UN-Menschenrechtler rügen deutsche Überwachung: Experten der Vereinten Nationen mahnen Deutschland sicherzustellen, die Privatsphäre ausreichend zu schützen

„… Die Expertinnen und Experten verweisen insbesondere auf Artikel 17, der Menschen vor “willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen” in Privatleben, Familie, Wohnung und Schriftverkehr schützt. Der Menschenrechtsausschuss fordert außerdem, dass die Überwachung wirksamen und unabhängigen Kontrollmechanismen unterliegen muss. Im Falle von Missbrauch müsse der Zugang zu Rechtsmitteln garantiert sein. (…) Die Experten kritisieren, dass die Verantwortung für das Entfernen von Beiträgen bei den Social-Media-Plattformen liegt und es keine gerichtliche Aufsicht gibt. Es bestehe Sorge, dass die Bestimmungen und ihre Anwendung eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung haben könnten. (…) Der Ausschuss hat sich darüber hinaus mit vielen weiteren Themen befasst: Er empfiehlt Deutschland etwa, Strafverfolgungsbeamte zu schulen, um sogenanntes Racial Profiling zu verhindern, also die ungerechtfertigte Verdächtigung von Menschen bestimmter Ethnien. Besorgt ist er zudem über Berichte von Polizeigewalt – und darüber, dass eine “beträchtliche Anzahl” von Anzeigen in diesem Zusammenhang nicht vor Gericht kommen…“ Beitrag von Julius Stiebert vom 16. November 2021 bei posteo.de