Gewalt gegen die Polizei: Verletzte und verletzende Polizisten

Mag Wompel: Jagd auf Kranke - Rückkehrgespräche auf dem Vormarsch„… Wenn es um linke Gewalt gegen die Polizei geht, ist die Aufmerksamkeit stets groß und oft mit der Beobachtung verbunden, dass die Gewalt gegen die Polizei generell zunehme und/oder Linksradikale oder Linksextreme immer hemmungsloser würden. Grund genug, sich einmal anzuschauen, was »verletzte Polizisten« eigentlich bedeutet. Nicht um die Gewalt zu verharmlosen, sondern um die Zahlen besser zu verstehen. Denn: Die Polizei konkretisiert diese Angaben meist nur auf Anfrage und unterscheidet in ihren Meldungen üblicherweise nicht nach Art der Verletzung und nicht danach, ob es sich um Fremdeinwirkung handelt. Das Problem: Ein Polizist gilt auch als »im Dienst verletzt«, wenn er sein eigenes Pfefferspray einatmet, gegen eine Glastür läuft oder über seine eigenen Füße stolpert. (…) So kann man in den Statistiken etwa einen Anstieg der Gewalt gegen Polizist*innen seit 2017 sehen. Man könnte denken: Es wird immer krasser. Aber: 2017 wurde ein Gesetz geändert. Seit Mai 2017 gibt es den neuen Straftatbestand des »tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte«, neben »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte« (einen Paragraf weiter vorne im StGB) gibt es eine Sache mehr, die ein Polizist melden kann, denn selbstverständlich kann beides in Tateinheit passieren. Einen Polizisten leicht zurückzuschubsen kann also – laienhaft ausgedrückt – doppelt kriminell sein…“ Kolumne von Margarete Stokowski vom 22.06.2021 beim Spiegel online externer Link, siehe dazu:

  • [Bundeskriminalamt-Statistik] 120 verletzte Polizist:innen jeden Tag? – Das sind Krokodilstränen New
    Laut dem Bundeskriminalamt seien die Angriffe auf Beamte der Polizei im vergangenen Jahr wieder angestiegen – durchschnittlich sollen es 120 verletzte Polizist:innen am Tag sein. Unter Angriffen versteht die Polizei bereits eine „allgemeine Feindseligkeit“ gegenüber dem Staat oder seinen Amtsträgern. Diese politischen Zahlentricks haben ein bestimmtes Ziel. Die Polizei macht mal wieder Politik mit Zahlen: In über 38.000 Fällen seien im letzten Jahr Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden, so eine aktuelle Statistik des Bundeskriminalamt (BKA). Ein Anstieg zum Vorjahr sei um 0,8 Prozent zu verzeichnen. Innerhalb dieser Gewaltstatistik werden neben Flaschenwürfen oder Widerstandshandlungen auch versuchte oder vollendete Tötungsdelikte aufgeführt. Insgesamt seien 114 Beamte der Polizei als Opfer in einem versuchten Tötungsdelikt gezählt worden, wobei eine Person wirklich zu Tode kam. 2749 Menschen seien Opfer von Körperverletzungen geworden, wohingegen über 44.000 verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zusammenhang mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten als Opfer aufgeführt werden. Das wären durchschnittlich 120 verletze Polizist:innen am Tag. Diese absurd hohe Anzahl an „verletzten“ Personen kommt dadurch zustande, dass ein Polizist oder eine Polizistin nicht unmittelbar körperlich verletzt werden muss: Es reicht bereits „eine allgemeine Feindseligkeit gegen den Staat oder aus persönlichen Motiven gegen den Amtsträger oder das aus anderen Beweggründen gehandelt wird“. Mit solch einer Formulierung ist eine Manipulation der Zahlen vorprogrammiert…“ Kommentar von Felix Thal am 1. Oktober 2021 bei Perspektive Online externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=191194
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