Grundrechte-Report 2019 zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Am Donnerstag, den 23. Mai 2019 – genau am 70. Jahrestag des Grundgesetzes – stellen in Karlsruhe neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor . In seinen 45 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Der 23. Grundrechte-Report stellt in 35 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen. Siehe Infos und Bestellung auf der Aktionsseite und hier u.a. Zitate aus dem Vorwort:

• Im Vorwort der Herausgeber*innen „Tauziehen um die grundlegenden Werte“ heißt es: „Die Grundrechte stehen immer unter Druck. Schließlich sind sie primär Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat. Das Grundgesetz kennt jedoch auch kollektive und soziale Rechte und bringt die Grundrechte darüber hinaus auch gegen Gefährdungslagen aus Wirtschaft oder Zivilgesellschaft in Stellung. Und das scheint nötiger denn je: Der Tonfall in den öffentlichen Debatten hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft; Freiheit, Gleichbehandlung und Menschenwürde werden in Frage gestellt. 70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird deren Universalismus immer offener relativiert. Vor 70 Jahren trat auch das Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Im ersten Artikel der diesjährigen Ausgabe des Grundrechte-Reports zieht daher Gregor Gysi Bilanz und stellt heraus, dass die Grundrechte nicht einfach nur gegebene Rechte sind, sondern immer wieder erkämpft, verteidigt und weiterentwickelt werden müssen. Die Angriffe auf Grundrechte waren auch 2018 wieder zahlreich und gingen von unterschiedlichen Akteur*innen aus. Der Grundrechte-Report nimmt in mehreren Artikeln neue Gesetze bzw. Gesetzesänderungen in den Blick, die direkt und intensiv in bestehende Grundrechte eingreifen. Mittlerweile ist es fünf Jahre her, dass Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die unfassbare Missachtung der Bürger*innenrechte durch Geheimdienste an die Öffentlichkeit trat. Und trotzdem: Online-Durchsuchungen sowie Bundesund Landestrojaner werden erlaubt, angeschafft oder erweitert. Daten, die staatlichen Behörden in die Hände fallen, werden fleißig ausgewertet (…) Der Grundrechte-Report 2019 gibt einen Überblick über die aus grundrechtlicher Perspektive gefährlichsten Änderungen. Auch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in Bayern wurde der Sicherheitslogik entsprechend reformiert – auf Kosten der Freiheit der Betroffenen. Gleichzeitig verweigert ausgerechnet der DGB einer polizeikritischen Veranstaltung die Räumlichkeiten. Und wer demonstrieren geht, muss damit rechnen, auf dem Instagram-Kanal der Polizei zu sehen zu sein. Auch die Bundeswehr greift zu Social Media, um am Diskurs teilzunehmen: So setzten die Werbekampagnen der Bundeswehr vermehrt auf YouTube und Co. – wo sie sich vor allem an Minderjährige richten. Passend dazu werden an immer mehr Universitäten die Zivilklauseln aus den Satzungen gestrichen, und wer über geleaste israelische Drohnen, die Umgehung der Rüstungskontrolle durch Rheinmetall oder die Spenden der Rüstungsindustrie an SPD und CDU informieren will, wird selbst zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen. (…) Besondere Missachtung erfuhren wieder einmal die Grundrechte von Geflüchteten. Die Abschiebung von Menschen in Krisengebiete sowie die geplanten Ankerzentren und die institutionelle Unterlaufung des eigentlich rechtlich garantierten Schutzniveaus für Familien geben schlaglichtartig Auskunft über den Zustand der Grundrechte von denjenigen, die besonders dringend auf rechtlichen Schutz angewiesen sind. Mit der Reform des europäischen Asylsystems soll nun noch der letzte Zugang auf europäischen Boden verhindert werden…“ – und leider viele viele weitere Beispiele

• Der Grundrechte-Report 2019 ist ein gemeinsames Projekt von:Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

• Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2019, ISBN 978-3-596-70434-7, 208 Seiten, 12.00 Euro.

• Inhaltsverzeichnis: http://www.grundrechte-report.de/2019/inhalt/

• Siehe auch: Den Staat abwehren, solange es ihn gibt. Im neuen Grundrechtereport geht es um Geflüchtete, Ostdeutsche und Umweltfragen. Besprechung von Lotte Laloire vom 22.05.2019 beim ND online

Siehe zuletzt Grundrechte-Report 2018: „Gefährder“ Staat