Blockupy ist überall. Lüneburger Gericht gibt Atomkraftgegner mit der Beschwerde gegen Polizeikessel recht

Ein Gericht hat den Polizeikessel beim Castortransport 2011 für rechtswidrig erklärt. Ähnliche Gerichtsentscheide haben bisher nichts an der Praxis geändert. Artikel von Reimar Paul in Neues Deutschland vom 06.08.2013

Aus dem Text: „… Bei Protesten gegen Castortransporte gehören Polizeikessel und massenhafte Gewahrsamnahmen seit vielen Jahren zum Standardrepertoire der Einsatzkräfte. Die Polizei lässt nicht davon ab, obwohl Gerichte ihr deshalb wiederholt unrechtmäßiges Verhalten bescheinigten. Beim bislang letzten Atommülltransport ins Zwischenlager Gorleben im November 2011 wurden rund 1350 Demonstranten erneut stundenlang festgesetzt. Ein Gericht erklärte dies jetzt wegen schwerwiegender Eingriffe in die Grundrechte ebenfalls für rechtswidrig. Die Richter des Landgerichts Lüneburg gaben mit ihrem Beschluss (10 T 39/13) der Beschwerde eines Betroffenen statt und kassierten eine anders lautende Entscheidung der Vorinstanz. Insgesamt hatten rund 100 Atomkraftgegner geklagt…“