Zwei Tote in nur 3 Tagen nach Taser-Einsatz in Mühlheim und in Gewahrsam in Aachen: Was ist los mit der Polizei in NRW?

„Was ist los mit der Polizei in NRW? Zwei Tote in nur 3 Tagen: Am 6.1. stirbt der 26 jährige Ibrahim Bary nach Taser-Einsatz in Mühlheim und am 8.1. stirbt ein 28 jähriger Mann in Gewahrsam in Aachen! #Polizeiproblem #NRW“ Tweet der Initiative OuryJalloh vom 9.1.24  (fast pünktlich zum Jahrestag dessen Todes in Polizeigewahrsam, siehe unser Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh) – diese Frage stellen wir uns auch zu Beginn des Jahres 2024 sowie des Prozesses um den Tod vom Mouhamed Dramé in Dortmund. Siehe einige erste Informationen:

• [Aachen] NRW: Mann (28) stirbt in Polizeigewahrsam – Umstände geben Rätsel auf
  „In Aachen (NRW) kam es in Polizeigewahrsam zu einem Todesfall. Ein 28-jähriger Mann starb. Was bisher bekannt ist.
  Schlimmer Vorfall in Aachen (NRW)! Dort starb am Montagvormittag (8. Januar) gegen 9.25 Uhr ein 28-Jähriger in Polizeigewahrsam. Das gab die Polizei Aachen (NRW) in einer Mitteilung bekannt. Die Ursache und Umstände des Todesfalles werden im Rahmen eines Todesermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Aachen untersucht. Um die Umstände des Falls aufzuklären, hat das Amtsgericht Aachen für Dienstag (9. Januar) eine Obduktion des Verstorbenen angeordnet. Aus Neutralitätsgründen wird die polizeiliche Ermittlungsarbeit durch das Polizeipräsidium Mönchengladbach geführt. (…) Zunächst versuchte eine Polizistin den 16-Jährigen mit einem Pfefferspray außer Gefecht zu setzen. Doch D. sprang auf – und bewegte sich mit dem Messer in Richtung der Polizisten. Weitere Beamte fügten ihm Taser Stromstöße zu. Ein 30-jähriger Beamter feuerte aus, laut eigener Aussage, Notwehr auf den Jugendlichen (wir berichteten). Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden gibt es für den Vorfall in Aachen zurzeit hingegen nicht.“ Artikel von Charmaine Fischer vom 08.01.2024 in der WAZ online 
• [Mülheim an der Ruhr] Nordrhein-Westfalen: Weiterer Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft stirbt nach Polizeigewalt – der Fall erinnert an den Tod des 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund
  „… Ein 26-jähriger Guineer ist nach einem Polizeieinsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Mülheim an der Ruhr gestorben. Der Mann soll bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet haben, teilte die Polizei in der Nacht zum Sonntag mit. Die Beamten waren demnach am Samstagabend von einem Sicherheitsdienst zu der Einrichtung gerufen worden, weil der Bewohner randaliert und Mitarbeiter angegriffen haben soll. Als die Polizei eintraf, befand sich der Mann den Angaben zufolge in seinem Zimmer und griff die Beamten dort an. Warum es dazu kam, teilt die Polizei nicht mit. Im Verlauf des Geschehens, das sich in den Flur und Innenhof der Einrichtung verlagerte, setzten die Polizisten laut Mitteilung zweimal einen Taser gegen den Mann ein. Den Angaben zufolge sei keine Wirkung des Tasers erkennbar gewesen. (…) Die Ermittlungen zu dem Vorfall und zur Todesursache des Mannes wurden von der Polizei Bochum übernommen. Die an dem Einsatz beteiligten Beamten mussten laut Mitteilung psychologisch betreut werden. Zu weiteren Details machte die Polizei in der Nacht zum Sonntag zunächst keine Angaben. (…) Es steht der Verdacht im Raum, dass Beamte einander decken und die Ermittlungen in den allermeisten Fällen ins Leere laufen. Die Obduktion der Leiche sollte am Sonntag oder Montag erfolgen, um die Todesursache zu klären. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass ein Geflüchteter nach einem Polizeieinsatz stirbt. Zuletzt ließ der Tod des Minderjährigen Mouhamed Dramé nach einem höchst fragwürdigen Polizeieinsatz in Dortmund Zweifel am Vorgehen der Sicherheitskräfte aufkommen. Von Seiten der Polizei hieß es zunächst, vom 16-Jährigen sei eine Gefahr ausgegangen, weshalb die Beamten auf ihn geschossen hätten. Nach Rekonstruktion des Tathergangs stellte sich heraus, dass die Beamten grundlos und ohne Vorwarnung den reglos auf dem Boden sitzenden Minderjährigen angegriffen hatten. Die am Einsatz beteiligten Polizisten stehen vor Gericht.“ Meldung vom 7. Januar 2024 im MiGAZIN , siehe auch:
  • Geflüchteter stirbt nach Taser-Einsatz: Obduktionsergebnis liegt vor
    „… Warum der 26-Jährige nach dem Polizeieinsatz in einer Mülheimer Erstaufnahmeeinrichtung gestorben ist, steht immer noch nicht genau fest. Ob die von den Polizisten verwendete Elektroschock-Pistole dabei eine Rolle spielt, bleibt weiterhin offen. (…) Möglicherweise könnte das im Blut des Mannes festgestellte Kokain dafür gesorgt haben, dass der Stromstoß zunächst nicht gewirkt hat. Darüber hinaus konnten erhebliche Vorerkrankungen festgestellt werden. Zur endgültigen Klärung der Todesursache sind weitere medizinische Untersuchungen in Auftrag gegeben worden. Den eingesetzten Taser haben Ermittler sichergestellt – dieser soll nun ausgelesen werden. Außerdem werden die Aufnahmen von Bodycams ausgewertet. (…) Der Mann hatte bei dem Einsatz massiven Widerstand geleistet, wie die Polizei in der Nacht zum Sonntag mitteilte. Die Beamten waren demnach am Samstagabend von einem Sicherheitsdienst zu der Einrichtung gerufen worden, weil der Bewohner randaliert und Mitarbeiter angegriffen habe. Als die Polizei eintraf, befand sich der Mann den Angaben zufolge in seinem Zimmer und griff die Beamten dort an. Im Verlauf des Geschehens, das sich in den Flur und Innenhof der Einrichtung verlagerte, setzten die Polizisten laut Mitteilung zweimal einen Taser gegen den Mann ein. Den Angaben zufolge sei keine Wirkung des Tasers erkennbar gewesen. (…) Die Einsatzkräfte hätten den 26-Jährigen, der sich weiterhin stark wehrte, schließlich überwältigt und vorläufig festgenommen. Dabei wurden zwei Beamte durch Bisse und eine Beamtin durch einen Tritt gegen den Kopf verletzt, wie die Polizei weiter mitteilte. Für den Unterkunftsbewohner und die Einsatzkräfte seien mehrere Rettungswagen angefordert worden. Der Mann habe dann während seiner Behandlung im Rettungswagen das Bewusstsein verloren. Er wurde laut Polizei unter Reanimationsmaßnahmen in ein Krankenhaus gebracht, wo er starb. (…) Die SPD-Opposition im NRW-Landtag verlangt weitere Informationen zu dem Vorfall. Die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann sagte im WDR-Interview, man erwarte, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) den Landtag ausführlich informiere und mit der SPD gemeinsam die Aufklärung voranbringe. (…) Es gebe einige Fragen zum Einsatz des Tasers…“ Meldung vom 8. Januar 2024 im WDR 

Wir erinnern an:

• unser Dossier: Taser sind harmlos? Sagt das den Toten…
• und das Dossier: Welcher Messer-Angriff gegen 11 Polizisten rechtfertigt 6 Schüsse aus Maschinenpistole auf senegalesischen 16-Jährigen in der Dortmunder Nordstadt?