltweite Gerechtigkeit, für eine offene Gesellschaft und ein gutes Leben für alle. Gerade in Zeiten von rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem Schutz von Grundrechten dient. Hier fordern wir Konsequenzen: der Verfassungsschutz gehört abgeschafft!“ Auch im Bundesland NRW trat der Inlandsgeheimdienst in Aktion. So setzte der Landesverfassungsschutz einen von den Verfahren Betroffenen, unter 18-jährigen Aktivisten unter Druck, dem Ausstiegsprogramm für „Linksextremismus“ beizutreten. Dabei wurde auch das Jugendamt eingeschaltet und eine Strafminderung für einen möglichen Prozess in Aussicht gestellt…“ – aus der Pressemitteilung „Aktionsbündnis kritisiert Einstufung durch Berliner Verfassungsschutz“ am 19. Mai 2020 bei Ende Gelände zu den neuesten Maßnahmen der – niemals „versagenden“, sondern stets zähe arbeitenden – aufzulösenden Vereinigung im Sinne ihres Auftrags. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und einen Tweet, der an eine Aktion zum Klima erinnert, bei der – vom VS „natürlich“ nicht weiter mit Aufmerksamkeit bedachte – Nazipolizisten in Cottbus ihre Hetze verbreiteten:

• „Umweltschützer im Visier“ von Philip Blees am 19. Mai 2020 in neues deutschland online dazu: „… Neben den üblichen Gruppen, die als »linksextrem« beeinflusst eingestuft werden, gibt es auch einen Neuzugang: Die Klimaktivist*innen von Ende Gelände, die zum Beispiel Kohlebagger im Lausitzer Revier besetzen, werden neuerdings auch als linksradikalen Einflüssen unterworfen angesehen. Im Bericht, der »nd« vorliegt, wird dies damit begründet, dass die tatsächlichen Ziele des Bündnisses weit über den Klimaschutz hinausgingen. Ende Gelände ist also »linksextrem«, da auch antikapitalistische Positionen vertreten werden. Daran gibt es scharfe Kritik: »Reichsbürger nicht als rechtsextrem, aber Ende Gelände als linksextrem einzustufen, ist ein Armutszeugnis und nicht hinnehmbar«, stellt der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, noch vor der offiziellen Vorstellung des Berichts klar...“

• „Verfassungsschutz baggert Linke an“ von Erik Peter am 19. Mai 2020 in der taz online unter anderem: „… Dem Berliner Verfassungsschutz (VS) exklusiv ist jedoch die Bewertung von Ende Gelände als eigenständige „linksextremistische Organisation“. Das Bündnis steht in dieser Kategorisierung in einer Reihe mit Antifa-Gruppen, der Rigaer Straße 94 oder den „Vulkangruppen“, die sich für Anschläge auf Bahn- und Stromtrassen verantwortlich zeigen. In einem zwei Absätze langen Analyseversuch spricht der VS dem Bündnis sein eigentliches Ziel ab und schreibt: „Der Zusammenschluss geriert sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur.“ Weitergehende Ziele, etwa die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ würden verschleiert. Diese jedoch deuten „auf eine Verortung des Bündnisses im linksextremistischen Spektrum“. Ronja Weil, Sprecherin von EG Berlin sagt im Gespräch mit der taz: „Uns als extrem einzustufen, sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über uns“; der Vorwurf des Antifaschismus sei „bezeichnend, vor allem in Zeiten von rassistischen Morden und rechtsextremen Netzwerken in Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“. „Dass es mit dem Kapitalismus so nicht weiter geht, ist keine exklusive linksradikale Einsicht, sondern hat jüngst auch CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller gesagt“, so Weil. Ende Gelände bezeichne sich als „Klimagerechtigkeitsbewegung“, weil es um mehr gehe „als um Naturstrom für die obere Mittelschicht“…“

• „Im Herbst machte Cottbus‚ Nazi-Szene gegen die Klimaaktivisten @Ende__Gelaende mobil. Rechte Polizisten posierten vor Graffities lokaler rassistischen Kampagne. Wer steht als »extremistisch« im VS-Bericht?“ –ist die einleitende (rhetorische) Frage in dem Tweet vom 19. Mai 2020 bei Blackbox VS zur Erinnerung, woran  eine demokratische Instanz in diesem Zusammenhang hätte ermitteln können.
• Ende Gelände: Jugendorganisationen fordern Abschaffung des Verfassungsschutzes
  „… Die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei fordern, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Hintergrund ist, dass die Sicherheitsbehörde in Berlin die Anti-Kohlekraft-Initiative Ende Gelände als linksextremistisch eingestuft hat. „Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei ‚Extreme‘ einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen“, heißt es in einer Stellungnahme der Jusos, Grünen Jugend und Solid. Der Verfassungsschutz könne nicht die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufnehmen. „Er muss abgeschafft werden.“ (…) Grüne Jugend, Solid und Jusos schreiben nun, sie seien „stolz, Teil dieser Klimabewegung sein zu dürfen und seit Jahren gemeinsam mit Ende Gelände für einen lebenswerten Planeten einzustehen“. Wer Klimaschutz mit Verfassungsfeindlichkeit verwechsle, habe die Dringlichkeit und Wucht der Klimakrise nicht verstanden. „Der Bericht muss umgehend korrigiert werden.“ Der Verfassungsschutz verwechsle wieder einmal Antikapitalismus mit Demokratiefeindlichkeit und setze Demokratie und Kapitalismus gleich. „Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.“ Meldung vom 21. Mai 2020 in der Zeit online 
• Siehe zur Arbeit von Ende Gelände viele Einträge in unserer Rubrik Klimastreiks und -kämpfe