Dresden: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten, erst verprügeln, dann anklagen

„Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Antifaschisten aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Gewerkschaftsfahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes der mehrere Verletzte forderte ungeheuerlich. Der Prozess findet am 7. Januar statt…“ Mitteilung der FAU Dresden vom 4. Januar 2016 . Siehe dazu:

• DD: Antifaschist Justus M. vor Gericht freigesprochen
  „Am 3. Mai 2016 wurde der FAU-Gewerkschafter Justus M. von seiner Anklage der versuchten Körperverletzung und des Widerstands gegen einen Polizeibeamten freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen sich 2013 am Rande einer NPD-Kundgebung gegen angreifende Polizeibeamt_innen mit einer Fahne vertedigt zu haben. (…) Justus M. selbst sagte zum Prozessgeschehen: „Es ist schon eine Farce, dass dieser Prozess überhaupt geführt wurde, während am laufenden Band Ermittlungen zu Hitlergrüßen, Hetzreden, Brandanschlägen und Körperverletzungen nur auf Druck der Öffentlichkeit aufgenommen werden.“ …“ Pressemitteilung der FAU Dresden vom 4. Mai 2016 – wir gratulieren!

• DD: Prozess gegen Anti-Nazi-Aktivisten: Erst verprügeln, dann anklagen
  „Aktuell erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen jungen Gewerkschafter aus Dresden. Er soll während Protesten gegen eine NPD-Veranstaltung am Bahnhof Neustadt 2013 einen Polizisten im Gerangel mit einer Fahne am Kopf getroffen haben. Die Anklage erscheint vor dem Hintergrund des äußerst gewaltsamen Polizeieinsatzes, der mehrere Verletzte forderte, ungeheuerlich. Der Prozess findet am 3. Mai statt. (…)  Die Verhandlung findet am 3. Mai um 8:30 Uhr im Amtsgericht Raum N1.18 statt. (…) Ein erster Prozess im Januar war vertagt worden, da die Polizei die Videobeweismittel nur in geschnittener Form zur Verfügung gestellt hatte. Dies lehnte die Richterin ab.“ Mitteilung der FAU Dresden

• Zum Hintergrund heißt es in der Mitteilung der FAU Dresden vom 4. Januar 2016 : „… Am 27.03.2013 demonstrierte die NPD am Bahnhof Neustadt gegen eine angeblich „deutschenfeindliche“ Stimmung. Diese klare Umkehrung rassistischer Verhältnisse in Sachsen wollten ca. 100 engagierte Menschen nicht unwidersprochen lassen. Die Polizei vereitelte an diesem Tag wirksamen Protest in Sicht- und Hörweite, versuchte dann auch noch ein Transparent zu entwenden. Dies führte zu lautstarkem Protest, welcher von Seiten der Polizei unvermittelt mit Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz beantwortet wurde. Mindestens 15 Gegendemonstrant_innen wurden durch diese Attacken verletzt, die Gegenkundgebung wurde unter Gewalt massiv zurück gedrängt. Nun behauptet ein Beamter, ein Gegendemonstrant habe ihn während dieser Situation mutwillig mit einer Fahne geschlagen. Der Beamte erlitt zwar keinerlei Verletzungen, ein Aktivist wird jedoch trotzdem wegen dem „Versuch der gefährlichen Körperverletzung“ angeklagt. (…) Die FAU erklärt sich hiermit solidarisch mit dem Beschuldigten. Sie wird mit ihren Mitgliedern den Prozess kritisch begleiten.„