Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower Snowden

Dossier

In diesem Dossier geht es um die über die Washington Post und die britischen Zeitung The Guardian veröffentlichten Enthüllungen von Datensammlung des NSA durch Edward Snowden, wonach der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen anzapfen. Hier dokumentieren wir die immer noch anhaltenden Enthüllungen zum Ausmaß der Überwachung sowie die Reaktionen hierauf. Zur Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn in Deutschland überhaupt sinnvoll wäre, siehe unser Dossier Asyl für Edward Snowden! und zur anläßlich der Enthüllungen von Edward Snowden wieder aufgelebte Frage der Whistleblower und ihres rechtlichen Schutzes siehe das Dossier Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden. Hier zu den Inhalten:

• Snowden und die große Datenmisshandlung: „große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt“
  „Zehn Jahre nach Beginn der bedeutenden Enthüllungen über die globale Überwachung durch Geheimdienste ist die journalistische Auswertung der von Edward Snowden bereitgestellten Dateien unbefriedigend. Große Medien haben sich dem Druck der betroffenen Regierungen gebeugt und die Auswertung der Dokumente abgebrochen oder sogar behindert. (…) Seitdem ist kaum noch etwas dazugekommen. Ein Beispiel eines unbekannten Aspekts: 2022 erschien Appelbaums Doktorarbeit an der TU Eindhoven , wo er mittlerweile auch wissenschaftlicher Mitarbeiter ist. Darin stellt er mögliche Maßnahmen gegen aktuelle und potenzielle zukünftige Internetüberwachungsmethoden durch Geheimdienste dar. Auf Seite 77 berichtet er als vermeintlich erster darüber, dass im Rahmen des Überwachungsprogramms PRISM nicht nur große Online-Plattformen wie YouTube, Facebook und Skype ausspioniert wurden, sondern dass auch etliche einfache Internetauftritte wie der der tibetischen Exilregierung, als Angriffsziele galten. (…) In der britischen „Guardian“-Zentrale trug sich am 20. Juli 2013 eines der wohl bizarrsten Ereignisse der jüngeren Zeitungsgeschichte zu: Unter der Aufsicht von Agenten des britischen Geheimdienstes GCHQ wurden Computer zerstört, die Snowdens Material enthielten. (…) Appelbaum nennt die Festplattenzerstörung „einen Wendepunkt für die englischsprachige Presselandschaft, denn nun ist es Geheimagenten erlaubt, in einer Redaktion Quellenmaterial zu zerstören“. Das sei Betrug am Informanten Snowden, der mindestens lebenslange Haft riskierte, indem er die Dokumente zur Verfügung stellte. Der damals in Berlin lebende Appelbaum kritisiert auch, dass der „Guardian“ die Aktion, zu der er sich im Vorfeld bereit erklärt hatte, nicht ihm und Poitras angekündigt hatte: „Was, wenn es länderübergreifend koordinierte Razzien bei allen Leute gegeben hätte, die an dem Material arbeiteten?“ Der Überwachungsexperte betrachtet das Vorgehen der „Guardian“-Verantwortlichen als „Akt der Unterwerfung“. Sie hätten ihr Quellenmaterial stattdessen bis zum höchsten Gericht verteidigen und währenddessen mehr davon veröffentlichen müssen. „Deutsche Medien haben dann eine wichtige Rolle bei der weiteren Veröffentlichung von Snowden-Dokumenten gespielt, denn sie konnten außerhalb des direkten Einflussbereichs der britischen und US-amerikanischen Geheimdienste arbeiten“, hält er fest. Appelbaum hat nach eigener Aussage sogar einen Fall von Selbstzensur erlebt. Ihm zufolge versuchte die „New York Times“ 2014, einen Artikel von „ProPublica“ zu entschärfen. (…) Fazit: Die Snowden-Dokumente stehen zum allergrößten Teil so gut wie niemandem zur Verfügung, und große Medien sind bei der Veröffentlichungsarbeit früher oder später eingeknickt. „Zu Beginn der Enthüllungen gab es die Idee, das Material einer Stiftung zu geben“, erinnert sich John Goetz. „Das ist aber leider nicht passiert.““ Artikel von Ralf Hutter in mmm vom 2. Juni 2023 – Menschen Machen Medien‘, dem Medienmagazin der dju
• Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal 
  „… Ein Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und möglicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU. Das Urteil enthält gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enthüllung des Überwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die „Massensammlung“ solcher Daten gegen den Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung FISA verstößt. Das Gericht entschied allerdings nicht, dass die Schnüffelei der NSA definitiv verfassungswidrig ist. Es wies aber Argumente des Justizministeriums zurück, dass das Sammeln der Metadaten mit einem 40 Jahre alten Präzedenzfall begründet hatte und behauptete, dass die Kund:innen solche Informationen freiwillig an die Telefonanbieter weitergeben. Das Überwachungsprogramm, bei dem die NSA die Verbindungsdaten aller Telefongespräche von Millionen Amerikaner:innen sammelte, wurde 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt. Mit seinen Leaks hatte Snowden den größten Überwachungsskandal der Geschichte an die Öffentlichkeit gebracht. (…) Edward Snowden freut sich über das Urteil: „Vor sieben Jahren, als in den Nachrichten verkündet wurde, dass ich als Krimineller angeklagt werde, weil ich die Wahrheit gesagt habe, hätte ich mir nie vorstellen können, dass ich noch erleben würde, wie unsere Gerichte die Aktivitäten der NSA als ungesetzlich verurteilen und mir in demselben Urteil zugute halten würden, dass ich sie aufgedeckt habe.Und doch ist dieser Tag gekommen. (unsere Übersetzung) Snowden sitzt immer noch im russischen Exil fest, weil ihm andere Länder wie Deutschland kein Asyl gewähren und weil ihm Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten droht.“ Beitrag von Markus Reuter vom 3. September 2020 bei Netzpolitik.org 
• Audiobeiträge] Now You Know. Vier Jahre Snowden 
  „Seit dem Juni 2013, als die ersten Veröffentlichungen aus den Snowden-Unterlagen begannen, haben wir in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern zahlreiche Texte zu diesem Themenkomplex geschrieben: in der FAZ und FAS, im SPIEGEL, in Buchbeiträgen. Davon haben wir etwa fünfzig ausgesucht, um den Rückblick auf viele Details und die jeweils aktuellen Reaktionen auf die zahlreichen enthüllten NSA- und GCHQ-Programme, die politischen Folgen und die Stimmung in der Öffentlichkeit zum Thema Massenüberwachung zu wagen. Dank der Mitarbeit von vielen Freiwilligen, die uns im Tausch für ein „Arbeitsfrei“-Hardcover ihre Stimme geliehen haben, können wir nun akustisch zurückblicken auf mehr als vier Jahre Snowden-Veröffentlichungen. Über vierzig freiwillige Sprecher haben sich beteiligt, die in jeweils ihrer eigenen Ausdrucksweise und Interpretation unsere Texte lesen. Zusammen ergeben die vielen Lesungen ein umfangreiches Hörbuch. Wir haben noch einen einleitenden Text aufgenommen und darin die vier Jahre Snowden-Veröffentlichungen aus unserer Sicht reflektiert und kommentiert. Die eingesprochenen Texte können als vollständige Datei oder in Häppchen um die zwanzig Minuten heruntergeladen werden. Außerdem gibt es noch Jahresversionen, die zwischen einer Stunde und anderthalb lang sind. Die Gesamtdatei beginnt mit unserem Intro, gefolgt von den Texten vom Juni 2013 bis März 2017, sie umfasst fünfeinhalb Stunden…“ Audio-Doku der Texte von Constanze Kurz & Frank Rieger vom 22. Oktober 2017 bei Now You Know

• Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet 
  „Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen. (…) Überraschend kommt das nicht. Hinsichtlich der allgemeinen Spionagevorwürfe ließ sich schon im Mai 2014 erahnen, dass es wohl keine Ermittlungen geben würde. Ermittlungen aufgrund der Spionageaffäre um das Kanzlerinnen-Handy stellte der damalige GBA Harald Range 2015 ein. Andere Anzeigensteller wie den CCC und andere NGOs hielt er über Jahre immer wieder hin, es fehle an Anhaltspunkten. Die Gründe damals ähneln den aktuell vorgebrachten. Die Snowdendokumente könnten zwar als authentisch angenommen werden, sie schilderten jedoch „allgemein die Möglichkeiten und Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung“ durch britische und US-Geheimdienste. Anfangsverdacht auf relevante Aktivitäten in Bezug auf Deutschland fänden sich darin nicht. Außerdem seien die in den Dokumenten geschilderten „Erfolge und Fähigkeiten“ nicht nachprüfbar. Konkrete Handlungen, Tatzeiten oder -orte ließen sich nicht erkennen, es habe sich immer nur um die Schilderung „allgemeiner technischer Fähigkeiten“ gehandelt. Konkrete Abhörprotokolle von Gesprächen aus dem Kanzleramt scheinen den GBA wenig beeindruckt zu haben. (…) Zuletzt nennt der GBA noch einen anderen Grund, weshalb er kein Ermittlungsverfahren einleiten wird: Es bestehe keine Aussicht auf Erfolg, noch weitere Informationen zu bekommen. Es erscheine „nach allgemeinen Erfahrungen und einschlägigen Gepflogenheiten ausgeschlossen“, dass die angesprochenen Staaten Informationen über ihre Geheimdienstaktivitäten offenlegen würden…“ Beitrag von Anna Biselli vom 5. Oktober 2017 bei Netzpolitik – wer hätte auch ernsthaft erwartet, dass da die eine Krähe der anderen eine Auge auskratzt…

• Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter
  „Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht…“ Mitteilung von Anna Biselli vom 19. Juli 2017 bei Netzpolitik , alle Infos sind im „Dossier zum NSA-Untersuchungsausschuss“ von Netzpolitik abrufbar

• BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
  „Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig…“ Beitrag von Anna Biselli vom 15. März 2017 bei Netzpolitik

• [Snowden -AUF GAR KEINEN FALL – Befragung]: Koalition legt Beschwerde gegen BGH-Urteil ein
  „… Die große Koalition hat am Donnerstag verhindert, dass sich die Bundesregierung in nächster Zeit konkret mit der Frage beschäftigen muss, ob und wie Edward Snowden in Deutschland als Kronzeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gehört werden könnte. Schwarz-Rot habe am gleichen Tag Rechtsmittel gegen ein von der Opposition erfochtenes Urteil des Bundesgerichtshof eingelegt, erklärte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Der BGH hatte entschieden, dass das Gremium das einfordern können dürfte. Der von den Karlsruher Richtern geforderte Beschluss sei damit aber nun automatisch auf unbestimmte Zeit verschoben worden…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 1. Dezember 2016

• Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen
  „… Der Bundesgerichtshof hat heute (21.11.16) entschieden, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss persönlich befragt werden muss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen. Der Beschluss des BGH bedeutet, dass der Untersuchungsausschuss nun die Bundesregierung in einem Amtshilfeersuchen anfragen muss, die Einladung Snowdens als Zeugen zu ermöglichen. Dies zwingt die Bundesregierung zu reagieren und sich offiziell zum Fall zu äußern…“ Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 21. November 2016

• BVerfG kreiert Sonderrecht für Geheimdienstaktivitäten: Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten

• Drohnenkrieg: BND sammelte bei Asylbewerbern Telefonnummern und Geodaten
  „Ein operativ tätiger, von der Öffentlichkeit besonders abgeschirmter BND-Zeuge ließ sich im NSA-Ausschuss aus der Nase ziehen, dass der Geheimdienst jahrelang von Flüchtlingen auch Informationen erfragte, die Drohnenschläge unterstützten könnten. (…) „Ausschließen kann ich gar nichts“, konstatierte der 53-Jährige, der 2003 bis 2008 als Befrager und von 2009 bis September 2013 als Befrageführer und stellvertretender Dienststellenleiter bei einer HBW-Niederlassung tätig war. Kollegen von der Defense Intelligence Agency (DIA), einem Pentagon-Arm, hätten das einschlägige Befragungswesen schließlich vor über 50 Jahren hierzulande erst entwickelt und auch zu seiner Zeit teils noch allein die Gespräche mit Asybewerbern geführt, wenn dies etwa aufgrund deren Sprachkenntnisse oder sonstigen Eignung nahe gelegen oder kein anderer zur Verfügung gestanden habe. Die DIA sei „immer vor Ort präsent“ gewesen und wie ein „Austauschschüler“ in die „Befrager-Community“ vollumfänglich integriert gewesen, sagte R. C. Draußen gehalten worden seien die US-Geheimdienstler nur, wenn es sich um Angelegenheiten des „nationalen Interesses“ gehandelt habe. 2007 seien für die DIA zudem Quellen aus Israel, Jordanien, Libanon, Palästina und Syrien „gesperrt“ worden…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 22. September 2016 . Siehe dazu:
  • Wenn die Handynummer das Todesurteil bedeutet
    „Allein mit einer Handynummer könne eine Drohne nicht orten und töten, sagt die Bundesregierung – und damit wohl die Unwahrheit (…) Amerikanische Kampfdrohnen können allein mit Hilfe einer Handynummer eine Person auf wenige Meter genau orten. Zu diesem Ergebnis kommt der Hamburger Informatikprofessor Hannes Federrath in einem Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. In dem Gutachten, das netzpolitik.org am Dienstag veröffentlichte. Federrath beschreibt dort, wie amerikanische Drohnen unabhängig von lokalen Netzbetreibern und ohne die Unterstützung durch GPS-Ortung Handys lokalisieren können. Dazu gebe sich die Drohne gegenüber dem Handy als eigener Handymast aus. „Die konkrete Ausgestaltung des Mobilfunkverkehrs in den Ländern Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia während des Untersuchungszeitraumes ist für die hier beschriebene Lokalisierung mittels IMSI-Catcher bedeutungslos“, schreibt Federrath. Auch das Mitschneiden von Telefonaten sei dadurch möglich. Für die Ortung eines Handys reiche schon eine Telefonnummer, die Gerätenummer oder Sim-Kartennummer aus…“ Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 22. September 2016
  • Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss bei netzpolitik.org vom 20. September 2016
  • Siehe auch: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel – Dossier im LabourNet Germany

• Snowden-Vernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition geht vor den Bundesgerichtshof
  „Seit Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses wird um die Art und Weise der Vernehmung von Edward Snowden gerungen. Da sich Große Koalition und Bundesregierung weigern, eine Befragung von Snowden in Deutschland voranzubringen, gehen Grüne und Linke nun vor den Bundesgerichtshof…“ Beitrag von Simon Rebiger bei netzpolitik.org vom 25. August 2016 . Siehe dazu:
  • Zeitleiste: Die unendliche Geschichte der Zeugenaussage Snowdens im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss
    „Immer das Gleiche: Die Opposition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss stellt einen Antrag auf die Vernehmung Snowdens in Deutschland. Die Koalition lehnt ihn ab. Die Regierung gibt seit Monaten vor, zu prüfen, ob Snowden in Deutschland sicher wäre, will aber die USA nicht verärgern…“ Übersicht über den bisherigen Verlauf von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 25. August 2016

• Anti-Terror-Kampf: De Maizière treibt Datenaustausch mit den USA voran
  „Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die US-Justizministerin Loretta Lynch haben trotz des NSA-Skandals ein Abkommen unterzeichnet, um mehr Informationen über „Gefährder“ weiterzugeben. Deutschland und die USA wollen trotz des angespannten Verhältnisses in Sicherheitsfragen durch den NSA-BND-Skandal um tausende rechtswidrige Selektoren die Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf weiter ausbauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat dazu am Mittwoch in Washington ein Abkommen mit US-Justizministerin Loretta Lynch unterzeichnet, das vor allem mehr Informationen über gewaltbereite Islamisten zwischen beiden Ländern fließen lassen soll…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 19.05.2016

• NSA-Skandal: Greenwald will kontinuierlich Snowden-Dokumente veröffentlichen
  „… Nach drei Jahren ist es inzwischen recht ruhig geworden um die Snowden-Enthüllungen. Noch immer gibt es aber jede Menge heraus geschmuggelter Dokumente, über die nicht berichtet wurde. Auch deswegen wollen Journalisten das Archiv nun teilweise öffnen. Das US-Onlinemagazin The Intercept will fortan mehr Dokumente aus dem Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden direkt ins Internet stellen. Wie der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald schreibt, sollen in regelmäßigen Abständen einzelne Ausgaben des NSA-internen Newsletters SIDtoday veröffentlicht werden. Die umfassen demnach den Zeitraum von 2003 bis 2012 und bestehen aus ganz verschiedenen Berichten über interne Vorgänge beim US-Geheimdienst NSA. Damit sollen Journalisten, Wissenschaftler und andere Interessierte die Möglichkeit erhalten, selbst das Material zu durchsuchen…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 17.05.2016

• NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages
  „„Nicht Untersuchungsgegenstand!“ – Das ist eine der häufigsten Äußerungen im NSA-Untersuchungsausschuss von Zeugen und vor allem Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt, wenn die Rede auf vom BND und der Regierung verantwortete Missstände fällt. Das behindert und verzögert die Arbeit des Ausschusses. Deshalb haben Grüne und Linke heute einen gemeinsamen Antrag vorgestellt, um den Untersuchungsgegenstand zu erweitern und den zeitraubenden Diskussionen, was zum Unterschungsgegenstand gehört und was nicht, ein Ende zu setzen. (…) Als der Ausschuss im März 2014 eingesetzt wurde, konnte noch niemand ahnen, wie weit der BND selbst im Sumpf der unrechtmäßigen Spionage steckte. Viele Fragen ergaben sich erst mit der scheibchenweise geleisteten Aufklärung aus dem Ausschuss und Presseveröffentlichungen…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 18. Februar 2016

• BND und NSA kooperieren wieder in Bad Aibling
  „Erst im vergangenen Jahr war die Zusammenarbeit beendet worden. Jetzt ist der Streit beigelegt – und die gemeinsame Überwachung des Internets in der Abhörstation wieder aufgenommen…“ Bericht von Georg Mascolo bei der Süddeutschen online vom 8. Januar 2016

• NSA-Ausschuss: Opposition macht Koalition neue schwere Vorwürfe
  Neuer Eklat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags: Die Regierungsfraktionen brechen eine öffentliche Befragung eines BND-Referatsleiters ab, als er gerade Einblicke in den Umgang mit Selektoren gewährte. Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Dezember 2015 . Aus dem Text: „… Es gebe aktuell „massenhaft Fragen, die „diesem interessanten Zeugen“ öffentlich gestellt werden müssten, hielt der grüne Obmann Konstantin von Notz dem Ansinnen der Koalition vergeblich entgegen. Sein Parteikollege Hans-Christian Ströbele beklagte „ganz neue Moden“ der Regierungsfraktionen, um die Opposition zu blockieren. „So ein Gezocke“ habe man sich nicht ausgedacht, als die Regeln für den Ausschuss erarbeitet worden seien. Er habe mit „dieser Gemeinheit“ der Koalition auch nicht gerechnet, die bei der letzten Sitzung mit H. K. 80 Prozent der verfügbaren Zeit für sich in Anspruch genommen habe…„

• NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden
  „… Das EU-Parlament hat den Druck auf die anderen Brüsseler Gremien erhöht, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen. Es beklagt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt seien. Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat. Der EU-Kommission werfen die Abgeordneten vor, dass sie auf ihre Empfehlungen aus einem Untersuchungsbericht vom März 2014 „höchst unangebracht“ reagiert habe. Die Brüsseler Regierungsinstanz soll nun bis Ende des Jahres den darin enthaltenen Appellen nachkommen. Andernfalls behalten es sich die Volksvertreter vor, den Rechtsweg einzuschlagen oder das laufende Budget der Kommission zu beschränken. Sie folgten damit einem Vorschlag des federführenden Innenausschusses. Mit hauchdünner Mehrheit haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, mit dem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen…“ Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 29.10.2015 Auch die LabourNet-Redaktion kann naive Fragen stellen: Sind es die selben Abgeordneten, die vor paar Tagen die Netzneutralität abgeschafft haben?

• Eine Billion Beweise sind zu wenig? Wikimedias Klage gegen NSA-Massenüberwachung abgewiesen
  „Ein US-Bezirksgericht hat am vergangenen Freitag die Klage eines breiten Bündnisses von Bürgerrechtsorganisationen gegen die NSA-Massenüberwachung abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung unter anderem mit einem Mangel an Beweisen. Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU hatte im Namen der Wikimedia Foundation, Amnesty International, Human Rights Watch und einer Vielzahl anderer Organisationen gegen das Abschnorcheln von Internetverkehren durch die NSA geklagt.Für die Klagenden lässt die Entscheidung auf völliges Unverständnis des Gerichts schließen. Dort habe man ignoriert, wie Internetverkehre und ihre Überwachung beschaffen seien. Stattdessen bezog das Gericht den Standpunkt, dass die Vorwürfe gegenüber der NSA nur Mutmaßungen und Spekulationen seien. Von offizieller Seite wurde nie bestätigt, auf welche Weise die NSA ihre Überwachungsmaßnahmen umsetzt, folglich könnten die betreffenden Organisationen keine Gewissheit darüber haben, dass sie oder ihre NutzerInnen überwacht wurden. Jedoch entkräftete die Wikimedia Foundation schon vorab diese aberwitzige Konstruktion…“ Beitrag von Nikolai Schnarrenberger bei netzpolitik.org vom 26. Oktober 2015

• BND an die Kette – Demo am 5.9.2015: Kommen Sie zum Protest gegen Massenüberwachung!
  „Am Samstag, dem 5. September, wollen wir den BND an seiner neuen Zentrale in Berlin symbolisch an die Kette legen. Wenige Tage vor dem erneuten Start des NSA-Untersuchungsausschusses fordern wir eine sofortige Aufklärung des BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Massenüberwachung…“ Aufruf vom 19. August 2015 beim Whistleblower-Netzwert

• NSA-Affäre: Kanzleramt darf Selektorenliste laut USA freigeben
  „Obama-Mitarbeiter widersprechen der Bundesregierung: Die Offenlegung der Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sei nie untersagt worden, sagten sie der ZEIT…“ Artikel von Martin Klingst vom 12.8.2015 in der Zeit online . Siehe dazu:
  • NSA-Spählisten: Das falsche Spiel mit der US-Zustimmungspflicht
    „Statt mit Washington legt sich die Bundesregierung lieber mit dem eigenen Parlament an. Und biegt sich eine Welt zurecht, in der Geheimdienste bestimmen, was Regierungen zu tun haben…“ Kommentar von Thorsten Denkler vom 13. August 2015 in der Süddeutschen online

• Prüfung der NSA-Selektoren beginnt, BND-Mitarbeiter „helfen“ dem Sonderbeauftragten Kurt Graulich
  „Der Sonderbeauftragte für die Prüfung der Selektoren, mittels derer der BND der NSA Spionagehilfe leistete, hat seine Arbeit aufgenommen. Betraut mit der umstrittenen Aufgabe ist Kurt Graulich, ehemaliger Bundesverwaltungsrichter…“ Beitrag von von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 21. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Graulichs Position entsprang aus der Weigerung der Bundesregierung, die Selektoren direkt an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses zu geben, da sie die Geheimschutzvereinbarung mit den USA nicht verletzen will. (…) Da Graulich den Abgeordneten nicht über Details aus seiner Prüfung unterrichten sollen darf, ist Intransparenz vorprogrammiert. Graulich selbst äußerte in einem Interview, dass er eng mit der Bundesregierung absprechen wolle, „[i]n welchem Umfang diese Erkenntnisse dann erläutert werden können.“„

• Wikileaks-Gründer Assange bietet NSA-Untersuchungsausschuss Hilfe an
  „Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, hat sich dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge angeboten. „Ich würde mich freuen, wenn die Abgeordneten zu mir kämen, um ihre Fragen zu stellen“, sagte Assange dem Spiegel. Er könne ihnen insbesondere über die US-Listen mit überwachten deutschen Politikern inklusive Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Auskünfte erteilen. Ausschussmitgliedern würde er die unlängst von Wikileaks veröffentlichten Listen auch ungeschwärzt übergeben, sagte Assange…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 17. Juli 2015

• Strafanzeige wegen NSA-Spionage: Die Antwort des Generalbundesanwalts
  Nach den kaum mehr zählbaren Veröffentlichungen zur NSA-Spionage und der anhaltenden Kritik an der Untätigkeit des Generalbundesanwalts Harald Range und seiner Behörde, gibt es nun erstmalig eine Antwort auf die Strafanzeige mehrerer NGOs aus seinem Haus. Der CCC veröffentlicht das Schreiben, zusammen mit einer Pressemitteilung: Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen wegen NSA-Massenüberwachung. Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 14. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Um den Geheimdienst-Schattenwelten juristisch beizukommen und die Grenzen von deren rechtsfreien Räumen herauszufinden, hatten bereits im Februar 2014 die Internationale Liga für Menschenrechte, der CCC und Digitalcourage eine Strafanzeige gestellt. Darin werden Ermittlungen gegen US-amerikanische, britische und deutsche Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, die BND-Präsidenten, mehrere Bundesminister und die Bundeskanzlerin gefordert. Der Strafanzeige schlossen sechs weitere NGOs und mehr als 1.800 Personen an. (…) Range schreibt nun in dem Schreiben an die NGOs, es fehle weiterhin „an zureichenden und tatsächlichen Anhaltspunkten“ für strafbare Handlungen sowie an „Zugangsmöglichkeiten zu den von Edward Snowden an verschiedene Medien übergebenen ‚Original‘-Dokumenten“. Ob sich der Generalbundesanwalt auch in Zukunft weiter schützend vor die Verantwortlichen der Geheimdienstskandale stellen und eine ernsthafte Untersuchung der massenhaften Überwachung sabotieren wird, ist dem Schreiben aber nur mittelbar zu entnehmen…„Siehe dazu das Schreiben des Generalbundesanwalts und die zugehörige Presseerklärung vom und beim Chaos Computer Club (bereits vom 11. Juli 2015)

• NSA-Skandal: Snowden-Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt die US-Regierung
  Oscar-Preisträgerin Laura Poitras will vom US-Justizministerium und Transportbehörden wissen, warum sie sechs Jahre lang regelmäßig bei Flügen in die USA spezielle Sicherheitsuntersuchungen über sich ergehen lassen musste. Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg bei heise online vom 14. Juli 2015
  Aus dem Text: „… Sicherheitspersonal habe ihr demnach berichtet, dass sie angeblich ein Strafregister habe und in Risikodatenbanken wie der „No-Fly“-Liste der US-Regierung auftauche. Gegenstände wie Laptops, Kameras, Mobiltelefone und sogar Notizblöcke seien konfisziert und ausgelesen worden. (…) Im vergangenen Jahr hat Poitras erstmals unter Verweis auf den Freedom of Information Act (Foia) Akteneinsicht bei verschiedenen Behörden verlangt. Daraufhin hat sie aber entweder keine Antwort erhalten oder ihre Begehren wurden zurückgewiesen…„

• Reporter ohne Grenzen verklagt den BND
  Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am Dienstag (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Meldung von und bei den Reportern ohne Grenzen vom 1. Juli 2015 .Aus dem Text: „… ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben. Dies beeinträchtigt massiv die Arbeit von ROG und verletzt die Interessen der Organisation. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China ist ROG ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt…“ In einer Online-Petition ruft ROG zur Unterstützung der Klage auf.

• Whistleblower Daniel Ellsberg: „Wir haben die Infrastruktur eines Polizeistaates geschaffen“
  Daniel Ellsberg veröffentlichte 1971 die Pentagon Papers. Der Whistleblower fordert Asyl für Snowden und warnt vor geheimer Massenüberwachung, die alle rechtlos mache. Interview von Yassin Musharbash bei Zeit online vom 9. Juni 2015 . Aus dem Text:
  • „ZEIT ONLINE: Herr Ellsberg, 1971, vor fast 45 Jahren, gaben Sie die sogenannten Pentagon Papers an Journalisten weiter, weil sie Lügen der US-Regierung über den Vietnamkrieg offenbarten. Waren Sie sich bewusst, dass Sie eine lange Haftstrafe riskierten, als Sie zum Whistleblower wurden?
    Daniel Ellsberg: Ja. Ich ging davon aus, dass ich für den Rest meines Lebens ins Gefängnis kommen würde. Mit guter Führung wäre ich wohl nach 35 Jahren rausgekommen. Aber ich bin nicht sicher, wie ich mich geführt hätte …
    Ich war allerdings der erste Whistleblower, der angeklagt wurde; es gab keinen Präzedenzfall. Aber die WikiLeaks-Informantin Chelsea Manning sollte ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe bekommen. Und ich denke, wenn Edward Snowden zurückkäme, dann würde auch er den Rest seines Lebens in einer Einzelzelle verbringen.
    ZEIT ONLINE: Das macht Sie zu einer der wenigen Personen, die nachfühlen können, wie es Snowden ergangen sein muss, als er vor zwei Jahren sein Material an Journalisten weitergab …
    Ellsberg: Ich identifiziere mich stark mit ihm. Ebenso mit Manning. Als Manning sagte, für bestimmte Dinge müsse man ein Leben in Haft und sogar eine Hinrichtung riskieren, spürte ich eine große Verbundenheit. So hatte ich mich damals auch gefühlt…„

• Zum Snowden-Jubiläum: Strafanzeige wegen Geheimdienst-Überwachung erweitert
  „Der Chaos Computer Club und verbündete NGOs haben zu ihrer Strafanzeige von 57 Seiten aus dem Jahr 2014 und der Erweiterung der Vorwürfe heute ein drittes Mal nachgelegt und verlangen vom Generalbundesanwalt, endlich mit Ermittlungen gegen Geheimdienste und Bundesregierung zu beginnen. Es stehe weiterhin im Raum, dass die Bundesanwaltschaft wegen strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit (nach § 99 Strafgesetzbuch) und Beihilfe dazu sowie wegen Strafvereitelung im Amt tätig werden müsse. Die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster haben daher im Namen der Aktivisten einen weiteren Schriftsatz an die Bundesanwaltschaft gerichtet…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 5. Juni 2015

• Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung
  „Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 5. Juni 2015 . Aus demText: „… Der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages soll die Überwachung der „Five Eyes“ und die Beteiligung des BND aufklären. Doch Bundesregierung und Auslandsgeheimdienst behindern die Arbeit auf vielen Ebenen: Akten werden geschwärzt und „vergessen“, Zeugen werden unterbrochen und dürfen Aussagen nur nicht-öffentlich tätigen – und ganze Tätigkeitsfelder werden einfach aus dem Untersuchungsauftrag herausdefiniert. Besonders deutlich zeigte sich das in den letzten beiden öffentlichen Anhörungen. Wie alle anderen BND-Zeugen versuchte auch BND-Präsident Gerhard Schindler den Eindruck zu erwecken, dass der BND in Bad Aibling lediglich Satelliten in Krisenregionen wie Afghanistan überwacht – und vor fast zehn Jahren mit der Operation „Eikonal“ auch mal Internet-Inhalte aus Glasfasern, aber das sei längst vorbei. Erst auf penetrante Nachfrage und der Vorhaltung von Akten gaben die BND-ler zu, dass auch heute noch immer massenhaft Inhaltsdaten aus „Kabelerfassungen“ in Bad Aibling ankommen und bearbeitet werden…„

• „Die NSA kommt überall rein“
  Was der US-Geheimdienst NSA mache, sei atemberaubend und habe selbst Sicherheitsexperten schockiert, sagt PGP-Erfinder Phil Zimmermann im Interview mit der futurezone. Interview von Patrick Dax für die futurezone vom 4. Juni 2015 .  Aus dem Text: „… Sie sind vor kurzem mit Ihrer Firma Silent Circle aus den USA in die Schweiz gezogen. Warum?
  Phil Zimmermann: Wir haben die Schweiz gewählt, weil die Schweizer Verfassung ein Recht auf Privatsphäre garantiert. Uns hilft das, die Privatsphäre unserer Kunden zu schützen.
  Das ist in den USA nicht mehr möglich?
  Nein. Das rechtliche Umfeld in den USA ist schlecht für die Privatsphäre. Es gibt National Security Letters, mit denen wir zur Herausgabe der Daten unserer Kunden gezwungen werden könnten. Wir wurden zwar nie damit konfrontiert, haben uns aber dennoch entschieden in die Schweiz zu gehen…„

• NSA darf (vorerst) keine Telefonie-Metadaten von US-Bürgern mehr speichern
  In der Nacht von Sonntag, 31.5., auf Montag, 1.6.15, „sind in den USA mehrere Bestimmungen des Patriot-Act-Gesetzes ausgelaufen, die unter anderem dazu herangezogen wurden, massenhaft Telefonie-Metadaten US-amerikanischer Bürger durch den Geheimdienst NSA zu sammeln. Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat, hatte bis zuletzt darauf spekuliert, dass sein Parteikollege, der Senator und Präsidentschaftskandidat Rand Paul, seine Blockadehaltung aufgeben und es in letzter Minute doch noch zu einer Verlängerung der relevanten Provisionen kommen werde. Das ist offensichtlich nicht gelungen, und auch die in den Startlöchern stehende Nachfolgeregelung, der vom US-Repräsentantenhaus bereits abgesegnete „USA Freedom Act,“ wurde von Paul bis zumindest Dienstag verzögert…“ Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 1. Juni 2015

• BND/NSA-Skandal: Offenbar noch mehr kritische Selektoren entdeckt
  „Auf Rechnern des Bundesnachrichtendienstes sind angeblich Hunderttausende neuer Selektoren der NSA gefunden worden, die sich unter anderem gegen europäische Institutionen und Personen richten. Das berichtet der Spiegel und ergänzt, die NSA-Suchbegriffe zeigten, dass das US-Interesse an Konzernen „womöglich weitaus größer war“. Weil die Listen aus der BND-Zentrale in Pullach stammten, könne die neue Wendung des BND-Skandals auch nicht mehr auf den BND-Posten in Bad Aibling und sein angebliches Eigenleben geschoben werden. Von rund 459.000 neu identifizierten kritischen Selektoren aus den Jahren 2005 bis 2008 waren demnach lediglich 400 aussortiert worden…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 22. Mai 2015

• Interne Kommunikation: Wie der BND die „Weitergabe von Rohdaten in großem Umfang“ an die NSA verheimlicht
  „Als der Bundesdatenschutzbeauftragte den BND fragte, wie viele Daten er an die NSA übermittelt, war die Antwort: „580 Meldungen“ im Jahr 2012. Tatsächlich werden aber 1,3 Milliarden Metadaten übermittelt – jeden Monat. Das geht aus interner Kommunikation des Geheimdiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die BND-Datenschutzbeauftragte kritisierte diese Antwort als „Falschauskunft“ – wurde aber von BND-Leitung und Bundeskanzleramt überstimmt…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 18. Mai 2015

• BND/NSA-Skandal: Zehntausende illegale Selektoren doch aktiv, Vorwürfe aus Österreich
  „Von den 40.000 NSA-Selektoren, die der BND als widerrechtlich angeblich nicht in die eigenen Überwachungssysteme eingetragen hat, waren offenbar doch 25.000 scharf geschaltet. Das berichtet zumindest der Spiegel und erklärt, der BND habe also doch für die NSA Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa ausgespäht. Damit habe die NSA auch in größerem Umfang gegen deutsche und österreichische Interessen spioniert, als bislang bekannt. Der BND habe die Selektoren erst abgeschaltet, nachdem bei einer internen Überprüfung deren Problematik erkannt worden sei…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 15. Mai 2015

• NSA-Ausschuss: „Es wird gemauert und vernebelt“
  „Die Opposition hält Berichte von BND-Verantwortlichen, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, für unglaubwürdig. Auch der SPD scheint noch nicht alles schlüssig…“ Beitrag von Stefan Krempl und Martin Holland auf heise online vom 8. Mai 2015 . Aus dem Text: „… Die Obleute der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben nach der Vernehmung mehrerer Zeugen vom BND schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In den Sitzungen ging es um den Umgang mit absprache- und rechtswidrigen Selektoren im Rahmen der Kooperation mit der NSA. Die Bundesregierung erfülle nicht ihre gesetzliche Verpflichtung, „das Parlament umfassend zu informieren“, wetterte der Grüne Konstantin von Notz danach. Es seien weitere Zweifel an der Behauptung entstanden, dass nicht einmal BND-Präsident Gerhard Schindler von dem Skandal gewusst habe. (…) An echter Aufklärung habe die Regierungsspitze noch immer kein Interesse, monierte von Notz. So hätten die Ausschussmitglieder die Listen mit Zielvorgaben, die der BND von der NSA bekomme, nach wie vor nicht erhalten. Zudem interveniere das Kanzleramt bei jeder relevanten Frage an die Zeugen und halte diese von klaren Antworten ab: „Es wird weiter gemauert und vernebelt.“ …„

• BND-Affäre: Angela Merkels ehrliche Regierungserklärung
  „Es wird in diesen Tagen oft kritisiert, dass Angela Merkel sich lieber nicht persönlich zur BND-Affäre äußert. Unseren Kolumnisten stört das auch, es wundert ihn aber nicht. Deshalb hat er aufgeschrieben, was Merkel eigentlich sagen will…“ Kolumne von Sascha Lobo bei Spiegel online vom 6. Mai 2015 .  Und so, meint Sascha Lobo, würde Merkel sich äußern, wenn sie sich äußern würde: „… Wir sehen in der Überwachung gleichzeitig einen Strohhalm und eine Ausrede. Die zweite Funktion ist klar, niemand will sich nach einem Anschlag vorwerfen lassen, man habe nichts unternommen. Wir ahnen zwar anhand der Faktenlage, dass die Rundum-Überwachung des Landes nicht so viel bringt wie behauptet. Aber absolute Sicherheit gibt es nicht, und irgendwas politisch Vermarktbares müssen wir ja tun. Wir sehen uns nämlich gezwungen, Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das leider falsche Gefühl zu vermitteln, wir hätten alles irgendwie im Griff. Sie glauben schließlich, das sei unser Job. (…) Hier kommt die erwähnte Strohhalm-Funktion ins Spiel. Die Forschung kann gut abschätzen, wie Terrorismus entsteht. Armut, fehlende Perspektiven, Minderwertigkeitsgefühle zusammen mit – oft durch unsere eigenen Interessen – destabilisierten Gesellschaften ergeben einen erstklassigen Nährboden für Terrorismus. Der IS ist die Spätfolge der Irak-Invasion, die ich seinerzeit als Oppositionsführerin energisch unterstützen wollte. Ich spreche für die ganze Bundesregierung, wenn ich sage, dass wir den Ursachen des Terrorismus allenfalls kosmetisch begegnen – und viel lieber alle Kraft auf Abschreckung und die Bekämpfung der Symptome konzentrieren möchten. Ungefähr wie beim Flüchtlingsproblem im Mittelmeer…„

• BND-Skandal: Auswärtiges Amt gibt sich ahnungslos
  „Unter den offenbar vom US-Geheimdienst NSA zur Abschöpfung der elektronischen Kommunikation mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwendeten Begriffe hat einer besondere Brisanz: Denn über die Domain „diplo.de“ wickelt das Auswärtige Amt den gesamten E-Mail-Verkehr mit seinen an die 200 Auslandsvertretungen ab. Alternativ funktioniert zwar auch die offizielle Adresse „auswaertiges-amt.de“ als Mail-Endung für die elektronische Dienstpost der Diplomaten. Aber weil die so lang ist, erfreut sich die Kurzform unter den Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes deutlich höherer Beliebtheit. Und ausgerechnet das Kürzel „diplo“ gehörte offenbar zu den brisanten Selektoren der NSA für die Abschöpfung der vom BND gesammelten Informationen. (…) Auskunft dazu, ob es nach der Entdeckung dieses Suchbegriffes in den NSA-Abfragen durch einen BND-Mitarbeiter von offizieller Seite über die mögliche Ausspähung unterrichtet worden ist, mochte das Außenamt nicht erteilen…“ Beitrag von Tim Gerber auf heise online vom 6. Mai 2015

• Bundesregierung zum NSA-BND-Skandal: „Nichts hinzuzufügen“
  „Seit nicht mehr zu leugnen ist, dass die NSA mit Hilfe der BND-Handlanger mit tausenden Selektoren, die inhaltlich Industriespionage und das Ausspähen politischer und behördlicher Daten nahelegen, deutsche und europäische Datenströme durchforstete, warten alle gespannt auf die Konsequenzen. Denn da es auch um die Spionage etwa gegen EADS und andere Rüstungsfirmen sowie europäische staatliche Ämter und Behörden geht, erwartet die Öffentlichkeit Antworten und Aufklärung über die absichtliche Täuschung des Parlaments durch den BND. Mag auch ihr Telefon jahrelang abgeschnorchelt worden sein, Kanzlerin Angela Merkel hat zu ihrem eigenmächtigen Auslandsgeheimdienst BND und der befreundeten NSA mal wieder nichts zu sagen und ist abgetaucht. Ersatzweise wurden die Sprecher der Bundesregierung und der Ministerien heute (24. April 2015) in der Bundespressekonferenz eingehend zum aktuellen NSA-BND-Skandal befragt und hatten alle Mühe, möglichst nichts Inhaltliches in ihren Antworten zu verlautbaren. Alles sei geheim, man könnte über die dürre Presseerklärung hinaus nichts sagen…“ Beitrag von Constanze Kurz bei netzpolitik.org vom 24. April 2015 . Siehe dazu:
  • die besagte Presseerklärung der Bundesregierung
  • Die Bundesregierung hat nichts hinzuzufügen. Supercut von Tilo Jung vom 26.04.2015 bei youtube : Die Bundesregierung informiert über den neuen BND-Skandal – mit Regierungssprecher Steffen Seibert. Cameos von Martin Schäfer (Sprecher Auswärtiges Amt) & Johannes Dimroth (Sprecher Bundesinnenministerium)
  • Siehe zum Hintergrund: Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND
    „Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die Erkenntnisse darüber behielt der BND nach SPIEGEL-Informationen lange für sich…“ Artikel von Maik Baumgärtner, Hubert Gude, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler bei SPON vom 23.04.2015

• Am Donnerstag (19.3.15): Netzpolitik beitet wieder Live-Blog aus NSA-Untersuchungsausschuss
  „Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei…“ Meldung von Markus Beckedahl von 16. März 2015 . Dort wird aus der Ankündigung beim Bundestag zitiert: „Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND Abteilungsleiter für technische Aufklärung. Aussagen soll auch der BND-Jurist A. F., der von 2009 bis 2014 mit den sich aus dem Grundgesetz-Artikel 10 über den Schutz des Fernmeldegeheimnisses für den BND ergebenden Konsequenzen befasst war…„

• NSA-Skandal: US-Geheimgericht verlängert erneut Überwachungsbefugnisse
  „Die NSA kann drei weitere Monate Verbindungs- und Standortdaten sammeln und auswerten. Einen entsprechenden Antrag der US-Regierung hat das geheime US-Spionagegericht FISC abgesegnet. Die Kompetenzen laufen dann aber aus…“ Beitrag von Stefan Krempl und Martin Holland auf heise online vom 2. März 2015

• Netzpolitik.org bietet Live-Blog aus NSA-Untersuchungsausschuss
  „… Donnerstag, den 26.2., gibt es wieder von uns ein Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dann findet die nächste öffentliche Anhörung statt, für die man sich auch noch als Gast anmelden kann. Und darum gehts: BND-Kooperation mit US-Geheimdiensten im Blick…“ Meldung von Markus Beckendahl auf netzpolitik.org vom 19. Februar 2015 . Außerdem: Link zum recht ausführlichen Terminhinweis beim Bundestag . Siehe dazu:
  • Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Jeden Tag eine halbe Million Telefonate mitgeschnitten.“
    „… Die Bundesregierung versucht noch immer, Aufklärung über das Projekt Glotaic zu behindern, bei dem der BND in der Außenstelle Rheinhausen Telefon-Leitungen des US-Unternehmens MCI (2006 von Verizon gekauft) angezapft und Daten daraus an die CIA gegeben hat. Die Abgeordneten dürfen weder den Namen des Projekts („Glotaic“ statt „Glo…“), noch den den Partnerdienst (CIA) nennen, obwohl beide Angaben auch auf bundestag.de stehen. Bei Eikonal waren BND und Regierung offener, auch die SPD findet die unterschiedliche Einstufung „nicht nachvollziehbar“. Bei der Operation Glotaic sammelte der BND in der Außenstelle Rheinhausen (früher: „Ionosphäreninstitut“) Metadaten „im knappen Millionenbereich“ und mehre hunderttausend Inhalte von Telefongesprächen – jeden Tag. Diese wurden mit technischen Auswertungssystemen gerastert, um „daraus neue Informationen zu generieren“. Ströbele deutete an, dass der BND vermeiden wollte, dass das Parlamentarische Kontrollgremium von dieser Operation erfährt…“ Aus dem Live-Blog von Andre Meister bei Netzpolitik zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestags vom 26. Februar 2015

• Geheimdienste unterwandern SIM- und Kreditkarten
  „Seit Jahren kopieren NSA und GCHQ bei den Herstellern von SIM-Karten und Smart Cards die zugehörigen Schlüssel ab. Damit können sie die übertragenen Informationen mitlesen und manipulieren. Auch die Rechnungssysteme vieler Mobilfunker sind unterwandert…“ Beitrag von Daniel AJ Sokolov beim heise newsticker vom 20. Februar 2015 . Aus demText: „… Der britische Geheimdienst GCHQ und die US-amerikanische NSA haben schon vor Jahren die Sicherheitsvorkehrungen der Chiphersteller ausgehebelt. Also sind SIM-Karten, elektronische Reisepässe, Kredit- und Debitkarten, elektronische Türöffner, TAN-Generatoren und so weiter unsicher. Den darin verbauten Chips und den mit ihnen fix verbundenen Schlüsseln kann nicht mehr vertraut werden. Die Dienste können beispielsweise mobile Übertragungen einfach mitlesen oder rückwirkend entschlüsseln…“ Siehe dazu auch den Beitrag Datenschützer fordern Stopp der Gesundheitskarte nach Geheimdienst-Angriff auf Kartenhersteller

• NSA-Skandal: GCHQ-Überwachung britischer Bürger illegal
  „Zum ersten Mal musste der britische Geheimdienst GCHQ vor dem für ihn zuständigen Gericht eine Schlappe hinnehmen. Die Überwachung britischer Bürger mithilfe von NSA-Daten hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen…“ Beitrag von Martin Holland vom 6. Januar 2015

• NSA-Skandal: US-Überwachung von Ausländern etwas eingeschränkt
  „… Was bereits vorab durchgesickert war, wurde nun bestätigt: Die US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Ausländern etwas ein. Künftig sollen die Verbindungsdaten von Ausländern nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor – das ist die Dachbehörde der verschiedenen US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es…“ Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 4. Februar 2015

• NSA-Skandal: BND greift täglich 220 Millionen Verbindungsdaten ab
  „Einem Medienbericht zufolge sammelt der BND noch viel mehr Telefonverbindungsdaten als bislang bekannt. Nicht nur eine sondern fünf Dienststellen seien beteiligt. Gleichzeitig behindere der Dienst gezielt die Arbeit der parlamentarischen Kontrolleure…“ Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 30. Januar 2015

• NSA-Skandal: Aktualisierte Zeitleiste zu den Snowden-Enthüllungen
  „Anderthalb Jahre nach Beginn der Snowden-Enthüllungen ist der NSA-Skandal nicht beendet. Konsequenzen gab es aber fast keine. Als Überblick sammelt heise online alle relevanten Meldungen in inzwischen zwei Timelines. Die haben mehr als 1300 Einträge.“ Meldung von Martin Holland bei heise online vom 19. Dezember 2014 . Direkt zur aktuellen Timeline

• Bericht: BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft
  „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat bei der Überwachung in Deutschland auch mit dem US-Geheimdienst CIA zusammengearbeitet, berichtet der Spiegel. Demnach hat der BND im Jahr 2005 das deutsche Tochterunternehmen eines US-Netzbetreibers aufgefordert, „Zugang zu Kommunikationsverbindungen des Unternehmens in Düsseldorf“ zu gewähren. Das Unternehmen und der BND hätten sich dann auf eine Zusammenarbeit unter Einbindung der CIA geeinigt, und zwar unter dem Codenamen „Globe“.“ Beitrag von Christian Wölbert auf heise online vom 14. Dezember 2014

• NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe
  „Das SPD-geführte Bundesjustizministerium verweigert nach einem Vierteljahr Bearbeitungszeit die Herausgabe eines Schreibens des US Department of Justice, in dem es möglicherweise um die Auslieferung von Edward Snowden geht.“ Beitrag von Christoph Windeck auf heise online vom 7. Dezember 2014 . Aus dem Text:
  • „Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig teilt dem NSA-Untersuchungsausschuss (…) mit, ein Schreiben des US Department of Justice vom 5. September 2014 nicht herauszugeben. Dieses Dokument hatte der Untersuchungsausschuss im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert, weil er sich die Klärung der Frage erhofft, ob Edward Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden könnte. Doch nach monatelanger Prüfung kommt das Bundesjustizministerium zu dem Schluss, dass „die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden (…) an die USA ausgeliefert werden kann, (…) nicht zwangsläufig erforderlich [ist] für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde“. Vermutlich würde das der Untersuchungsausschuss lieber selbst beurteilen.„

• Snowden-Dokumente sollen zugänglich werden
  „Die Snowden-Dokumente, die den NSA-Skandal ausgelöst haben, sollen für alle interessierten Journalisten zugänglich gemacht werden. Das kündigte Glenn Greenwald an. Er habe das Gefühl, seine Arbeit sei getan und es sei Zeit, „loszulassen“.“ Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 3. Dezember 2014 . Aus dem Text:
  • „Der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald will die Dokumente des NSA-Whistleblowers nun auch anderen Journalisten zugänglich machen. Wie er dem Münchner Merkur in einem Interview erklärte, soll dazu ein Datenraum in New York eingerichtet werden, wo Journalisten die Dokumente einsehen können. Er selbst sei nun an einem Punkt angelangt, an dem er sage, seinen Teil der Arbeit habe er erledigt. Nun sollten Kollegen mit einem „unverbrauchten Blick“ mit den Dokumenten arbeiten.„

• NSA-Untersuchungsausschuss: BND hat zweiten Provider neben der Telekom hierzulande angezapft
  „Der Leiter der Operation Eikonal hat im NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst den Betreiber eines weiteren Netzknotens jenseits der Deutschen Telekom mit ähnlichen Mitteln ausgespäht hat.“ Bericht von Stefan Krempl und Martin Holland auf heise online vom 4. Dezember 2014 . Aus dem Text:
  • „Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, musste bei der Vernehmung des technischen Leiters des Projekts Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) am Donnerstag gehörig nachbohren, bis dieser auf das Anzapfen eines weiteren Netzbetreibers zu sprechen kam. „Es gab noch einen zweiten Ansatz, in dem Meldungen an einen ausländischen Nachrichtendienst weitergeleitet worden sind“, ließ sich der Zeuge schließlich entlocken.„

• Doch keine Überraschung: BND wusste seit Jahren von US-Spionage
  „Als die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. (…) Heute berichtet der Spiegel von einem BND-Protokoll, das bereits Anfang 2005 darüber aufklärte, dass auch befreundete und verbündete Nationen uns überwachen…“ Bericht von von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org vom 30. November 2014 . Die zwei interessantesten Wendungen im Text: „Verantwortlich im Kanzleramt für die Geheimdienstaufsicht im Frühjahr 2005 war übrigens der heutige Außenminister Frank-Walter-Steinmeier. Aber keine Panik: Die Bundesregierung tut jetzt was! Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Merkelfon eingestellt hat, wird jetzt das Kanzleramt aktiv: Man geht jetzt mit Strafanzeige gegen Whistleblower aus dem eigenen Haus vor, um diejenigen einzuschüchtern und mit Sicherheitsbehörden zu verfolgen, die dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und über diese Vernebelungsaktionen aufzuklären…„

• Zusammenarbeit zwischen BND und NSA: Codename “Eikonal”

• NSA-System Treasuremap: „Jedes Gerät, überall, jederzeit“
  „Die NSA und ihre Verbündeten sammeln unzählige Informationen über das Internet. In der Datenbank Treasuremap tragen sie alles ein, was sie wissen – zum Spionieren und Angreifen. Es ist die Generalstabskarte für den Cyberwar…“ Artikel von Judith Horchert, Christian Grothoff und Christian Stöcker auf Spiegel-Online vom 17.09.2014

• Geheimdienst-Spanner: Die NSA sitzt in den Netzen der Deutschen Telekom
  „Die NSA sitzt offensichtlich auch in den Netzen der Deutschen Telekom und anderen deutschen Providern. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe und bezieht sich auf die sogenannte Treasure Map. Dieses Dokument aus den Snowden-Enthüllungen zeichnet eine Weltkarte der Netzwerke und dokumentiert u.a. die Ein- und Ausgänge in unterschiedliche Netze über das sich die Überwacher von NSA & Co bewegen. Die Treasure Map ist dabei nicht neu, bereits vor einem Jahr berichtete die New York Times darüber. Und dazu gab es die Info, dass die NSA in über 50.000 Netzwerken sitzen will. Aber jetzt gibt es konkrete Namen deutscher Unternehmen…“ Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom 15. September 2014 . Siehe dazu:
  • Telekom stellt Kunden Datenübertragung an die NSA in Rechnung
    „Telekom-Kunden müssen sich in der nächsten Zeit auf saftige Nachzahlungen gefasst machen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen die jüngst bekannt gewordenen Datenzugriffe durch die NSA und den britischen Geheimdienst GHCQ auf das Netz der Telekom ab sofort sowie rückwirkend über die betroffenen Nutzer selbst abgerechnet werden. Dieser Schritt sei notwendig, weil der Kommunikationskonzern Geheimdienste befreundeter Staaten auf Anweisung der Bundesregierung wirtschaftlich nicht belangen könne. (…) Um ihren Kunden künftig unangenehme Überraschungen zu ersparen, bietet die Telekom zudem ab Oktober eine umfassende Secret-Service-Allnet-Flatrate für 79,99 € monatlich an. Damit können bis zu fünf Geheimdienste befreundeter Demokratien zeitgleich auf Nutzerdaten zugreifen, ohne dass für den Endverbraucher Mehrkosten anfallen.“ Beitrag auf der Postillion vom 15. September 2014

• »Regierung handelt grob rechtswidrig«
  NSA-Untersuchungsausschuß des Bundestags bekommt weitgehend geschwärzte Dokumente. Ein Interview von Ben Mendelson mit Hans-Christian Ströbele in der jungen Welt vom 15.09.2014 Aus dem Text: „(…) Völlig absurd wird es, wenn in einer Geheimakte, die nur in der Geheimschutzstelle eingesehen werden kann, nach der absendenden Stelle steht: »Sehr geehrte Damen und Herren« und dann kommen vier komplett geschwärzte Seiten. Darunter steht nur noch »MfG«. Da fühlt man sich natürlich auf den Arm genommen und total frustriert. Es gibt durchaus verständliche Gründe wie die Gefährdung von noch tätigen Leuten oder wirklich interne Regierungsbelange. Aber gar nicht nachvollziehen kann ich, daß alles geschwärzt ist, was ausländische Dienste betrifft. Denn darunter können ja nicht nur Schriftstücke fallen, sondern auch Gesprächsinhalte zwischen Deutschen und Amerikanern oder Briten, die aufgeschrieben wurden. Und genau das interessiert den Ausschuß nach seinem Auftrag: Was ist eigentlich mit der NSA oder anderen Diensten besprochen worden, und was wußte der BND, an wen hat er was weitergetragen? Hier steht insbesondere die Bundesregierung im Fokus…“

• Neue Enthüllungen durch Edward Snowden: „NSA arbeitet an Cyberwar-Programm“
  „Der US-Militärgeheimdienst NSA arbeitet nach Angaben des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden an einem Cyberkriegs-Programm, das ohne menschliches Zutun auf Angriffe reagieren kann. In einem Gespräch mit dem US-Magazin „Wired“ sagte Snowden, das Programm namens „MonsterMind“ (Monstergehirn) könne eines Tages derart weiterentwickelt werden, dass es automatisch zurückschießt. Damit wäre das Risiko entstanden, dass Software versehentlich einen Krieg hätte auslösen könne, hieß es weiter…“ Beitrag auf Tagesschau.de vom 14.08.2014

• NSA-Ausschuss im Bundestag: Snowden-Vertrauter Greenwald lehnt Aussage ab
  „Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab – und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus…“ Artikel von Hubert Gude vom 01.08.2014 bei Spiegel online . Aus dem Text: „… Er wolle den Bundestag gerne dabei unterstützen, wenn es um eine „ernsthafte Untersuchung“ der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den „Schlüsselzeugen“ Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen. Darum sei er nicht bereit, „an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll“, so Greenwald weiter. Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er. Es handele sich um „leere Symbolik“. Falls das deutsche Parlament doch noch die Courage finden sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken…“

• Snowden im Guardian-Interview: “Die Regierung fängt eure intimsten Lebensausschnitte ab.”
  „Schonmal Fotos in der Cloud gespeichert, die niemanden etwas angehen? Schonmal private Skype-Aktivitäten betrieben? Es überrascht wohl niemanden mehr, dass die NSA das alles abfangen kann. Aber es gibt immer neue Ebenen der Anschaulichkeit…“ Artikel von Elisabeth Pohl vom 18. Juli 2014 bei Netzpolitik

• NSA-Skandal: Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern
  „Weil seine IP-Adresse 193.23.244.244 in einem der NSA zugeschriebenen Quellcode-Fetzel aufgetaucht ist, will der Chaos Computer Club seine Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienste erweitern….“ Artikel von Detlef Borchers vom 16.07.2014 im heise-Newsticker

• Ultimatum für Ermittlungen gegen NSA. Berliner Rechtsanwälte machen Druck auf Generalbundesanwalt / Dienstaufsichtsbeschwerde angedroht
  „Bis Ende kommender Woche haben die Berliner Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster dem Generalbundesanwalt Harald Range in Sachen NSA-Ermittlungen eine Frist gesetzt. Sie wollen vom dem obersten Ermittler der Republik wissen, warum dessen Behörde kein Verfahren wegen der offenkundig von der NSA betrieben Totalüberwachung der Bevölkerung aufnimmt…“ Artikel von René Heilig im ND online vom 16.07.2014

• Erneuter Korb für NSA-Ausschuss: Snowden lehnt Videobefragung ab
  „Seit seiner Einsetzung streitet der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre darüber, ob und wie Edward Snowden befragt wird. Nun erteilt der ehemalige NSA-Mitarbeiter einer Variante eine Absage. Viele Möglichkeiten gibt es damit nicht mehr…“ Meldung vom 08. Juli 2014 bei N-TV

• NSA-Skandal: Die allermeisten Überwachten sind keine Zielpersonen
  „Entgegen anderslautender Aussagen der US-Regierung hatte Edward Snowden auch Zugriff auf Daten, die die NSA abgegriffen hat. Aus denen geht hervor, dass die überwiegende Mehrheit der Überwachungsopfer keine Zielpersonen sind. Nur ein Bruchteil der von der NSA abgegriffenen und gespeicherten Kommunikation stammt tatsächlich von rechtmäßigen Zielpersonen, 9 von 10 seien dagegen normale Internetnutzer. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf eine monatelang ausgewertete Datenbank mit rund 160.000 abgegriffenen E-Mails und Chatmitschriften – „teilweise Hunderte Seiten lang“ – aus dem Archiv Edward Snowdens…“ Artikel vom 07.07.2014 im heise-newsticker

• NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht
  „Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben…“ Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom4. Juli 2014 . Aus dem Text: „… Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben. Die Ermittler überprüfen derzeit die Aussage des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat. Sollte sich jedoch der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit…“ Siehe dazu:
  • Mutmaßlicher Doppelspion: Verfassungsschutz wollte Agenten beim BND mit US-Hilfe enttarnen
    „Ein BND-Mitarbeiter soll für die Amerikaner spioniert haben. Als ihm Verfassungsschützer auf die Spur kamen, schalteten sie nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet US-Kollegen ein. Offenbar nicht ohne Folgen…“ Artikel vom 05.07.2014 beim Spiegel online
  • BND wird durch Spion infiltriert – Scheinempörung und “Lösungsvorschläge”
    Kommentar von Anna Biselli vom 07. Jul 2014 bei Netzpolitik
  • Regierung plant Einrichtung von NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungsausschuss
    „Berlin (dpo) – Nach den heute bekannt gewordenen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND, der offenbar im Dienst der NSA stand, soll ein neuer NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungssausschuss Klarheit schaffen. Das gab die Bundesregierung am Freitag bekannt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, solle das Gremium mit minimalem Informationsaufwand klären, ob und in welchem Umfang die Amerikaner an Spionageaktivitäten gegen den NSA-Untersuchungssauschuss beteiligt waren oder sind…“ Postillon-Meldung vom 4. Juli 2014

• Binney: NSA-Praxis ist totalitär
  „Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt dessen ehemaliger Technik-Chef William Binney. Der 70jährige warf am Donnerstag zum Auftakt der Sitzung des Untersuchungsausschusses, der die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin durchleuchten soll, der NSA einen „totalitären Ansatz“ vor: „So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.“ Mit der nach den Attentaten vom 11. September 2001 gestarteten Praxis der Massenüberwachung habe die NSA einen „falschen Weg“ eingeschlagen, beklagte der Zeuge, der nach seinen Angaben über 30 Jahre für den US-Nachrichtendienst tätig war. Dieses Vorgehen richte sich auch gegen die eigene Bevölkerung und stelle die „größte Bedrohung der Demokratie seit dem amerikanischen Bürgerkrieg“ dar, gefährde aber zudem weltweit Demokratien. Was die NSA mache, „widerspricht unserer Verfassung“, betonte Binney…“ Pressemeldung des Untersuchungsausschuss (NSA) vom 03.07.2014 . Siehe dazu:
  • „Der BND ist Wurmfortsatz der NSA“
    „NSA-Untersuchungsausschuss: Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Thomas Drake wirft dem BND „schreckliches Schweigen“ über die enge Zusammenarbeit mit der NSA vor, Grundgesetzverletzungen und Datenlieferungen an die USA für den Drohnenkrieg
    Bislang hat die Bundesregierung alles versucht, um über die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND ein dickes Tuch zu legen; es wurde geleugnet, beschwichtigt und so getan, als wisse man nichts. Durch die jüngsten beiden Zeugenauftritte vor dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wird dies nun schwieriger. Zumal sich nun auch bei Mitgliedern des Ausschusses, wie beim SPD-Obmann Christian Flisek, die Erkenntnis durchsetzt, dass es nicht um Spionage geht, sondern um „ein Phänomen der globalen Massenüberwachung“. Bundesgeneralanwalt Harald Range, so Fliseks Folgerung, sollte möglichst schnell Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung einleiten…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 04.07.2014
  • NSA-Veteran Binney vor Ausschuss: Da staunt selbst der NSA-Ausschuss
    „Ein US-Informant auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses – und es ist nicht Edward Snowden. Der frühere NSA-Technikchef Binney schildert die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft die Freiheitsrechte der Bürger verletzt…“ Bericht von Jochen Zierhut, WDR, vom 03.07.2014 bei tagesschau.de

• Deutsche im Visier des US-Geheimdienstes: Von der NSA als Extremist gebrandmarkt
  „Die NSA späht gezielt Deutsche aus, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen. Das geht aus einem geheimen Quellcode hervor, der NDR und WDR vorliegt. NSA-Opfer lassen sich damit namentlich identifizieren. Einer von ihnen ist ein Student aus Erlangen…“ Artikel von Lena Kampf, Jacob Appelbaum und John Goetz, NDR, vom 03.07.2014 bei tagesschau.de . Aus dem Text: „… Die Berichterstattung des „Guardian“ über Powerpoint-Präsentationen aus dem Snowden-Archiv hat im vergangenen Jahr gezeigt, dass das Tor-Netzwerk der NSA ein besonderer Dorn im Auge ist. Die Top-Secret-Dokumente und der hier erstmals veröffentlichte Quellcode zeigen, dass die NSA erhebliche Versuche unternimmt, Nutzer des Tor-Netzwerks zu deanonymisieren. Recherchen von NDR und WDR zeigen: Deutsche IP-Adressen sind im Quellcode der NSA als eindeutiges Ziel definiert. (…) Ironischerweise sind es nach den speziellen Regeln, die NDR und WDR vorliegen, also ausgerechnet Personen mit dem Wunsch nach Anonymisierung, die zum Ziel der NSA werden. In den Augen des Geheimdienstes: Extremisten. Das ist keine Rhetorik, keine journalistische Zuspitzung. Der Begriff befindet sich sogar in der Kommentarspalte des Quelltexts, notiert von Programmierern der NSA…“ Siehe dazu:
  • Digitale Verschlüsselung: Wer sich schützt, ist verdächtig
    „Die NSA überwacht einen 27-jährigen Deutschen. Offenbar allein deshalb, weil er sich mit Verschlüsselung befasst. Die einzige Konsequenz kann da nur sein, dass sich jeder Einzelne im Netz selbst besser schützt…“ Artikel von Andrian Kreye in der Süddeutschen online vom 3. Juli 2014

• Noch nicht auf Augenhöhe
  „Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der NSA kündigt neue Enthüllungen über die Kooperation des US-Militärgeheimdienstes mit dem BND an. Wie Thomas Drake, ein früherer NSA-Computerspezialist, mitteilt, will er am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages “geheime Absprachen” zwischen den Diensten offenlegen, die “extrem weitgehend” seien. Schon in den vergangenen Wochen sind Dokumente bekanntgeworden, die das Ausmaß der Spionagezusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen deutlicher denn je erkennen lassen. Laut der NSA ist der BND zuletzt “risikofreudiger” geworden; auch existiert inzwischen eine formelle Übereinkunft zur US-Kooperation mit dem deutschen Inlandsgeheimdienst (Bundesamt für Verfassungsschutz). Berlin nutzt den NSA-Skandal, um sich partiell von den US-Diensten zu lösen und die eigenen Spionagekompetenzen zu stärken, zuletzt mit Vorhaben zur Echtzeitspionage in sozialen Netzwerken. Auch sucht es den US-Zugriff auf deutsche Stellen zu schwächen, etwa durch die Kündigung eines Regierungsvertrags mit dem US-Konzern Verizon, der von der NSA abgegriffen wird. Zugleich intensiviert die Bundesregierung die Spionagekooperation in Bereichen, in denen sie sich eine Stärkung der eigenen Position erhofft…“ Redaktioneller Bericht vom 1.7.2014 von und bei German-Foreign-Policy

• »Massenüberwachung ist die neue Staatsreligion«
  „Der Ex-NSA-Spion Drake wurde zum Whistleblower – und dafür kaltgestellt. Nun sagt er im Untersuchungsausschuss des Bundestags aus…“ Artikel von Antje Passenheim im ND online vom 30.06.2014

• NSA-Skandal: Deutschland zapft angeblich für NSA Glasfaserkabel an
  „Auch weniger enge Partner der NSA greifen angeblich für den US-Geheimdienst Kommunikation an Glasfaserkabeln ab. Dazu gehören Medien zufolge auch Deutschland und Dänemark. Der Datenschutz wird demnach gezielt ausgehöhlt…“ Meldung vom 19.06.2014 im heise-Newsticker

• Snowden-Dokumente: Hier sitzt die NSA in Deutschland
  „Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland. Dutzende Dokumente aus dem Archiv von Edward Snowden, die SPIEGEL ONLINE nun veröffentlicht, offenbaren Details der Spionage – und die Kooperation mit den Deutschen.
  Auf einer bayerischen Wiese, unter der hessischen Erde oder mitten in Berlin: Die Spione der NSA sitzen direkt in unserer Nachbarschaft. Das zeigt ein Satz von NSA-Dokumenten, die der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE jetzt veröffentlichen. Die Dokumente stammen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden, sie sind quasi seine Deutschland-Akte…“ Artikel vom 18.6.2014 bei Spiegel online  von Sven Becker, Hubert Gude, Judith Horchert, Andy Müller-Maguhn, Laura Poitras, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Fidelius Schmid, Michael Sontheimer und Holger Stark. Siehe dazu:
  • Die Dokumente in Snowdens Deutschland-Akte
  • Abkürzungen erklärt: So lesen Sie die NSA-Dokumente
  •  Snowden-Dokumente: Deutsche Dienste kannten die NSA sehr genau
    „In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau…“ Artikel von Patrick Beuth / Zeit Online, Kai Biermann vom 19.6.2014 bei Golem
  • NSA, BND, BSI und Verfassungsschutz unter einer Decke
    „Endlich hat sich der Spiegel aufgerafft, die von Snowden geleakten Dokumente über die Zusammenarbeit der NSA mit deutschen Behörden zu veröffentlichen – allerdings mit Schwärzungen…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 20.06.2014
  • Kommentar von Fefe vom 18.6.2014 : „… Jetzt ist natürlich die Frage, was genau die da kooperiert haben. Auch die offizielle Zusammenarbeit bei der Krypto-Standardisierung ist ja eine Kooperation. Aber das eigentliche Lügengebäude, das jetzt endlich einstürzt, ist das hier: „Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.“ Damit fallen die ganzen Argumente in sich zusammen, bei uns habe niemand von irgendwas gewusst. Nicht nur Mitwisser sind wir, sondern Kollaborateure! Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Außer vom Generalbundesanwalt, natürlich.“

• NSA-Affäre: „Ihr braucht einen Snowden aus dem BND!“
  „Der langjährige CIA- und NSA-Agent Thomas Drake enthüllte die illegale Massenüberwachung der USA bereits vor Snowden – und wurde dafür verfolgt, ruiniert, verurteilt. Nun soll er als Zeuge vor dem NSA-Ausschuss im Bundestag aussagen…“ Interview von Steven Geyer in der FRonline vom 09. Juni 2014

• Dreiste Aussagen des Justizministers: Maas ist gegen die Aufklärung der NSA-Affäre
  „Der Justizminister tut so, als habe er von der Debatte um Edward Snowden nichts mitbekommen – und entlarvt sich damit selbst. Die Bundesregierung will die weitere Aufklärung der NSA-Affäre offenbar verhindern…“ Ein Kommentar von Christoph Herwartz vom 09. Juni 2014 bei N-TV

• NSA-Enthüllungen: Aktionstag „Reset The Net“ am 5. Juni
  „Vor einem Jahr erschien der erste Bericht über die Massenüberwachung der NSA, der auf Dokumenten von Edward Snowden beruhte. Zum Jahrestag fordern Internetfirmen und Bürgerrechtler die Rückeroberung des Internets…“ Artikel von Stefan Krempl vom 31.05.2014 im heise Newsticker . Siehe den Aufruf zu dem Aktionstag und die Aktionsseite mit dem Mobi-Video . Siehe auch:
  • Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
    „Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. Wir wollen daher Bundesregierung und Bundestag dazu auffordern, endlich aktiv zu werden und zeigen, dass uns die Massenüberwachung gehörig gegen den Strich geht. Daher ruft die Digitale Gesellschaft auf: Kommt morgen um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt und bringt Banner, Plakate und eure Freunde mit. Wir wollen ernsthafte Aufklärung, wirksamen Schutz unsrer Grundrechte und eine klare Positionierung gegen ausufernde Geheimdienstbefugnisse.“ Aufruf vom 03.06.2014 von und bei Digitale Gesellschaft

• NSA-Skandal: Bundesanwalt will nur wegen abgehörtem Merkelhandy ermitteln
  „Also doch: Generalbundesanwalt Range will laut Berichten in der NSA-Affäre Ermittlungen aufnehmen. Gegenstand soll aber nicht das Ausspähen deutscher Kommunikationsdaten, sondern nur das abgehörte Handy der Kanzlerin sein…“ Meldung vom 03.06.2014 im heise Newsticker

• Bericht: NSA durchsucht das Netz nach Gesichtern
  „Laut der „New York Times“ fängt der amerikanische Geheimdienst täglich mehrere Millionen Fotos im Internet ab, um sie per Gesichtserkennung zu prüfen. Die NSA scannt Mails, Textnachrichten, soziale Netze wie Facebook sowie Videokonferenzen und andere Kommunikationswege auch nach Fotos, um diese durch ihre Gesichtserkennungs-Software „Tundra Freeze“ zu schicken. Das berichtet die New York Times. Der Geheimdienst erhoffe sich dadurch „das Auffinden von Zielpersonen rund um die Welt zu revolutionieren“. Täglich würden mehrere Millionen Bilder abgefangen, davon seien rund 55.000 verwertbar…“ Meldung vom 01.06.2014 bei heise news

• Bundesanwaltschaft will nicht in NSA-Affäre ermitteln. Spitzelei ohne strafrechtliche Folgen
  „Die Spähaktionen gegen deutsche Bürger durch den US-Geheimdienst NSA bleiben juristisch wohl ohne größere Folgen. Nach Informationen von NDR, WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ leitet Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste ein. Auch wegen der jahrelangen Überwachung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist demnach kein Ermittlungsverfahren geplant…“ Meldung vom 27. Mai 2014 bei tagesschau.de . Siehe dazu:
  • Digitalcourage kritisiert Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwaltes bei NSA-Ermittlungen
    Pressemitteilung vom 28. Mai 2014 . Aus dem Text: „… Rena Tangens von Digitalcourage kommentiert die Meldung so: „Einerseits den wichtigsten Zeugen – Edward Snowden – nicht zur Vernehmung einzuladen, obwohl der seine Bereitschaft zur Aussage klar signalisiert hat, andererseits zu behaupten, es gäbe keine Zeugen und keine Dokumente, um die NSA-Überwachung zu belegen, ist grotesk. Sollte der Generalbundesanwalt tatsächlich ablehnen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, grenzt das an Arbeitsverweigerung.“ Dabei haben Justizminister Maas und Außenminister Steinmeier dem Generalbundesanwalt signalisiert, dass er freie Hand habe und keine Rücksicht auf außenpolitische Erwägungen nehme müsse. Digitalcourage fordert den Generalbundesanwalt auf, seine Arbeit ernst zu nehmen und endlich tätig zu werden. Die Weigerung, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, würde ein schlechtes Bild auf unseren Rechtsstaat werfen und Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Souveränität unseres Landes befördern.“
  • Generalbundesanwalt und NSA-Affäre: Kotau der Ermittler
    „Ein ehrliches, offizielles Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Aktivitäten in Deutschland wäre ein starkes Symbol. Doch die Chance ist vertan…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl vom 28. Mai 2014 in der Süddeutschen online

• NSA-Untersuchungsausschuss stimmt für Vernehmung von Snowden
  „Edward Snowden soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Das wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Doch wie und wo die Befragung ablaufen soll, ist völlig ungeklärt…“ Artikel von Achim Sawall vom 8.5.2014 bei Golem . Siehe dazu:
  • Streit um Edward Snowden: „Die Regierung versucht, uns für dumm zu verkaufen“
    „Der NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber müsste man ihn, käme er dafür nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Nešković.“ Interview von Markus C. Schulte von Drach vom 8. Mai 2014 in der Süddeutschen online . Aus dem Text: „… Das Auslieferungsabkommen mit den USA sieht ausdrücklich vor, dass die Rechtshilfe in bestimmten Fällen verweigert werden kann. Zum Beispiel wenn „wesentliche Interessen“ des ersuchten Staates, also der Bundesrepublik Deutschland, beeinträchtigt würden. Es geht hier um die Aufklärung einer millionenfachen, anlasslosen Überwachung der Deutschen durch US-Geheimdienste, die darauf ausgerichtet ist, umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile zu erstellen. Das stellt einen beispiellosen Angriff auf die Privatsphäre dar. Es ist ein Angriff auf das Herz unserer Verfassung: Die Würde des Menschen, die nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes unantastbar ist. Ihr Schutz ist eine zentrale Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Deshalb würde einer Auslieferung ein „wesentliches Interesse“ der BRD entgegenstehen: Das Interesse, die Ausspähmaßnahmen der US-Amerikaner umfassend aufzuklären…“

• Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung
  „Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als “Gefälligkeitsgutachten” und “Einschüchterungsversuch”…“ Artikel von Andre Meister vom 02.05.2014 bei Netzpolitik . Siehe dazu weitere Beiträge und Kommentare:
  • Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss
    Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Dokumentation vom 02.05.2014 bei Netzpolitik
  • Snowden-Vernehmung: US-Schützenhilfe für die Bundesregierung
    „Die Bundesregierung setzt den NSA-Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten aus den USA unter Druck, um eine Vernehmung von Edward Snowden offenbar zu verhindern. Selbst Abgeordnete der Regierungsparteien sind empört. (…)Die Große Koalition hat keinerlei Interesse, dem Auslöser der NSA-Affäre, Edward Snowden, übergroße Aufmerksamkeit zu verschaffen oder ihn gar einreisen zu lassen. Das Papier aus Washington liefert dafür weitere Argumente. Es warnt die deutschen Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses nämlich unverhohlen davor, sich durch eine Befragung Snowdens womöglich strafbar zu machen…“ Artikel von Hubert Gude und Jörg Schindler vom 01.05.2014 bei Spiegel online
  • US-Kanzlei: Befragung Snowdens ist „kriminelle Verabredung“
    „Bei einer Anhörung Snowdens könnten die Mitglieder des Ausschusses mit Strafverfolgung rechnen; die sind auf die Regierung sauer, weil sie eine US-Kanzlei für ein Gutachten beauftragt hat…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 01.05.2014
  • Gastgeschenk für Obama: Bundesregierung geht mit Staatswohl gegen Edward Snowden vor
    „Die Bundesregierung hat eine 27-seitiges Stellungnahme zu einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag vorab an verschiedene Medien geleakt. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können als Zaungäste damit schonmal vorab in Bild, SZ, NDR und WDR lesen, was sie Freitag per Post erhalten sollen. Das ist auch ein Zeichen des Respekts der Bundesregierung für diesen Untersuchungsausschuss…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 01.05.2014 bei Netzpolitik
  • NSA-Affäre: Snowden und das Staatswohl
    „Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl. Wer bestimmt das Staatswohl? Darf die Bundesregierung definieren und dekretieren, worin es besteht und was es verlangt? Und steht diese Definition dann über Recht, Gesetz und Verfassung?…“ Ein Kommentar von Heribert Prantl vom 1. Mai 2014 in der Süddeutschen online
  • Vor Merkels USA-Reise: Bundesregierung beerdigt No-Spy-Abkommen
    „Ein kleiner Austausch zu den Differenzen in Sachen NSA-Skandal – mehr wird wohl nicht passieren, wenn Merkel an diesem Donnerstag nach Washington fliegt. Dabei hat US-Präsident Obama der Kanzlerin erstaunlich viel Zeit eingeräumt. Für andere Themen…“ Artikel von Thorsten Denkler, Berlin, vom 29. April 2014 in der Süddeutschen online

• Snowden-Vertrauter Glenn Greenwald:  Es geht nur um die Macht
  Der Journalist Glenn Greenwald ist der Mann, der Edward Snowdens Dokumente hütet, sichtet, schließlich veröffentlicht. Er sagt, das Schlimmste komme erst noch. Ein Gespräch über den Kampf gegen die Überwachung und die Motive der Überwacher. Das Interview von Harald Staun in der FAZ vom 12.04.2014  Aus dem Interview: „(…) Es wäre unglaublich unverantwortlich, die Spionage der NSA in Deutschland zu untersuchen, ohne den Menschen zu befragen, der mehr darüber weiß als jeder andere auf diesem Planeten. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass nur ein winziger Teil der Dokumente, die er uns gegeben hat, bisher veröffentlicht wurde. Außerdem verfügt er über enorm viele Informationen, weil er fast ein Jahrzehnt in diesem Bereich gearbeitet hat, Informationen, die nicht einmal wir haben. Wer diese Informationen nicht prüft, kann nicht von einer ernsthaften Untersuchung sprechen…“

• NSA und die Heartbleed-Lücke: Wucht des Misstrauens
  Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Ungenannte Quellen behaupten, dass die NSA die Heartbleed-Lücke schon seit zwei Jahren kannte und auch ausnutzte. Der US-Geheimdienstchef lässt umgehend dementieren. Doch die Vorwürfe könnten Amerikas Auslandsgeheimdienst in seine bislang größte Krise stürzen. Artikel von Johannes Kuhn, San Francisco, in der Süddeutschen Zeitung vom 12.04.2014

• Snowden entzweit NSA-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende Binninger (CDU) trat wegen der „einseitigen Fixierung“ der Opposition zurück
  „Kaum hatte sich der NSA-Untersuchungsausschuss konstituiert, tritt schon dessen Vorsitzender Clemens Binninger (CDU und Ex-Kommissar) genervt zurück. Er habe wie im NSU-Ausschuss, wo er als Obmann fungierte, „überparteilich“ arbeiten wollen, sagte er in seiner Erklärung aber es habe sich schon bei der ersten Sitzung gezeigt, „dass eine solche sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich sein wird„…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.04.2014 . Siehe dazu auch:
  • Streit wegen Snowden-Vernehmung: Vorsitzender des NSA-Ausschusses tritt zurück
    „Schon wenige Tage nach der konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschussses gibt Clemens Binninger den Vorsitz auf. Spekulationen, er werde neuer BKA-Chef, weist der CDU-Politiker zurück. Die Grünen vermuten: Dahinter steckt das Kanzleramt…“ Artikel vom 09.04.2014  bei der FAZ online

• Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss
  „Nach monatelangem Hin und Her haben sich Koalition und Opposition doch noch auf einen Untersuchungsausschuss zur NSA verständigt. Dieser soll auch die Frage klären, wie die private Kommunikation sicherer gemacht werden kann…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 14.3.2014 bei Golem

• Neue NSA-Enthülllung Das Ziel ist die Kontrolle über das gesamte Netz
  „NSA und GCHQ können sich in Sekundenschnelle Zugriff auf Speicher, Tasten, Mikrofon und Kamera unserer Computer verschaffen. Die Automatisierung solcher Angriffe erfolgt über das Programm „Turbine“…“ Artikel von Stefan Schulz  in der FAZ online vom 13.03.2014

• NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Blockade von Freihandelsabkommen
  „Das EU-Parlament wirft den Geheimdiensten eine Überwachung in „gigantischem Ausmaß“ vor. Die geforderten Konsequenzen gehen Netzaktivisten aber längst nicht weit genug.
  Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. 544 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Bericht, 78 waren dagegen. In dem 73-seitigen Dokument verurteilt das Parlament „die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen“. Zudem werden die Datenschutzbehörden der EU-Länder aufgefordert, „von ihren bestehenden Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Datenübermittlung an Unternehmen, die sich öffentlich zur Einhaltung der Grundsätze der ‚Safe-Harbour‘-Vereinbarung mit den USA verpflichtet haben, unverzüglich auszusetzen“. Das sogenannte Swift-Abkommen sollte außerdem vorübergehend gestoppt werden…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 12.3.2014 bei Golem

• Auf Druck der NSA eingeknickt. Snowden macht Berlin Vorwürfe
  „Der Whistleblower Edward Snowden sieht in der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld der Bundesregierung. Unter dem Druck der NSA habe die Regierung ein Gesetz aufgeweicht – zum Schaden der Bürger – und deren Ausspähung erleichtert…“ Meldung vom 07.03.2014 bei der Tagesschau . Siehe dazu:
  • Das Dokument der Snowden-Aussage  (englisch)
  • Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz
    „Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können…“ Artikel von Anna Biselli vom 07.03.2014 bei Netzpolitik
  • Snowdens Aussage bringt Bundesregierung in Erklärungsnot
    „Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln. “Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V…“ Pressemitteilung vom 7. März 2014

• Europa nach Snowden: Wo die Debatte auf sich warten lässt (und die Konsequenzen sowieso)
  „Wieso gab es eigentlich – vom Europaparlament abgesehen – in keinem europäischen Staat eine parlamentarische Untersuchung des Überwachungsskandals? Und wie sehen Menschen und Medien in den anderen Staaten die Enthüllungen von Edward Snowden?...“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 26.02.2014 bei Netzpolitik

• NSA-Skandal: Europa reagiert gespalten
  „Um zu erfahren, wie Europa auf die Snowden-Enthüllungen um die totale Überwachung durch NSA und Co. reagiert hat, hat sich heise online umgehört. Es zeigen sich große Unterschiede, nur wirkliche Konsequenzen hatte der NSA-Skandal nirgends…“ Artikel vom 26.02.2014 bei heise news

• NSA-Skandal: Geheimdienste manipulieren und diskreditieren im Netz
  „Der GCHQ und die NSA versuchen Debatten im Internet zu infiltrieren, zu kontrollieren und zu manipulieren, um ihre Ziele durchzusetzen. Das ergebe sich aus Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, die der US-Fernsehsender NBC in den vergangenen Wochen enthüllt hat, erklärt Glenn Greenwald. Auf The Intercept fasst er die verschiedenen Dokumentensammlungen zusammen und beleuchtet, wie der GCHQ etwa falsches Material ins Internet lädt, um die Reputation einer Zielperson zu zerstören. Außerdem nutzten die Briten Erkenntnisse der Sozialwissenschaften, um Debatten im Internet zu beeinflussen und einen gewünschten Ausgang herbeizuführen…“ Artikel vom 25.02.2014 bei heise news . Aus dem Text: „… Diese neue Zusammenfassung muss auch im Kontext aller bereits veröffentlichten Snowden-Dokumente gesehen werden. Immerhin ist bereits klar, dass westliche Geheimdienste weite Teile der Online-Infrastruktur unter ihre Kontrolle gebracht haben. Bereits am Anfang war abzusehen, dass dies nicht nur geschieht, um weltweit Informationen und Kommunikation zu überwachen, sondern auch um aktiv darin einzugreifen. Angesichts der Dokumente über die Aktivitäten des britischen GCHQ kristallisiert sich nun ein Bild heraus, in dem dies bereits geschieht…“

• Auf bestem Weg zum totalitären Polizeistaat. NSA-Whistleblower William Binney über die Folgen der massenhaften Ausspähung durch den US-Geheimdienst
  „William Binney arbeitete mehr als 30 Jahre lang bei der National Security Agency (NSA – Agentur für Nationale Sicherheit). Dem US-Verteidigungsministerium unterstellt, ist die NSA heute der größte Geheimdienst der USA. (…) Nach jahrelangen Bemühungen, eine Untersuchung der NSA durch die US-Behörden zu veranlassen, ging Binney am 20. April 2012 mit einem Interview in der Fernsehsendung »Democracy Now« erstmals an die Öffentlichkeit. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens im vergangenen Jahr sehen sich Binney und die anderen früheren NSA-Whistleblower in ihren Forderungen bestätigt. Im Februar war Binney in Berlin, um seine Erfahrungen und Ansichten der deutschen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Elsa Rassbach nutzte die Gelegenheit für ein Gespräch…“ Interview aus neues deutschland vom 20. Februar 2014, dokumentiert beim Friedensratschlag

• “Überwachtes Netz” – Der Sammelband zum NSA-Skandal
  „Wir verschenken unser Buch: Mitte November ist unser Buch “Überwachtes Netz. Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal der Geschichte” als eBook in verschiedenen Stores erschienen, kurz vor Weihnachten erschien eine gedruckte Version. Rund 50 Autorinnen und Autoren aus aller Welt reflektieren in dem Sammelband die Folgen des NSA-Überwachungsskandals und schauen voraus: Wie müssen wir als Gesellschaft(en) darauf reagieren, dass Geheimdienste im Hintergrund in den vergangenen Jahren das Netz zu einer globalen Überwachungsinfrastruktur umgebaut haben? Was sind konkrete Folgen dieser Überwachung? Und was muss technisch und politisch jetzt getan werden, damit wir unser Netz und unsere Privatsphäre zurück erobern können?…“ Bekanntgabe von Markus Beckedahl vom 19.02.2014 bei Netzpolitik und das Buch zum Download  ebd.

• Kein Asyl für Snowden, und sonst? Ein genauerer Blick auf den Überwachungsbericht des Europäischen Parlaments
  Artikel von Kilian Froitzhuber vom 18.02.2014 bei Netzpolitik

• Strafanzeige gegen Bundesregierung im NSA-Skandal
  „Der Bürgerrechtsverein Digitalcourage hat heute zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem Chaos Computer Club Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstmitarbeiter erstattet. Sie fordern die Vernehmung von Edward Snowden als sachverständigem Zeugen. Die Anzeige richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung sowie gegen in Deutschland tätige Geheimdienstagenten, gegen den Bundesnachrichtendienst und dessen Präsidenten, gegen den amtierenden Bundesinnenminister Thomas de Maizère, seinen Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich und deren Amtsvorgänger. Die Bürgerrechtsorganisationen werfen den Angezeigten vor, verbotenerweise in Geheimdiensttätigkeiten involviert zu sein, den persönlichen Lebens- und Geheimbereich der Menschen in Deutschland verletzt, sowie Strafvereitelung im Amt begangen zu haben. (…) Digitalcourage ruft Organisationen und Einzelpersonen auf, sich der Strafanzeige anzuschließen und sie öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.“ Pressemitteilung vom 3.2.2014 und neu:
  • Strafanzeige gegen Bundesregierung im NSA-Skandal – Mitmachen leichtgemacht
    Aufgrund großer Nachfrage kann man sich der Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den Geheimdiensten jetzt auch online anschließen. Digitalcourage e.V. stellt ein Online-Formular bereit, auf der man sich der Strafanzeige gegen die Bundesregierung anschließen kann. Einfach ausfüllen, das erzeugte PDF ausdrucken, unterschreiben und an die angegebene Adresse schicken. Das Onlineformular

• Snowdenium und die deutsche Lethargie
  Das deutschnationale Narrativ in der NSA-Debatte erschwert eine globale Bewegung gegen Überwachung. Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 10.02.2014 . Aus dem Text: „… Durch das deutschnationale Narrativ in der NSA-Debatte wird gerade verhindert, dass generell über Überwachung diskutiert wird und sich vielleicht eine globale Bewegung dagegen organisiert, wobei das Internet eine gute Hilfestellung leisten könnte. Weltweit organisierte Aktionen wie der International Privacy Day aber finden in Deutschland gerade deswegen so wenig Beachtung, weil die Debatte nationalistisch geführt wird. Es geht dabei nicht um Überwachung generell, sondern gegen ausländische Überwachung. (…)  Bereits in den fünfziger Jahren gab es in der BRD die flächendeckende Kommunistenverfolgung, in die alle einbezogen wurden, die in Opposition zum Adenauerstaat standen. In den 1960er Jahren kam die Bespitzelung der neuen Linken hinzu. In den 1970er Jahren kam mit dem Radikalenerlass, von Kritikern im In- und Ausland als „Berufsverbot“ bezeichnet, eine neuer Überwachungsanlass hinzu. Den heutigen Kritikern der ausländischen Überwachung sind solche historische Details nicht der Rede wert…“

• NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung (Update)
  „Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen…“ Artikel von Stefan Krempl vom 29.01.2014 (mit updates) im heise ticker

• NSA-Skandal: Obama legt Geheimdienste ein bisschen an die Leine
  „Parallel zu lange erwarteten Grundsatzrede zur Überwachungspraxis der US-Geheimdienste von US-Präsident Barack Obama hat das Weiße Haus ein Dekret (PDF-Datei) veröffentlicht, mit dem den Geheimdiensten einige Grenzen gesetzt werden sollen. NSA und Konsorten sollen „die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten“, sagte Obama am Freitag in Washington. Zugleich warb der Präsident um Vertrauen in die Geheimdienste…“ Beitrag vom 17.01.2014 im Heise Newsticker . Siehe dazu:
  • US-Präsident zur NSA-Affäre: Wie Obama die Maßstäbe verschiebt
    „Barack Obama zeigt Verständnis für die deutschen Ängste, doch er übersieht einen entscheidenden Punkt: Die Gefahr der NSA-Programme liegt nicht in ihrem Missbrauch, sondern in ihrer Logik. Weil der US-Präsident sie kritiklos übernimmt, macht er den Eingriff in die Privatsphäre salonfähig…“ Ein Kommentar von Johannes Kuhn vom 19. Januar 2014 in der Süddeutschen online

• Kaum Hoffnung auf No-Spy-Abkommen: „Die Amerikaner haben uns belogen“
  „Das geplante No-Spy-Abkommen der Bundesrepublik mit den USA droht zu scheitern. Bundesregierung und BND erwarten nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten auf die Überwachung von Deutschen verzichten werden. Die Verbitterung ist groß…“ Artikel von Hans Leyendecker und Georg Mascolo vom 13. Januar 2014 bei Süddeutsche online . Siehe dazu:
  • Das No-Spy-Abkommen war reine Kosmetik
    „Das No-Spy-Abkommen mit den USA gilt als gescheitert. Besser so, es war von Anfang an ein schlechter Witz, ein Theaterstück der Bundesregierung, um Wähler zu beruhigen…“ Ein Kommentar von Kai Biermann vom 14. Januar 2014 bei der Zeit online

• NSA-Skandal: EU-Delegation durfte in der USA keine Fragen zur NSA stellen
  „Eine EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, von dem bislang nur eine zensierte Fassung öffentlich gemacht wurde, dessen unzensierte Fassung heise online aber vorliegt. Darin steht: „Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.“ Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen…“ Meldung vom 10.01.2014 bei heise online

• Schwärzungen dürfen nicht missbraucht werden
  „Eine EU-Delegation darf in den USA nur über Dinge verhandeln, die auch in die Kompetenz der EU fallen – also zum Beispiel nicht über die NSA. Aber das soll die Öffentlichkeit nicht wissen und so wurde diese Feststellung in einem Dokument des Rates der Europäischen Union einfach geschwärzt. Das Geheimhaltungsrecht darf aber nicht dazu missbraucht werden, eine unerwünschte öffentliche Debatte zu verhindern…“ Kommentar vom 10.01.2014 bei heise online

• Totalüberwachung braucht weder Aufklärung noch Öffentlichkeit, finden Bundesregierung und Freunde
  Artikel von Kilian Froitzhuber vom 10.01.2014 bei Netzpolitik

• Neue Dokumente: Der geheime Werkzeugkasten der NSA
  „Die NSA hat eine geheime Abteilung, die Spezialausrüstung herstellt: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Hier sehen Sie Auszüge aus dem hausinternen Bestellkatalog der Abteilung ANT – Preise inklusive…“ Artikel von Jacob Appelbaum, Judith Horchert, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und Christian Stöcker im Spiegel online vom 30.12.2013

• „Machen Sie nie den Fehler, Ihren Regierungsvertretern völlig zu vertrauen“
  „Der Expertenrat zur NSA-Überwachung gibt zwar nur unverbindliche Empfehlungen aus, aber er stellt ein System bloß
  Eine bloße Formalie mit brav-amtlichen, angepassten Empfehlungen ist der mehr als 300 Seiten starke Experten-Bericht zur NSA-Datenschleppnetzfischerei nicht. Es finden sich darin ein paar bemerkenswerte Stellen und Formulierungen, wie etwa auf Seite 114, wo es heißt: „Amerikaner dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, unseren Staatsvertretern ‚komplett‘ zu vertrauen.„…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.12.2013 . Siehe dazu:
  • US-Experten fordern weitreichende NSA-Reform
    Sonderbefugnisse nach 9/11 widersprechen demokratischem Regieren – aber »Kampf gegen Terror« noch nicht vorbei. Artikel in Neues Deutschland online vom 19.12.2013

• 23.12. Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss”
  „wie kann es sein, dass es quasi an der deutschen Öffentlichkeit vorbeigegangen ist, dass es KEIN rechtliches Problem ist, Edward Snowden nach Deutschland zu bringen und zu schützen? Dem Bundestag liegen mindestens seit Ende Oktober zwei Gutachten der eigenen Hausjuristen vor, dass dem so ist. – es gab nur einen einzigen Zeitungsartikel dazu. (…) Deswegen fordert #stopwatchingus von den Abgeordneten des Bundestages: Veröffentlichung der Rechtsgutachten, Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss, Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA bis zum 23.12.2013.  Wir rufen alle dazu auf, an dieser Aktion teilzunehmen und sie zu verbreiten.“ Aufruf von und bei stopwatchingus , dort Informationen zu den Hintergründen, ein Musterschreiben an die Bundestagsabgeordneten und die aktuelle Liste der email-Adressen der MdBs

• »Es sieht gut aus«: EU-Abgeordnete wollen Snowden anhören. Zeitversetzte Video-Befragung soll NSA-Spionage verhindern
  „In Berlin will man ihn nicht, in Straßburg soll er nun angehört werden: Noch im Dezember will das EU-Parlament den Whistleblower Edward Snowden befragen. Doch nicht nur der US-Geheimdienst NSA könnte das Vorhaben vereiteln…“ Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland vom 06.12.2013

• Adventszeit mit der NSA – Die vorweihnachtliche Überwachungs-Überraschung
  Der Adventskalender  des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AKV)

• NSA-Affäre: Snowden gibt Statement vor EU-Parlament ab
  „Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen…“ Artikel von Friedhelm Greis vom 5.11.2013 bei golem

• Globale Vorratsdatenspeicherung: NSA sammelt global 5 Milliarden Funkzellendaten pro Tag
  „Der US-Geheimdienst NSA sammelt im Rahmen seiner globalen Vorratsdatenspeicherung rund fünf Milliarden Funkzellendaten von hunderten Millionen Handybesitzern – pro Tag, das sind rund 27 TB Daten. Dies berichtet die Washington Post und beruft sich auf Dokumente, die Edward Snowden befreit hat…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 04.12.2013 bei Netzpolitik . Siehe dazu:
  • Handydaten-Speicher der NSA: Archiv für die Verdächtigen der Zukunft
    „Das Ausmaß der Datenmasse ist enorm, überfordert offenbar sogar die NSA-Server. Der US-Geheimdienst sammelt weltweit Milliarden von Handy-Standortdaten ein, Tag für Tag. Die neuen Snowden-Enthüllungen zeigen, wie anfällig das Mobilfunksystem ist – und wie dies die Privatsphäre des Einzelnen gefährdet…“ Kommentar von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 5. Dezember 2013 . Aus dem Text: „… Beide Informationssilos speichern Daten von Millionen Bürgern weltweit, ohne dass diese in Verdacht stehen, terroristisch aktiv zu sein. Vielmehr geht es offenbar darum, ein Archiv zu aufzubauen: Wer in Zukunft einmal verdächtig wird, hat in der NSA-Datenbank bereits eine auswertbare Vergangenheit, inklusive Beziehungsgeflecht. Der größte Vorratsdatenspeicher der Welt, wenn man so will. Oder, in der Philosophie von NSA-Chef Keith Alexander: Vergiss die Nadel, sammle den Heuhaufen…“

• Ihre Stimme an die Vereinten Nationen
  „In diesem Jahr ist klar geworden, dass die internationale Überwachung keine Grenzen kennt. Zusammen mit fast 300 weiteren Organisationen, darunter die EFF, EDRi und Access haben wir 13 Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Überwachung unterschrieben. Sie können sich jetzt daran beteiligen, die Überwacher in die Schranken zu weisen. Wehren Sie sich mit uns und geben Sie Ihre Stimme gegen Überwachung! Unterstützen Sie die „necessary and proportionate“-Grundsätze jetzt und unterschreiben Sie auf der Kampagnenseite.“ Aufruf, Link und Hintergründe bei digitalcourage

• EU-Kommission will ausgerechnet das Vertrauen in den Datenschutz durch enge Kooperation mit den USA stärken
  „Brüssel weigert sich, wegen der NSA-Affäre das umstrittene Swift-Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen. Auch an der „Safe-Harbour“-Vereinbarung wird nicht gerüttelt – jedenfalls nicht vor der Europawahl
  Die EU denkt nicht daran, irgendwelche Konsequenzen aus dem NSA-Spionageskandal zu ziehen. Zwar müsse man „Vertrauen wiederherstellen“ und das transatlantische Datenschutzniveau heben. Doch darunter soll weder die Geheimdienstzusammenarbeit noch der Austausch privater Daten zu kommerziellen Zwecken leiden. Dies geht aus neuen Arbeitspapieren der EU-Kommission hervor, die am Mittwoch verabschiedet werden sollen. Die Brüsseler Behörde lehnt darin zentrale Forderungen des Europaparlaments ab und bekräftigt die enge transatlantische Zusammenarbeit…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 26.11.2013

• Resolution gegen Abhöraktionen: Die Uno kuscht vor der NSA
  „Die Vereinten Nationen werden an diesem Dienstag eine Resolution gegen internationale Abhör- und Spähaktionen verabschieden. Das von Deutschland initiierte Papier hat jedoch nur Symbolwert, aus Rücksicht auf die USA wurden wichtige Passagen abgeschwächt…“ Artikel von Marc Pitzke, New York, in Spiegel online vom 26.11.2013

• „Das Goldene Zeitalter von Sigint“
  „Ein geleaktes NSA-Dokument macht noch einmal klar, dass die NSA letztendlich Zugriff auf die Daten „von jedem zu jeder Zeit und überall“ will
  Spätestens seit 11/9 ist der Datenhunger der US-Geheimdienste grenzenlos geworden. Schon zuvor war er eher auf technische, personelle und finanzielle Grenzen gestoßen, weniger auf politische und gesellschaftliche. Dann aber wurden die Schleusen geöffnet. Ex-Präsident Bush wollte selbst Techniken fördern, die den Menschen aus der Ferne in das Innere ihre Gehirns sehen können, um zu erkennen, ob jemand etwas Böses anstellen will (Systeme zum Erkennen der bösen Absichten von Terroristen), während das Projekt Total Information Awareness (TIA) eben die totale „Aufklärung“ wollte…“ Artikel von Florian Rötzer 24.11.2013

• NSA soll 50.000 Computer-Netzwerke infiziert haben
  „Der Überwachungsskandal um die NSA geht weiter: Einem Medienbericht zufolge hat der amerikanische Geheimdienst weltweit 50.000 Computer-Netzwerke mit Schadsoftware infiziert. Diese Technik dient dazu, besonders sensible Daten auszuspähen…“ Artikel in Süddeutsche online vom 23. November 2013

• NSA-Strategiepapier: Mission absolute Abschöpfung
  „Als hätte es ein McKinsey-Praktikant geschrieben: „Revolutionieren“, „kollaborativ arbeiten“, die „Mission synchronisieren“, ein Umfeld für „Risikobereitschaft“ schaffen – all das will die NSA eines nun veröffentlichten Strategiepapiers zufolge bis 2016 erreichen. Vor allem aber will der Geheimdienst weiterhin seiner Mission treu bleiben: Die Daten abschöpfen, die man braucht. „Von jedem, jederzeit, überall“ Es ist eine protzige Botschaft, das aus dem von den renommierten Reportern Laura Poitras und James Risen in der New York Times analysierten Dokument aus dem Februar 2012 hervorgeht. Natürlich stammt es aus dem Fundus von Edward Snowden und erwartungsgemäß ist es das Zeugnis eines Geheimdienstes, der sich längst entgrenzt hat…“ Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche vom 24. November 2013

• CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen
  „CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine „Ausleitung“ des Datenverkehrs an „Netzknoten“ vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online…“ Meldung vom 03.11.2013 bei heise news

• Ströbele zur NSA-Affäre: Snowden würde in Deutschland aussagen – und bleiben
  Artikel vom 01.11.2013 bei heise news   Siehe dazu:
  • Dokumentation: Der Brief von Edward Snowden an Merkel
    Er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit, schreibt der ehemalige NSA-Mitarbeiter. Zuvor müsse jedoch seine Situation geklärt werden. Doku bei Zeit online vom 1. November 2013

• NSA vs. Bundesregierung – eine Chronologie
  Die Bundesregierung hat monatelang den NSA-Skandal heruntergespielt. Doch plötzlich taucht Merkels Mobilnummer in den Snowden-Dokumenten auf. Hier die Chronologie des Irrsinns von Sven-Oliver Durke, Janina Kalle und Kawe Kooroshy vom 30.10.2013 bei extra 3  (NDR)

• MUSCULAR: So verschafft sich die NSA Zugang zu Yahoo und Google
  „Es gibt neue Dokumente aus Snowdens Fundus. Die Presse hat lange überlegt, wie sich die NSA Zugang zu den Clouds bzw. den Benutzerdaten von Google und Yahoo verschafft. Ob eine enge Kooperation zwischen den Unternehmen und der NSA besteht, oder nicht. Veröffentlichungen der Washington Post bringen nun etwas Licht ins Dunkel. MUSCULAR nennt sich das Programm, mit dem NSA und GCHQ den internen Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Yahoo und von Google abhören, speichern und entschlüsseln…“ Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 30.10.2013 bei Netzpolitik

• Glenn Greenwald“: Der Überwachungsstaat ergreift nun die Macht im Netz“
  Gemeinsam mit Edward Snowden deckte er den NSA-Skandal auf. Im Interview spricht Glenn Greenwald über die Macht von Enthüllungen und journalistische Fehler. Interview von Florian Klenk in der Zeit online vom 30. Oktober 2013

• Feudal-System. NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen
  „Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung – und haben offenbar begründete Sorge, dass einiges auffliegen könnte…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 30.10.13 . Aus dem Text: „… Es fehlt das grundlegende Unrechtsbewusstsein, dass unter der seit Jahren schleichend eingeführten, globalen „Terror-Gesetzgebung“ heute weltweit jeder Bürger ohne den geringsten Verdacht, ohne gerichtlichen Beschluss und erst Recht ohne die Möglichkeit zum Widerspruch ausgeforscht werden kann – und ausgeforscht wird. NSA-Chef Keith Alexander hat klargestellt, dass das so bleiben wird. (…) Die Steuerzahler sollen dagegen weiter überwacht werden – ganz legal. Daran haben auch Merkel und Schäuble ein Interesse. Nicht, weil alle Deutschen Terroristen sind. Sondern weil die Schuldenkrise die Politik auf die wahnwitzige Idee gebracht hat, die Bürger so genau auszuhorchen, dass sie keinen einzigen Cent mehr am Fiskus vorbeischleusen können. (…) Es geht um ein Klima der Angst, das die Leute gefügig machen soll: Im Grunde reicht es, wenn der Bürger denkt, dass er ausspioniert wird – dann wird er jeden Taxi-Beleg in zweifacher Ausfertigung archivieren…“

• Dokumente von Edward Snowden: Cameron warnt Medien vor weiteren Spionage-Veröffentlichungen
  „“Es wird schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten“: Der britische Premierminister Cameron warnt Zeitungen davor, weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu veröffentlichen. Und appelliert an das „gesellschaftliche Verantwortungsgefühl“ der Medienschaffenden…“ Artikel vom 29. Oktober 2013 in der Süddeutschen online

• Sicherheitsforscher: „Alle Deutschen werden vollständig abgehört“
  „Die Geheimdienste dieser Welt hören alle in Deutschland lebenden Personen vollständig ab, ist Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik überzeugt. Überwachungstechnik werde auch bei Wirtschaftsspionage verwendet, sagt er weiter. Das BSI-Gesetz kritisiert er…“ Artikel von Ingo Pakalski vom 27.10.2013 bei golem

• #Merkelphone
  „Angela Merkel empört, dass sie von USA behandelt wird, als wäre sie ein deutscher Bürger„, „Innenminister Friedrich erklärt Abhörsicherheit von Kanzlerinnenhandy zum Superdupergrundrecht“ und „Pofalla will wissen, welchen Teil von „die NSA-Affäre ist beendet“ Merkel nicht verstanden hat“ – diese Schlagzeilen in der Postillon  vom 24. Oktober 2013 reichen u.E. vollkommen aus. Wer vom bitteren Lachen allerdings noch nicht genug hat, sei verwiesen auf: Zitate von Unionspolitikern zur NSA-Affäre Vom Tisch? Von wegen!„Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Süddeutsche.de dokumentiert die Zitate, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken…“ Zusammengestellt von Michael König, Berlin, in Süddeutsche online vom 24. Oktober 2013

• NSA-Abhörskandal: Hollandes Wut, Merkels Schweigen
  „Frankreichs Präsident holt Obama ans Telefon, Brasilien baut Infrastruktur gegen die NSA auf – nur die Merkel-Regierung ignoriert den Überwachungsskandal seit Monaten. Diese Regierung tut nichts für die Grundrechte, die Große Koalition dürfte wenig ändern…“ Eine Kolumne von Sascha Lobo  vom 22.10.2013 bei Spiegel online

• Ausspäh-Enthüllungen: Frankreich reagiert schockiert auf Ausmaß der NSA-Spionage
  „Mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen: Laut einem Zeitungsbericht soll der US-Geheimdienst NSA massenhaft die Telefondaten französischer Bürger ausgespäht haben. Mit einer Erklärung will sich Paris dieses Mal nicht zufriedengeben.
  Der US-Nachrichtendienst NSA späht offenbar massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtete am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, dass allein innerhalb eines Monats – nämlich zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden seien. Paris forderte von Washington umgehend eine Erklärung und bestellte den US-Botschafter in Paris ein…“ Artikel in Süddeutsche online vom 21. Oktober 2013

• Spionage: Die Bundesregierung will die Lügen der NSA glauben
  Snowdens Material belegt: Die NSA betreibt Wirtschaftsspionage und späht Politiker aus. Nur die Bundesregierung geht davon aus, es gehe dabei allein um Terrorbekämpfung. Ein Kommentar von Patrick Beuth vom 21. Oktober 2013 in der Zeit online . Aus dem Text: „… Eindeutiger könnten die Berichte nicht sein: Die NSA betreibt politische und Wirtschaftsspionage im großen Stil. Und doch stellt sich ihr Chef Keith Alexander immer wieder vor die Öffentlichkeit und sagt Sätze wie: „Unsere Absichten sind nobel. Unser Job ist es, diese Nation und unsere bürgerlichen Freiheiten und die Privatsphäre zu verteidigen.“ Alexander sagt so etwas, um die US-Bevölkerung zu beruhigen, weil die NSA auch ihre Kommunikation überwacht. Doch der NSA-Direktor und der oberste Geheimdienstkoordinator James Clapper belügen sogar ihre Landsleute, zuletzt über die Zahl der Anschlagsversuche, die dank der NSA vereitelt werden konnten. Über Wirtschaftsspionage und das Ausforschen befreundeter Regierungen sagen sie kein Wort. Konsequenzen hat das für sie nicht…“

• „Die NSA wird immer noch unterschätzt“
  „The Nation Die Macht des Geheimdiensts NSA wird auch nach der Flut der Snowden-Enthüllungen noch unterschätzt, warnt der amerikanische Militärreporter  Jeremy Scahill. Scahill berichtet seit Jahren über die Kehrseite der US-Sicherheitspolitik. „Die NSA ist nicht ein Haufen Computernerds, die in Fort Meade herumsitzen und Telefonate abhören“, sagt er gegenüber dpa. „Die NSA ist ein massives Biest von einer Organisation, die eine von Grund auf militärische Mission hat.“ Es gebe keine klare Grenze zwischen Geheimdienst und Militär. Wer glaube, bei der NSA arbeiteten nur „Geeks mit Kopfhören“, verstehe den amerikanischen Sicherheitsapparat nicht…“ Interview von Jessica Binsch, dpa, vom 22.10.2013 bei Heise news

• NSA-Chefs werfen hin
  Führungsspitze des US-Geheimdienstes kündigt Rücktritt an. Scharfe Kritik an krimineller Praxis kam ausgerechnet von konservativen Politikern. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 18.10.2013

• Untersuchungsausschuss im Europaparlament findet heraus: Totalüberwachung nicht so richtig legal
  „Gestern nachmittag befasste sich der Untersuchungssausschuss des Europäischen Parlaments mit rechtlichen Fragen rund um die Überwachungsprogramme der Geheimdienste. Die geladenen Experten, darunter die EGMR-Beschwerdeführer Constanze Kurz und Nick Pickles von Big Brother Watch, waren sich weitgehend einig, dass die Programme von NSA und GCHQ gegen verschiedene rechtliche Vorgaben verstoßen – sowohl auf nationaler wie auch auf supranationaler Ebene…“ Artikel von Kilian Froitzhuber vom 15.10.2013 bei Netzpolitik

• NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen
  „Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten (“Buddy-Lists”) von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 15.10.2013 bei Netzpolitik

• NSA sammelt Daten aus Millionen von Kontaktlisten und E-Mail-Adressbüchern
  „Neue Details aus den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden: Der US-Geheimdienst NSA sammelt demnach weltweit Hunderte Millionen von Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und Instant-Messaging-Konten, berichtet die Washington Post unter Berufung auf die Snowden-Dokumente und auf Informationen von hohen Geheimdienstmitarbeitern. Viele Konten gehörten Amerikanern, wobei die Geheimdienstmitarbeiter zwar keine genauen Zahlen genannt, aber auch nicht bestritten hätten, dass allein in den USA Millionen Bürger betroffen sein könnten…“ Meldung vom 15.10.2013 bei heise news

• Wikileaks veröffentlicht Snowden-Video. Erste Aufnahmen seit Ankunft in Moskau / Whistleblower warnt vor »riesigem Überwachungsnetz«
  „Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat die nach eigenen Angaben ersten Videosequenzen mit dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden veröffentlicht, seit dieser Unterschlupf in Russland gefunden hat. In der kurzen Aufnahme, die in der Nacht zu Samstag verbreitet wurde, warnt Snowden vor der Staatsspionage, die wie »eine Art riesiges Netz ganze Bevölkerungen unter Überwachung stellt«…“ Artikel in Neues Deutschland  vom 12.10.2013
  • Videobotschaft von Edward Snowden: „Wer lügt, dem passiert nichts“
    „Erstmals seit Monaten äußert sich der NSA-Enthüller Snowden. Er greift die US-Regierung an. Das Ausspähen von Daten schade den Menschen, so Snowden…“ Agenturmeldung vom 12.10.2013 bei der taz online
  • Edward Snowden speaks about government transparency at Sam Adams award presentation in Moscow. Das Video bei Wikileaks

• Nach Kritik an NSA: USA verweigern deutschem Schriftsteller Einreise
  „Dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow ist überraschend die Einreise in die USA verweigert worden. Der Schriftstellerorganisation PEN fordert nun die Bundesregierung auf, den Fall aufzuklären. Ein Schelm, wer hier Böses denkt: Ende September noch ist der Schriftsteller Ilija Trojanow, gemeinsam mit knapp sechzig anderen Autoren, zum Kanzleramt marschiert und hat aus einem offenen Brief vorgelesen, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, Deutschland vor der Spionage durch ausländische Geheimdienste zu beschützen. Am Montag, dem 30. September, wird ihm, ohne Angabe von Gründen, die Einreise in die USA verweigert…“ Artikel von Dana Buchzik in der Welt online vom vom 1.10.2013 . Siehe dazu:
  • Ilija Trojanows Einreiseverbot: Willkür und Freiheit
    „Mein Fall sei „speziell“, sagte man mir als einzige Erklärung am Flughafenschalter. Warum ich nicht in die Vereinigten Staaten reisen darf, weiß ich immer noch nicht…“ Brief von Ilija Trojanow, Salvador da Bahia, in der FAZ online vom 01.10.2013

• NSA-Skandal: Geheimdienst-Whistleblower sehen Grenze zum autoritären Staat überschritten
  „Frühere Agenten der NSA und des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, die in den vergangenen Jahren öffentlich die Alarmglocken wegen Missständen in ihren Institutionen läuteten, sprechen angesichts der Enthüllungen ihres „Nachfolgers“ Edward Snowden vom Aufbau eines geheimen Überwachungsstaats im Namen einer falsch verstanden nationalen Sicherheit. In den USA habe sich eine „weiche Tyrannei“ herausgebildet, die Grundrechte mit Füßen trete, erklärte der NSA-Whistleblower Thomas Drake bei einer Anhörung im einschlägigen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Diese Herrschaftsform sei besonders gefährlich, da sie „im Schatten des Rechtsstaats“ ausgeübt werde…“ Artikel von Stefan Krempl vom 01.10.2013 bei heise news

• “TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs” – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung
  „Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen soziale Netzwerke von Betroffenen nachzuzeichnen. Gemeint sind Beziehungen unter Personen, Objekten oder auch Vorgängen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 30.09.2013 bei Netzpolitik

• Snowden-Enthüllungen: NSA legt umfassende Personenprofile an
  ‚“Neuen NSA-Dokumenten zufolge verknüpft der Geheimdienst Orts-, Telefon- und Internetdaten etwa mit Bank- und Fluggastdaten sowie Versicherungsinformationen. So entstehen umfassende Personenprofile. Die NSA speichert täglich Milliarden Telefonverbindungen…“ Meldung vom 30.09.2013 bei Spiegel online

• NSA rekonstruiert umfassend die sozialen Netze, in denen Menschen eingebettet sind
  „Nach neuen NSA-Dokumenten werden dafür die Kommunikationsmetadaten auch von US-Bürgern mit einer Vielzahl weiterer Informationen angereichert
  Wenn es heißt, dass nur Metadaten der Kommunikation gesammelt und ausgewertet werden, nicht aber die Inhalte von Telefongesprächen oder Emails, dann klingt dies relative harmlos. Die NSA hat, wie die New York Times aufgrund von Dokumenten von Edward Snowden und Gesprächen mit Geheimdienstangehörigen berichtet, seit 2010 mit Metadaten die Beziehungsnetze auch von Amerikanern rekonstruiert, wobei die Analyse noch durch Hinzuziehung von öffentlich vorhandenen Informationen, etwa aus sozialen Netzwerken, verknüpft wird. Das heißt dann „social graphing“…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 29.09.2013

• Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist mit der NSA unter einer Decke
  „Nach einem geleakten geheimen Papier des Innenministeriums gibt der deutsche Inlandsgeheimdienst Daten an US-Geheimdienste weiter…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 14.09.2013

• Snowden-Enthüllungen: NSA kann Internet-Verschlüsselung knacken
  „Die NSA ist in der Lage, verschlüsselte Datenübertragungen im Internet zu knacken. Dazu nutze sie große Rechenkapazitäten, arbeite mit Herstellern zusammen, um Hintertüren zu platzieren, und schwäche gezielt Verschlüsselungsstandards, berichten die New York Times, der Guardian und ProPublica gemeinsam auf Basis der Unterlagen von Edward Snowden…“  Artikel von Jens Ihlenfeld vom 6.9.2013 bei golem

• Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil
  „Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen…“ Artikel von Andre Meister vom 03.09.2013 bei Netzpolitik

• Cyber-Angriffe: USA infizieren Zehntausende Computer mit NSA-Trojanern
  „Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste erreichen eine neue Dimension: Bald sollen weltweit 85.000 Systeme mit Spionage-Software infiziert sein, berichtet die „Washington Post“. Die NSA plant, die befallenen Computer als eine Art Bot-Netz zu kontrollieren…“ Artikel von Konrad Lischka und Julia Stanek vom 31.08.2013 bei Spiegel online

• Cyberspionage: Snowden-Dokument beweist offensive US-Cyberoperationen
  „Ein von Edward Snowden weitergegebenes Dokument zeigt, dass die USA nicht nur Ziel von Cyberspionage sind, sondern auch selbst kräftig in dem Bereich mitmischen. Allerdings, so betont die NSA, spionieren die USA anders als China…“ Artikel von Werner Pluta vom 31.8.2013 bei golem

• Der unsichere Hafen der EUNSA-Affäre: Brüssel vertuscht Studie
  „Der EU-Kommission ist seit mehr als zehn Jahren bekannt, dass US-Geheimdienste Zugriff auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern haben – wegen des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens. Brüssel hätte seine Bürger vor dem Späh-Programm Prism schützen können…“ Artikel von Issio Ehrich vom 04. August 2013 bei N-TV online

• Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter
  „Die NSA verfügt über Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland – nach SPIEGEL-Recherchen übermittelt der Bundesnachrichtendienst viele der Informationen. Auch die technische Kooperation der beiden Geheimdienste ist enger als bislang bekannt…“ Artikel vom 03.08.2013 bei Spiegel online

• Bundesdatenschützer: Auch Profile deutscher Onlinekäufer landen bei der NSA
  „Staatliche Stellen in den USA greifen auch auf die Profile deutscher Onlinekäufer zu. Das kann laut Peter Schaar im NSA-Skandal als sicher gelten…“ Artikel von Achim Sawall vom 3.8.2013 bei golem

• 207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet
  „Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind. Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten.“ Meldung von Ralf Bendrath vom 01.08.2013 bei Netzpolitik samt Video

• Siehe auch: Überwachungssoftware XKeyscore

• NSA: Drei statt nur zwei Prisms
  „Laut der Erklärung der NSA, die durch BND-Geheimdienstchef Gerhard Schindler dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) übergeben wurde, existieren nicht zwei, sondern sogar drei Prism-Programme….“ Artikel von Jörg Thoma vom 25.7.2013 bei golem

• NSA und FBI: Überwacher verlangen Zugang zu verschlüsselten https-Verbindungen
  „Online-Banking, Bücherkauf, E-Mail-Verkehr: US-Behörden könnten demnächst überall mitlesen. Laut der Zeitschrift „Cnet“ verlangen sie von Unternehmen einen Generalschlüssel für gesicherte https-Verbindungen – auch Passwörter würden damit ausgehebelt…“ Meldung bei Spiegel online vom 25.07.2013

• Überraschung: Verfassungsschutz und BND arbeiten eng mit NSA zusammen (Update)
  „Der SPIEGEL berichtet in einer Vorabmeldung, dass der Bundesnachrichtendienst BND und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eng mit der National Security Agency (NSA) zusammenarbeiten. Das ist keine große Überraschung, wir haben das bereits vermutet. Allerdings versuchte unserer Bundesregierung in den vergangenen Wochen, vor allem unser Bundesinnenminister Friedrich, etwas anderes zu suggerieren…“ Artikel von Markus Beckedahl vom 20.07.2013 bei Netzpolitik  (Update: Unten finden sich jetzt noch Präsentationsfolien zu “Xkeyscore”)

• „Formen des Widerstands gewinnen eine Schlüsselbedeutung“
  PRISM: Was bleibt, ist allein die Utopie eines globalen Grundrechts auf digitale Freiheit: der Soziologe Ulrich Beck über Edward Snowden und die Folgen. Das Interview von Caspar Boehme in der TAZ online vom 20.07.2013 . Aus dem Text: “ … In der Dramaturgie der Sicherheit droht das Freiheitsrisiko unterzugehen. Das ist die fundamentale Fragilität dieser globalen digitalen Bedrohung der Freiheit: Wir haben eine laufende Revolution der IT-Branche und der Kommunikationsmedien in Kooperation mit dem militärisch-industriellen Komplex, die permanent die Grund- und Freiheitsrechte relativiert, aushöhlt oder aufhebt und gleichsam an der Perfektion dieser Nicht-Katastrophe arbeitet. (…) Wir haben heute so etwas wie eine totalitär-totale globale Kontrolle, die völlig abgelöst ist von den nationalstaatlich demokratischen Kontrollmöglichkeiten, die die Gesellschaft bisher über diese Art von Prozessen hatte. Und es gibt dabei diese Doppeldeutigkeit, diese Ambivalenz: auf der einen Seite die Unvorstellbarkeit dieser neuen Kontrollmöglichkeiten, zugleich aber die Unvorstellbarkeit der Verletzlichkeit dieses Systems. (…) Was mich am meisten erschüttert hat, ist, dass ausgerechnet Obama, der die Rhetorik der Freiheit, der Demokratie und der Minderheiten eigentlich zu den Schlüsselmerkmalen seiner Politik gemacht hat, nun offenbar seine politische Legitimation dafür hergibt, diese wirklich eklatante Freiheitsbedrohung zu legitimieren. Dass die Nation, die Freiheit als die Priorität ihres Selbstverständnisses in der ganzen Welt behauptet und auch wirklich auf sehr eindrucksvolle Weise dokumentiert hat, vor diesem digitalen Freiheitsrisiko kuscht. Ein Friedensnobelpreisträger jagt eine Person, die den Friedensnobelpreis wirklich verdient hätte…“

• NSA Chronologie der Enthüllungen von Edward Snowden
  Seit Anfang Juni hält Whistleblower Edward Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spähprogramme der Geheimdienste die Welt in Atem. Golem.de dokumentiert die wichtigsten Ereignisse im Überblick. Dossier von Friedhelm Greis vom 16.7.2013

• Innenminister Friedrich über Überwachungs-Erfolg: “Vielleicht waren es mehr Anschläge, vielleicht waren es weniger.”
  „Unser geliebter Innenminister Friedrich erzählt gerade dem geheimen “Kontrollgremium” des Bundestages über seine USA-Reise. Die grandiosen Resultate hat er schon heute morgen dem ARD Morgenmagazin gesagt…“ Artikel von Andre Meister vom 16.07.2013 bei Netzpolitik

• Geheimdiensterkenntnisse durch Prism Anschlagspläne, die keine waren
  „Die Bundesregierung gerät unter Druck: Durch das Spähprogramm Prism sollen nun doch nicht fünf Anschläge in Deutschland verhindert worden sein, wie Innenminister Friedrich behauptet hatte, sondern lediglich „Überlegungen“ durchkreuzt worden sein…“ Artikel in Südeutsche online vom 15. Juli 2013

• Unglaublich: Friedrich verteidigt anlasslose Vollüberwachung des Internets durch die NSA als verfassungskonform
  Artikel von Markus Beckedahl vom 12.07.2013 bei Netzpolitik

• Gefahr von „Vereinigten Stasi von Amerika“
  Anmerkungen von Volker Bahl  zu dem Artikel „Die Vereinigte Stasi von Amerika“ von Daniel Ellsberg in der Süddeutschen Zeitung, erschienen ebd. am 11. Juli 2013

• Neue NSA-Dokumente enthüllen die Zusammenarbeit von Microsoft mit der NSA
  „Die von Snowden an den Guardian übergebenen NSA-Dokumente haben weiteres zu bieten. Zwar war schon Ende der 1990er Jahre durch Zufälle bekannt geworden, dass die NSA in Software von US-Konzernen wie Microsoft (Windows) oder Lotus (Notes) Hintertüren einbaut (Peinlicher Fehler deckt die Unterwanderung von Windows durch die NSA auf, Nur die NSA kann zuhören, das ist OK), nun weisen die von Snowden weiter gereichten Dokumente darauf hin, wie Microsoft mit der NSA zusammenarbeitet, um dem Geheimdienst zu ermöglichen, etwa die Umgehung der eigenen Verschlüsselung für Chats oder für Emails zu umgehen…“ Artikel von Florian Rötzer auf Telepolis vom 12.07.2013

• NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co. – was bisher geschah
  “Vor fünf Wochen haben der Guardian und die Washington Post damit begonnen, Dokumente zu veröffentlichen, die ihnen der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden übergeben hatte. Die ermöglichen einen Blick hinter die Fassaden des US-Auslandsgeheimdienstes NSA und zeigen ein umfangreiches Programm der totalen Überwachung, dem potenziell alle Menschen ausgeliefert sind. Nachdem zwischenzeitlich das Schicksal des Whistleblowers Snowden, der auf seiner Flucht noch immer in Moskau festsitzt, stärker in den Vordergrund gerückt ist, hat heise online einmal zusammengefasst, was bislang bekannt geworden ist…” Eine Zusammenfassung im Heise Newsticker vom 10.07.2013

• Historiker Foschepoth über US-Überwachung „Die NSA darf in Deutschland alles machen“
  Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte. Das Interview von Oliver Das Gupta in der Süddeutschen Zeitung vom 09.07.2013

• Regierung informiert über NSA-Affäre: „Ich kann das nicht beantworten“
  Die Regierung will die NSA-Affäre aufklären, gibt aber keine Infos preis. Und wenn, dann nur verschlüsselt. Ein Protokoll der Nichtinformation. Artikel von Ulrich Schulte und Astrid Geisler in der TAZ vom 09.07.2013

• „Team Telecom“: US-Behörden haben sich durch Verträge besonders schnelle und unbürokratische Zugriffsmöglichkeiten bei Telekommunikationsfirmen gesichert
  „Wenn man „Team Telecom“ hört, dann denkt man in Deutschland an gedopte Radfahrer. In amerikanischen Geheimdienstkreisen weckt dieser Ausdruck laut Washington Post ganz andere Assoziationen: Dort bezeichnet er Anwälte, die im Auftrag von US-Behörden wie dem FBI, dem Pentagon, dem Heimatschutz und dem Justizministerium Sonderrechte bei Telekommunikationsfirmen aushandeln, wenn diese bei der Regulierungsbehörde FCC Lizenzen beantragen…“ Artikel von Peter Mühlbauer auf Heise-Blogs vom 10.07.2013

• Snowden im Video-Interview: „Amerika ist ein gutes Land“
  „(…) Nun legt der „Guardian“ nach, veröffentlicht einen zweiten Teil des Video-Interviews. Wieder Snowden in diesem Hotelzimmer. Die Aufnahme datiert vom 6. Juni, gut vier Wochen liegt das jetzt zurück. Snowden ist längst nicht mehr in Hongkong, sondern sitzt wohl im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Gejagt von den USA. Nun wurde bekannt, dass er in Venezuela Asyl beantragt hat…“ Artikel von Sebastian Fischer auf Spiegel-Online vom 09.07.2013

• Historiker Foschepoth über US-Überwachung: „Die NSA darf in Deutschland alles machen“
  „Geschichtsprofessor Josef Foschepoth hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren. Im Interview erklärt er, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben – und warum NSA-Whistleblower Edward Snowden auf keinen Fall nach Deutschland kommen sollte…“ Interview von Oliver Das Gupta in Süddeutsche online vom 9. Juli 2013 . Aus dem Text: „… Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde. (…) Aufgrund des Zusatzvertrags zum Truppenstatut und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 hat die Bundesregierung den alliierten Mächten sogar den Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet. Wenn eine relevante Information im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen könnte, heißt es in Artikel 38, „so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf“. Gemäß der geheimen Vereinbarung wurde sogar der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben, die für den amerikanischen Geheimdienst von Interesse waren. Stattdessen musste die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst informieren. Dann hatten die Amerikaner mindestens 21 Tage lang Zeit, die betreffende Person zu verhören und gegebenenfalls außer Landes zu schaffen. Was nicht selten geschah. (…) Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. (…) Wenn ich als Geschäftsführer einer privaten Firma Steuern hinterziehe, werde ich dafür angeklagt. Wenn ein Kanzler von verfassungswidrigen Vorgängen weiß und es hinnimmt, dann kann er allenfalls abgewählt, aber nicht persönlich dafür haftbar gemacht werden. Letztlich ist es nur Sache der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft, den nötigen Druck zu erzeugen, der in der Lage ist, die beschädigte Verfassung, die teils schlimmen gesetzlichen Regelungen und Paragrafen, nicht zuletzt die noch geltenden deutsch-alliierten geheimen Vereinbarungen zu ändern beziehungsweise abzuschaffen…“

• US-Geheimdienst in der Bundesrepublik: Deutschland erlaubte den Amerikanern das Schnüffeln
  „Regierungssprecher Seibert verlangt, dass sich ausländische Geheimdienste an deutsche Gesetze und Regeln halten. Darüber dürften sich Amerikaner und Briten freuen: Kanzler Adenauer hat dereinst Washington und London erlaubt, für Spähangriffe das Grundgesetz zu brechen. Ein Freiburger Historiker hat herausgefunden, dass die geheimen Vereinbarungen noch heute gelten…“ Artikel von Oliver Das Gupta in Süddeutsche online vom 8. Juli 2013

• Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff
  Welche Macht hat die US-Lauschbehörde NSA? Nach SPIEGEL-Recherchen ist die Zusammenarbeit zwischen Amerikanern und BND offenbar intensiver als bislang bekannt. Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden sagt in einem Interview: Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen“. Zusammenfassender Artikel auf Spiegel-Online vom 07.07.2013

• Unsere Daten werden nie sicher sein
  Eine Kontrolle der staatlichen Schnüffelei im Netz ist notwendig, aber schwierig. Da sollte man sich nichts vormachen. Zehn Gedanken zur NSA-Affäre von Ludwig Greven auf Zeit-Online vom 06.07.2013  Aus dem Text: „(…) Die Opposition in Deutschland, die der Regierung vorwirft, von dem amerikanischen und britischen Spähoperationen gewusst zu haben, müsste sich wahrscheinlich an die eigene Nase fassen. Denn 2001, als das Echolon-Programm bekannt und dem BND der große Internetlauschangriff gestattet wurde, regierte Rot-Grün. Als Kanzleramtschef war damals der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Hat er nicht gewusst, dass der BND seit jeher eng mit dem amerikanischen und anderen Geheimdiensten kooperiert und von ihnen Informationen bezieht? Hat er niemals nachgefragt, wie die Sicherheitsbehörden zum Beispiel an Hinweise auf Terrorpläne etwa der Sauerlandgruppe aus abgefangenen Telefongesprächen gelangten? ..“

• Washington registriert gesamten Briefverkehr
  Das Weiße Haus soll Briefumschläge von Millionen Amerikanern abfotografiert haben. Ist das Ausmaß der Überwachung durch amerikanische Behörden noch größer als bislang vermutet? Artikel in der FAZ vom 04.07.2013 Aus dem Text: „(…) Rund 160 Milliarden Postsendungen sollen in dem vermeintlichen Überwachungsprogramm „Mail Isolation Control and Tracking“ (MICT) vergangenes Jahr fotografiert worden sein. Auf diesem Wege soll die amerikanische Regierung die Briefkontakte von Millionen Amerikanern zurückverfolgen können. Wie lange die Daten gespeichert werden, geht aus dem Bericht nicht hervor…“

•  NSA/PRISM: Anzeigen gegen europäische Tochterunternehmen von Facebook, Apple, Microsoft, Skype und Yahoo eingebracht
  „In einer koordinierten Aktion haben heute mehrere Mitglieder von „europe-v-facebook.org“ und Nutzer der Dienste von Facebook, Apple, Microsoft und Skype und Yahoo Anzeigen nach EU-Datenschutzrecht, wegen der potenziellen Zusammenarbeit mit dem US Geheimdienst NSA, eingebracht. Die Beschwerden in Irland (gegenFacebook und Apple), Luxemburg (gegen Skype und Microsoft) und Deutschland (gegen Yahoo) richten sich gegen den Transfer von Nutzerdaten der europäischen Tochterunternehmen in die USA…“ Siehe dazu die Presseinfo der Initiative Europe versus facebook vom 26.06.2013 

• Anti-Spionage-Resolution: EU-Parlament verlangt Stopp aller US-Spähprogramme
  „Das EU-Parlament hat die Spähaktionen des US-Geheimdienstes mit großer Mehrheit scharf verurteilt. Eine Arbeitsgruppe soll die Schnüffelattacken nun überprüfen. Einen Untersuchungsausschuss wird es aber nicht geben…“ Agenturmeldung bei Spiegel online vom 04.07.2013

• Antiprism-Petition
  „Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert werden. Wir spenden dem Whistleblower Edward Snowden Beifall für das, was er getan hat. (…) Wir fordern daher:
  1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
  2. Alle Fakten offenlegen
  3. Europäischen Datenschutz stärken
  4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
  5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
  6. Ein europäisches PRISM verhindern…“ Petition der europäischen Piratenparteien

• Snowden: Meine Überzeugungen sind ungebrochen
  „Erklärung des 30-Jährigen: US-Regierung fürchte sich nicht vor Whistleblower, sondern vor informierter und kritischer Öffentlichkeit
  Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat der US-Regierung vorgeworfen, »Staatsbürgerschaft als Waffe zu verwenden«. In einer Erklärung des 30-Jährigen, welche von der Plattform Wikileaks veröffentlicht wurde, kritisierte Snowden, obwohl er keines Verbrechens verurteilt sei, habe die US-Regierung »meinen Reisepass einseitig annulliert, und mich dadurch zum Staatenlosen gemacht. Ohne jegliche richterliche Anordnung versucht die Regierung jetzt, mich davon abzuhalten, ein Grundrecht auszuüben. Ein Recht, das allen Menschen zusteht. Das Recht, um Asyl anzusuchen.«…“ Artikel in Neues Deutschland online vom 02.07.2013

• PRISM: neue Folien gewähren tieferen Einblick ins Spionageprogramm
  „Nicht nur der Spiegel hat dieses Wochenende neue Details rund um PRISM und die Spionage der NSA bekannt gegeben, auch die Washington Post hat am Samstag vier neue Folien der NSA veröffentlicht. Diese Folien veranschaulichen einige interne Vorgänge der NSA und deuten darüber hinaus an, dass die NSA Anwender in Echtzeit überwachen kann…“ Artikel von Nicolas Fennen vom 01.07.2013 bei Netzpolitik

• Geheimdokumente: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland
  „Deutschland wird noch umfangreicher von der NSA ausgespäht als angenommen: Nach SPIEGEL-Informationen überwacht der US-Geheimdienst jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. In Geheimdokumenten bezeichnet die NSA die Bundesrepublik als Angriffsziel…“ Artikel von Laura Poitras, Marcel Rosenbach und Holger Stark in Spon vom 30.06.2013

• Edward Snowden: NSA hat IT-Netzwerk der EU in Washington angegriffen
  „Neue Dokumente, die Edward Snowden von der NSA mitgebracht hat, zeigen, dass die NSA Computer und Gebäude der EU und Washington angegriffen haben soll. Sie werden als „Angriffsziel“ bezeichnet…“ Artikel von  Achim Sawall vom 29.6.2013 bei golem

• Die Welt der Datenspione: taz-Grafik zur Internet-Überwachung
  „Alle paar Tage liefert der Whistleblower Snowden neue Erkenntnisse über die Überwachung des Internets durch Geheimdienste. Wir zeigen den Datenfluss…“ Artikel von Lalon Sander in der taz online vom 29.06.2013

• NSA sammelt noch mehr Daten. Geheime Dokumente belegen weitreichende Internetüberwachung
  „Das Ausmaß der US-Geheimdienstüberwachung ist offenbar weit größer als gedacht. Dies legen weitere durch »The Guardian« geleakte Dokumente nahe. US-Behörden regieren unterdessen auf den Skandal wie man es von einem Überwachungsstaat erwartet: Sie zensierten die Website der Zeitung…“ Artikel von Fabian Köhler in ND vom 29.06.2013

• Neuer NSA-Leak: Obamas Vorratsdatenspeicherung
  „Obama hat die de facto Vorratsdatenspeicherung von George W. Bush bis 2011 fortgeführt. Zudem gibt es Hinweise auf neue US-Rasterprogramme für Verkehrsdaten. Das geht aus den neuesten Enthüllungen von Glenn Greenwald und seinem Kollegen Spencer Ackerman hervor. Diese basieren vermutlich auf dem Stapel an geleakten Dokumenten von Edward Snowden, auf denen Greenwald sitzt…“ Artikel von Benjamin Bergemann vom 27.06.2013 bei Netzpolitik

• NSA-Whistleblower: „Sie errichten einen totalitären Staat“
  „Der Whistleblower William Binney versucht schon seit Jahren, auf die Datensammelwut der NSA aufmerksam zu machen. Als ehemaliger NSA-Mitarbeiter war er an der Entwicklung der Überwachungsprogramme beteiligt…“ Artikel von Jörg Thoma vom 28.6.2013 bei golem

• Datenschutz im Geheimdienstverkehr: Machtlos gegen die USA
  Datenschützer fordern ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Doch die hat keine Handhabe und andere Interessen. Artikel von Christian Rath in der taz online vom 26.06.2013 . Aus dem Text: „… Gegen eine anlasslose Überwachung des internationalen Telefon- und Internet-Verkehrs kann die deutsche Regierung schon deshalb nicht glaubhaft protestieren, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahrzehnten eben das tut. Und weil US- und britischen Dienste leistungsfähiger sind als der BND, hat Berlin eher ein Interesse an Kooperation als am Rückbau von deren Fähigkeiten. Deutsche Sicherheitsbehörden erhalten ständig Informationen von „Partner-Diensten“ im Ausland… Datenschutz spielt im Geheimdienstverkehr keine Rolle. Dass auch deutsche Gespräche nach England und in die Vereinigten Staaten flächendeckend überprüft werden, dürften die Partnerdienste wohl mit dem Verweis kontern, dass die Anschläge vom 11. 9. 2001 in Hamburg vorbereitet wurden…“

• Beim Deutschlandbesuch von Barack Obama zupft ein kleiner Junge ihn am Ärmel: „Mein Papi sagt, du kannst in unseren Computer hineinschauen, stimmt das?“ „Nein,“ antwortet der US-Präsident, „aber der Mann ist nicht dein Vater“.

• Strafrechtler zum Fall Snowden: „Spionagevorwurf ist fragwürdig“
  „Die Forderung der USA im Fall Snowden ist unmissverständlich: Er soll ausgeliefert werden – egal, wo er sich aufhält. „Dabei sind die rechtlichen Hürden dafür sehr hoch“, sagt Strafrechtler Kai Ambos im Gespräch mit tagesschau.de. Und auch der Vorwurf der Spionage sei fragwürdig…“ Interview von Sandra Stalinski vom 25.06.2013 bei tagesschau.de . Aus dem Text: „… Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit über ein Interview mit dem „Guardian“ über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter…“

• Informant Snowden bekräftigt Vorwürfe zu US-Überwachung
  „Edward Snowden, der den aktuellen Skandal um US-Spionage im Internet ins Rollen brachte, hat seine Vorwürfe ausdrücklich bekräftigt. US-amerikanische Geheimdienst-Analysten könnten Zugang zu Informationen bekommen, egal wonach sie suchen, erklärte Snowden am Montag in einem Chat. „Telefonnummer, E-Mail, Benutzername, Handy-Identifikationsnummer – es ergibt keinen Unterschied.“ Die Einschränkungen seien nicht technischer, sondern politischer Natur. Kontrollen seien sehr lückenhaft. Snowden versprach weitere konkrete Details dazu…“ Meldung bei heise-news vom 18.06.2013

• NSA-Spionage: Bürger unter Generalverdacht
  „Dass US-Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren, ist der eine Skandal. Der andere liegt in der Rundum-Überwachung durch unsere eigenen Behörden…“ Artikel von Arno Widmann in der FR online vom 17. Juni 2013

• YES WE SCAN: Impressionen von der Kundgebung
  „Um Barack Obama bei seiner Ankunft in Berlin auch gebührend zu empfangen, gab es heute von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung am Checkpoint Charlie. Diese sollte auch als kleine Erinnerung an Frau Merkel dienen, dass doch bitte nicht vergessen werden soll, den Herrn Präsidenten Obama auf die Spionagetätigkeiten seines Geheimdienstes NSA anzusprechen. Für alle die nicht an der Kundgebung teilgenommen haben, gibt es hier ein paar Impressionen…“ Bericht von Nicolas Fennen vom 18.06.2013 bei Netzpolitik . Siehe dazu:
  • Überwachungsskandal PRISM: Digitale Gesellschaft e. V. erstattet Anzeige
    „Wegen des Verdachts auf Geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverräterische Agententätigkeit (§§ 98, 99 StGB) hat der Digitale Gesellschaft e. V. gestern Anzeige bei der Polizei erstattet. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei PRISM um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden“, so Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. „Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Beides ist nach dem Strafgesetzbuch kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen nun ermitteln, ob es auch Täter in Deutschland gab.“…“ Pressemitteilung vom 18. Juni 2013
  • Bilder & Berichte von “Yes, we scan!”-Aktion  bei Digitale Gesellschaft

• Das Ziel lautet Totalüberwachung
  „Bereits vor knapp zwei Wochen habe ich darauf hingewiesen, dass Prism kein originär amerikanisches Phänomen ist und wir uns auch mit dem beschäftigen sollten, was die deutschen Geheimdienste so treiben. Und kurze Zeit später konnte man auch schon lesen, dass der BND die Internetüberwachung massiv ausbauen will. Das wird flankiert von Aussagen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der sich bei den USA für Prism bedankte und betonte, man müsse Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen. Damit wird hinreichend deutlich, dass der BND und die deutsche Innenpolitik das Internet und die Telekommunikation gerne in denselbem Umfang überwachen würden wie die USA und, dass dies derzeit nur an den begrenzten technologischen und personellen Mitteln des BND scheitert…“ Artikel von und bei Thomas Stadler vom 18.6.13

• Friedrich ist den USA dankbar für die Überwachung
  Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht. Agenturmeldung bei Zeit online vom 15.06.2013 . Siehe dazu:
  • Der Bundesüberwachungsminister informiert: Unsere US-Freunde dürfen uns natürlich überwachen
    „Wenn die NSA flächendeckend das Netz überwacht, dann muss man sie einfach vor Kritik in Schutz nehmen, dachte sich wohl unser Bundesüberwachungsminister Hans-Peter Friedrich und dankte zugleich für die “gute Zusammenarbeit”(…) Was aussieht, wie schlechte Satire, ist leider Ernst gemeint. Ich weiß, es ist naiv, aber können wir mal einen Bundesinnenminister bekommen, der auch unsere Grundrechte schützt?…“ Kommentar von Markus Beckedahl vom 15.06.2013 bei Netzpolitik

• EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen
  „Die USA haben verhindert, dass der Entwurf der EU-Datenschutzreform die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA untersagt. Das berichtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach hätte die „Anti-FISA-Klausel“ die Weitergabe der Daten auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhindert. Dieses Gesetz erlaubt es dem US-Geheimdienst NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen und etwa von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen. Dieses Verfahren erregt derzeit besonders viel Aufmerksamkeit, bildet es doch offenbar die rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM…“ Bericht bei heide-news vom 13.06.2013

• NSA und Prism: Ungelöste Rätsel des Überwachungsskandals
  „Die Wahrheit ist in der Welt, doch vieles bleibt unklar: Wie groß ist das Ausmaß der digitalen Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA? Wie sehr ist Deutschland betroffen? Und wie steht es eigentlich um die Überwachungsfähigkeiten der deutschen Behörden? Antworten auf die wichtigsten Fragen…“ Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 11. Juni 2013

• EU-Parlamentarier fordern Aufklärung der US-Internetüberwachung
  „Vertreter fast aller Fraktionen im Europaparlament haben sich alarmiert über die Enthüllungen zur Überwachung des Internet-Datenverkehrs von EU-Bürgern durch US-Geheimdienste gezeigt. Vertreter von Konservativen, Sozialisten, Liberalen und Grünen forderten die Europäische Kommission auf, die USA auf dem Gipfeltreffen Ende der Woche zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müsse die geplante EU-Datenschutzverordnung rasch vorangetrieben werden. Durch sie werde klargestellt, dass EU-Standards für US-Firmen, die Daten von EU-Bürgern verarbeiten, bindend seien…“ Artikel von Monika Ermert vom 11.06.2013 bei heise online

• Tailored Access Operations: Die NSA klaut jede Stunde zwei Millionen Gigabyte an Daten aus gehackten Netzen
  „Der amerikanische Geheimdienst hat eine Gruppe, die in großem Stil in fremde Rechner und Netzwerke eindringt und Daten kopiert. Das berichtet Bloomberg unter Berufung auf Geheimdienst-Quellen sowie zwei ehemalige NSA-Chefs. Das Team “Tailored Access Operations” erbeutet zwei Millionen Gigabyte an Daten – pro Stunde…“ Artikel von Andre Meister vom 11.06.2013 bei Netzpolitik

• Snowden über die Macht der NSA: “Sie werden niemals sicher sein, egal welche Sicherheitsmaßnahmen sie ergreifen.”
  „Nach all den Erkenntnissen über die massenhafte Überwachung der amerikanischen NSA stellt sich immer wieder die Frage: wie schützt man sich? Die einfache, wenn auch wenig befriedigende Antwort: gar nicht. Wenn das eigene Bedrohungsszenario den mächtigsten Geheimdienst der Welt beinhaltet, hat man keine Chance…“ Artikel von Andre Meister vom 11.06.2013 bei Netzpolitik

• Prism-Informant Snowden auf der Flucht Obamas Jagd auf die Wachhunde
  „Einst nannte Barack Obama Whistleblower „Wachhunde gegen Rechtsverletzungen“, als US-Präsident geht er unerbittlich gegen Geheimnisverräter jeglicher Art vor. Auch den Prism-Informanten Edward Snowden dürfte der Zorn der Regierung treffen. Trotzdem hat er Hoffnung…“ Artikel von Johannes Kuhn in Süddeutsche online vom 10. Juni 2013

• Video: NSA whistleblower Edward Snowden: ‚I don’t want to live in a society that does these sort of things‘. Video bei The Gardian  im Rahmen des Interviews mit ihm: ‚If they want to get you, in time they will‘ und in deutscher Übersetzung aus dem Reuters-Videokanal bei der Süddeutschen online : „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht“: Der 29-jährige Techniker Edward Snowden erklärt sich zum Urheber der jüngsten Enthüllungen über die Datensammlung der US-Geheimdienste – und ist sich der Konsequenzen bewusst.

• „Wir hacken jeden überall“. Der NSA-Whistleblower hat sich zu erkennen gegeben, er wolle nicht, dass die USA mit einer riesigen Überwachungsmaschine die Privatsphäre und die Internetfreiheit zerstören
  „Die NSA hat die Washington Post und den Guardian nicht nur gerügt, mit der Aufdeckung des geheimen Abhörsystems Prism (Die Rückkehr von Echelon oder dem Projekt Total Information Awareness) die Terrorabwehr zu gefährden und falsche Informationen zu verbreiten. Der Geheimdienst hat auch eine Untersuchung eingeleitet, um den Whistleblower zu finden und bestrafen (Heat Map der globalen Lauschangriffe der NSA). Das Schicksal von Brad Manning und die Lage von WikiLeaks-Gründer Julian Assange dürften jeden als Abschreckung gedient haben. Es war also schon todesmutig, Geheimdokumente aus dem geheimsten der US-Geheimdienste, den man auch „No Such Agency“ nennt, den Medien zu übergeben…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 10.06.2013

• Internetüberwachung durch NSA: „Guardian“ legt Quelle für US-Überwachungsprogramm offen
  „Die Berichte über die Daten-Sammlung der US-Geheimdienste bei Internet-Firmen gehören zu den bisher größten Enthüllungen geheimer Informationen. Dahinter steckt ein junger Mann, der sich öffentlich zu seiner Tat bekennt – und sich der Konsequenzen bewusst ist. Ein 29-jähriger Techniker ist die Quelle der jüngsten Enthüllungen über die massive Daten-Sammlung des US-Geheimdiensts bei amerikanischen Internet-Diensten. Er trat am Sonntagabend mit einem Interview mit der britischen Zeitung „Guardian“ aus dem Schatten. Der junge Mann namens Edward Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter anderer Unternehmen in dem US-Geheimdienst NSA tätig. „Sie haben keine Ahnung, was alles möglich ist“, sagte er über die Spionage-Möglichkeiten der NSA-Systeme…“ Agenturmeldung in Tagesspiegel online vom 9. Juni 2013 .  Aus dem Text: „… „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so etwas macht“, sagte Snowden dem „Guardian“. „Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich mache und sage aufgenommen wird.“ Er beschrieb eine noch größere Dimension der Datensammlung als die von ihm enthüllten Dokumente andeuten: „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.“ Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt. „Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen.“ Snowden war mit den Dokumenten nach Hongkong geflohen und sprach dort mit dem „Guardian“…“

• Heat Map der globalen Lauschangriffe der NSA
  „NSA-Dokumente enthüllen die weltweite Lauschaktivität der NSA, Deutschland ist in Europa das Land, aus dem am meisten Daten abgesaugt werden
  Nach Informationen des Guardian hat die NSA schon vor der Eröffnung ihres gigantischen Datenzentrums die Möglichkeit entwickelt, weltweit riesige Datenmangen zu sammeln und zu analysieren. Das Datamining-Programm, das den nicht unbescheidenen Namen Boundless Informant trägt, zählt und kategorisiert die Daten, die der Geheimdienst von Computer- und Telefonnetzwerken absaugt und kartiert diese auch…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 09.06.2013 .  Siehe dazu:

• Boundless Informant: the NSA’s secret tool to track global surveillance data
  „Revealed: The NSA’s powerful tool for cataloguing global surveillance data – including figures on US collection…“ Artikel von Glenn Greenwald and Ewen MacAskill in Guardian online vom 9. Juni 2013

• Fefes Kommentar vom 9.6.2013 : „Oh, der NSA-Whistleblower hat sich der Öffentlichkeit gestellt. Es ist wieder ein recht junger Mann. Das finde ich sehr ermutigend, denn es heißt, dass Anstand und Moral in der Technik-Szene kein altmodisches Relikt sind, das nur bei Fossilien aus den Krypto-Kriegen eine Rolle spielt. Wir scheinen es als Szene geschafft zu haben, dass der Nachwuchs mit einem starken Gefühl für richtig und falsch aufwächst. Auch BKA und BND sind ja offenkundig nicht in der Lage, Nachwuchs anzuheuern. Das finde ich sehr ermutigend.“

• Spionageskandal NSA: verrät Details zu Prism
  „Der US-Geheimdienstchef James Clapper hat einige Details zum Spionageprogramm Prism enthüllt und bestätigt dabei die Darstellung der US-Internetkonzerne. Derweil legt der Guardian nach und veröffentlicht weiteres Beweismaterial….“ Artikel von Jens Ihlenfeld vom 9.6.2013 bei Golem

• US-Geheimdienst: „Wir hacken überall und jeden“
  „Obama hat eine Liste für Cyberwar-Ziele im Ausland zusammenstellen lassen. Einer seiner Geheimdienstagenten sagt offen, dass es im Hinblick auf IT-Angriffe auf Gegner zwischen den USA und China keinen Unterschied gebe…“ Artikel von Achim Sawall vom 8.6.2013 bei golem

• “Wir hacken alle überall”: US-Präsident erlaubt und führt US-Hackerangriffe auf der ganzen Welt
  „Die USA haben ein offensives Cyber-Angriffs-Programm, dass Ziele auf der ganzen Welt angreift und hackt. Das geht aus einer präsidialen Direktive zum Cyberspace hervor, aus der der britische Guardian zitiert. Demnach hat Präsident Obama hat einen Plan angefordert, um hochrangige potentielle Ziele zu identifizieren, gegen die die USA offensiv vorgehen können…“ Artikel von Andre Meister vom 07.06.2013 bei Netzpolitik

• Polizeigewerkschaft sieht US-Überwachung als Vorbild
  „Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft bezeichnet die Verteidigung des NSA-Überwachungsprogramms Prism durch Obama als mutig und entschlossen. „Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre haben“, erklärte Obama…“ Artikel von Achim Sawall vom 8.6.2013 bei golem

• Polizei-Gewerkschaft: Überwachung ist das wertvollste Bürgerrecht
  „Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland. Er kritisiert den „überzogenen Datenschutz“. Denn das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 09.06.13

• US-Regierung zapft Kundendaten von Internet-Firmen an
  „Die Serie von Berichten über angebliche Spionageaktionen der US-Regierung gegen die eigene Bevölkerung reißt nicht ab. Nach Informationen der Washington Post und der britischen Zeitung The Guardian zapfen der US-Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI direkt die zentralen Rechner und damit die Kundendaten von fünf Internet-Firmen an – mit deren Zustimmung. Eines der angeblich beteiligten Unternehmen, Apple, wies das aber postwendend zurück…“ heise/dpa-Meldung vom 07.06.2013

• Siehe zum Thema im LabourNet Germany auch: Terrorismusbekämpfung und Grundrechte sowie Informantenschutz (Whistleblowerschutz)