Jurist Clemens Arzt: „Versammlungsfreiheit meint auch Freiheit von polizeilicher Überwachung“ und ist unter Druck – abhängig vom Anliegen

„…  Der Experte für Versammlungsrecht kritisiert im Interview mit MDR AKTUELL zunehmende Repressivität im Vorgehen der Polizei auf Demonstrationen, Maßnahmen, die Teilnehmer einschüchterten und eine Zunahme der Versammlungsverbote. Er spricht über die Ungleichgewichte im Umgang mit Demonstranten und wie schwierig es für manche Gruppen sei, ihr Recht auf freie Meinungskundgabe auf der Straße einzufordern. (…) Es gibt eigentlich in Deutschland zwei Gruppen, die sehr effektiv gegen polizeiliche Maßnahmen bezogen auf Gruppen vorgehen. Das ist die politische Rechte, die in Karlsruhe sehr viele Entscheidungen in Sachen Versammlungsfreiheit erwirkt hat. Auch wenn ich deren Anliegen politisch ablehne. Und die zweite Gruppe sind interessanterweise Fußballfans (…) Also, man ist entweder politisch organisiert und hat ein Umfeld, das einen unterstützt, oder man ist ein Mensch, der sich eine solche Klage finanziell und zeitlich und oft auch durch fehlendes Wissen nicht leisten kann…“ Interview von Elisabeth Winkler vom 10. März 2024 im MDR 

Siehe zum Hintergrund von vielen z.B.:

• Dossier: Wachsende Repression gegen die Klimabewegung: Immer neue Prozesse – nun auch gegen die Presse
• Dossier: Pro-palästinensische Demos: Ist ein Verbot richtig?
• Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017
• „Protest Map“ zur Versammlungsfreiheit: Interaktive Karte von ai zeigt Einschränkung von Protest weltweit – erstmals auch in Deutschland