Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze am 13. Oktober 2018, Berlin

„Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze. 15 von 16 Bundesländern rüsten gerade Polizeien und Geheimdienste auf: Staatstrojaner, Maschinengewehre und die schwammigen Rechtsbegriffe der „drohenden Gefahr“ sollen auf die Menschen losgelassen werden. Mit den geplanten Reformen gefährden die Landesregierungen nicht nur die Unschuldsvermutung, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Polizei sondern auch unsere Freiheit und Demokratie. In München waren 40.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz auf der Straße, in Düsseldorf 20.000 gegen das Polizei-Gesetz. Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Das Bündnis ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. Termin vormerken:    Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ am 20.10.2018, ab 13 Uhr in Berlin…“ Vorankündigung von Digitalcourage zum kommenden Aufruf eines überparteilichen Bündnisses , dem auch LabourNet Germany angehört. Beachte nun  die Terminänderung:

• Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze nun auch am 13 (statt 20.) Oktober 2018 in Berlin – auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat!
  Auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze. Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Und zwar im Schulterschluss mit der Demo #unteilbar!
  Wir bilden einen Block auf der Demo am 13. Oktober: „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“. Unser Block ist politisch unabhängig und überparteilich.

• Warum keine eigene Demo?
  Viele unserer potentiellen Bündnispartner.innen sind auch Teil der Demo #unteilbar. Einige regten an, dass wir uns unter dem Label #unteilbar zusammenfinden sollten, statt eine eigene Demo – eine Woche später – auf die Beine zu stellen. Es gab viele überzeugende Argumente, das zu tun, und natürlich spielte auch eine Rolle, dass zwei so große Veranstaltungen im Wochenabstand die meisten überfordern würde. Digitalcourage ist mit #unteilbar in mehrfacher Weise verbunden: Die Demo #unteilbar setzt sich, wie wir, für eine offene und freie Gesellschaft ein. Digitalcourage ist Mitglied im #unteilbar-Koordinierungskreis, betreut die Finanzen und den Versand des Mobilisierungsmaterials.
• LabourNet Germany ruft zu beiden Demos auf!
  • https://freiheitstattangst.de/  #NoPolG #FSA
  • https://www.unteilbar.org/ #unteilbar – und im LabourNet: [Demonstration am 13.10.18 in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung

• Siehe zum Hintergrund unser Dossier Dossier: Neue Polizeigesetze, überall – eine Bestandsaufnahme mit Verweisen zu allen Länder-Dossiers