Polizei stürmt offenes Antifa-Treffen von OAT in Augsburg wegen Kampf gegen AfD

Dossier

„Heute stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen durchsucht wurde. Von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde. Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des “Gefährlichen verbreitens personenbezogener Daten” im Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt”. (…) Zeitgleich fuhr die Polizei mit einem Genossen nachhause, um seine Wohnung zu durchsuchen. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die AfD in Rosenheim am 30. Januar 2023…“ Meldung von OAT Augsburg am 02.03.2023 auf deren Homepage und mehr dazu:

• Augsburg: Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig!
  „… Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns [am 1. März 2023], das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden. Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen verwendet wird. Das Landgericht hat hervorgehoben, dass die Durchsuchung eines offenen Treffens zwangsläufig Unbeteiligte treffen muss und es äußerte Zweifel daran, ob das Outing der AfDler*innen mit dem Vorwurf des „Gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ überhaupt kriminalisiert werden darf, während es den vom Staatsschutz konstruierten Zusammenhang mit der Parole auch für nicht haltbar erklärte. (…) Wir und der Bundesvorstand der Roten Hilfe verstehen die wiederholten brutalen Angriffe auf uns und die linke Bewegung in Augsburg auch als Experimente seitens des Repressionsapparates. Man möchte die Grenzen des Machbaren immer weiter aushebeln und nimmt sich dafür die noch jungen Strukturen vor Ort her. Diesen Versuchen konnte man nun auf juristischer Ebene ein Bein stellen und das ist ein Sieg, den wir nicht zuletzt der enormen landesübergreifenden Solidarität zu verdanken haben. Dieses Urteil bedeutet einen Rückschlag für die rechtsbeugerische Praxis des Staatsschutzes, linke Aktivist*innen und Organisationen in Augsburg mit Durchsuchungen und Verfahren zu überziehen. Zuletzt geschehen bei Fridays for Future Augsburg, dem Klimacamp Augsburg und der Roten Jugend Schwaben. Der kreativen Beweisfindung der Augsburger Justiz muss langfristig ein Riegel vorgeschoben werden. (…) Vergessen wir nicht, dass sich die zunehmende Repression gegen Antifaschist*innen auch in einen bundesweiten Trend einordnen lässt. Bald schon steht Linas Verurteilung mit bis zu 7 Jahren Haft an. Jo, Dy, Findus und viele weitere politische Gefangene sitzen weiterhin in Haft. Die nächsten Hafturteile stehen auch schon in Stuttgart aus und im Zuge des Wahlkampfes in der Türkei wurden auch kurdische Genoss*innen in der BRD vermehrt in Haft genommen. Wir lassen uns nicht unterkriegen!…“ Statement des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) Augsburg vom 19. Mai 2023  – wir gratulieren!
• Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg – auch auf die Demo dagegen 
  „Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen Antifa-Treffen am 1. März 2023 dar, gefolgt von brutalen Polizeieinsätzen gegen die Protestdemonstration am 5. März. (…) Die Aktivist*innen mussten sich ohne nähere Erklärung vor dem Gebäude einzeln kontrollieren und durchsuchen lassen; Anrufe bei Anwält*innen wurden ihnen verwehrt, technische Geräte wie Handys und Laptops beschlagnahmt. Es folgte eine stundenlange Razzia in den Räumlichkeiten, und erst gegen Ende legte die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss vor (…) War bereits in dieser Nacht offensichtlich, dass die antifaschistische Bewegung in Augsburg durch brutale staatliche Willkür eingeschüchtert werden soll, gingen die Polizeiangriffe am gestrigen Sonntag ungehemmt weiter: Aus Protest gegen die Razzia fand am 5. März eine Demonstration in der Innenstadt statt, die von Anfang an mit Schikanen überzogen wurde. So wurden die Personalien aller Ordner*innen aufgenommen, und der Zug durfte nicht losgehen, weil die per Auflage vorgeschriebenen Abstände von drei Metern zwischen allen Transparenten nicht durchgängig eingehalten wurden. Später kam es wiederholt zu martialischen Attacken der Einsatzkräfte mit Pfefferspray und Schlagstöcken; mehrere Versammlungsteilnehmer*innen wurden dabei verletzt. Nach Abschluss der Versammlung bedrängte das Polizeiaufgebot weiterhin die Teilnehmer*innen und verfolgte sie noch über längere Zeit auf dem Heimweg. (…)
  Mehrfache Hausdurchsuchungen und Dutzende von Verfahren in den letzten Jahren sollen die Antifaschist*innen einschüchtern und zermürben. Auch andere linke Bewegungen, etwa die Klimagerechtigkeitsgruppen oder feministische Initiativen, waren zunehmender Repression ausgesetzt. „Die anhaltenden brutalen Angriffe der Polizei in Augsburg stellen eine neue Dimension der staatlichen Jagd auf Antifaschist*innen und andere linke Aktivist*innen dar“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Offenbar soll die Stadt als Experimentierfeld für neue Unrechtsstaatsmethoden genutzt und in erster Linie die antifaschistische Bewegung kriminalisiert werden. Gegen diese Entwicklung ist breiter gesellschaftlicher Protest nötig. Wir solidarisieren uns mit den betroffenen Aktivist*innen und stehen an ihrer Seite!““ Erklärung vom Bundesvorstand Rote Hilfe am 07.03.23 
• Polizeiüberfall auf antifaschistisches Treffen in Augsburg. Die Polizei stürmte am Mittwoch das „Offene Antifa Treffen“ im Hans-Beimler-Vereinszentrum im Stadtteil Augsburg-Oberhausen
  „Am Mittwoch wurde in Augsburg ein öffentlich angekündigtes antifaschistisches Treffen von etwa 15 Polizist:innen gestürmt und viereinhalb Stunden durchsucht. Die Anwesenden berichten von einem aggressiven Vorgehen. Ihnen wurde zunächst weder ein Durchsuchungsbefehl vorgelegt, noch die Gelegenheit gegeben ein:e Rechtsanwält:in zu informieren. Den Anwesenden werden alle ihre elektronischen Geräte abgenommen. Unter den Anwesenden waren teilweise auch 14-Jährige. Die Polizei rechtfertigt die Durchsuchung mit „Gefährlichem Verbreiten personenbezogener Daten”. Es geht dabei um einen Flyer über eine AfD-Bezirkskandidatin auf dem „AfD Angreifen!“ stand. Der Briefkasten der Kandidatin war mit Bauschaum gefüllt worden. Alle Anwesenden werden dabei bloß als Zeug:innen, nicht als Beschuldigte geführt. Die Anwältin Martina Sulzberger sagte dazu gegenüber Perspektive Online: Die Beschlagnahmung der technischen Geräte der Anwesenden ist besonders zu hinterfragen, da diese keine beschuldigten Personen in diesem Verfahren waren. Es muss nun geprüft werden, ob es rechtlich legitim war, dass bei einem offenen Treffen die Handys aller Anwesenden beschlagnahmt wurden. Gleichzeitig wurde die Wohnung eines linken Journalisten durchsucht. Auch ihm wird keine Straftat vorgeworfen. Er soll fotografiert haben, wie einem Polizist auf einer Demonstration am 28. Januar in Rosenheim – ebenfalls gegen die AfD – mit einem Feuerlöscher ins Gesicht gesprüht und AfD-Gebäude mit Farbbeuteln beworfen worden waren. Die Polizei suche nach diesen Fotos. Der Journalist vermutet, dass diese Durchsuchung eher mit seiner Dokumentation von Polizeigewalt zu tun hat. Dieser Angriff findet in einer Zeit der Zuspitzung repressiver Maßnahmen statt. Die unverhältnismäßige Repression und Hetze gegen die Letzte Generation gerade in Bayern ist immer noch deutlich spürbar. Mit einer Zuspitzung des Klassenkampfs in ganz Europa und einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Militarisierung nach außen, können solche Übergriffe nur zunehmen. Volle Solidarität mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen in Augsburg!“ Beitrag von Nathan Wille vom 3. März 2023 bei Klasse gegen Klasse 
• „Der Augsburger Staatschutz mitsamt mindestens 25 BePos ist gestern Abend beim OAT  Plenum eingelaufen, hat uns Stunden in der Kälte sitzen lassen, uns einzeln draußen verhört (manche sind erst 14 Jahre alt) hat uns allen ihre Handys abgenommen und hat dann noch mein Zimmer Zuhause durchsucht da ich als Journalist (!!) neben der Spitze des Demozuges am 28.01. in Rosenheim gestanden und fotografiert haben soll als aus diesem ein Beamter mit einem Feuerlöscher angegriffen. In dieser Situation standen übrigens mindestens 2 BeSis mit laufender Kamera neben mir da schein es mir leicht unverhältnismäßig sämtliche technischen Geräte eines Jungjournalisten zu beschlagnahmen. Dass Verhältnismäßigkeit weder den Augsburger Staatschutz noch die Staatsanwaltschaft Rosenheim auszeichnet wussten wir schon und kann nun wenig überraschen…“ Thread von @philueins vom 2.3.2023 

Siehe auch vom November 2022: Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“ Ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition