Klage gegen die Speicherung (von Demo-AnmelderInnen) in der Berliner „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank”

„Am nächsten Montag, den 7. März 2016, findet um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin (Kirchstraße 7) die mündliche Verhandlung einer Klage gegen die Speicherung in der „stadtweiten Veranstaltungsdatenbank” (VDB) statt. In dieser Datei werden u.a. AnmelderInnen oder LeiterInnen von Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin für drei Jahre auf Vorrat gespeichert…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 29. Februar 2016 . Siehe dazu:

• Folgender Hinweis im Beitrag kann getrost als Aufruf zur Prozessbeobachtung gelesen werden: „… Der Sitzungssaal kann dem Aushang im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes unter dem Aktenzeichen „1 K 250.14” entnommen werden.„

• Abschreckung einkalkuliert: Datensammlungen der Berliner Polizei vor Gericht. Interview von Matthias Monroy mit dem Kläger über die Bedeutung des Verfahrens – bei netzpolitik.org vom 01. März 2016