Der große Erfolg: Maaßen jetzt Frontkommandeur. Die Normalisierung des Rechtsradikalismus in den Behörden wirkt auch auf die Straßen…

„Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin. Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“…“ – aus der Meldung „Sonderberater statt Staatssekretär“ vom 23. September 2018 (hier in der taz), worin noch nicht darüber informiert wird, wann Maaßen zu seinem (Gesinnungs)Freund nach Kairo reisen wird (noch darüber, welche Kopfprämie er ihm anbieten wird). Auch das alte Sprichwort vom Bock, der … wird nicht benutzt. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur rechtsradikalen Normalisierung im Zuge von Maaßens Aufstieg (gilt auch ohne Gehaltserhöhung) sowie einen Erfahrungsbericht von Rolf Gössner über ein Gespräch mit Maaßen, das er als Co-Autor des Memorandums „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ im Jahr 2014 führte:

• „Konjunkturprogramm für den rechten Rand“ von Ferdos Forudastan am 19. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung online war ein Kommentar – noch angesichts der ersten Beförderung samt Gehaltserhöhung, die nun trotz Fronteinsatz gestrichen ist (die Reisekostenabrechnung würde uns interessieren…) zum Normalisierungsprozess, der unter anderem hervor hob: „… Diese unsägliche Aktion ist nichts weniger als ein Konjunkturprogramm für Kritik an der Koalition, für Verdruss über die Politik, für den rechten Rand. Worauf CDU, CSU und SPD sich gestern geeinigt haben, bestätigt jene, die meinen, dass es Schwarz-Rot nur um den Machterhalt geht. Der Beschluss bestärkt jene, die Amts- und Mandatsträger bestenfalls für abgehoben, schlimmstenfalls für unanständig halten. Die jüngste Entwicklung in der Affäre Maaßen beflügelt jene, die den etablierten Parteien Sympathisanten und Wähler abjagen, indem sie unser gesamtes politisches System als verkommen verhetzen…“

• „Schutzzonen in Deutschland? – Was steckt dahinter?“ am 23. September 2018 in Perspektive Online fasst zusammen, was angesichts der absehbaren Aktivitäten des neuen Wüstenfuchses zwischen Kairo, Tripolis und Algier die Kameraden an der Heimatfront so organisieren möchten (natürlich keine Hetzjagden): „Seit dem 20. Juni 2018 macht die selbsternannte „Schutzzone“ Kontrollgänge in den Städten der Bundesrepublik und hält nach angeblich „kriminellen Ausländern“ Ausschau. Initiator der Kampagne unter dem Namen „Schafft Schutzzonen“ ist dabei die Partei „NPD“, die neben vielen anderen Organisationen ganz offenkundig faschistische Inhalte vertritt. Dabei stützen sie sich auf Meldungen von besorgten Bürgern, Mutmaßungen von Einzelpersonen und tausendfach über nationalistische Medienkanäle verbreitete Falschmeldungen. Ihr Vorgehen dabei ist martialisch und erinnert sehr stark an die dunkelsten Tage Deutschlands. (…)Was der Staat und seine Faschisten aber heute schon geschaffen haben, ist eine vielerorts ausgerufene „National-Befreite Zone“. Schauen wir beispielsweise nach Sachsen, Mecklenburg Vorpommern oder Thüringen. Dort haben sich faschistische Organisationen wie die AFD, Identitäre Bewegung, Der dritte Weg, Pegida oder auch die NPD ihre feste Rekrutierungsplattform geschaffen. Das sind Orte wo Gewalt und Hass gegenüber Menschen die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, täglich praktiziert werden…“

• „Disput im Hochsicherheitsbereich“ von Rolf Gössner in der Ausgabe 2/2014 von Ossietzky ist ein ausgesprochen lesenswerter Bericht und endet so: „… Die Kontroverse im Hochsicherheitsbereich des BfV dürfte eine Premiere gewesen sein. Noch nie sind radikale Kritiker, die die Auflösung des VS propagieren, ins Innere des BfV gelangt und konnten dort einen VS-Präsidenten zum Disput herausfordern. Vor kurzem galt ich dem BfV gerade mit -Skandalen derart unter Druck, daß er jetzt seine vorgebliche »Offenheit« und »Transparenz« demonstrieren, seine »Dialogbereitschaft« zelebrieren muß? Dieser Schluß liegt nahe: Denn noch meiner Forderung nach (sozialverträglicher) Auflösung noch als »Verfassungsfeind«, der den Staat ker des BfV zu Besuch«. Darin ist zu lesen, daß der BfV-Präsident den Austausch auch mit Kritikern des VS für wichtig halte. Der Offenheitsoffensive haben wir allerdings postwendend widersprochen, schließlich kam das Gespräch nur zustande, weil sich Herr Maaßen zuvor einer medienöffentlichen Debatte über unsere Forderung nach Auflösung des VS verweigert hatte. Von der »neuen Offenheit« war auch keine Rede mehr, als wir um eine Besichtigung des Bundesamts baten. Dem Wunsch könne leider nicht entsprochen werden, da es sich um einen »sicherheitsempgegen seine Feinde wehrlos machen wolle. Was hat sich seither getan? Steht der VS nach NSU- und NSA während unserer Heimreise gab das BfV eine Pressemitteilung heraus mit der Überschrift: »Kritifindlichen Bereich« handele. Na bitte! Überall in der Republik spürt man den »neuen Wind«, doch die Luft bleibt schlecht: Eine regelrechte Charme- und Transparenzoffensive ist bundesweit gestartet worden, die allerdings wie eine Imagekampagne daherkommt, hinter der sich in ihrer Substanz unangetastete Geheimdienste verstecken – so wie bislang hinter ihrem Tarnnamen »Verfassungsschutz«. Sie schicken sich gerade an, aus der Krise abermals gestärkt hervorzugehen, wie es auch die Großkoalitionäre auf Bundesebene vereinbart haben…“ (auf der Seite auch ein Hinweis auf das besagte Memorandum zur Auflösung des Verfassungsschutzes).