Ausweitung der Überwachung: Geheimdienste lesen nicht mal Zeitung

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris hat schon vor Monaten in einem Interview verraten, wo er ist und was er plant. Trotzdem wird jetzt wieder mehr Überwachung gefordert. Ein Beispiel für einen fatalen Trend. Kolumne von Sascha Lobo bei SPON vom 25. November 2015 . Aus dem Text:

• „… Ja, der Planer der Anschläge von Paris hat Monate vorher öffentlich damit angegeben, wie leicht es ist, den Überwachungsapparat auszutricksen und vor Ort Anschläge zu planen. Er hat seinen Wohnsitz Belgien bestätigt und angedeutet, dass ein neuer Anschlag geplant ist. In einem für jeden zugänglichen Medium des IS. (…) Wenn also diese Daten offensichtlich nicht ausreichen, um einen Anschlag zu verhindern – welche Daten um alles in der Welt hofft man dann per Generalüberwachung zu bekommen? Die rationale Herangehensweise wäre das Eingeständnis, dass es nicht darum geht, neue Daten zu bekommen, sondern die längst vorhandenen besser auszuwerten. Die scheinrationale Herangehensweise aber wird sich durchsetzen: mehr Überwachung. Mehr Daten. Die Irrationalität dahinter lautet: Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir mehr Heu. Das hört sich so verstörend an, es könnte auch in Donald Trumps Wahlprogramm stehen. Es handelt sich aber ernsthaft um die europäische Strategie gegen den Terror…„

• Siehe zum Hintergrund: Die Pariser Attentate sowie die politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen: Eine allererste Einschätzung – Artikel von Bernard Schmid am 16. November 2015 im LabourNet Germany sowie beispielhaft als diskutierte Konsequenz die Frage der Fluggastdaten