Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht

„Nachdem am Mittwochnachmittag in der Rigaer Straße ein Kontaktbereichsbeamter von vier Personen tätlich angegriffen worden sein soll, stürmt die Berliner Polizei am Abend das linke Wohnprojekt Rigaer Straße 94. Entgegen der Darstellung in zahlreichen Medien, hat der Vorfall vom Nachmittag mit dem Einsatz am Abend nicht direkt etwas zu tun, zumindest diente dieser nicht der Ergreifung der Täter. Dies bestätigt auch Polizeisprecher Thomas Neuendorf: „Die Begehung war nicht zum Auffinden oder Antreffen der flüchtigen Verdächtigen gedacht, weil es ja auch nicht sehr wahrscheinlich war, dass sich diese nach mehreren Stunden noch im Hausflur aufhalten würden.“ Wozu diente aber dann der Einsatz, bei dem nach Polizeiangaben insgesamt 500 Beamte vor Ort waren, plus Hubschrauber und einem Spezialeinsatzkommando (SEK)? Eine Bestandsaufnahme…“ Bericht mit Fotos von Marcus Staiger vom 15. Januar 2016 bei VICE  . Siehe dazu:

• Demo am 6.02 (Berlin): Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen!
  „Berlin-Friedrichshain im Jahr 2015: Seit November ist es amtlich: der Friedrichshainer Nordkiez ist ein Gefahrengebiet. Die Berliner Autoritäten in Politik und Polizei müssen nach Jahren des unermüdlichen Kampfes endlich ihre Bemühungen aufgeben, die Verhältnisse schön zu reden. Während sie im geförderten Sanierungsgebiet über Jahre erfolgreich versuchten, Investor*innen mit fetten Gewinnversprechen anzulocken, müssen sie nun zugeben, dass die Menschen, die im Nordkiez leben, erbittert Widerstand leisten. Die Konsequenz für die Berliner Politik: Der Kiez wird zum Gefahrengebiet erklärt. Seitdem finden wahllose Personenkontrollen statt, die jederzeit alle treffen können…“ Demo-Aufruf für den 6. Februar 2016, 17 Uhr, Rummelplatz, Gürtelstraße 26

• Hausprojekte in Potsdam übergeben freiwillig gefährliche Gegenstände an die Polizei
  „Aus Solidarität mit der Rigaer Straße, in der aktuell ein Kuchenbasar von der Polizei aufgelöst wird, haben sich hier in Potsdam linke Hausprojekte zusammengetan und überlegt, wie sie mit den Sachen umgehen, die die Woche in Berlin als „gefährliche Gegenstände“ von der Polizei beschlagnahmt wurden. Sie sammelten also bei sich all das Zeug ein und brachten es gestern der Potsdamer Polizei…“ Bericht von Ronny vom 17. Januar 2016 bei kraftfuttermischwerk in der sinnvollen Reihe „Täglicher Sinnwahn“

• Rigaer94: Polizei hat Polizei
  „Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain erinnert an das Gefahrengebiet in Hamburg (remember: die Klobürste). Durch das Polizeirecht kann die Exekutive teilweise selbst definieren, was sie darf und für angemessen hält. Und das sind noch mehr Polizisten, als Böhmermann sich ausdenken konnte…“ Komentar vom 15. Januar 2016 von und bei Patrick Gensing

• #rigaer94: 3 linke Feuerlöscher, 500 Polizisten und die Frage nach der Verhältnismäßigkeit
  „Witz des Tages. Wieviele Polizisten braucht man, um drei… Nein, Schluss. Nicht lustig. 500 Polizisten (inkl. SEK und – bis dato unbestätigt – 2 Hubschrauber) rückten gestern aus, um den vermeintlichen Unterschlupf von drei vermeintlich linksextremistisch motivierten Verdächtigen im „Problemkiez“ Friedrichshain auseinanderzunehmen…“ Kommentar von Quodoard Flolke vom 14. Januar 2016 bei den Blogrebellen

• Erklärung der Rigaer 94 zu den heutigen Ereignissen
  „Unter starken Eindrücken melden wir uns live aus unserem Haus. Die Lage vor Ort ist gerade angespannt, so wie den ganzen Nachmittag. Nach einem Angriff eines Bullen auf eine Personengruppe in der Rigaer Straße flüchteten letztere in die Sicherheit des Hofes. Da wir im emanzipatorischen Kampf gegen die Umwandlung und Gentrifzierung des Kiezes kämpfen, freuen wir uns natürlich auch, den immer offenstehenden Hof des von verschiedenen Mietparteien und Besetzer_innen bewohnten Hauses als Zufluchtsort vor rassistischen und staatlichen Übergriffen in den Medien zu sehen…“ Erklärung der Rigaer 94 vom 13.01.2016, dort alle Infos und Hintergründe