Die nächste Stufe im Ausbau des Polizeistaats: Wenn das Ordnungsamt bewaffnet wird

„Nachdem in den letzten Monaten in einer Reihe von Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, was mit einer weiteren Militarisierung des Arsenals einhergeht, ist nun eine ähnliche Entwicklung bei einigen kommunalen Ordnungsämtern und städtischen Sicherheitsdiensten zu beobachten.  Vor allem Rheinland-Pfalz nimmt diesbezüglich eine Vorreiterrolle ein. Dort werden alle 72 Polizeiinspektionen bis 2021 mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern, ausgestattet, die fortan zur Alltagsausrüstung im Streifendienst gehören sollen. In den vergangenen Wochen meldete aber auch eine Reihe von Bürgermeistern entsprechende Ansprüche an. Ginge es nach dem Willen der Rathauschefs von Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen, sollten nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Ordnungsamtsmitarbeiter zukünftig mit Elektroschockpistolen ausgerüstet werden. Ähnliche Forderungen erhob auch der rheinland-pfälzische Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) für Justizmitarbeiter. Während letztere zumindest regelmäßig in Sachen Selbstverteidigung und Konfliktmanagement geschult werden, ist derlei bei städtischen Ordnungsdiensten nur bedingt der Fall…“ – aus dem Beitrag „Stromstöße statt Deeskalation“ von Markus Bernhardt am 19. März 2019 in der jungen Welt über Polizeistaats-Maßnahmen von Bürgermeistern, die nicht auf Rheinland-Pfalz beschränkt sind