Ein sachliches Gespräch über den Verfassungsschutz: Kann nur mit einer Forderung enden…

„Die Personalie Maaßen und sein skandalöses Wirken lenken tatsächlich davon ab, dass es letztlich um tieferliegende strukturelle Probleme geht, die durch einen bloßen Wechsel an der BfV-Spitze keinesfalls gelöst werden. Die politischen Konsequenzen müssten also wesentlich weiter gehen – nämlich an die Substanz eines Inlandsgeheimdienstes, der unter dem euphemistischen Tarnnamen »Verfassungsschutz« firmiert. Statt aber ernsthafte Konsequenzen aus den zahllosen Skandalen zu ziehen, werden im Zuge eines ausufernden Antiterrorkampfs die VS-Behörden weiter personell, finanziell und technologisch aufgerüstet und tauglich für Massenüberwachung gemacht – anstatt sie endlich rechtsstaatlich wirksam zu zähmen und die Bevölkerung vor deren Machenschaften zu schützen. Es war gerade BfV-Präsident Maaßen, der für den finanziellen und personellen Ausbau des Bundesamtes sorgte – und für 2019 sogar fast eine Verdoppelung des Haushalts fordert und bis 2021 eine Verdoppelung des Personals. Auch gesetzliche VS-Aufgaben und -Befugnisse sind in seiner Ära gehörig erweitert worden. Inzwischen darf sich der VS sogar ganz legal krimineller V-Leute bedienen und diese gegen Ermittlungen der Polizei abschirmen – ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission…“ – aus dem Gespräch „»Verfassungsschutz in unverdienten Ruhestand!«“ von Markus Bernhardt mit Rolf Gössner am 13. Oktober 2018 in der jungen welt , in dem Gössner ein Plädoyer hält zur Beendigung der Tätigkeit dieser dubiosen Vereinigung, aber auch zu weiteren aktuellen Entwicklung – Stichwort etwa „Prognosepolizei“ – lesenswertes beiträgt…