Ellwangen: Der (ganz weit) Rechts-Staat in voller Aktion – Widerstand verboten

Der Mann sollte also abgeschoben werden – weil er aus dem Togo zuerst nach Italien geflohen war. Und, um aus dem Togo zu fliehen, gibt es sowieso keinen staatstragenden Grund: Schließlich pflegt die BRD über alle Gräber hinweg seit langen Jahren freundschaftliche Beziehungen zu dem Regime. Und dann setzen „die“ sich auch noch kollektiv zur Wehr: Da tobt der Minister unisono mit den anderen Hasspredigern, deren Stimmen er gewinnen will. Hierher kommen und dann auch noch nicht mal unterwürfig sein, geht gar nicht in unserem Rechts-Staat. Entsprechend die Mobilisierung durch Bundesregierung, Landesregierung, Polizei – und, wie nicht anders zu erwarten: Medien. Die meisten nahmen sich am Tag der Pressefreiheit den üblichen Tag frei, indem sie der Presseabteilung der Polizei die Arbeit überließen. Einige schäumten auch selbst. „Statt der Funkstreifwagen Panzer – sie werden sehen, wie sich ihr Schutzmann drüber freut“ sang Georg Kreisler vor vielen Jahren, als die heutige Realität noch Kabarett war. Siehe zu Ellwangen, Polizeistaat und Widerstand eine aktuelle kommentierte Materialsammlung vom 04. Mai 2018:

Die Polizei informiert: Widerstand verboten

„Polizei setzte mit Großeinsatz „Signal““ am 04. Mai 2018 beim Deutschlandfunk dokumentiert die Arbeit der Polizei-Pressestelle und vermeldet demzufolge zur Bedeutung der Aktion: „Der Großeinsatz in einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen sollte nach Angaben der Polizei ein klares Signal aussenden. Es sei darum gegangen, den Eindruck zu verhindern, durch Widerstand könne der Vollzug von Abschiebungen verhindert werden, erklärte Einsatzleiter Hönle. Ein Geschehen wie am Montag dürfe nicht Schule machen“. Dem Befehls-Vollzieher Hönle ist nichts hinzu zu fügen…Dem Beitrag hingegen könnten gleichlautend hinzu gefügt werden: tagesschau, heute und so weiter…

„Warum der Rechtsstaat nicht kapituliert hat“ von Jean Pierre Ziegler am 03. Mai 2018 in Spiegel Online ist ein Kommentar, der dazu beitragen will, die Reihen zu schließen gegen die ungerechtfertigte Kritik von Rechtsaußen aller Parteien: „Dann zogen sie sich auf ihr Revier zurück. Und mit ihnen, so schreiben es nun Kritiker, zog sich der Rechtsstaat zurück. Jörg Meuthen etwa, Bundessprecher der AfD, sprach von einer Kapitulation, FDP-Chef Christian Lindner von einem rechtsfreien Raum. (…)Dass sich die Staatsgewalt in Ellwangen zuerst zurückgezogen hat, war keine Kapitulation. In diesem spezifischen Fall war es Besonnenheit. Manchmal, auch das wird in Ellwangen deutlich, ist jedoch Härte angebracht. Hunderte Beamte stürmten die Unterkunft drei Tage nach der missglückten Abschiebung. Der Togoer wurde festgenommen, er soll nach Italien abgeschoben werden. In seiner Robustheit war der Einsatz ein Signal, ein Akt der Wiederherstellung der Ordnung. Auch die Grünen haben das Vorgehen verteidigt: Frust über eine mangelnde Bleibeperspektive rechtfertige keine Gewalt, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter“.

„Ellwangen: JU-Chef Ziemiak fordert Abschiebung von beteiligten Asylbewerbern“ am 03. Mai 2018 bei der Huffington Post über dessen Bemühungen, den rechtsvollen Raum weiter zu füllen (bevor es die Konkurrenten tun): „Ziemiak beklagte außerdem eine zu geringe Zahl an Abschiebungen. “Viele in der Debatte schwingen sich nun auf und sagen, dass die Verhältnisse der Herkunftsländer eine Abschiebung nicht rechtfertigen”, sagte Ziemiak. “Ich sage: Wer sich hier nicht an den Rechtsstaat hält, darf sich nicht darüber beklagen, dass in seinem Heimatland kein Rechtsstaat herrscht.” Es müsse auch über die Frage der sicheren Herkunftsstaaten diskutiert werden, “wo vor allem SPD und Grüne noch blockieren. Länder wie Berlin und Thüringen schieben gar nicht ab. Wenn wir Probleme nicht lösen, profitieren meistens die Falschen davon – also Populisten.”“

„Wer ist hier gewalttätig?“ am 04. Mai 2018 in neues deutschland ist eine Meldung, die die ganz große Koalition gegen das Recht auf Widerstand knapp zusammen fasst: „Die Vorgänge von Ellwangen haben eine Debatte über Gewalt und Sicherheit ausgelöst. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Vorgehen der Polizei. Innenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Ereignisse einen »empörenden Sachverhalt«. So dürfe »das Gastrecht nicht mit Füßen getreten werden«. Der Innenminister bot an, die Bundespolizei könne künftig mit für die Sicherheit in Flüchtlingsunterkünften sorgen. »Wer gegen das Recht verstößt und sich der Polizei widersetzt, muss mit deutlichen Konsequenzen rechnen«, sagte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD).  Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR verurteilte das Verhalten der Flüchtlinge“. Siehe dazu auch im ND: Ungehorsam schützt Recht. Sebastian Bähr über den Polizeieinsatz in Ellwangen

Über Waffenfunde und Gefahren (für die Polizei) – es gibt noch (einige) Journalisten, die tatsächlich selbst arbeiten…

„Ein sehr schlechtes Sicherheitskonzept“ von Malene Gürgen am 03. Mai 2018 in der taz ist ein Kommentar, in dem die Optionen so benannt werden: „Nichts sei schlimmer als ein „fußballspielender, ministrierender Senegalese“, hatte der damalige CSU-Generalsekretär und heutige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 2016 gesagt. Denn: „Den kriegen wir nie wieder los.“ Etwas Ähnliches sagt der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin: „Eins der größten Probleme bei der Rückführung ist, wenn jemand hier Wurzeln geschlagen hat.“ (…)Wenn die Forderung nach offenen Grenzen und einer ganz anderen Flüchtlingspolitik als naiv gilt, dann kann man ganz nüchtern fragen, was das größere Sicherheitsproblem für Deutschland ist: wenn die örtliche Kirchengemeinde erfolgreich dafür gekämpft hat, dass der Neuzugang im Fußballverein nicht abgeschoben wird? Oder wenn Flüchtlinge in Deutschland zu Tausenden in Lagern zusammengepfercht werden, mit einer Versorgung am absoluten Existenzminimum, ohne irgendeine Möglichkeit zur sinnvollen Beschäftigung? Und jedes Mal, wenn es Probleme gibt, soll dann die Polizei anrücken und einen Einsatz wie in Ellwangen veranstalten, bei dem die Bewohner vor Panik aus dem Fenster springen?“

„Debatte um Polizeirazzia in Flüchtlingslager“ von Sebastian Bähr am 04. Mai 2018 in neues deutschland lässt auch mal die „andere Seite“ zu Wort kommen: „Die Polizei hat am Donnerstagmorgen mit Hunderten Beamten eine Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen durchsucht. Ein 23-jähriger Flüchtling aus Togo wurde dabei in Gewahrsam genommen und soll nun nach Italien gebracht werden. Eigentlich sollte der Mann aus dem westafrikanischen Kleinstaat bereits am Montag abgeschoben werden. Mutmaßlich etwa 150 bis 200 Flüchtlinge der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) hatten dies aber verhindert, indem sie Streifenwagen umstellten. Die Polizei brach die Aktion deswegen ab. Die folgende Durchsuchung am Donnerstag führte zu Verletzungen und Angst unter den Bewohnern. Ein Flüchtling berichtete gegenüber der »Schwäbischen Zeitung«: »Wir haben geschlafen, da kamen sie rein, weckten uns laut, haben getreten und geschlagen und alle Sachen durcheinandergebracht. Ich wusste gar nicht, was los ist.« Der 34-jährige Ndidi aus Nigeria schilderte auf Englisch weiter: »Sie haben alle rausgeholt aus den Zimmern, haben viele gefesselt, manche Leute sind verletzt worden.« Mehrere Flüchtlinge sprangen während der Razzia aus Fenstern der Unterkunft und mussten behandelt werden. Laut den Behörden wurde auch ein Polizist verletzt“.

„Was geschah in Ellwangen?“ von Christian Jakob am 03. Mai 2018 in der taz überprüft die Meldungen der Polizei-Pressestelle, wie sie von anderen bereitwillig verbreitet wurden: „Die dpa schrieb um 8:24 Uhr, es seien „einige Polizeibeamte“ verletzt worden. Auf Nachfrage der taz erklärte die zuständige dpa-Redakteurin, die Information sei „nicht von der Polizei“, aber „aus Polizeikreisen“ gekommen. Dies war der Stand, den die Öffentlichkeit kannte, als Seehofer am Vormittag seine länger geplante Pressekonferenz gab. Mit Verweis auf den Vorfall in Ellwangen zog er kräftig vom Leder und kündigte eine härtere Gangart gegen Flüchtlinge an. Am Mittag dann sagte ein Sprecher der Polizei Aalen der taz, es sei lediglich ein Beamter „verletzt“ worden. Was dem genau passiert sei, sagte er nicht. Nur so viel: Dies sei „nicht durch Dritte, ohne Fremdeinwirkung“ geschehen. Von dem Vorwurf der „Angriffe“ und „Gewalt“ war nicht mehr viel übrig.(..) Offenbar um die Massivität des Einsatzes zu rechtfertigen, hatte die Polizei, während dieser lief, erklärt, auch nach Waffen zu suchen. Es habe bei der „aggressiven Ansammlung“ in der Nacht zum Montag „ernst zu nehmende Aussagen“ gegeben, dass man „sich durch Bewaffnung auf die nächste Polizeiaktion vorbereiten wolle“. Ein Sprecher der Polizei Aalen sagte der taz, er könne nicht genau sagen, wie der Verdacht auf Waffenhortung entstanden sei. Er sprach von „Mosaiksteinen“ und erwähnte „andere Sicherheitsdienste“, sagte dann aber, er könne nicht bestätigen, dass der private Sicherheitsdienst in der Einrichtung entsprechende Äußerungen gehört und die Polizei darüber informiert habe. Gefunden worden seien jedenfalls „keine Waffen im technischen und nicht-technischen Sinne“. Was das bedeute? „Gefunden wurden Gegenstände des täglichen Lebens, die auch als Schlagwerkzeuge eingesetzt werden können“, so der Sprecher. Die Äußerung von Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl, es „steht im Raum, dass künftige Abschiebungen auch unter dem Einsatz von Waffengewalt durch widerständige Flüchtlinge verhindert werden sollen“, war da allerdings längst von mindestens acht überregionalen Medien verbreitet worden. „Flüchtlinge wollten sich bewaffnen“, berichtete etwa die Welt“. Für staatstragende Bürger a la Seehofer und Co der Merksatz: Jede Bierpulle kann ein Molotow-Cocktail werden…

„Razzia in Geflüchtetenunterkunft – 200 Menschen hatten Abschiebung verhindert“ am 03. Mai 2018 bei Perspektive Online informiert auch darüber: „Ziel des Einsatzes sei das „Aufhellen“ und „Aufbrechen“ der organisierten Netzwerke gewesen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden aber auch fünf Tatverdächtige vorgestellt, verdächtigt wegen Verstößen gegen das Rauschmittelgesetz und Diebstählen. Des Weiteren werde vorgegangen gegen 18 Menschen, die über höhere Geldbeträge verfügten, als ihnen zustehe. Der junge Mann, dessen Abschiebung die Aktionen erst ausgelöst hatte, wurde ebenfalls gefasst. In 27 Fällen wird nun ermittelt, ob der Straftatbestand des Widerstands erfüllt ist. Die Bandbreite der Tatvorwürfe umfasst darüber hinaus auch die Beschädigung von Streifenwagen, Nötigung und Gefangenenbefreiung. Der polizeiliche Ermittlerstab kooperiert in diesem Fall eng mit dem Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. (…) Seitens der Landeserstaufnahme wird die Dankbarkeit gegenüber den beteiligten Stellen und Einsatzkräften ebenso betont wie der Leitsatz „keine Toleranz bei Verstößen“. Auch wird der Einsatz bezeichnet als „gute Gelegenheit, Inventur zu machen““.

In Verteidigung des Rechts auf Widerstand

„Flüchtlinge haben zu kuschen“ von Simon Berninger am 03. Mai 2018 in der FR Online kommentiert die diverse Rechte Hetze – und den eigentlichen Vorgang: „Für die 500 Bewohner der Ellwangener Flüchtlingsunterkunft, zumeist aus Afrika die quotenmäßigen Verlierer der deutschen Asylpolitik, dürften nächtliche Abschiebungen zur Routine gehören. Einzelne Menschen werden aus ihrer Gemeinschaft gerissen, weil sie die Behörden für „ausreisepflichtig“ erklären. Das bedeutet für jeden von ihnen das ständige Leben in Angst vor Tag, pardon, Nacht X. Es ist diese Routine, der sich die Asylsuchenden in der Nacht von Montag in den Weg stellten. Buchstäblich. Mit der plötzlichen Solidarisierungswelle konnte die Polizei freilich nicht rechnen. (…) Für die Recht- und Ordnungs-Verfechter war der Ellwangener Vorfall tatsächlich ein „Schlag ins Gesicht“, wie Horst Seehofer (CSU) sagt. Für ihn, weil Flüchtlinge „das Gastrecht mit Füßen getreten“ hätten, wie der Innenminister kommentiert. Nicht etwa, weil sich Flüchtlinge eindrucksvoll mit ihrem abzuschiebenden Mitbewohner solidarisierten und für eine Nacht das Recht der Schwächeren durchsetzten. Welche Verzweiflung mag hinter einer solchen Aktion stecken? Denn den zum scheinbar Äußersten bereiten Protestlern dürfte klar gewesen sein, dass sie damit nicht durchkommen. Insofern war es eine menschliche Geste, motiviert vom Gedanken an die möglicherweise eigene, drohende Abschiebung und die Aussicht, dass ihr langer Traum von einer besseren Zukunft nach den erdrückenden Lebensbedingungen in einem Massenquartier am Ende wieder in ihren desolaten Herkunftsländern enden wird. Eine solche Sicht geht den rechtsfrömmelnden Ordnungsveteranen freilich gänzlich ab. Unter ihnen schimpft die baden-württembergische AfD auf „die den Rechtsstaat pervertierende Straftat“ eines „schwarzafrikanischen Migrantenmobs“ und regt sich auf – ja, worüber denn? Einmal haben sich Flüchtlinge autark gegen eine drohende Abschiebung gewehrt, sodass die Uniformierten ohne weitere Verletzungen kleinbeigaben. Natürlich nicht ohne die Verhältnisse in der Folge mit ganz großem Besteck gerade zu rücken“.

„Heimat der Hardliner“ von Jana Frielinghaus am 04. Mai 2018 in der jungen welt zu den Schlussfolgerungen von Polizei und Politik: „Minister Seehofer nutzte seine Pressekonferenz prompt für eine Generalabrechnung. Der Widerstand der Bewohner der LEA sei ein »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«, wetterte er. Der Widerstand gegen die Polizei müsse »mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden«, forderte der CSU-Politiker. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte gegenüber dem Mannheimer Morgen (online): »Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.« Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster behauptete gegenüber Focus online, mittlerweile würden die »roten Linien« des Rechtsstaates »beinahe täglich« von Asylbewerbern »vorsätzlich überschritten«. Er erwarte daher »mehr spürbare Härte«. Die an den Widerstandshandlungen Beteiligten hätten »ihr Gastrecht verwirkt«. Derweil präzisierte der Innenminister seine Pläne für eine noch rigidere Asylpolitik. Derzeit, teilte er in Berlin mit, suche man Standorte für die sogenannten Ankerzentren, in denen abgelehnte Schutzsuchende wie auch Menschen, über deren Asylanträge noch nicht entschieden wurde, faktisch interniert werden sollen. Die Entscheidungsprozesse selbst sollen beschleunigt werden. Der Ressortchef warnte die Medienvertreter davor, »denen auf den Leim zu gehen, die sagen, der Seehofer will die Leute einsperren«. Die Residenzpflicht in einem Landkreis sei »keine Haft und kein Gewahrsam«. Die Einrichtung solcher Zentren ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD“.

„Schluss mit der Kriminalisierung von Geflüchteten“ am 03. Mai 2018 auf der Webseite von Ulla Jelpke ist eine Erklärung der Linken Abgeordneten, in der unterstrichen wird: „„Mit martialischen Großeinsätzen der Polizei werden nicht nur Schutzsuchende in Angst und Schrecken versetzt, sondern gezielt Bilder von angeblich kriminellen und gewalttätigen Flüchtlingen produziert. Das ist unverantwortlich“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Debatte über die gescheiterte Abschiebung eines Togolesen nach Italien und den heutigen Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen. Die Politikerin weiter: „Dass der Betroffene nicht nach Italien zurückkehren möchte, ist nachvollziehbar, denn dort müssen viele Flüchtlinge auf der Straße leben. Dass weitere Bewohner der Unterkunft sich mit ihm solidarisierten und seine Abschiebung verhinderten, indem sie die Streifenwagen der Polizei umringten, ist angesichts gravierender Mängel im italienischen Asylsystem nur allzu verständlich. Offenbar verfolgte der heutige Polizeieinsatz auch das Ziel, Flüchtlinge, die solidarisch zusammenstehen und sich gegen Abschiebungen organisieren, einzuschüchtern. Es ist unerträglich, wenn der Bundesinnenminister nun behauptet, diese Menschen würden eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung darstellen. Mit dieser flüchtlingsfeindlichen Politik und Hetze muss endlich Schluss sein. Anstatt den Druck auf Geflüchtete immer weiter zu erhöhen, brauchen wir endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung!““.

Ergänzend

• „#ellwangen“ ist ein Twitter-Kanal zum Thema , der aus verschiedenen Gründen lesenswert ist: Vereinzelte Detailinformationen sind (bei viel Suche) darin ebenso zu finden, wie (polizei-)kritische Beiträge und auch die Produkte von braunem Zeug zwischen den Ohren

• chen+++aktenzeichen+++aktenzeichen+++aktenzeichen++ Kleines Anstandsbuch für Flüchtlinge
  Sehr geehrter Asylant,
  aus gegebenem Anlaß konfrontieren wir Sie heute mit einigen wichtigen Anstandsregeln für Ihren Aufenthalt. Diese sind von Ihnen einzuüben und verbindlich einzuhalten bis zu Ihrer Abschiebung.1.Der Flüchtling erhält zur Begrüßung im Auftrag der Leitkultur folgenden eingerahmten Merkspruch: „wer sich wehrt, wird bekehrt“. Außerdem zur Erbauung ein kleines Kruzifix aus deutscher Eiche zum Aufhängen über seinem Bett.

  2.Der Flüchtling freut sich von ganzem Herzen über jeden Tag, den er sich in Deutschland aufhält und geduldet ist. Demutsvoll nimmt er alles entgegen, was ihm während seines Aufenthaltes widerfährt. – Kleine Brandstiftungen im Flüchtlingsheim werden von ihm daher großzügig ignoriert.

  3.Der Flüchtling nutzt die Zeit, bis er abgeschoben wird damit, daß er sich die wichtigsten Deutschkenntnisse aneignet, die zum Lesen des amtlichen Ablehnungsbescheides wichtig sind.
  Wörter wie „Rechtsmittelbelehrung“, „Widerspruch“, „Menschenrechte“ oder „Demokratie“ braucht er nicht einzuüben, weil sie für ihn nicht gültig sind.

  4.Wenn der Flüchtling seinen Ablehnungsbescheid über Asyl erhält, bedankt er sich zunächst höflich und freundlich bei dem Polizeibeamten, der ihn abholen will und hält ihm seine Hände zur Fesselung mit den Handschellen hin.
  Zum Abschied übergibt er dem ausgewählt freundlichen, lustigen und höflichen Personal des Sicherheitsdienstes ein kleines, selbstgepflücktes Blumensträußchen.

  5.Wer sich nicht freiwillig abschieben läßt, wird bis zur Abschiebung eingesperrt.

  6.An dem Tag, wo der Flüchtling abgeschoben wird, blickt er an der Grenze zum Abschied mit großer Dankbarkeit nach Deutschland zurück und drückt verstohlen eine Träne aus dem Auge mit einem Taschentuch, das ihm der Polizist hinhält.

  Das deutsche Abschiebe- und Heimatsicherungs-Ministerium

  Quelle: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst  von Werner Lutz extra 5/18 vom 4.5.2018