Protestcamps: Fridays for Future klagt für ein stärkeres Versammlungsrecht

„… Die Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) will zusammen mit dem Klimabündnis Fridays for Future erreichen, dass Camps bei Versammlungen als geschützte Protestform anerkannt werden. Immer wieder kommt es vor, dass Versammlungsbehörden der Infrastruktur solcher Camps den Schutz der Versammlungsfreiheit entziehen und damit mehrtägigen Protest behindern. Durch zwei laufende Gerichtsverfahren in Dresden und Nordrhein-Westfalen will die GFF höchstrichterlich klären lassen, dass Klimacamps unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, so die GFF in einer Pressemitteilung . (…) Laut der GFF setzen Klimacamps als „Protest auf Dauer“ eine minimale Infrastruktur wie Zelte und Toiletten voraus. Diese Elemente müssten unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, da ohne sie kein Camp stattfinden kann. (…) Die Versammlungsbehörden untersagen häufig selbst einfachste Infrastruktur für die Sicherheit und für elementare Bedürfnisse (wie Sanitäranlagen, einfache Sitzgelegenheiten). Nur noch die „Hartgesottenen“ haben die Ausdauer, Protest unter diesen Bedingungen längerfristig aufrecht zu erhalten…“ Beitrag von Markus Reuter vom 10. März 2022 bei Netzpolitik.org