[Sachsens „SoKo LinX“] Droht nach linksunten das nächste Verbot? „Die linke Onlineplattform Indymedia im Fokus“ des Polizeipräsidenten

Dossier

„Nach den jüngsten Brandanschlägen in Sachsen und dem Angriff auf eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig rückt auch das Onlineportal indymedia.org in den Fokus. Eine Unterseite war vor gut zwei Jahren verboten worden, eine höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus. Doch auch auf indymedia.org werden regelmäßig anonyme Bekennerschreiben von Linksextremisten veröffentlicht. Die Polizei will jetzt auch dagegen vorgehen. MDR SACHSEN erklärt den Hintergrund. (…) linksunten.indymedia ist eine Unterseite von indymedia.org, die sich als Alternative zu anderen Medien sieht. Auch auf dieser Seite können Texte anonym und unzensiert geschrieben werden, linksunten.indymedia war nur noch radikaler. Aber auch auf indymedia.org wurden in der letzten Zeit mehrere Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Baufahrzeuge in Leipzig veröffentlicht, zuletzt auch nach dem Angriff auf die Prokuristin einer Immobilienfirma . Von ihr wurden auch Name und Adresse auf der Seite veröffentlicht. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kündigte an, dagegen vorzugehen. Es werde geprüft, ob die Veröffentlichungen strafbar sind…“ MDR-Beitrag vom 06.11.2019 , siehe dazu:

• Hackerangriffe auf Indymedia? Linke Online-Plattform leidet unter Störungen
  „»Liegt eine Störung bei Indymedia vor?« Diese Frage stellen sich jüngst Autor*innen des Portals Netzwelt . Dort wird über die sich häufenden Ausfälle der linken Internetplattform Indymedia.de in den vergangenen Wochen informiert. So melden Internetuser*innen, dass die Seite unter anderem in Berlin, Leipzig, Viersen und Duisburg nicht erreichbar war. »Es gab in den letzten Monaten vermerkt Hackerangriffe, die dazu führten, dass Indymedia zeitweise nicht erreichbar war. Doch seit vier Tagen ist die Seite in vielen Städten down«, sagte ein Aktivist, der sich mit der Geschichte von Indymedia auskennt, gegenüber »nd«. Noch ist unklar, wer hinter den Hackerangriffen auf die linke Plattform steht und wann die technischen Probleme behoben sind. Doch klar ist mittlerweile, dass auch die politischen Angriffe auf die Plattform zunehmen. (…) Wenn nun Indymedia als Nachfolgeorganisation des verbotenen Portals bezeichnet wird, ist das sachlich falsch . Vielmehr war Indymedia-Linksunten eine Ausgründung von Indymedia im Jahr 2008. Doch der Vorwurf könnte juristisch interessant sein. Mit dem Vorwurf, eine Nachfolgeorganisation einer verbotenen Plattform zu sein, könnte auch die Abschaltung von Indymedia vorbereitet werden. Darauf weisen Medienaktivist*innen in einem kürzlich veröffentlichten Aufruf unter dem Motto »Hände weg von Indymedia« hin. »Wir halten die Erklärung von de.indy zum Verdachtsfall für einen Angriff auf die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit und halten die Verteidigung von indymedia.de für eine Aufgabe aller Linken und Liberalen«, heißt es darüber hinaus in der Erklärung.“ Artikel von Peter Nowak vom 20.07.2020 in ND online 
• Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte 
  „Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf. (…) Der Jurist David Werdermann, der bei der Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechts (GFF) zu einem anderen Indymedia-Fall vor zwei Jahren mitgewirkt hat, sieht die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht kritisch: „Die Erwähnung greift wegen ihrer stigmatisierenden Wirkung in die Freiheit der Medien ein und ist daher nur innerhalb der aus Artikel 5 des Grundgesetzes folgenden Grenzen zulässig.“ Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung zur Zeitung Junge Freiheit festgestellt, dass es von der Pressefreiheit auch umfasst ist, ein Forum zu eröffnen, in dem die Autor:innen innerhalb gewisser Grenzen weitgehende Freiheiten haben. Die rechte Zeitung hatte damals gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, weil dessen Verfassungsschutz die Zeitung als „rechtsextrem“ in seinem Bericht genannt hatte – und gewonnen. Werdermann sagt weiter: Bei einem solchen „Markt der Meinungen“ bedarf es besonderer Anhaltspunkte um von einzelnen Beiträgen auf die Verfassungsfeindlichkeit des gesamten Mediums zu schließen. Nichts anderes kann im Netz gelten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz müsste also nachweisen, dass sich die Betreiber:innen von de.indymedia mit den angeblich verfassungsfeindlichen Beiträgen und nicht mit den zahlreichen unbedenklichen Beiträgen identifizieren. Im Verfassungsschutzbericht finden sich dafür keine Anhaltspunkte. (…) Britta Rabe vom Grundrechte-Komitee sieht in der Einschätzung des Verfassungsschutzes einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Sie verweist darauf, dass die Einstufung als Verdachtsfall zu Beobachtung und einem späteren Verbot der Plattform wie im Fall linksunten.indymedia führen könnte…“ Beitrag von Markus Reuter vom 17. Juli 2020 bei Netzpolitik.org 
• Verfassungsschutz stuft „de.Indymedia“ als Verdachtsfall ein / HÄNDE WEG VON DE.INDYMEDIA! 
  • Verfassungsschutz stuft „de.Indymedia“ als Verdachtsfall ein
    „Der Verfassungsschutz hat die Internetplattform Indymedia als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus eingestuft. Das teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, mit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im vergangenen Januar das Verbot der Internetplattform Linksunten.Indymedia bestätigt, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen worden war. Von dieser Plattform haben sich die Aktivitäten nach Angaben Haldenwangs zuletzt auf die Plattform de.Indymedia verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht. Bei einem Verdachtsfall gibt es „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das bedeutet, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann. Unter strengen Voraussetzungen können auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt, also heimlich Informationen beschafft, werden…“ Meldung vom 9. Juli 2020 bei der Zeit online 
  • HÄNDE WEG VON DE.INDYMEDIA!
    „wie durch die presse bekannt geworden ist, ist die online-zeitung de.indymedia vom verfassungsschutz zum ‚verdachtsfall‘ erklärt worden. das bedeutet unter anderem, dass indymedia mit geheimdienstlicher überwachung überzogen werden kann. dies kommt zwar nicht wirklich überraschend (die diskussion darüber geht ja schon länger), aber würde der staatlichen repression noch mal eine zusätzliche eskalationssstufe hinzufügen.
    das ziel des ganzen dürfte offensichtlich sein: nach der plattmachung von linksunten soll es jetzt auch de.indy an den kragen gehen. dabei  scheut man sich noch nicht einmal von geschichtsfälschung, denn de.indy ist keineswegs ein ’nachfolger‘ von linksunten, sondern im gegenteil hatte sich linksunten von de.indy abgespalten.
    mit dem begriff ’nachfolger‘ soll die nähe zu einer ‚ersatzorganisation‘ assoziiert werden, um damit eine rechtliche handhabe zu haben, auch gegen de.indy vorzugehen.
    Wir halten die erklärung von de.indy zum ‚verdachtsfall‘ für einen entschiedenen angriff auf die meinungsäusserungs- und pressefreiheit und halten die verteidigung von indy.de für eine aufgabe der aller linken und liberalen.
    nach lage der dinge sind gewalthandlungen (gegen die staatsordnung) eine straftat, aber ihre (schriftliche) begründung ist eine MEINUNGSÄUSSERUNG. und diese muss gehört, gelesen und diskutiert werden können.
    wir fordern daher alle, die es sich (technisch) zutrauen, auf, sich dem im Aufbau befinden DIYM-Netzwerk (siehe: https://de.indymedia.org/node/88579 und https://vorfuehr.uber.space/) anzuschließen. DYIM ist eine Software, die es ermöglicht, de.indymedia und bestimmte andere Webseiten zu spiegeln und auf der eigenen Seite das Posten zusätzlicher Artikel oder Kommentare zuzulassen.
    Bisher gibt es zwei Seiten des Netzwerkes, die ausschließlich mit dem Tor-Browser zu erreichen sind: http://mphvik4btkr2qknt.onion/node/158794560079303/ und  http://zf2r4nfwx66apco4.onion/ sowie eine im allgemeinen internet: https://geistige-gefaehrdungen.net/ 
    Wir haben dies in unseren eigenen Blogs bereits getan und fordern alle anderen auf, es als Zeichen der Solidarität mit de.indymedia und gegen die staatliche Repressionsdrohung ebenfalls zu tun.“ Beitrag vom 14. Juli 2020 von Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze (per e-mail)
  • Siehe dazu auch: Vorgestellt: „geistige Gefährdungen“ & Co. am 13. Juli 2020 von Nowak/Schill/Schulze
• „Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“, nächster Angriff auf Indymedia geplant“ vom 7.11.2019 bei indymedia
• und unser Dossier: Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia! Widerstand gegen Polizeistaat!