Bilanz einer Woche Einsatz im Dannenröder Wald: Zwei ernsthafte Unfälle und Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Dossier

„Zwei schwere Unfälle in nur zwei Tagen: Am Sonntag durchtrennte ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursachte so den Absturz einer Aktivistin. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Ermittlungen gegen den Beamten aufgenommen. Auch nach dem Sturz wurden die Räumungsarbeiten im Dannenröder Forst ohne Pause weitergeführt. Am frühen Montagnachmittag kam es dabei erneut zu einem Unfall im direkten Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz. Das Bündnis Wald statt Asphalt, dem auch Sand im Getriebe angehört, fordert daher den sofortigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten. (…) „Die Polizei hat angeblich ‚unwissentlich‘ Sicherungsseile durchtrennt. Wenn diese Gefährdung von Menschenleben wirklich unabsichtlich geschehen ist, so ist sie ein Zeichen maximaler Unprofessionalität!“, so Marie Klee von Sand im Getriebe. (…) Dass die Einsatzleitung es nicht einmal schafft, diese Grundlagen an alle Polizist:innen zu vermitteln, macht deutlich, wie verantwortungslos und gefährlich ihr Einsatz ist. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten müssen sofort enden, ehe weitere Unfälle geschehen!“ Vor der hessischen Landesvertretung in Berlin fand am frühen Montagabend eine Mahnwache für die verletzten Aktivist:innen und für einen sofortigen Räumungs- und Rodungsstopp statt…“ Pressemitteilung vom 17. November 2020 bei Sand im Getriebe , siehe dazu:

• Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin Siehe dazuunseren extra-Beitrag Solidarität mit Klimaschützerin #FreeElla
• Weggeknüppelt und gedemütigt: Der Klimaaktivist Chris T. sagt, er sei von der Polizei im Dannenröder Forst misshandelt worden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft 
  „»Wir sind zu acht auf die Rodungsmaschine zugelaufen, die auf einem Waldweg stand, und fächerten uns auseinander, um von allen Seiten auf das Fahrzeug zu gelangen. Zwei Waldarbeiter wurden von drei Polizist*innen bewacht«, erinnert sich die Aktivistin Lua. Ich bin links vorbei, eine Polizistin stand vor mir, sie hat den Schlagstock gezogen und auf mich eingeschlagen.» (…) Auch Sally war in der Gruppe, die versuchte, den Harvester zu besetzen. Auch sie erzählt, dass die Einsatzkräfte überaus brutal vorgegangen seien. «Mich packte eine Polizistin am Hals und riss mich zu Boden. Dann sah ich, dass Snoopy regungslos auf dem Boden lag. Er lag anfangs auf der Seite.» Snoopy, das war der Waldname von Chris T., auch die Namen von Sally und Lua sind Pseudonyme. Sie wollen alle anonym bleiben; unter den Waldbesetzer*innen ist das eine verbreitete Strategie, weil sie wegen ihres zivilen Ungehorsams mit einer Strafverfolgung rechnen müssen. (…) Was an diesem Tag in der Mittagszeit am nördlichen Rand des Dannenröder Waldes tatsächlich mit Chris T. geschah, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen: Der Hessische Rundfunk zitierte die Polizei, wonach der 39-Jährige beim Versuch, auf die Baumaschine zu gelangen, gestürzt sei. Dabei habe er sich am Kopf verletzt. «Das ist eine Falschmeldung», sagt Chris T. Er sei gar nicht bis zur Maschine gekommen. Ein Polizist habe ihn schon einige Meter davor zusammengeschlagen. (…) Sein Anwalt Nils Spörkel hat mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gießen Klage gegen den Polizeieinsatz im Wald und dem Geschehen im Krankenhaus erhoben. Dass die Staatsanwaltschaft von sich aus die Ermittlungen aufgenommen hat, deutet er als hoffnungsvolles Zeichen. (…) Chris T. blickt jetzt mit etwas Abstand auf eine erlebnisreiche Zeit im Wald zurück. »Sicherlich hat die Gemeinschaft der Besetzung mich nachhaltig geprägt«. Gleichwohl ist er auch enttäuscht darüber, dass der Protest so schnell beendet und der Wald brachial abgeholzt wurde. Der Protest habe nicht ausgereicht, konstatiert der Klimaaktivist, der zuvor bei der Bewegung Extinction Rebellion aktiv war. Außerdem betrübt ihn, dass nicht nur er selbst Gewalt erfahren hat, sondern er auch immer und immer wieder Prügelexzesse gesehen hat. »Wäre das ein Einzelfall, dann würde das nicht an meinen Grundfesten rütteln. Aber die Polizeigewalt im Wald war allgegenwärtig«, sagt er, und ihm ist eine Verbitterung anzumerken. Sein Fall könnte einer der wenigen sein, bei denen eine überzogene Gewalt auch für Polizist*innen Konsequenzen hat. Es wäre eine Demonstration, dass Recht und Gesetz auch für sie gilt.“ Artikel von Stefan Otto vom 18. März 2021 in neues Deutschland online 
• Umstrittener Dank an die Polizei – Landtag lobt den Einsatz im Dannenröder Forst
  „Mehrere Fraktionen im hessischen Landtag wollen heute der Polizei ihren Dank für den Räumungseinsatz im Dannenröder Forst aussprechen. Aktivist*innen aus dem Umfeld der geräumten Waldbesetzungen kritisieren die Anträge als einseitig. Es hatte während der gesamten Räumungsarbeiten immer wieder heftige Kritik am Einsatz gegeben: Mehrere Aktivist*innen waren bei Unfällen teils schwer verletzt worden. Die Besetzungen gegen den Ausbau der A 49 im Dannenröder Forst und benachbarten Wäldern waren im Oktober und November mit einem Großaufgebot geräumt worden. Parallel zu den Räumungsarbeiten wurden die Bäume auf der Autobahntrasse gerodet, um damit die Bauarbeiten für den Ausbau der A49 einzuleiten. Nach der teils heftigen Kritik an den Räumungsmethoden der Polizei haben sich nun die Fraktionen von CDU, den Grünen, FDP und AfD entschieden, deutlich Position zu beziehen. So loben zum Beispiel die Regierungsfraktionen CDU und die Grünen in einem der betreffenden Anträge, dass die Einsatzkräfte durch ihr „professionelles Handeln die Rechte aller Beteiligten“ gesichert und damit ein „Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats“ gesetzt hätten. „Es ist schon erstaunlich, mit was für einer Kaltschnäuzigkeit da die Wahrheit verdreht wird“, kommentiert Jona Strohm aus der Besetzung die Anträge. „Am 15. November hat sich eine Aktivist*in mehrere Wirbel gebrochen, weil ein Polizeibeamter sich für kompetent genug hielt, einfach mal ein Seil durchzuschneiden. Den ganzen Tag hat die Pressestelle der Polizei stur behauptet, dass die Polizei nichts mit dem Absturz zu tun hatte, bis das mit dem Geständnis des Täters unhaltbar wurde. Wo war da die große Professionalität? Am 6. November wurde ein ganzer Reisebus voller Aktivist*innen auf dem Weg zu einer angemeldeten Versammlung angehalten und komplett in die Polizeiwache umgeleitet. Wo wurden da die Rechte aller Beteiligten gesichert – zum Beispiel die Versammlungsfreiheit – und nicht einseitig nur das Recht von Deges, Ferrero und Fritz-Winter auf ihre sinnlose Autobahn?“…“ Pressemitteilung der Dannenröder Waldbesetzung vom 03.02.2020 (per e-mail) – siehe auch:
  • Eine Runde Applaus: Wenn der Landtag der Polizei die Einsatzstiefel leckt
    „… Heute um 19:00 Uhr wird der hessische Landtag der Polizei „Dank, Respekt und Anerkennung“ zollen – dafür dass sie bei der Räumung im Danni durch ihr „professionelles Handeln […] die Rechte aller Beteiligten“ gesichert und damit ein „Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats“ gesetzt habe. Ich kann ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte! Nachzulesen ist das ganze im [Ablaufplan der morgigen Sitzung ] auf den Seiten 12 und 13, TOPs 70 bis 71. Die drei Beschlussanträge von verschiedenen Fraktionen sagen dreimal in unterschiedlichen Formulierungen dasselbe: Die Polizei hat bei der Räumung im Wesentlichen alles richtig gemacht. Wir können schon jetzt sicher davon ausgehen, dass alle drei Anträge mit großer Mehrheit durchgewunken werden. Womöglich wird es am Ende sogar stehende Ovationen geben. Es ist ja so eine unerträglich verlogene und hässliche Heuchelei! Als wären nicht an jedem zweiten Tag der Räumung friedliche Demonstrationen angegriffen worden! Es wurden ja sogar regelmäßig ganze Busladungen von Aktivist*innen verhaften und teilweise verprügelt, die noch nicht einmal bei irgendeiner friedlichen Demonstration angekommen waren. Als wären nicht mehrere Menschen aus vier bis fünf Metern Höhe abgestürzt, immer wieder durch das unverantwortliche Handeln der Polizei! Und es gab so viel mehr Situationen, wo nur durch schieres Glück und die Vorsicht der Aktivist*innen noch schlimmere  Unglücke verhindert wurden. Als wäre all diese Rücksichtslosigkeit und Brutalität nicht immer wieder mit eindeutigen Videos belegt worden! In einem Fall gab es ja sogar das Geständnis des verantwortlichen Beamten – aber bis dahin jede Menge Lügen der Polizei-Pressestelle, dass es ganz bestimmt keine Polizeieinwirkung gegeben hatte…“ Umfangreicher Kommentar am 3. Februar 2021 bei Besetzung Dannenröder Wald 
• Schwere Vorwürfe gegen Beamte: Waldbesetzer verklagt Polizei 
  „Ein Aktivist aus dem Dannenröder Forst wirft Beamten Körperverletzung im Amt vor. Sie hätten ihn geschlagen und im Krankenhaus misshandelt. Den Schlag gegen seine linke Schläfe habe er noch gespürt, und auch, wie noch ein- oder zweimal auf ihn eingeschlagen wurde – dann habe er das Bewusstsein verloren, berichtet Chris T., Waldname „Snoopy“. Als er es wieder erlangte, sei er von mehreren Polizist*innen umringt gewesen. Sanitäter*innen wickelten ihn in eine Rettungsdecke, trugen ihn aus dem Wald und fuhren ihn ins Krankenhaus. „Wir mussten heute den Schlagstock einsetzen“, sagt eine Pressesprecherin der hessischen Polizei später in einem Video auf Twitter . Das Presseteam der Polizei kommentierte den Einsatz im Dannenröder Wald täglich mit kurzen Videos über das soziale Netzwerk. (…) „In der Notaufnahme in Marburg trafen gleichzeitig mit mir zwei Polizisten ein, die meinten ich müsste meine Personalien aufgeben, sonst würde ich nicht behandelt werden“, berichtet T. Er habe sich jedoch geweigert. Wegen des Verdachts eines Schädel-Hirn-Traumas und eines verletzten Handgelenks führten die Ärzt*innen eine Computertomografie durch und röntgen ihn. Die Polizisten hätten gewartet, um ihn wieder mitzunehmen, aber die Ärzt*innen hätten empfohlen, ihn 48 Stunden zur Beobachtung im Krankenhaus zu behalten, sagt T. Während er im Behandlungszimmer lag und auf die Ergebnisse des Röntgens und des CT wartete, seien sechs Polizist*innen in das Zimmer gekommen und hätten ihn zur Personalienabgabe aufgefordert. Als er sich weigerte, hätten sie ihm Handschellen angelegt und ihn mit Schmerzgriffen auf der Liege fixiert. Dann hätten sie angefangen, ihn zu entkleiden. Vor Panik und Schmerzen habe T. sich auf der Liege gewunden und geschrien. „Als sie mir meine Unterhose ausziehen wollten, kamen zwei Krankenschwestern ins Zimmer und schickten die Polizisten weg.“ (…) Jetzt klagt T. gegen die Polizei vor dem Gießener Verwaltungsgericht. Sobald er und sein Anwalt Nils Spörkel die Akten einsehen können, wollen sie weitere Schritte prüfen: Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt, Freiheitsentzug und gegebenenfalls Ansprüche auf Schmerzensgeld. Spörkel hält den Schlagstockeinsatz gegen den Kopf für unverhältnismäßig, ebenso wie die Zwangsmaßnahmen im Krankenhaus. „Fragwürdig ist auch, dass die Polizei Mittelhessen über Tweets und Pressemitteilungen ihre Wertung als vermeintliche Tatsachen verbreitete und als vermeintlich neutrale Stelle Teil der öffentlichen Meinungsbildung wurde.“…“ Artikel von Katharina Schipkowski vom 28.12.2020 in der taz online 
• Dannenroeder Forst und die Wirkung gruener Regierungspolitik auf die GRUENEN-Waehlerschaft
  „Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von uns hatten in letzter Zeit einige Male darüber diskutiert, ob die Politik der GRÜNEN in der Regierungsverantwortung (insbesondere nach Bildung der erwarteten schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl im Herbst 2021) zur Enttäuschung und Abwendung eines erheblichen Teils ihrer Wählerschaft aufgrund mangelnden Klimaschutzes führt.
  Am Mittwoch, den 9.Dezember 2020 wurde der aktuelle „Hessentrend“ von Infratest-dimap für den „Hessischen Rundfunk“ (HR) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die GRÜNEN in Hessen bei der so genannten Sonntagsfrage („Wenn würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahlen wären?“), trotz ihrer Unterstützung des Ausbaus der Autobahn A 49 und der dafür erfolgten Rodung des Dannenröder Forstes im Vergleich zum Mai 2020 in der Wählergunst zwei Prozentpunkte zulegen und sich auf 22% steigern. Die CDU büßt hingegen zwei Prozentpunkte ein und kommt jetzt auf 34%. Die größte Oppositionspartei SPD gewinnt ein Prozent und liegt jetzt bei 19%. Die AfD verliert zwei Prozentpunkte und sinkt auf 8%. Die FDP liegt unverändert bei 7%, während sich die Linkspartei um einen Prozentpunkt auf magere 5% steigert und damit gerade so eben wieder in den Landtag einziehen würde. Auf die  sonstigen Parteien entfallen zusammen weitere 5%. Den längerfristigen Trend zeigt der Vergleich zum amtlichen Endergebnis der hessischen Landtagswahl vom 28.Oktober 2020. Damals bekam die CDU von Ministerpräsident Bouffier nur 27,0%, GRÜNE 19,8%, SPD ebenfalls 19,8%, AfD 13,1%, FDP 7,5%, LINKE 6,3%, Sonstige Parteien (d.h. unter anderem Freie Wähler, Tierschutzpartei, PIRATEN, NPD etc.) zusammen 6,5%. Fazit: Der gern beschworenen Klimakatastrophe und dem ganzen Gerede von „Nachhaltigkeit“, „Klimaneutralität“, „schonendem Umgang mit den natürlichen Ressourcen“ etc. zum Trotz hat die grüne Mittelschicht letztlich kein Problem mit der Abholzung von Wäldern — sofern sie nicht von einem Typen wie Bolsonaro praktiziert wird. Die Rodung des Dannenröder Forstes zugunsten der A 49 finden der Umfrage zufolge übrigens 53% der Wahlberechtigten richtig und 39% falsch. Die deutlichste Zustimmung gibt es bei den Anhängern von CDU + FDP (69%), AfD (61%) und SPD (60%), während 59% der GRÜNEN-Wähler und 75% der LINKE-Wähler das Abholzen ablehnen. Was umgekehrt eben auch bedeutet, dass 41% der GRÜNEN-Wähler die Rodung erklärtermaßen nicht ablehnen und es die übrigen nicht davon abhält erneut (und sogar verstärkt) für diese Partei zu votieren!
   Auch interessant sind die Meinungen zu den Aktionsformen: Friedliche Protestdemonstrationen gegen die Rodung finden 95% gerechtfertigt (4% nicht). Die Besetzung von Waldstücken finden 36% okay (63% lehnen das ab) und Widerstand gegen die Polizei ist für 7% gerechtfertigt, für 92% hingegen nicht. Was die Leute von der Forderung der Waldbesetzer nach „Rückbau aller Autobahnen“ halten, wurde nicht abgefragt. Beste Grüße, GEWERKSCHAFTSFORUM HANNOVER“ Rundmail vom 10.12.2020
• [Fotogalerie] Der Kampf um den Dannenröder Wald
  „Am 1. Oktober begann die über zwei Monate andauernde Räumung und Rodung für den Bau der A49 in Hessen. Zahlreiche Baumhäuser und Plattformen, auf denen die Aktivist*innen teilweise seit über einem Jahr lebten, wurden unter massivem Polizeiaufgebot geräumt…“ Ein Fotorückblick beim Umbruch Bildarchiv 
• Letztes Baumhausdorf auf der Trasse der A49 geräumt – Fortsetzung der Proteste angekündigt 
  „Heute wurde im Dannenröder Forst das Baumhausdorf „Oben“ als letztes von insgesamt elf Baumhausdörfern geräumt und die letzten Bäume im Trassenbereich gerodet. Die umstrittenen Räumungen und Rodungen für den Bau der A49 im Dannenröder, Maulbacher und Herrenloswald finden nach insgesamt über zwei Monaten, begleitet von einem Großeinsatz der Polizei aus dem ganzen Bundesgebiet, zunächst ein Ende. Unter hohem persönlichen Einsatz blockierten und verzögerten hunderte Aktivist*innen tagtäglich die Arbeiten – sie kämpfen für Klimagerechtigkeit, eine sozial gerechte Verkehrswende und eine solidarische Zukunft. (…)  “Die Räumung war für alle von uns ein einschneidendes und traumatisierendes Erlebnis. Viele von uns haben ihr einziges Zuhause verloren. Einige wurden das erste Mal mit der Polizeigewalt und ihrer rücksichtslosen Konsequenz konfrontiert. Es sind immer noch Freund*innen von uns im Krankenhaus oder Gefängnis, einfach nur, weil sie sich für eine klimagerechte Welt einsetzen. Wir wissen jetzt, womit diejenigen, die von der Klimakatastrophe profitieren, ihre Interessen durchsetzen. Doch wir haben auch gelernt, wie wir uns dagegen wehren können – wir haben es gewagt, der Autoindustrie die Stirn zu bieten.”, so Mike Laif aus der Waldbesetzung…“ Meldung vom 08.12.2020 (per e-mail)
• Notruf aus dem Danni: Aktivisten legen nach mehreren Vorfällen bei Polizeieinsätzen in einem Brief Baustrukturen von Protestkonstruktionen offen – Lebensgefährliche Räumung
  • Notfall-Pressekonferenz der Dannenröder Waldbesetzung – Lebensgefährliche Räumung
    „… Während der bisherigen Räumung im Dannenröder Wald kam es durch das Handeln der Polizei schon mehrfach zu schweren Verletzungen von Aktivist*innen. Fahrlässiges Vorgehen ist dabei an der Tagesordnung, auch wenn die Polizei angeblich nach der Prämisse „Sicherheit vor Schnelligkeit“ vorgeht. Menschen in der Besetzung fühlen sich akut bedroht und haben Angst vor weiteren  lebensgefährlichen Verletzungen, wie es schon bei drei Stürzen von mehreren Meter hohen Strukturen in den letzten Räumungstagen der Fall war. Deshalb veröffentlichten Menschen aus der Besetzung bereits am Montag ein Dokument, dass Einblicke in Bauwerke und Konstruktionen gewährt – als eine Art Hilferuf, um ihre eigene Sicherheit zu gewähren. Die Forderung der Aktivist*innen ist klar: der Einsatz muss sofort abgebrochen werden. Auch die schriftliche Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klage des BUND, Welche in dieser Woche erschien, zeigt auf, dass die schwarz-grüne Landesregierung in der Lage wäre den Einsatz zu stoppen, da die wasserrechtliche Prüfung nicht rechtens ist. Eine Neuprüfung würde die Räumung- und Rodung also aufhalten – eine Möglichkeit das Leben der Aktivist*innen zu schützen und das Projekt A49 neu zu prüfen…“ Presseteam der Dannenröder Waldbesetzung am 24.11.2020 (per e-mail)
  • Notruf aus dem Danni: Aktivisten legen nach mehreren Vorfällen bei Polizeieinsätzen in einem Brief Baustrukturen von Protestkonstruktionen offen
    „Ziviler Ungehorsam, wie es ihn bei den Baumbesetzungen im Dannenröder Forst gibt, ist darauf angewiesen, dass sich die Polizei an die Grundsätze der demokratischen Gesellschaft hält. Zu den höchsten Grundsätzen gehört es, Leben zu schützen. Das ist Auftrag der Polizei, wann und wo auch immer sie im Einsatz ist. Was in den letzten Tagen im Dannenröder Forst passiert ist, widerspricht diesem Auftrag. Mehrfach stürzten Menschen in Folge von riskanten Polizeieinsätzen ab. Das zeigen aktuelle Vorfälle. Am Sonntag letzter Woche passierte ein Sturz aus vier bis fünf Metern Höhe von einem Tripod. Ein Polizist hatte zuvor ein Sicherungsseil durchtrennt. Ermittlungsverfahren laufen. An diesem Samstag stürzte eine Person aus sechs Metern über dem Boden ab . Polizisten sollen vorher so lange auf ein Sicherungsseil getreten hatten, bis es gerissen ist. Die Aktivisten wurden jeweils schwer verletzt. Und auch abseits der folgenreichen Abstürze erscheinen täglich Videos, die Polizisten bei unverantwortlichen Einsätzen zeigen. Da werden Aktivisten mit dem Taser in 20 Metern Höhe voneinander getrennt oder einfach mit roher Gewalt von Bäumen gerissen. Das kritisiert nun ein »Notruf« aus dem Dannenröder Forst. Für die Verfasser ist »unerklärlich«, wie es zu den Vorgängen der letzten Wochen kommen konnte. Die »Kernstrategie der Waldbesetzung, der passive zivile Ungehorsam unter Risiko des eigenen Lebens«, sei so nur in wenigen Ländern denkbar. Man würde fast nirgendwo so viel »Vertrauen in einen Rechtstaat legen, auf das Leben der Aktivist*innen zu achten wie hier in Deutschland.« Doch dieses Vertrauen gibt es nicht mehr. Die Schreiber des Briefes sind sich nicht sicher, ob es eine bewusste Strategie, ein Fehlverhalten von Einzelpersonen oder ein strukturelles Problem der Polizei ist, dass zu den fatalen Einsätzen führt. Aber sie rechnen mit Toten, wenn der Einsatz so weitergeht. (…) Der Räumungseinsatz wurde unterdessen am Montag fortgesetzt. Wieder waren erschreckende Szenen von Polizisten, die gegen Sicherungsseile traten, zu sehen. Ob die Polizei die Warnungen aus dem Brief beherzigt, bleibt abzuwarten.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 23.11.2020 im ND online 
  • Wir erinnern an den Brief aus dem Wald vom 23. November 2020 dokumentiert auf einer Wolke 
• Dannenröder Wald: Gefährlicher Polizeiensatz. Anwohner empört über Polizei und Autobahnbau. Ende Gelände blockierte Zugänge zum Wald 
  „Im hessischen Dannenröder Wald geht die Räumung und Rodung weiter. Seit Anfang Oktober werden dort in massiver Polizeibegleitung Bäume gefällt, um den Weg für eine neue Autobahn zwischen Kassel und Gießen frei zu machen. Unter dem Protest von Anwohnern und Umweltaktivisten, die Teile des Waldes seit über einem Jahr besetzt halten. Am Sonntagmorgen blockierten nach eigenen Angaben zunächst 250, später 400 Aktive des Netzwerks Ende Gelände die Zufahrtswege um die Räumung von Baumhäusern zu verhindern. Rodung und Autobahnbau müssten sofort aufhören. (…) Nach einem Bericht der Internet-Plattform Osthessen News wurde die Räumung auf Drängen der evangelischen Kirche immerhin am heutigen Totensonntag ausgesetzt. Am Freitag war eine Beobachterin nach Aussagen von Aktivisten auf Twitter „niedergeknüppelt“ worden. Die Polizei bestätigt , dass es einen Vorfall gegeben habe, zu dem man aber nichts Genaueres wisse. Hessen wird von einer schwarz-grünen Koalition regiert. Zuständiger Wirtschafts- und Verkehrsminister ist Tarek Al-Wazir von den Grünen, der die Verantwortung für den Autobahnbau allerdings alleine beim Bund sieht. Darüber gibt es allerdings unterschiedlich Einschätzungen. Verantwortung trägt die Landesregierung auf jeden Fall für den Polizeieinsatz, der bereits mehrere Schwerverletzte gefordert hat. Zuletzt war am gestrigen Samstagmorgen „eine Person aus circa vier bis sechs Meter Höhe von einer Plattform“ gestürzt, wie es bei der Polizei Mittelhessen auf Twitter heißt . Ursache sei das Reißen eines Seils „durch das Handeln der Polizei“ wie Aktivisten anklagen . Ein undatiertes, offensichtlich aus dem Dannenröder Wald stammendes Kurz-Video zeigt, mit welcher enormen Rücksichtslosigkeit Polizeibeamte Menschen aus den Bäumen reißen. Nach Darstellung der Aktivisten hatten sich gleich“„mehrere Polizisten (…) nacheinander auf ein markiertes Sicherungsseil in Bodennähe“ gestellt, woraufhin dieses gerissen sei. Hierzu auch ein kurzes Video-Statement , in dem der Vorfall in ruhigem Tonfall aus Sicht der Autobahngegner geschildert wird. (…) Ein weiteres Beispiel dafür, wie wenig die Polizeibeamten darauf achten, lebensgefährliche Situationen für die Demonstranten zu vermeiden ist der Einsatz eines Tasers in 20 Metern über dem Waldboden. Hier die Darstellung der Polizei Mittelhessen auf Twitter…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn vom 22. November 2020 bei telepolis . Siehe auch:
  • Eine Nachricht des verletzten Menschen aus Morgen.
    Mitteilung aus dem Krankenhaus am 22. November 2020 bei dannenroederwald 
  • Notruf aus dem Dannenröder Wald – Wir veröffentlichen Pläne, Aufzeichnungen und Funktionsweisen unserer Strukturen, um unsere Leben sowie den Wald zu retten und zu schützen.
    „… in den vergangenen zwei Wochen wurden wir Zeug*innen zahlreicher Verletzungen und beinahe-Tode. Diese wurden sowohl von den Einsatzkräften der Polizei als auch von den vor Ort arbeitenden Forstarbeitern wiederholt verursacht und billigend in Kauf genommen…“ Brief aus dem Wald vom 23. November 2020 dokumentiert auf einer Wolke 
• Erneute schwere Körperverletzung durch Polizei ++ Fortsetzung der Räumung trägt zur Eskalation bei
  „Heute morgen ist um 8:30 Uhr eine Person aus über 5 Metern Höhe von einer Plattform zu Boden gestürzt. Augenzeug*innen berichten, dass zuvor mehrere Polizisten auf ein markiertes Sicherungsseil getreten sind und dieses schließlich gerissen sei. Das Seil war als Sicherungsseil markiert. „Wir verurteilen diese erneute Gefährdung von Menschenleben und fordern ein Aussetzen der Rodungsarbeiten bis zur vollständigen Aufklärung des Tathergangs. Dieser Vorfall reiht sich ein in die Liste an Gründen, weshalb wir den sofortigen und endgültigen Stopp der Räumungs- und Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald als notwendig erachten“, so Charlie Linde vom Wald-Statt-Asphalt-Bündnis. Trotz des Vorfalls setzt die Polizei heute vor Ort die Räumungsarbeiten fort. Dazu Aktivistin Mara Frey: „Es macht mich wütend und traurig, dass selbst nach dieser weiteren Tragödie kein Innehalten von Seiten der Polizei erfolgt. Die Polizei macht einfach weiter, als wäre nichts Geschehen und provoziert damit die weitere Eskalation des Konfliktes. Sie gefährdet und riskiert weiterhin Menschenleben.“ Das Wald-Statt-Asphalt-Bündnis fordert zusammen mit unzähligen Akteur*innen aus allen Bereichen der Gesellschaft den kompletten Rodungsstopp im Dannenröder Wald. Ein Zeichen für die breite Basis des Widerstandes waren heute u.a. dutzende über 60 jährige Aktivist*innen in weißen Maleranzügen, die in den frühen Morgenstunden die Rodungstrasse blockiert haben. Die Versammlung war durchweg friedlich und wurde dennoch durch die Polizei aggressiv aufgelöst (https://twitter.com/parents4future/status/1330037167893188608 )...“ Pressemitteilung vom 21.11.2020 vom WsA-Bündnis und der Bürgerinitative Keine A49! 
• Dannenröder Wald: Aktivist*innen durch Polizeieinsätze verletzt
  „In dieser Woche kam es zu mehreren schweren Verletzungen bei der Räumung des Dannenröder Wald. Seit zehn Tagen belagern tausende Polizeikräfte den Wald und gehen gewaltsam gegen die Protestierenden vor, um für den Ausbau der A 49 Bäume fällen zu können. Am vergangenen Sonntag durchschnitt ein Polizeibeamter ein Sicherungsseil und verursacht so den Absturz einer Aktivistin von einem Tripod. Die Aktivistin wurde dabei schwer verletzt. Einen ganzen Tag bestritt die Polizei Mittelhessen zuvor jede Beteiligung an dem Absturz und berief sich auf „gesicherte Informationen“. Schon zuvor musste die Polizei bereits vielfach in den Medien verbreitete Informationen zurückziehen und richtigstellen. Trotz des polizeilich verbreiteten Mottos „Sicherheit vor Schnelligkeit“ stürzte bereits am Folgetag ein weiterer Aktivist durch die Fällung eines benachbarten Baumes in die Tiefe. Nur seine Eigensicherung verhinderte Schlimmeres. Genaues zum Gesundheitszustand des Aktivisten ist unbekannt, da die Polizei keine Sanitäter zu ihm durchließ. Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Rote Hilfe e.V. kritisiert das brutale Vorgehen der Polizei: „Die Polizei setzt mit ihrem Einsatz Menschenleben aufs Spiel. Das zeigen die letzten Tage. Zudem häufen sich Berichte über Übergriffe und die mutwillige Zerstörung von Eigentum durch Polizeikräfte.“ (…) Die Räumung des Dannenröder Waldes muss sofort beendet und ein Rodungsstopp verhängt werden. Die Mittel dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung“, fordert Sommerfeld. Stattdessen verschärfe die Politik aber derzeit die Repression gegen die Protestbewegung für den Erhalt des Waldes. Seit Sonntag sitzen zwei weitere Menschen in Untersuchungshaft. „Erneut ist die Verhängung einer Untersuchungshaft für die im Raum stehenden Vorwürfe völlig unverhältnismäßig und kann nur mit politischen Gründen erklärt werden.“ Die Rote Hilfe konnte derweil einen kleinen juristischen Erfolg verbuchen. Nachdem die JVA Frankfurt die Auszahlung des vom Verein für die Einkäufe der Gefangenen eingezahlten Gelde verweigerte, stellte das Amtsgericht Frankfurt am Mittwoch fest, dass die JVA dabei rechtswidrig handelte. Das Gericht forderte die JVA auf, das Geld zukünftig an die Gefangenen auszuzahlen.“ Meldung der Roten Hilfe vom 20.11.20 
• Offener Brief zum Dannenröder Wald: Organisationen, Einzelpersonen und Politiker*innen fordern Rodungsstopp – Dauereinsatz ohne Pause gefährdet Menschenleben – Rodungsstopp jetzt!
  „Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie auf, den gegenwärtigen Polizeieinsatz im Dannenröder Wald zu unterbrechen. In den vergangenen Tagen wurden durch fahrlässiges Handeln von Polizeikräften und Waldarbeitenden wiederholt nachweislich Menschenleben gefährdet. Ein Mensch fiel dabei am Sonntag, 15. November, von einem Tripod (besetztes Blockadeelement) mehrere Meter in die Tiefe und verletzte sich schwer. Mehrfach wurden Sicherungsseile gekappt oder beschädigt. Auch wurde immer wieder in unmittelbarer Nähe von Menschen gerodet und dabei der erforderliche Sicherheitsabstand missachtet. Nach diesen Vorfällen ist ein „Weiter so“ von Räumung und Rodung fatal. Immer wieder wird von Seiten der Polizei das Motto „Sicherheit vor Schnelligkeit“ betont. In der Konsequenz muss der Polizeieinsatz nun unterbrochen werden. Für alle Beteiligten, die Anwohner*innen, Bürger*inneninitiativen und Waldschützer*innen sowie Polizei, Waldarbeitende, Presse oder Sanitäter*innen verursacht die politisch erzwungene Rodung im Dannenröder Wald enormen Stress. Ein pausenloser Dauereinsatz erhöht die Spannung auf allen Seiten und die Fehleranfälligkeit enorm und trägt zu einer weiteren Eskalation der Konfrontation bei…“ Offener Brief vom 19. November 2020 bei attac an den hessischen Innenminister Peter Beuth, den hessischen Verkehrsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir, den Ministerpräsident Volker Bouffier und die DEGES GmbH
• Halsbrecherische Räumung. Polizei geht weiter gegen Waldbesetzung im Dannenröder Forst vor. Anwalt darf nicht zu Verletzter
  „Die Proteste gegen den Bau der Autobahn A 49 halten an. Die polizeiliche Räumung im Dannenröder Forst ging auch am Mittwoch gegen den Widerstand der Waldbesetzer weiter, um das Abholzen von insgesamt 27 Hektar abzusichern. Baumhausbewohner dokumentierten ihre eigene Räumung per Live­stream im Internet. Vor dem hessischen Wirtschaftsministerium in Wiesbaden versammelte sich am Mittwoch ein Bündnis von Greenpeace Frankfurt, Robin Wood, Koala-Kollektiv, ATTAC und »Fridays for Future«. Sie verliehen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen) wegen »fehlenden politischen Willens, rechtliche Möglichkeiten gegen den Autobahnbau auszuschöpfen«, einen Schmähpreis in Gestalt des Giftzwergs »Harvester«. Auf dem Rücken trägt er das Sonnenblumenlogo der Grünen mit Autobahnzeichen in der Mitte. Die Abstürze einer Aktivistin und eines Aktivisten im »Danni« am Sonntag und am Montag haben derweil ein Nachspiel. Beide hatten jeweils auf einem »Tripod« gesessen, einem mehrere Meter hohen Gestell aus drei Holzstämmen. Im Rahmen von Ermittlungen hatte ein Polizist zugegeben, am Sonntag das sichernde Stahlseil gekappt zu haben, was zum Absturz der Aktivistin führte. Gegen den Beamten wurde ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt eingeleitet. Fahrlässigkeit bezweifelte der Gießener Anwalt Tronje Döhmer am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. (…) Döhmer kritisierte zudem »Versuche der hessischen Polizei, Versammlungsteilnehmer zu kriminalisieren und einzuschüchtern«. Die Staatsanwaltschaft Gießen konstruiere schwere Vorwürfe, um Haftbefehle zu erwirken – etwa die »wegen angeblichen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs«. Die Anklagebehörde bestritt das gegenüber jW. Einzig am 16. November habe sie Haft wegen »des dringenden Verdachts auf Landfriedensbruch« und andere Delikte angeordnet. Der Anwalt insistierte, auch in einem Fall am 13. November sei es um »schweren Landfriedensbruch« gegangen. Die Polizei versuche anreisende Versammlungsteilnehmer und Anwohner mit willkürlichen Fahrzeug- und Personenkontrollen einzuschüchtern, so Döhmer. Auch Journalisten würden an der Berichterstattung gehindert…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 19.11.2020 
• Ende Gelände kündigt Blockade-Aktion im Dannenröder Wald an
  „Ende Gelände kündigt für Sonntag, den 22.11.2020 eine Blockade-Aktion im Dannenröder Wald an. Seit Anfang Oktober lässt die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen mit massivem Polizeiaufgebot den Wald roden, um dort eine neue Autobahn zu bauen. Drei Aktivist*innen sind dabei bereits schwer verletzt worden. Ende Gelände fordert den sofortigen Stopp der Rodung und des Autobahnausbaus. „Der unverantwortliche Polizeieinsatz im Wald bringt junge Menschen in Lebensgefahr. Die Grünen als Regierungspartei in Hessen sind für diese Eskalation politisch mit verantwortlich. Wir stoppen diesen Irrsinn: Sonntagmorgen blockieren wir mit Hunderten Aktivist*innen die Wege in den Wald und beenden die Zerstörung“, sagt Ronja Weil, Pressesprecherin von Ende Gelände. Ende Gelände schließt sich damit dem Protest des Bündnisses „Wald statt Asphalt“ und der lokalen Initiative „Keine A49“ an. Anwohner*innen kämpfen seit 40 Jahren gegen den Ausbau der A49 zwischen Kassel und Gießen. „Wir müssen die Erderhitzung dringend auf 1,5 Grad begrenzen. Das kann nur einen sofortigen Baustopp für alle Autobahn-Projekte bedeuten“, so Ronja Weil. „Hier im Dannenröder Wald beginnt die Verkehrswende – wir erkämpfen sie gegen die Zerstörungspolitik von CDU und Grünen in Hessen.“…“ Pressemeldung vom 20.11.20 
• siehe auch die Meldungen von Dannenröder Waldbesetzung auf Twitter sowie deren Homepage und #DanniBleibt