Wie Kritik an Waffenexporten unterdrückt werden soll: Polizeiüberfall auf Demonstration nach Behörden-Besetzung in Eschborn

„… Die Polizei Westhessen bestätigte auf Anfrage, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen und Pfefferspray eingesetzt worden sei. Eine Unverhältnismäßigkeit sei aber nicht zu erkennen. Für die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt hatten sich am Dienstag (04.02.2020) nach Angaben der Veranstalter rund 100 Menschen in Eschborn versammelt, um gegen Waffenexporte vor allem in Krisenregionen zu demonstrieren. In der Frankfurter Straße 29 – 35 in Eschborn ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ansässig, das Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt. Wie die Polizei später berichtete, verschafften sich gegen 8.30 Uhr circa 30 Personen Zugang zum Gebäude der BAFA. Weitere circa 40 Personen hätten sich im Außenbereich aufgehalten und die Zugänge blockiert. Die Demonstration sei „nicht angemeldet gewesen“. (…) Im Polizeipräsidium will man derweil keine Fehler beim Vorgehen der Einsatzkräfte erkennen. Das Twitter-Video allein sei kein Beweis für unverhältnismäßige Maßnahmen, zeige es doch nur einen kurzen Ausschnitt der Situation vor Ort...“ aus dem Bericht „Pfefferspray und Tritte gegen Aktivisten: Schwere Vorwürfe gegen Polizisten“ von Alexander Gottschalk am 05. Februar 2020 in der FR online über den Angriff nach der Besetzung, die ohne Zwischenfälle beendet worden war. Siehe zur Besetzung der BAFA auch zwei Videoberichte und den Fortgang:

• BAFA-Prozess wegen Rädelsführerinnenschaft: Demo zum Amtsgericht am 27.1.22
  Thread von riseupforsolidarity4 vom 18.1.2022 : „Demo zum Amtsgericht: Vor fast zwei Jahren haben wir erfolgreich den Rüstungshandel made in Germany in die Suppe gespuckt. Die erfolgreiche Besetzung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA in Eschborn) hat ihnen mächtig gestunken! Seitdem hagelte es fast 50 Verfahren wegen Hausfriedensbruch und Nötigung, hohe Strafbefehle wurden verhängt, gegen die wir alle Widerspruch eingelegt haben. Jetzt gibt es einen anderen Vorwurf gegen eine Aktivistin von uns. Formal ist es ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, faktisch wird ihr Rädelsführerinnenschaft vorgeworfen. Der Vorwurf ist gegen eine Aktivistin, doch gemeint sind wir alle.“
  • Siehe Hintergründe bei Rise up for Solidarity – BAFA Blockade unterstützen! – Antimilitaristisches Antirep-Bündnis aus FFM
• „ROR unterstützt die BesetzerInnen“ am 04. Februar 2020 im Twitter-Kanal von Riseup for Rojava ist ein kurzer Videobericht von der Behörden-Besetzung in Eschborn, die der überfallenen Demonstration voraus gegangen war
• „BAFA besetzt“ am 04. Februar 2020 im Twiter-Kanal von Women Defend Rojava ist ebenfalls ein Videobericht – hier von der Kundgebung vor dem Eingang zur Behörde