Europäischer Polizeikongress am 3.-5. Mai 2023 in Berlin: Treffen der Krawallmacher

„Kaum ein umstrittenes Thema, welches der »Europäische Polizeikongress« nicht in seinem Sinne abräumen will: In ihrer traditionellen Diskussionsrunde sprachen die Innenminister und -senatoren dieses Jahr über »Clan-Strukturen«, angeblich zunehmende Gewalt gegen Polizisten oder lästige »Klimakleber«. (…) So offenbart sich der wahre Charakter des »Polizeikongress« als Treffen der Krawallmacher von Politik, Blaulichtorganisationen und Industrie. Firmen können sich dort Redezeit kaufen und ihre Produkte als Lösung für Probleme präsentieren, die ohne sie gar nicht existieren würden. Die Veranstaltung ist zutiefst antidemokratisch, das belegt auch die Politik gegenüber kritischen Medien, die wie in den Vorjahren mit höhnischen Begründungen ausgesperrt bleiben. Eine linke Position muss deshalb lauten: Den »Polizeikongress« abschaffen!“ Kommentar von Matthias Monroy vom 4. Mai 2023 in Neues Deutschland online , siehe mehr dazu:

• Kritische Berichterstattung unerwünscht – Europäischer Polizeikongress: Veranstalter verweigert Medien erneut die Teilnahme
  „Der »Europäische Polizeikongress« ist eine der größten Veranstaltungen dieser Art in Europa. Zum 23. Mal trafen sich am Mittwoch und Donnerstag Repräsentant*innen von Polizei- und Sicherheitsbehörden mit Vertreter*innen von Politik und Industrie. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die an kontroverse öffentliche Debatten anknüpfen und deshalb von öffentlichem Interesse sind. Dazu gehörte dieses Jahr ein Podium zum »EU-Grenzmanagement« mit Beteiligung des stellvertretenden Frontex-Direktors Lars Gerdes, der als früherer Ausbilder bei der Bundespolizei seit einem Jahr Abschiebungen bei der EU-Grenzbehörde koordiniert. Zum Komplex »Bereitschaftspolizei heute und morgen« durfte Wilhelm Sauer über seine Erfahrungen referieren. Er war Einsatzleiter der Räumung im Braunkohledorf Lützerath. In einem der zahlreichen Fachforen ging es um den polizeilichen Einsatz Künstlicher Intelligenz. Darüber sprach der Leiter der zum Bundeskriminalamt gehörenden Hackerbehörde ZITiS, Wilfried Karl. Veranstaltet wird der Kongress vom Behörden Spiegel, der auflagenstärksten Zeitung für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Wer nun denkt, das öffentliche Interesse und die Tatsache, dass eine Zeitung als Veranstalterin fungiert, garantiere Journalist*innen den Zugang, irrt: Dem Autor dieses Textes wurde die Zulassung verweigert. Auf die Anfang April eingereichte Akkreditierungsanfrage folgte nach rund einer Woche eine Absage mit der Begründung, zur Konferenz sei »nur Tagespresse zugelassen«. Nach mehreren Nachfragen und einer Mitteilung, dass eine Redaktionsbestätigung des tagesaktuellen Mediums »nd« vorliege, antwortete Marco Feldman, leitender Redakteur für Innere Sicherheit beim Behörden Spiegel im Namen der Chefredaktion, dass eine Zulassung weiterhin nicht denkbar sei. Nachfragen dazu ließ er unbeantwortet. Es ist nicht das erste Mal, dass Journalist*innen von dieser Veranstaltung ausgeschlossen werden. In den letzten Jahren erhielten etwa Medienschaffende von »netzpolitik.org« Absagen auf ähnliche Weise. (…) Damit behindert die Zeitung die Presse- und Informationsfreiheit. Und die Praxis zeigt Wirkung: Das Portal »netzpolitik.org« teilte auf nd-Anfrage mit, man habe dieses Jahr keine Akkreditierung mehr beantragt.“ Artikel von Lorenz Naegeli vom 4. Mai 2023 in Neues Deutschland online 
• Europäischer Polizeikongress: Von der Manndeckung bis zur Raumdeckung
  „Beim Europäischen Polizeikongress wurde mit „Twenty“ ein neuer Messenger zur Vernetzung von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) gezeigt.Vom Fußball über die Klima-Aktivisten, vom Einsatz Künstlicher Intelligenz, den Problemen der Gesichtserkennung bis zur Auswirkung der Cannabis-Freigabe: Der 26. europäische Polizeikongress hatte vielfältige Themen im Programm. Rund um die große Messehalle hub27 in Berlin gab es in diesem Jahr einen Außenbereich, in dem Großgeräte gezeigt wurden und Polizeikletterer ihre Kunst demonstrierten. Informationstechnisch durfte sich das Projekt „Polizei 2020“, nunmehr P20 genannt, über einen Neuzugang freuen. „Twenty“ heißt der Messenger auf Basis des Matrix-Protokolls, der die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) bei ihrer Arbeit vor Ort vernetzt. Das System könnte schon zur Fußball-EM 2024 im Einsatz sein…“ Bericht von Detlef Borchers vom 04.05.2023 bei heise news 
• polizei_stressi hat auf Twitter aufgerufen zu Kundgebung gegen den #Polizeikongress “ am: Donnerstag, 4. Mai 18:00 Ort: #Oranienplatz 10999 – sonst nix davon gehört
• Siehe #EPK23 und #Polizeikongress

Siehe zuletzt das Dossier: [31.1. – 2.2.2020] Polizeikongress 2020: Aufruf – zum Entsichern