Zum Jubiläum: Die Genfer Flüchtlingskonvention unter Dauerbeschuss – Feiertag, Trauertag, Todestag?

„…Die Genfer Flüchtlingskonvention wird täglich an Europas Grenzen verletzt – deshalb ist dieser Jahrestag auch ein Trauertag. Aber dennoch gilt: Die »Magna Charta« des Flüchtlingsrechts, die GFK, war eine Antwort auf die Barbarei, den Nationalsozialismus und den Holocaust. Sie steht für den damaligen Willen der internationalen Staatengemeinschaft, Konsequenzen aus ihrem desaströsen Versagen zu ziehen. Nie wieder sollten Schutzsuchende wie Stückgut an den Grenzen abgewiesen werden, zurück in die Folter und den Tod. Mit der GFK wurde 1951 ein Schutzinstrument geschaffen, das die Rechte und die Würde jedes Schutzsuchenden zur unumstößlichen Verpflichtung macht. Mit Bitternis erinnern wir heute die Europäische Union daran, dass sie sich auf dem Sondergipfel von Tampere Oktober 1999 feierlich verpflichtete, ein »gemeinsames Asylsystem auf der vollständigen und allumfassenden Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention« aufzubauen und den »absoluten Respekt vor dem Recht Asyl zu suchen« zu gewährleisten. (…) 22 Jahre später gibt es noch immer kein gemeinsames europäisches Schutzsystem und die GFK wird systematisch an den europäischen Grenzen verletzt. (…) Nach den Plänen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten soll diese Externalisierung künftig zur Gewohnheit werden. Das neue EU-Asyl- und Migrationspaket , das derzeit in Brüssel verhandelt wird, zielt darauf ab, Grenzverfahren unter Haftbedingungen durchzuführen. Das könnte der Anfang vom Ende des individuellen Flüchtlingsschutzes sein, der in der Genfer Flüchtlingskonvention vor 70 Jahren seinen hoffnungsvollen Anfang hatte.“ Statement von Pro Asyl am 28. Juli 2021