Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte

„Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 15. Februar 2017 bei netzpolitik.org . Siehe dazu: Florian Schroeder: Angst / Mitternachtsspitzen vom 11.02.2017, hier bei YouTube