Polizeigewalt auf Demo gegen rechtsextreme Polizisten „Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken“ am 13.12.20 in Leipzig

„Bei einer Demonstration in Leipzig am Wochenende ist es offenbar zu Fällen von Polizeigewalt gegen Demonstranten und Medienvertretern gekommen. Auf einem Twitter-Video ist zu sehen, wie Polizisten auf einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn liegenlassen. (…) Wie die Polizeidirektion Leipzig am Montag mitteilte, wird diesbezüglich wegen Behinderung von Medienschaffenden bei der Arbeit ermittelt. Schon während des Einsatzgeschehens seien durch Journalisten vor Ort und durch Veröffentlichungen in sozialen Medien Hinweise bekanntgeworden, wonach Medienvertreter durch Einsatzkräfte behindert worden sein sollen. Bisher sei ein Fall bekannt. Dabei sei es zu Beschädigungen an der Kameraausrüstung gekommen, hieß es…“ Meldung vom 15.12.2020 beim Migazin mit einigen Videos, siehe weitere Infos dazu:

• Meldung und Video vom Kollektiv Communique am 14.12.2020 auf Twitter : „Die Polizei hat auch heute friedliche Menschen angegriffen und wie im Video zu sehen auch nach der ersten Attacke nochmal draufgehauen. Dann wurde der Mensch liegen gelassen. #le1312„
• Auseinandersetzungen in Connewitz: Übergriffige Polizei. Leipzig: Rabiater Einsatz gegen Linke am Sonntag. Sprecher bestätigt Ermittlungen gegen Beamte
  „In Leipzig-Connewitz sei es offenbar nicht möglich, an einer Versammlung teilzunehmen, ohne dass man Polizeigewalt erlebe. So reagierte die Gruppe »Copwatch Leipzig« am Montag bei Twitter auf die Ereignisse vom Sonntag abend. Bei einer Demonstration in dem für seine linke Szene bekannten Stadtteil war es zum wiederholten Mal zu Übergriffen der Polizei gekommen. Juliane Nagel, Leipziger Stadträtin der Partei Die Linke, die vor Ort war, sprach gegenüber jW am Montag von einem »sehr rabiaten Einschreiten« der Polizei. Demonstranten seien umgerannt, geschlagen und eingekesselt, Journalisten abgedrängt worden. Ein in den sozialen Medien gepostetes Video zeigt, wie Polizisten einen am Boden liegenden Demonstranten schlagen und ihn dann liegenlassen. Ungewöhnlich ist, dass die Polizeidirektion Leipzig in einer Pressemitteilung vom Sonntag Ermittlungen gegen eingesetzte Beamte ankündigte. Olaf Hoppe, Pressesprecher der Leipziger Polizei, bestätigte die Ermittlungen am Montag gegenüber jW. Es gebe Hinweise, dass die Polizei »nicht immer verhältnismäßig« vorgegangen sei. Am Sonntag habe ihm ein Reporter des MDR vor Ort Videos gezeigt, in denen »unzulässige Gewaltausübung« durch Polizeibeamte zu sehen gewesen sei. Wie dies strafrechtlich zu bewerten sei, müsse abgewartet werden. Am Sonntag abend hatten sich nach Angaben der Polizei etwa 300 Demonstranten zu einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto »Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken« versammelt. Wie es hieß, sei das Thema gezielt am 13.12. aufgegriffen worden, weil die Zahlenfolge des Datums in Teilen der Linken für die Buchstaben ACAB stehe, also die Abkürzung für »All cops are bastards« (Alle Polizisten sind Bastarde). Bereits vor einem Jahr wurde in Connewitz gegen die Polizei demonstriert. Wie 2019 war die Behörde auch an diesem Sonntag mit einem erheblichen Aufgebot im Einsatz, unter anderem mit vier Wasserwerfern, Polizeireitern und einem Hubschrauber. (…) Am Montag teilte die Polizeidirektion mit, es seien 114 Identitätsfeststellungen durchgeführt und über zehn Straftaten registriert worden. So werde wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung ermittelt. Ein 31 Jahre alter Tatverdächtiger sei festgenommen worden, weil er einen »selbstgebauten pyrotechnischen Gegenstand« bei sich gehabt habe. Ein bei Twitter gepostetes Video zeigt, wie der Mann mit gefesselten Händen von mehreren Beamten abgeführt und wie ein Anwalt, der erklärt, mit dem Festgenommenen sprechen zu wollen, von einem Polizisten weggeschubst wird. In ihrer Pressemitteilung vom Sonntag hatte die Behörde erklärt, es gebe Hinweise, dass »Medienschaffende durch Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert worden sein sollen«…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 15.12.2020 
• Siehe auch den Twitter-Account von CopWatch [LE] und deren Homepage 
• Und zuvor den Aufruf bei indymedia