Katalonien schaut nach Berlin: Wie weit geht die Zusammenarbeit mit der spanischen Rechtsregierung, die mit Ausnahmezustand, Maulkorbgesetz und Traditionspflege Zeichen setzt?

„Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein:

„Deutsche Solidarität mit Madrid: Staatsanwaltschaft will Puigdemont ausliefern“ von Ralf Streck am 03. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein
„Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein stellt sich in der Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien ganz auf die Seite des spanischen Richters Pablo Llarena. Der will vom Obersten Gerichtshof aus die Auslieferung des aus Spanien abgesetzten katalanischen Regierungschefs mit einem Europäischen Haftbefehl erreichen. Auf dieser Basis war Puigdemont am 25. März auf dem Weg von Finnland nach Belgien in Norddeutschland festgenommen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat heute beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für Puigdemont beantragt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig mit. „Nach intensiver Prüfung des Europäischen Haftbefehls des Tribunal Suprema in Madrid vom 23. März 2018 ist der Generalstaatsanwalt zu dem Ergebnis gelangt, dass ein zulässiges Auslieferungsersuchen vorliegt, mit einer Durchführung des ordnungsgemäßen Auslieferungsverfahrens zu rechnen ist und der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt“, heißt es in einer Erklärung. Die angebliche Fluchtgefahr, die auch der Generalstaatsanwalt sieht, erstaunt ganz besonders. Nachdem Spanien einen ersten Europäischen Haftbefehl ausgestellt hatte, meldete sich Puigdemont sofort im belgischen Exil bei den Behörden und wurde dort sofort wieder – anders als in Deutschland – auf freien Fuß gesetzt. Dort sind nun seine drei Mitstreiter nicht inhaftiert worden, als der Haftbefehl gerade wieder gestellt wurde“.

„Auslieferung rückt näher“ von Jörg Wimalasena am 03. April 2018 in der taz hält zu ersten Reaktionen auf die Aktion der Staatsanwaltschaft  fest: „In Berlin demonstrierten am vergangenen Sonntag 400 Menschen für die Freilassung des katalanischen Exregierungschefs. Ferran Cornella von der Unabhängigkeitsbewegung Comitès de Defensa de la República (CDR) hat die Berliner Demonstration organisiert. Er fordert, dass die Bundesregierung Puigdemont nicht ausliefert. „Als die spanische Polizei am Tag des Referendums Gewalt gegen Zivilisten anwendete, sagte Deutschland nur, das Ganze sei eine innerspanische Angelegenheit.“ Wenn man den katalanischen Politiker jetzt nach Spanien überführe, so Ferran, käme das aber einer Einmischung gleich. „Wo bleibt da die Neutralität?“, fragte der Aktivist im Gespräch mit der taz. Das CDR will Mitte April vor der Haftanstalt demonstrieren, in der Puigdemont einsitzt, und dazu Aktivisten aus ganz Deutschland nach Neumünster bringen. „Wir machen weiter“, beteuert Cornella“.

„Übergangslösung für Puigdemont und Katalonien?“ von Ralf Streck am 30. März 2018 bei telepolis , worin es zur politischen Reaktion auf die Festnahme unter anderem heißt: „Nach Aussagen von JxCat-Vertretern soll das eine Übergangslösung sein, bis Puigdemont ins Amt gehoben werden kann, wofür die Vorbereitungen schon getroffen werden. „Jede Lösung, die nicht Puigdemont ist, ist provisorisch“, hat der Parlamentsvizepräsident Josep Costa erklärt. Allen ist klar, dass die Zeit nun drängt, die Zweimonatsfrist nach der versuchten Amtseinführung des früheren Regierungssprechers Jordi Turull läuft nun nämlich. Dessen Wahl vereitelte vergangenen Samstag Richter Pablo Llarena durch dessen Inhaftierung am Vortag. Ist bis Ende Mai kein Präsident gewählt, stehen Neuwahlen an. Sie würden, wie die Zwangswahlen am 21. Dezember, erneut unter spanischer Kontrolle durchgeführt. Außer spanischen Unionisten will das niemand. Dass in zwei Monaten über Puigdemont entschieden ist, darauf hofft Madrid vielleicht noch. Ernstlich kann daran aber niemand glauben. Ihn in Abwesenheit zu wählen, „liege nicht auf dem Tisch“, ist aus Verhandlungskreisen nun zu vernehmen. Sànchez, früherer Präsident der großen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), erneut aufzustellen, ist ein kluger Schachzug. Auch seine Investitur hatte Richter Llarena verhindert. Dem Untersuchungsgefangenen, schon seit Oktober inhaftiert, hatte Llarena mit Ausreden den Gang ins Parlament untersagt. Damit wurden seine politischen Rechte ausgehebelt, hat vergangene Woche auch das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen (UN) festgestellt. Als „vorsorgliche Maßnahme“ wurde von Spanien gefordert, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit Jordi Sànchez seine politischen Rechte ausüben kann““.

„Diese Front nimmt Form an“ von Reiner Wandler am 28. März 2018 in der taz berichtet: „Zehn Organisationen und Verbände aus der katalanischen Zivilgesellschaft, darunter die Kulturvereinigung Òmnium, die Katalanische Nationalversammlung (ANC) sowie die beiden großen spanischen Gewerkschaften UGT und CCOO haben den „Raum für Demokratie und Zusammenleben“ gegründet. Dieser ruft für den 15. April zu einer Großdemonstration in Barcelona auf. Am Protesttag sitzen die beiden ersten Verhafteten, der ehemalige ANC-Vorsitzende Jordi Sànchez und der ehemalige Òmnium-Chef Jordi Cuixart, genau sechs Monate hinter Gittern. Ihnen wird wegen der Vorbereitung und Durchführung des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober ebenfalls „Rebellion“ und „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ vorgeworfen. (…) Sieben weitere Politiker wurden seither inhaftiert. Alle außer der Ex-CUP-Abgeordneten Anna Gabriel werden per Europäischem oder Internationalem Haftbefehl wegen der gleichen Anschuldigungen gesucht – darunter Puigdemont, der in Deutschland auf die Antwort zum spanischen Auslieferungsantrag wartet. Drei Exminister leben wie zuvor Puigdemont in Brüssel. Sie sind trotz Haftbefehls auf freiem Fuß, da die belgische Justiz für die Zeit des Auslieferungsverfahrens keine Fluchtgefahr sieht“.

„Ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vertritt Puigdemont“ von  Peter Mühlbauer am 29. März 2018 bei telepolis zur juristischen Beurteilung des Verhaltens der Bundesregierung: „Der Berliner Wolfgang Schomburg war früher unter anderem Richter am Internationalen Jugoslawien-Strafgerichtshof in Den Haag und am Internationalen Strafgerichtshof für den Völkermord in Ruanda. Nun arbeitet der Experte für internationales Strafrecht zusammen mit seinem Sohn, dem Wirtschaftsstrafrechtler Sören Schomburg, als Rechtsanwalt für den am Sonntag in Schleswig Holstein festgenommenen abgesetzten katalanischen Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Der Süddeutschen Zeitung zufolge ist Schomburg der Auffassung, dass das Auslieferungsverfahren nicht nur juristisch, sondern auch politisch beendet werden muss. Da die Regeln der Internationalen Rechtshilfe eine politische Bewilligung des spanischen Rechtshilfeersuchens verlangten, habe er Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dazu aufgefordert, „unverzüglich“ zu erklären, dass sie diese politische Bewilligung verweigern wird, damit „spanische Interessenskonflikte“ nicht „auf deutschem Boden ausgetragen“ werden. (…) Außerdem kündigte Schomburg an, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten, falls Puigdemont nicht bald freigelassen wird. Das auch von anderen namhaften Juristen angegriffene Gewaltkonstrukt des spanischen Richters Pablo Llarenas hält er für „unhaltbar“. „Tathandlung“, so der Fachblogger Oliver García über diesen Kunstgriff, „soll dem Beschluss zufolge nicht erst Gewaltausübung oder zumindest Steuerung von Gewaltausübung sein, sondern bereits zurechenbare Gewaltgefahrschaffung““.

„Vereint gegen Repression“ von Mela Theurer am 31. März 2018 in der jungen welt über die Reaktionen auf die Verhaftung: „In Katalonien ist indessen noch immer keine neue Regierung gebildet. Sowohl die Wahl des in Spanien inhaftierten ehemaligen Vorsitzenden der Katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sànchez, als auch die von Puigdemont wurden vom Obersten Gerichtshof in Madrid kassiert. Das Bündnis »Junts per Catalunya« (JxCat) reichte deswegen eine Beschwerde beim Verfassungsgericht ein. Der dritte Kandidat, Jordi Turull, war im ersten Wahlgang gescheitert, weil sich die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP) der Stimme enthielt. Zugleich beendete die CUP das Bündnis mit JxCat und der »Republikanischen Linken« wegen deren autonomistischen Programms. Trotzdem zeigt sich die Unabhängigkeitsbewegung angesichts der Repression geschlossener. Mit Unterstützung der linken »Catalunya en comú« beschloss das katalanische Parlament am Mittwoch eine Resolution, in der die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert wird. Xavier Domènech von Catalunya en comú rief zudem dazu auf, eine breites Regierungsbündnis zu bilden, um die spanische Zwangsverwaltung über Katalonien zu beenden. Unterdessen wird seit der Festnahme Puigdemonts vielerorts die Forderung nach einem unbefristeten Generalstreik laut. Die »Komitees zur Verteidigung der Republik« organisieren Straßenblockaden sowie andere Protestaktionen in Katalonien“.

„Manifiesto sindical contra la represión y en solidaridad con el pueblo catalán“ am 29. März 2018 bei kaosenlared dokumentiert, ist die gemeinsame Erklärung einer Reihe alternativer und regionaler Gewerkschaften Spaniens zur aktuellen Entwicklung in der Auseinandersetzung um Katalonien. Die Regionalgewerkschaften Eusko Langileen Alkartasuna, Langile Abertzaleen Batzordeak y STEILAS (Euskal Herria), Confederación Intersindical Galega y Central Unitaria de Traballadores (Galiza), Coordinadora Obrera Sindical, Intersindical Alternativa de Catalunya, Intersindical CSC, Intersindical Valenciana y STEI Islas (Paísos Catalanes), Intersindical Canaria (Canarias), Colectivo Unitario de Trabajadores (Aragón), Sindicato Andaluz de Trabajadores/as (Andalucía) und Corriente Sindical de Izquierda (Asturies) erklären darin, dass die Festnahme Puigdemonts durch die bundesdeutsche Polizei die Fortsetzung der reaktionären Gewaltpolitik der Regierung in Madrid bedeute, die von den unterzeichnenden Organisationen rundweg abgelehnt werde. Stattdessen müssten die gewählten VertrerInnen der Bevölkerung in Katalonien überall sofort frei gelassen werden und nach Hause zurückkehren können, von wo auch immer und ohne weitere Repression befürchten zu müssen.

„Religión, franquismo y adoctrinamiento en las aulas: el viaje al pasado del Ministerio de Defensa“ von Jesús Travieso am 29. März 2018 bei El Diario ist ein Beitrag über die „Traditionspflege“ der spanischen Regierung: So werden die zahlreichen Maßnahmen, mit denen ein „Verteidigungsbewusstsein“ an den Schulen des Landes gefördert werden soll, ebenso kritisiert wie die Politik, die Überreste jener Soldaten nach Hause zu bringen, die bei der „Blauen Division“ am Feldzug der Wehrmacht teilnahmen – nicht aber jener Soldaten, die der spanischen Republik gegen die damaligen Putschisten um Franco die Treue hielten. Was dazu passt, dass die Luftwaffe Spaniens ungestraft jenen Verbrecher als Helden feiert, der für die Bombardierung Andalusiens verantwortlich war – die Dokumentation der Finanzierung kleinerer Aktivitäten zur Verherrlichung Francos schließt diesen Beitrag ab.

„El arco de la dictadura“ von Carlos Fernandez Liria am 28. März 2018 bei Cuarto Poder ist ein Beitrag über die Auswirkungen der repressiven Gesetzgebung der Rajoy-Regierung, zentriert um das sogenannte Maulkorbgesetz, der damit beginnt, aufzuzählen, wofür in den letzten Wochen Menschen in Spanien verurteilt wurden: Witze erzählen, Musik machen – und Wahlen gewinnen…

„Demonstration für Carles Puigdemont“ von Wladek Fakin am 03. April 2018 in neues deutschland über eine der Demonstrationen in der BRD in den letzten Tagen: „Berlin. Anhänger der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung haben bei einer Demonstration in Berlin die Freilassung des in Deutschland festgenommenen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont gefordert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Sonntag mehr als 300 Menschen vor dem Brandenburger Tor, viele Teilnehmer schwenkten katalanische Flaggen. Auf einem Transparent wurde »Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen« verlangt. Im juristischen Ringen um eine mögliche Auslieferung des inhaftierten Ex-Regionalchefs könnte derweil in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will frühestens nach Ostern bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt. Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war Ende März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem »Rebellion« vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein war am Montag nicht zu erreichen“.

• Zur bundesdeutschen Hilfestellung für die spanische Rechtsregierung zuletzt: „Demonstrationen, Straßenblockaden, Besetzungen: Proteste gegen die Festnahme Puigdemonts durch die BRD gehen unvermindert weiter“ am 28. März 2018 im LabourNet Germany