Sogar UN verurteilt Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten und Aussetzung der Seenotrettung

Dossier

Europaweiter Aktionstag am 7. August: Seenotrettung ist unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt! „Für 79 gerettete Bootsflüchtlinge ist das Ausharren auf einem Frachter im Mittelmeer zu Ende gegangen. Für über 150 Menschen geht das Warten weiter. (…) Das UN-Menschenrechtkommissariat hat die restriktive Politik europäischer Staaten gegenüber Bootsflüchtlingen auf dem Mittelmeer scharf kritisiert. Die abwehrenden Maßnahmen gefährdeten Menschenleben, betonte der Sprecher des Hochkommissariats, Rupert Colville, am Freitag in Genf. Laut Berichten verlangten die Behörden Maltas von Handelsschiffen, dass sie Boote mit Flüchtlingen und Migranten auf das offene Meer zurückdrängen. Das sei besonders besorgniserregend. Der UN-Sprecher betonte auch, dass derzeit keine Seenotrettungsschiffe im zentralen Mittelmeer operierten. Die humanitäre Arbeit privater Seenotretter werde laut Berichten von Regierungen behindert und unterbunden. Allen privaten Seenotrettern müsse unbedingt erlaubt werden, ihre Operationen fortzusetzen…“ Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN , siehe dazu (und weiterhin ohne Wirkung):

Mit Stefanie Sargnagel und Sea-Watch vor Ort auf Lampedusa
„Wellengang und Windelentsorgung: Im September ist die Autorin mit einem Sea-Watch-Team in ein Flugzeug gestiegen, um aus der Luft Menschenrechtsverletzungen zu beobachten
Aufgrund meiner kürzlichen Buchpreisnominierung hielt ich Ende August eine Lesung in den Türmen der Deutschen Bank. Es ging alles sehr schnell. Wie eine Werbeträgerin stand ich vor dem Podium mit dem Logo der Aktiengesellschaft, und als ich danach zum Essen in einen nahen Edelitaliener ausgeführt wurde, empfahl man mir die Bergamottensoße. Wie konnte es so weit kommen, dachte ich mir. War ich nicht mal dagegen? Hatte ich nicht mal Werte? Was zur Hölle ist eine Bergamotte? Das Wort bohrte sich tief in mein Gehirn, Bergamottensoße fraß sich in meinen Kopf wie eine Motte in einen Schal. Was für andere der Höhepunkt in ihrer Karriere ist, verursachte bei mir eine Identitätskrise. Bergamottensoße, das bedeutet völlige Korrumpierung. Bergamottensoße bedeutet kein Zurück. Die Bergamotte ist, so weiß ich mittlerweile, eine Zitrusfrucht aus Süditalien, und nächste Woche würde ich genau dorthin reisen, auf Anfrage der NGO Sea-Watch. Obwohl mein Selbstbild eher das einer Entertainerin als jenes einer Literatin ist, gibt es eine Eigenschaft, die auch viele Schriftstellerinnen und Schriftsteller antreibt: Neugierde. Aus Neugierde und aus Sehnsucht nach Heilung vom Bergamottenvorfall sagte ich sofort zu, als das Sea-Watch-Medienteam mich fragte, ob ich bei einem Luftraumüberwachungsflug mithelfen möchte, um die Situation auf Lampedusa ins Auge der Öffentlichkeit zu rücken. Eine Künstlerin einzuladen sei ein Experiment, und man dachte, ich wäre dafür zu haben. Ein Flug mit der Seabird 1, einem zweimotorigen Flugzeug, in das sechs Personen passen. „Okay, bin dabei“, sagte ich, ohne groß darüber nachzudenken.(…) Es geht darum, den katastrophalen Auswirkungen europäischer Abschottungspolitik Aufmerksamkeit zu bringen. (…) Doch dass an den EU-Außengrenzen Milizen mittlerweile auf Boote schießen, empört nur noch wenige, ganz im Gegenteil hält die Europäische Union diese Zustände für verhandelbar. Ein stiller Krieg gegen Unschuldige wird großzügig ausfinanziert. Es hält die Menschen nicht davon ab, weiterhin unter Lebensgefahr aufzubrechen, denn sie haben keine Alternative. Das Schießen auf Geflüchtete ist nur einen kleinen Schritt vom Schießen auf andere Randgruppen entfernt. Ich werde auch in den kommenden Tagen keine Berichte dazu finden. Die NGOs leisten hier weiterhin Widerstand gegen die Verrohung und die Entwertung menschlichen Lebens auf dem Mittelmeer. Auf einem Plakat, das im Crewhouse über meinem Bett hing, stand es groß: „Don’t forget them at sea.“ Update: Am 3.10. hat die italienische Regierung ein neues Gesetz beschlossen. Es ermöglicht erstmals die Beschlagnahmung und Festsetzung ziviler Aufklärungsflugzeuge, wie der Seabird, in Ialien. Damit wird versucht die Aufdeckung Europas tödlicher Migrationspolitik auf autoritäre Art zu verhindern.“ Eine sehr lesenwerte und gut geschriebene Reportage von Stefanie Sargnagel vom 5. Oktober 2024 im Standard.at , siehe auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik
„Extremer Horror“ auf der Route. Von Versklavung bis Entführung: UNHCR und IOM berichten, was Flüchtende auf dem Weg zum Mittelmeer erleiden
„Er habe „Angst gehabt, was wir finden würden“, sagte Vincent Cochetel, der Sonderbeauftragte des UN–Flüchtlingswerks UNHCR für das Mittelmeer. Die Antwort stand schon in der Ankündigung für die Vorstellung des UN-Berichts am Donnerstag in Genf: Es sei „extremer Horror“, dem Flüchtlinge und Migrant:innen auf dem Weg zum Mittelmeer ausgesetzt seien. Es ist eine ungewöhnlich drastische Formulierung, die UNHCR und die UN-Migrationsorganisation IOM wählten, um auf ihre Befunde aufmerksam zu machen „an die wir uns nicht gewöhnen dürfen“, wie Cochetel sagte. 31.500 Menschen hatten UNHCR und IOM in den vergangenen drei Jahren in Italien und afrikanischen Ländern dazu befragt, was ihnen auf der Flucht Richtung Europa widerfahren war. „Das ist eine Masse an Evidenz, die nicht ignoriert werden kann“, sagte Cochetel. Die Befragten berichteten von Folter, körperlicher Gewalt, willkürlicher Inhaftierung, Tod, Entführung zur Erpressung von Lösegeld, sexueller Gewalt und Ausbeutung, Versklavung, Menschenhandel, Zwangsarbeit, Organentnahme, Raub, kollektiver Ausweisung und Abschiebung. Und in allen Bereichen sei bei der nun durchgeführten Befragung ein höherer Anteil Betroffener festgestellt worden als in frühreren Jahren, so Cochetel. Schon 2019 hatte Cochetel die Befürchtung geäußert, dass in der Sahara womöglich mehr Menschen zu Tode kommen könnten als auf dem Mittelmeer. Erst vor wenigen Tagen waren die Leichen von 20 Menschen in dem Wüstengebiet zwischen Kufra im Südosten Libyens und der Grenze zum Tschad gefunden worden. Der Fahrer war vom Weg abgekommen, er und alle Passagiere starben. (…) Bram Frouws kritisierte eine „nahezu vollständige Straflosigkeit“ von kriminellen Gangs und Staatsbediensteten für ausgeübte Gewalt gegen Migrant:innen. Es könne nicht darum gehen, einzelne Pick-Up-Fahrer in Niger ins Gefängnis zu stecken, „aber die direkt Verantwortlichen für all diese Gewalt weiter gewähren zu lassen.“ Die Menschen müssten entlang der Fluchtrouten besser geschützt werden, verlangen die Organisationen. Fluchtursachen müssten besser bekämpft werden, unter anderem durch mehr Friedensanstrengungen, mehr Armutsbekämpfung und konkrete Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Die Angst vor der irregulären Migration verhindere oft, dass klar benannt und kritisiert werde, was auf den Migrationsrouten geschehe. „Das ist völlig inakzeptabel,“ so Frouws.“ Artikel von Christian Jakob vom 5. Juli 2024 in der taz online („Neuer Fluchtbericht von UNHCR und IOM: „Extremer Horror“ auf der Route“) zum UN-Bericht
Kriminalisierung von Flucht: 37 Minuten im Gericht, 46 Jahre Knast
„Die Kriminalisierung von Migrant:innen und Helfer:innen in der EU nimmt zu. Das Steuern eines Boots kann Jahrzehnte im Gefängnis nach sich ziehen.
Seenotrettung, Unterbringung oder bloße Verteilung von Lebensmitteln: 2023 standen in der EU mindestens 117 Personen vor Gericht, weil sie sich mit Migrant:innen solidarisiert hatten. Das ergab eine Auswertung der NGO Picum . Die meisten wurden demnach wegen Beihilfe zur illegalen Einreise oder zum Aufenthalt oder wegen der Schleusung von Migrant:innen angeklagt.
Die Zahlen steigen der Untersuchung zufolge seit Jahren an, seien aber „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Picum-Direktorin Michele LeVoy. Die Dunkelziffer sei hoch, offizielle Statistiken gebe es nicht. LeVoy kritisierte, dass die EU bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels auch weiterhin humanitäre Handlungen nicht von einer möglichen Kriminalisierung ausnehmen will. Die meisten der registrierten Fälle gab es der Untersuchung zufolge in Italien (74), gefolgt von Griechenland (31). In Lettland wurden zwei Bürger:innen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt, weil sie Migrant:innen, die an der Grenze zu Weißrussland gestrandet waren, Lebensmittel und Wasser gaben. (…) Seit 2020 regelt etwa in Griechenland ein Gesetz den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einreise neu. Seither kann praktisch jede Form der Unterstützung – medizinische Versorgung, Transport, Seenotrettung innerhalb der Hoheitsgewässer oder die Ausgabe von Lebensmitteln – strafrechtlich verfolgt werden, wenn die Personen noch nicht behördlich registriert, also gerade angekommen sind. (…) Zwar sei es bisher nicht zu Gerichtsverfahren gegen Europäer:innen gekommen, „aber es ist ein sehr schmaler Grat, auf dem wir uns hier bewegen“, sagt ein Koordinator von MSF. Umso mehr Verfahren gibt es gegen Geflüchtete, die wegen Schlepperei angeklagt werden, weil sie Boote gesteuert haben. In Griechenland würden Ankommende von der Polizei unter Druck gesetzt, um Mitfahrende zu beschuldigen. „Sie versuchen, einen pro Boot dranzukriegen“, sagte eine Sprecherin der NGO Border Violence Monitoring Network in Griechenland.
Nach einer Zählung der NGO Borderline Europe saßen schon 2022 über 2.000 Migrant:innen nach solchen Verfahren in griechischen Gefängnissen. 2022 wurden laut Borderline Europe mindestens 1.374 Personen wegen Schmuggels verhaftet, in Italien waren es 2022 und 2023 insgesamt 550. Eine Auswertung von 81 Verfahren in Griechenland aus 2022 und 2023 ergab, dass die Verhandlungen im Schnitt 37 Minuten dauerten. Am Ende stand eine durchschnittliche Haftstrafe von 46 Jahren.
Derweil bekamen am vergangenen Samstag in Valetta Abdalla Bari, Amarah Kroma und Abdul Kader den Preis für Menschenrechtsverteidiger der Universität Malta von Maltas Ex-Präsidentin Marie-Louise Coleiro Preca überreicht. Die drei sind seit Dezember 2023 auf Malta wegen Terrorismus angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, den Öltanker „El Hiblu 1“ entführt zu haben, nachdem sie 2019 mit über 100 weiteren Geflüchteten von der Besatzung aus Seenot gerettet worden waren. Ihnen drohen 30 Jahre Haft, obwohl die damals Minderjährigen nach Zeugenaussagen zwischen dem Kapitän und aufgebrachten Migrant:innen vermittelt hatten. Coleiro Preca nannte den Prozess gegen die jungen Männer eine „Farce.““ Artikel von Christian Jakob vom 19.4.2024 in der taz online
- Siehe unser Dossier: Keine Strafverfolgung der Geflüchteten ›EL HIBLU 3‹ – Malta muss europäisches und internationales Recht beachten und anwenden
- und aktuell: „Verfahren gegen „Iuventa“-Crew eingestellt“ im Dossier: (Italienische) Abschottung mit System: Ermittlungen gegen Crewmitglieder von Jugend Rettet e.V. (Iuventa)
Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft – keine Haft für zivile Seenotrettung!
- Zivilgesellschaftliches Bündnis warnt vor Kriminalisierung von Seenotretter*innen
  „PRO ASYL und über 50 weitere namhafte Menschenrechts- und Seenotrettungsorganisationen sowie Wohlfahrtsverbände warnen davor, humanitäre Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren. Durch Änderungen des Aufenthaltsgesetzes könnte künftig das Retten vor dem Ertrinken sowie andere Formen humanitärer Hilfe auf den Fluchtwegen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor Weihnachten durch den Bundestag bringen.
  „Hier wird bewusst der klare Unterschied zwischen profitorientierter Schleuseraktivität und humanitärer Nothilfe verwässert“, kritisiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. „Dabei gerät eine Selbstverständlichkeit unter die Räder: Leben zu retten darf kein Verbrechen sein! Wer anderen Menschen in existenzieller Not hilft, darf nicht Gefahr laufen, dafür bestraft zu werden.“
  Die Organisationen zeigen sich in der gemeinsamen Stellungnahme „Kriminalisierung von Seenotretter*innen verhindern!“ alarmiert über geplante Änderungen im „Rückführungsverbesserungsgesetz“ , die das Bundesministeriums des Innern und für Heimat dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Demnach soll künftig schon allein die uneigennützige Beihilfe zur unerlaubten Einreise unter Strafe gestellt werden, wenn sie „wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer“ erfolgt. Übersetzt heißt das: Das ganz normale Helfen in einer existenziellen Notlage soll strafbar gemacht werden. (…) PRO ASYL übt darüber hinaus grundsätzliche Kritik am “Rückführungsverbesserungsgesetz” und fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zurückzuziehen. In seiner aktuellen Form kriminalisiert das Gesetz Retter*innen und Geflüchtete, verletzt ihre Grundrechte und stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken…“ Pressemitteilung vom 21.11.2023 bei Pro Asyl
- Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
  „Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
  Das Bundesinnenministerium (BMI) hat in seinem Entwurf für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ bzw. in Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes einen Passus versteckt, der die private Seenotrettung in Zukunft strafbar machen könnte. Es soll künftig auch illegale Schleuserei sein, wenn dies ohne Vorteilsnahme geschieht. Da Seenotretter:innen Menschen auf ihren Booten aufnehmen und diese dann zu einem europäischen Hafen fahren, könnten auch die uneigennützigen, unentgeltlichen Helfer:innen in den Fokus von Ermittlungen geraten. Eine ähnliche Gesetzgebung führt in Italien regelmäßig zu Ermittlungen.
  Nach breiter Kritik an diesem Vorhaben ruderte Innenministerin Nancy Faeser zwar verbal zurück, ihr Ministerium veröffentlichte eine so genannte „Klarstellung“ auf Twitter (heute X) – eine Änderung am umstrittenen Passus im Gesetz hat die Ministerin allerdings nicht angekündigt. Gleichzeitig fällt ihr Ministerium nun mit Falschaussagen auf, mit denen die Gesetzesänderung gegenüber Bundestagsabgeordneten gerechtfertigt werden soll.
  Das BMI schickte mindestens an einen Abgeordneten einen Brief. In diesem Text behauptet das BMI, dass es „ausdrücklich nicht zutreffend“ sei, dass die zur „Rettung von Menschenleben erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll“. (…) Selbst wenn das nicht heiße, dass die Seenotretter jetzt reihenweise verurteilt werden würden, eröffne die Gesetzesänderung Möglichkeiten zur Behinderung und Erschwerung von Seenotrettern, sagt Werdermann gegenüber netzpolitik.org. Würde das Gesetz so verabschiedet, seien Anzeigen und strafrechtliche Ermittlungen gegen die Organisationen denkbar, auch Telefonüberwachungen werden dadurch möglich.
  „Quatsch-Jura“ zur Irreführung
  Weiter heißt es in dem Brief an die Abgeordneten, dass sich die Maßnahme gegen „das skrupellose und menschenverachtende Geschäft der Schleuser“ richte. Der neue Straftatbestand habe aber laut Werdermann folgende drei Merkmale: „Hilfeleisten“, „zur unerlaubten Einreise in die EU“ und „zugunsten mehrerer“. Skrupelloses und menschenverachtendes Verhalten sei aber keine Voraussetzung zur Strafbarkeit. Der neue Passus richtet sich ja gerade nicht gegen kommerzielle Schleuser, sondern nimmt neben den Seenotrettern vor allem Geflüchtete selbst ins Visier, wenn sie zum Beispiel zusammen mit anderen gemeinschaftlich ein Boot zur Einreise in die EU steuern oder ähnliches…“ Beitrag von Markus Reuter vom 13.11.2023 in Netzpolitik
- Bundesregierung droht ziviler Seenotrettung mit bis zu 5 Jahren Haft
  „Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung plant das Innenministerium in einem Gesetzesentwurf “zur Verbesserung der Rückführung”, dass zivile Seenotretter:innen zukünftig als Kriminelle verfolgt werden können. Nach dem von Innenministerin Faeser dem Kabinett vorgelegten Entwurf drohen für die Rettung von Menschen aus Seenot zukünftig bis zu 5 Jahre Haft. In der geplanten Änderung geht es um den Paragraph 96 des Aufenthaltsgesetzes. Bisher stellt das Gesetz unter Strafe, wer Menschen gegen Geld in die EU bringt, also als Gegenleistung “einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt”. Die bestehende Unterscheidung zwischen finanziellen Beweggründen und der uneigennützigen, nach internationalen Übereinkommen angezeigten Rettung durch zivile Organisationen wird durch den geplanten Gesetzesentwurf allerdings aufgehoben. In Zukunft wird kein finanzieller Vorteil notwendig sein, um eine Strafbarkeit zu begründen, eine Ausnahme für humanitäre Arbeit ist nicht vorgesehen. Dies hätte zur Folge, dass zivile Seenotrettretter:innen für ihre lebensrettende Arbeit vor Gericht angeklagt und mit bis zu 5 Jahren Haft bedroht werden können. Deutschland reiht sich mit dem aktuellen Gesetzesvorschlag ein in die repressive Politik in Griechenland und Italien, wo Seenotretter:innen und Flüchtende in jahrelange Strafprozesse verwickelt werden. (…) Die geplante Änderung steht in Widerspruch zur strafrechtlichen Pflicht, Menschen in Not zu helfen und der menschenrechtlichen Pflicht, Menschen in Seenot zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Sie ist außerdem ein weiterer Bruch des Koalitionsvertrags der Bundesregierung, der die “zivilisatorische und rechtliche Verpflichtung, Menschen nicht ertrinken zu lassen” betont, und nach der zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf…“ Sea-Watch-Pressemitteilung vom 8.11.2023 zur Petition:
- Keine Haft für zivile Seenotrettung
  „Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem unter anderem Seenotrettung mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Eingebettet ist der Paragraph in weitere Asylrechtsverschärfungen. Dazu darf es nicht kommen! Die Ampel-Regierung hat das Gesetz bereits im Kabinett beschlossen, doch es muss noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft tritt. Wir fordern die Regierungsfraktionen auf, das Gesetz zu stoppen. Seenotrettung und Flucht gehört unterstützt, nicht bestraft!…“ Petition von Sea-Watch u.a. an alle demokratischen Bundestagsabgeordneten mit umfangreicher Begründung
- Strafen für private Seenotretter: Faeser rudert zurück
  „Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
  Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zurückgewiesen, laut dem Strafen für private Seenotretter im Mittelmeer geplant seien. Die Zeitung hatte am Mittwoch über eine geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes berichtet. Demnach sei in der Novelle die Möglichkeit vorgesehen, private Seenotretter strafrechtlich „wie gewerbsmäßige Schleuser“ verfolgen zu können. Auf taz-Anfrage sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), dies sei nicht der Fall. „Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschenleben erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll.“ Derartige Handlungen seien „als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.“ Die SZ hatte sich auf Formulierungen der geplanten Änderung des Paragrafen 96 des Aufenthaltsgesetzes bezogen. Der stellt das „Einschleusen von Ausländern“ unter Strafe. Die Ampel will die Norm nun verschärfen, um härter gegen Schlepper vorgehen zu können. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf im Oktober, der Bundestag muss ihm noch zustimmen. Bislang geht die Justiz in Deutschland nur dann von Schlepperei aus, wenn ein geldwerter Vorteil erzielt oder versprochen wird. Humanitäre Helfer:innen sind demnach von Strafverfolgung ausgenommen. Der Darstellung der SZ zufolge soll das Kriterium des geldwerten Vorteils künftig keine Rolle mehr spielen. Bestraft werden könne dann bereits, wer „Ausländern dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen“, und zwar „wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern“ – auch ohne dafür eine finanzielle Gegenleistung zu verlangen. „Der Vorschlag muss sofort zurückgenommen werden“, sagte Sea-Watch-Sprecher Oliver Kulikowski. „Die Todeszahlen im Mittelmeer sind so hoch wie seit Jahren nicht, und das Innenministerium plant den massivsten Angriff auf zivile Seenotrettung seit unserem Bestehen.“…“ Artikel von Christian Jakob vom 9.11.2023 in der taz online
EU-Agentur kritisiert Verfolgung von Seenotrettern. Staaten leiteten in sieben Jahren über 63 Verwaltungs- oder Strafverfahren ein
„In den vergangenen sieben Jahren haben Deutschland, Italien, Malta, die Niederlande und Spanien Dutzende Verwaltungs- oder Strafverfahren eingeleitet und damit Such- und Rettungsmaßnahmen zivilgesellschaftlicher Akteure behindert. Das geht aus einer Übersicht hervor, die von der EU-Grundrechteagentur auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde . Die Maßnahmen hätten eine abschreckende Wirkung und schüchterten die Akteure der Zivilgesellschaft ein, so der Bericht.
Die Grundrechteagentur betrachtet für ihre Übersicht den Zeitraum von 2017 bis zum 30. Juni dieses Jahres. Ein Drittel der juristischen Vorgänge sind Strafverfahren gegen das Personal der Nichtregierungsorganisationen, die Rettungsschiffe einsetzen. In den meisten anderen Fällen würden diese aufgrund von Inspektionen, Untersuchungen oder Beschlagnahmungen durch die Hafenbehörden behindert worden, heißt es. Dazu behaupteten die Behörden etwa technische Unregelmäßigkeiten…“ Artikel von Matthias Monroy vom 19.10.2023 in ND online
Dringende Warnung von von 56 Organisationen: Mehr Tote auf See, NGO-Schiffe werden festgesetzt – Europäische Staaten müssen die Behinderung der zivilen Such- und Rettungsmaßnahmen im zentralen Mittelmeer sofort beenden
„… Bei einem weiteren Schiffsunglück vor der griechischen Küste im Juni 2023 haben bis zu 600 Menschen ihr Leben verloren. Als Zivilgesellschaft sind wir erschüttert über die vermeidbaren Todesfälle im zentralen Mittelmeer, die Jahr für Jahr zunehmen. Während jedes Rettungsschiff dringend benötigt wird, um den weiteren Verlust von Menschenleben auf der tödlichsten Migrationsroute der Welt zu verhindern, behindern EU-Mitgliedsstaaten – allen voran Italien – aktiv die zivilen Such- und Rettungsbemühungen. Derzeit werden drei zivile Schiffe, die für Such- und Rettungseinsätze voll ausgerüstet sind – Aurora, Open Arms und Sea-Eye 4 – am Einsatz auf See gehindert. (…) Seit Anfang 2023 gab es in Italien acht Fälle von Festsetzungen von NGO-Schiffen. (…) Die administrativen Schikanen beruhen auf einem kürzlich erlassenen Gesetz Italiens. Dieses erhöht die Anforderungen an NGO-Schiffe, die Such- und Rettungsaktionen durchführen und führt Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung ein. (…) Die italienischen Behörden schränken damit die Rettungsmaßnahmen ein – entgegen der internationalen rechtlichen Verpflichtung zur Rettung. Erschwerend kommt hinzu, dass die italienische Regierung von zivilen Rettungsschiffen verlangt, gerettete Menschen in Häfen an Land zu bringen, die bis zu 1 600 km und fünf Tage Fahrt vom Ort der Rettung entfernt sind. (…) Darüber hinaus haben die italienischen Behörden in letzter Zeit wiederholt NGO-Schiffe angewiesen, für die aus dem Meer geretteten Menschen einen sicheren Ort in Tunesien zu beantragen. Angesichts des gravierenden Mangels an Schutz für Asylsuchende und der zunehmenden Gewalt gegen migrierende Menschen kann Tunesien nicht als sicherer Ort gelten. Die Ausschiffung der geretteten Menschen an der tunesischen Küste wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Nichteinhaltung der unrechtmäßigen Anordnungen der italienischen Behörden hat bereits zu Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro für Seenotrettungsorganisationen und zu 20-tägigen Festsetzungen von sechs Rettungsschiffen geführt. Allen Organisationen, die Such- und Rettungsaktionen auf See durchführen, drohen nun nicht nur weitere Geldstrafen und Festsetzungen, sondern letztlich die Beschlagnahmungen des Schiffes, was zu einer dauerhaften Einstellung ihrer Tätigkeit führen würde. (…) Als Nichtregierungsorganisationen, Verbände und Initiativen, die sich für den Zugang zu Schutz und die Achtung der Grundrechte von Menschen auf der Flucht einsetzen, sind wir Zeugen der tödlichen Abschottungs- und Abschreckungspolitik der EU. Diese Politik führt nicht dazu, dass weniger Menschen versuchen, die Grenze zu überqueren, sondern zu mehr Leid und Todesfällen. (…) Wir fordern daher die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dringend zu handeln und die unrechtmäßige Blockade der zivilen Rettungsschiffe in Italien zu beenden. Alle zivilen Rettungsschiffe müssen sofort freigelassen werden und alle damit verbundenen Geldstrafen müssen fallen gelassen werden. Das italienische Gesetz, das die Such- und Rettungsaktivitäten von Nichtregierungsorganisationen im zentralen Mittelmeer einschränkt, muss sofort aufgehoben werden. Stattdessen muss das geltende internationale See- und Menschenrecht der Rahmen für alle Akteure auf See sein. Die EU-Kommission muss dem zunehmenden Eingriff in rechtsstaatliche Grundprinzipien durch ihre Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen entgegenwirken. Außerdem müssen die EU-Staaten legale und sichere Korridore schaffen, um zu verhindern, dass Menschen auf der Suche nach Sicherheit auf seeuntaugliche Boote gezwungen werden.“ Gemeinsames Statement von 56 Organisationen vom 28. August 2023 bei CompassCollective.org
Resolution des EU-Parlaments fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer sowie das Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern und der Zusammenarbeit mit Libyen
„Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es dort dennoch nicht. Das soll sich nach dem Willen des EU-Parlaments ändern. Auch die Kriminalisierung von Seenotrettern soll enden.
Das EU-Parlament hat sich für die Einrichtung einer Such- und Rettungsmission im Mittelmeer ausgesprochen. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte am Donnerstag in Straßburg für eine Resolution , in der eine Mission zur Rettung von Flüchtlingen und Migranten gefordert wird. (…) Die Resolution folgte auf die Schiffskatastrophe vor der griechischen Küste im Juni, bei der mutmaßlich Hunderte Flüchtlinge und Migranten ertrunken waren. Die Abgeordneten riefen dazu auf, die Überlebenden über den EU-Solidaritätsmechanismus auf aufnahmebereite Mitgliedsstaaten zu verteilen. Neben der Seenotrettungsmission forderten die Parlamentarier auch, die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung zu beenden. Die EU-Staaten sollten ihre Häfen für die Schiffe der privaten Seenotretter offen halten. Mehrere Hilfsorganisationen haben wegen der Behinderung der Seenotrettung eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Die Organisationen werfen Italien vor, nicht im Einklang mit EU-Recht zu handeln. (…) Nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ haben die italienischen Behörden seit Anfang des Jahres fünf Such- und Rettungsschiffe für jeweils 20 Tage festgesetzt. Auch seien Geldstrafen verhängt worden. Die Beschwerde wird auch von Oxfam Italien, der italienischen Hilfsorganisation Emergency sowie Asgi, einer Organisation zur juristischen Unterstützung Geflüchteter, mitgetragen.
Die Parlamentarier sprachen sich außerdem dafür aus, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu beenden. „Es ist inakzeptabel, dass die EU Kriminelle finanziert, die in Schmuggel und Menschenhandel verwickelt sind“, sagte Erik Marquardt (Grüne). Die Resolution hat einen appellativen Charakter und bringt kein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg…“ Meldung vom 16.07.2023 im Migazin („Resolution: EU-Parlament fordert Seenotrettungsmission auf dem Mittelmeer“)
- Siehe zum aktuellen Hintergrund unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren aber auch das Dossier: Migrationspakt und GEAS: Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik (???)
Behinderung von Flüchtlingshilfe in Europa – alarmierende Entwicklungen
„Nur ein geringer Teil der Weltbevölkerung lebt in Staaten, in der die Zivilgesellschaft Spielräume für Engagement und Kritik hat (…) Nichtregierungsorganisationen und Anwälten wird die Unterstützung für Flüchtlinge immer schwerer gemacht, auch in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt der am Mittwoch in Berlin vorgestellte „Atlas der Zivilgesellschaft“ des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, der beleuchtet, wie groß die Spielräume für zivilgesellschaftliches Engagement in einzelnen Ländern sind. Ein besonderes Augenmerk legt die sechste Ausgabe auf Flüchtlingshelfer. „Wer sich für Menschen einsetzt, die Schutz und Unterstützung am dringendsten brauchen, wird kriminalisiert, an der Arbeit gehindert oder bedroht“, sagte „Brot für die Welt“-Präsidentin Dagmar Pruin. Mit Blick auf Europa kritisierte sie, die Regierungen blockierten die Seenotrettung im Mittelmeer massiv. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Rettungsschiffe privater Organisationen in Italien beschlagnahmt. Der 88-seitige Bericht schildert zudem, wie in Griechenland, Polen und Ungarn Rechte von Flüchtlingen und ihren Unterstützerinnen sowie Unterstützern unter Druck geraten. (…) Der von „Brot für die Welt“ herausgegebene Bericht basiert auf Erhebungen des Netzwerks für bürgerschaftliches Engagement, Civicus. Er beleuchtet, wie groß in jedem Land der Welt die Spielräume für das Engagement der Zivilgesellschaft sind. Wichtige Kriterien dafür sind etwa die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Auf einer fünfstufigen Skala von „offen“ bis „geschlossen“ stuft der Atlas die Freiheiten für jedes Land ein. Deutschland wird dabei als einer von 38 „offenen“ Staaten geführt. Nur 3,2 Prozent der Weltbevölkerung leben dem Bericht zufolge in diesen Staaten. Weit größer ist der Anteil der Menschen, die in Staaten mit „beschränkter“, „unterdrückter“ oder „geschlossener“ Zivilgesellschaft leben. Er liegt bei 85,5 Prozent. Am untersten Ende der Skala stehen dabei Länder wie Afghanistan, Russland und Iran. Auch in Deutschland gebe es aber „alarmierende Entwicklungen“, sagte Pruin mit Blick auf die von „Reporter ohne Grenzen“ gemessene Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit. Als besorgniserregende Trends weltweit benennt der Bericht zunehmende Militärputsche, die häufige Einschränkung von Versammlungsfreiheit, digitale Überwachung der Bürgerinnen und Bürger sowie Desinformation. Ein weiterer Trend sei die Einschränkung von Klimaaktivisten. Von Brasilien über die USA bis nach Polen würden sie als Staatsfeinde oder Klimaterroristinnen verleumdet, heißt es im Bericht.“ Meldung vom 3. Juli 2023 im MiGAZIN , siehe dazu:
- „Insgesamt 1116 Wochen wurden 24 zivile Seenotrettungsschiffe im Zeitraum von 2016 bis 2022 von staatlichen Akteuren blockiert und an ihrer Arbeit gehindert. Zu diesem Ergebnis kommt @BROT_furdiewelt in ihrem Atlas der Zivilgesellschaft. #Seenotrettung
  Das, was zivile Seenotrettungsorganisationen seit Jahren sagen, wird nun auch in den Zahlen deutlich: Die Blockade von zivilen Rettungsschiffen hat System. Und dieses System hat zur Folge, dass mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken…“ Thread von Seebrücke vom 3.5.23
- Wer sich dafür interessiert, kann den 88-seitigen ‚Atlas der Zivilgesellschaft 2023‘ downloaden. Er erscheint zwar als Bericht von ‚Brot für die Welt‘, der Atlas selbst entstammt jedoch dem etwas dubiosen Netzwerk CIVICUS. Dubios deshalb, weil die Einordnung der Staaten oft nicht nachvollziehbar ist – eine überprüfbare Begründung fehlt grundsätzlich -, und eine eher ideologische Einordnung darstellt. So zeigt ein Blick auf die Weltkarte z.B., dass das Flucht- und Asylthema, was ‚Brot für die Welt‘ so zentral behandelt, sich in der Einstufung gar nicht darstellt. Aber auch der Umgang mit der Pressefreiheit (Assange) in den USA wird viel zu positiv dargestellt – und natürlich ist Deutschland für CIVICUS immer schon das Optimum einer offenen Zivilgesellschaft
- Siehe auch unser Dossier: Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP: Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete
- und aktuell: Pushbacks in der Ägäis: Beobachtung von Grenzbeamten in Griechenland behindert – Initiative »Mare Liberum« löst sich unter Vorwürfen an die EU auf
UN-Bericht: Mehr als 50.000 Menschen auf Migrationsrouten gestorben – jeder Zweite auf dem Weg nach Europa
„Mehr als 50.000 Menschen sind laut den Vereinten Nationen (UN) seit 2014 auf den globalen Routen der Migration ums Leben gekommen. Trotz der vielen Todesfälle hätten die Regierungen der betroffenen Länder zu wenig zum Schutz der Kinder, Frauen und Männer unternommen, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) der UN am Mittwoch in Berlin. Julia Black, Mitautorin des Berichts, beklagt, dass zu wenig getan wird, um die „Folgen dieser Tragödien anzugehen, geschweige denn sie zu verhindern“. Unabhängig von den Gründen, die Menschen zur Flucht zwingen, verdiene es „niemand, auf der Suche nach einem besseren Leben zu sterben“. (…) Nationalität und Herkunft von mehr als 30.000 Opfern seien unbekannt. Somit könnten bei diesen Menschen in der Regel keine Familienangehörigen benachrichtigt werden. Von den gestorbenen Migranten und Migrantinnen, deren Nationalität ermittelt werden konnte, stammten laut IOM mehr als 9.000 aus afrikanischen Ländern, über 6.500 aus Asien und 3.000 aus amerikanischen Ländern. Die drei wichtigsten Herkunftsländer Afghanistan, Syrien und Myanmar seien von Konflikten geprägt, die Gewalt zwinge die Menschen in die Flucht. Die gefährlichsten Routen verlaufen den Angaben nach über das Mittelmeer nach Europa, dort seien seit 2014 mindestens 25.104 Todesopfer zu beklagen gewesen. (…) Afrika sei die Region mit der zweithöchsten Zahl an Todesopfern bei der Migration. Seit 2014 seien auf dem Kontinent mehr als 9.000 Todesfälle während der Migration dokumentiert worden. Auf dem amerikanischen Kontinent seien fast 7.000 Todesfälle erfasst worden, die meisten davon auf den Routen in die USA (4.694)…“ Meldung vom 24. November 2022 im MiGAZIN
Einsatzbericht der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity belegt: Europa missachtet gesetzlichen Verpflichtungen im Mittelmeer
„… Staatliche Akteure missachten auf dem Mittelmeer ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rettung von Menschen auf der Flucht. So lautet der Vorwurf der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity in einem veröffentlichten Einsatzbericht. Darin wird die mangelnde Unterstützung staatlicher Stellen bei vier Rettungen mit insgesamt 414 Geretteten beschrieben. In dem Bericht sind auch achtzehn Anfragen für einen sicheren Ort und die für Hunderte Menschen Wartezeit von bis zu siebzehn Tagen an Bord zu lesen. „Die Tatsache, dass 187 Minderjährigen an Bord waren, darunter zahlreiche kleine Kinder und 105 unbegleitete Jugendliche unter achtzehn Jahren, beschleunigte nicht die Zuweisung eines Hafens. Frischwasser und Nahrung mussten schließlich rationiert werden, die hygienischen und medizinischen Bedingungen waren prekär“, heißt es in einer Erklärung der Seenotrettungsorganisation. (…) „Es setzt Menschenleben aufs Spiel, wenn Rettungsleitstellen zivile Schiffe über Notfälle nicht informieren“, kritisiert die politische Referentin von SOS Humanity, Mirka Schäfer. Sie bezeichnet die Weigerung staatlicher Stellen als „menschenverachtend“. Ohne die gemeinsamen Anstrengungen der zivilen Akteure gäbe es noch mehr Tote auf See zu beklagen. „Die Europäische Union muss diese Politik der staatlichen Vernachlässigung von Menschenleben umgehend beenden“, fordert Schäfer. (…) „Unser Rettungseinsatz zeigt einmal mehr, dass Seeleute bei Seenotfällen im Mittelmeer allein gelassen werden, was für mich nicht akzeptabel ist“, wird Konrad, Erster Offizier auf der Humanity 1, im Bericht zitiert. „Ich fordere daher die europäischen Staaten auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, maritime Notfälle auf europäischer Ebene zu koordinieren.“ Meldung vom 02. Oktober 2022 im MiGAZIN , siehe auch die SOS Humanity dazu
Petition an Innenministerin Nancy Faeser: SOS auf dem Mittelmeer. Seenotrettung europäisch koordinieren!
„Stell dir vor, du rufst den Notdienst und niemand geht ans Telefon. So sieht der menschenverachtende Alltag im zentralen Mittelmeer aus. An Land wählen wir in Not die 112. Auf See wird die zuständige Rettungsleitstelle angerufen – aber: Im zentralen Mittelmeer bleiben Notrufe unbeantwortet. Informationen zu Seenotfällen werden nicht weitergeleitet. Damit verstoßen die staatlichen Rettungsstellen gegen das Völkerrecht und verwehren den Menschen ihre Rechte auf Rettung und Leben. Sie setzen Menschenleben aufs Spiel. Mehr als 900 Flüchtende sind bis zum 15. August in diesem Jahr im zentralen Mittelmeer ertrunken. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf: Setzen Sie die „Koalitionsversprechen zur Seenotrettung” um! Europäische Rettungsleitstellen müssen Notrufe auf See immer und ohne Ausnahme beantworten! Sie müssen 24 Stunden am Tag erreichbar sein und englischsprachiges Personal bereitstellen. Informationen zu Seenotfällen weiterleiten! Damit Such- und Rettungsmaßnahmen eingeleitet werden können, müssen die Leitstellen umgehend Informationen zu Seenotfällen (z.B. Koordinaten, Anzahl der Menschen an Bord) an alle umliegenden Schiffe und Flugzeuge weiterleiten. Einen sicheren Hafen zuweisen! Europäische Rettungsleitstellen müssen Schiffen mit Geretteten an Bord nach Anfrage unverzüglich einen sicheren Ort in einem nahegelegenen EU-Küstenstaat zuweisen. Die deutsche Bundesregierung muss ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm anstoßen!…“ Petition bei WeAct! gestartet von SOS Humanity September 2022 mit Bitte um Unterstützung
Mittelmeer: Private Seenotretter eilen von Einsatz zu Einsatz. Europa schaut zu. Die Helfenden wiederholen ihre Forderung nach legalen Fluchtwegen
„… Innerhalb von weniger Tage hat die Besatzung der „Sea-Watch 3“ Flüchtlinge aus mehreren Booten in Seenot gerettet. Insgesamt würden nun 394 Menschen an Bord versorgt, darunter ein zwei Wochen altes Baby, teilte die Hilfsorganisation Sea-Watch am Sonntag mit. Am Donnerstag hatte die Crew bei zwei Einsätzen im Mittelmeer 128 Geflüchtete gerettet, am Mittag 64 aus einem überfüllten Holzboot und kurz danach weitere 64 Menschen aus einem instabilen Schlauchboot. Am Freitag kamen 139 Flüchtlinge aus zwei weiteren Booten dazu. Drei weitere Rettungseinsätze kamen Samstagnacht dazu. Auch die „Humanity 1“ hatte am Freitag einen weiteren Einsatz, bei dem nach Angaben der Organisation SOS Humanity 72 Menschen vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet wurden. Bei zwei zeitnah folgenden weiteren Einsätzen stieg die Zahl der Geretteten an Bord auf 208. Niemand habe eine Rettungsweste getragen, und die Rettungsleitstellen der Anrainerstaaten hätten nicht auf Hilfsrufe reagiert. Insgesamt befinden sich demnach 183 Geflüchtete an Bord. Bei einer ersten Rettung Mitte der Woche hatte die Besatzung 111 Menschen ebenfalls vor der libyschen Küste aus einem überfüllten Schlauchboot aufgenommen. „Die Forderung nach legalen Fluchtwegen bleibt absolute Notwendigkeit“, erklärte Sea-Watch. Das Mittelmeer zählt zu den wichtigsten und zugleich gefährlichsten Fluchtrouten weltweit. Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 1.264 Menschen bei der Überfahrt gestorben oder gelten als vermisst. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. (…) Es gibt keine staatlich organisierte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Lediglich private Initiativen halten nach Flüchtlingen in Seenot Ausschau. Unterstützt werden sie von der Notruf-Organisation Alarm Phone, die eine Hotline für Flüchtlinge in Gefahr betreibt…“ Meldung vom 11. September 2022 von und bei MiGAZIN
[Sieben Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi] Flüchtende auf dem Mittelmeer: Brutalität, wo einst Scham war „Sieben Jahre nach dem Tod von Alan Kurdi ist Europa von einer humanen Flüchtlingspolitik entfernter denn je. Auch die Ampel ist eine Enttäuschung. Als am Freitag vor genau sieben Jahren der zweijährige Alan Kurdi an der türkischen Küste angeschwemmt wurde , war das erschütternde Foto der Leiche allgegenwärtig. Das in diesem Bild verdichtete Leid der Flüchtenden war damals etwas, das in Europa Scham und Entsetzen auslöste. Ebendiese Scham ist seither verloren gegangen. Die Brutalität, mit der sich Europa gegen Flüchtende abschottet, wird heute nicht mehr versteckt. Die Verantwortlichen stehen zu ihr – völlig ungeniert. Diesen August starb in Griechenland ein anderes Kind auf der Flucht. Es hieß Maria, ein fünfjähriges Mädchen aus Syrien , das mit seiner Familie nach Griechenland zu gelangen versuchte wie einst Alan Kurdi. Doch heute ist Griechenland offen dazu übergegangen, Schutzsuchende mit Gewalt am Grenzübertritt zu hindern – tausendfach. (…) Der Blick nach Malta, nach Libyen, nach Italien, nach Algerien, nach Ceuta und Melilla, an den Ärmelkanal, an die Grenzen von Polen und Belarus, von Kroatien und Serbien zeigt ein ähnliches Bild: eine mörderische Entrechtung Hilfloser, wofür sich heute niemand mehr ernsthaft schämt, wofür keine politischen Konsequenzen mehr zu befürchten sind…“ Kommentar von Christian Jakob vom 2.9.2022 in der taz online
UN-Flüchtlingshilfswerk zählt allein im ersten Halbjahr 2022 rund 1200 im Mittelmeer ertrunkene oder vermisste Menschen
„Im ersten Halbjahr 2022 ist nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen oder vermissten Migranten auf rund 1200 gestiegen. Dies teilte die Organisation am Freitag in Athen mit. Zudem würden seit Mittwoch Dutzende Menschen nach dem Untergang eines Bootes südlich der griechischen Insel Rhodos vermisst, hieß es. Ein rund 15 Meter langes Boot mit Migranten an Bord war am Mittwoch Leck geschlagen und gesunken. Bislang seien 34 Menschen gerettet worden; 29 von der griechischen und fünf von der türkischen Küstenwache, teilte das UNHCR in Athen mit. Da die Geretteten unterschiedliche Angaben über die Zahl der Menschen an Bord des untergegangenen Bootes machten, wird befürchtet, dass zahlreiche Menschen ertrunken sind. Die Überlebenden sprachen von 60 bis 80 Menschen, die an Bord des untergegangenen Bootes waren, als es aus einem kleinen Hafen nahe der türkischen Hafenstadt Antalya startete.“ Agenturmeldung vom 12. August 2022 beim Tagesspiegel online („Weiterhin ertrinken regelmäßig Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer“)

UNHCR: Zahl der toten und vermissten Bootsflüchtlinge stark gestiegen
„Die Zahl der Bootsflüchtlinge, die im Mittelmeer und im Nordwestatlantik ums Leben gekommen sind, ist nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Im vergangenen Jahr seien im Mittelmeer und im Nordwestatlantik 3.231 Tote oder Vermisste registriert worden, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf mit. Im Jahr 2020 seien es noch 1.881 Tote und Vermisste gewesen, im Jahr davor 1.510. Seit Beginn des laufenden Jahres sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bislang 817 Menschen bei der Überfahrt ums Leben gekommen oder werden vermisst. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. Das Mittelmeer zählt zu den gefährlichsten Fluchtrouten der Welt. (…) Dennoch gibt es im Mittelmeer keine staatlich organisierte Seenotrettungsmission. Lediglich die Schiffe privater Organisationen halten Ausschau nach in Not geratenen Flüchtlingen und Migranten. (…) Wie die UN weiter mitteilt, seien möglicherweise weitaus mehr Menschen auf den Landrouten durch die Sahara und in abgelegenen Grenzgebieten gestorben oder würden vermisst. So seien die Flüchtlinge und Migranten in Eritrea, Somalia, Dschibuti, Äthiopien, Sudan und Libyen vielen Gefahren ausgesetzt. Die meisten Betroffenen stammen aus afrikanischen Ländern. Sie wollen Armut und Gewalt in ihren Heimatregionen entkommen und suchen ein besseres Leben in Europa.“ Meldung vom 12. Juni 2022 von und bei MiGAZIN
Rettungseinsätze im Mittelmeer: Neue Einsätze, festgesetzte Schiffe und Hoffen auf den EuGH
„Das neue Jahr beginn für Seenotretter wie 2020 endete: Planung neuer Einsätze im Mittelmeer und Klagen gegen festgesetzte Rettungsschiffe. (…) Die private Seenotrettungsorganisation SOS Méditerranée bereitet einen neuen Rettungseinsatz mit ihrem Schiff „Ocean Viking“ auf dem Mittelmeer vor. „Wir sind froh und erleichtert, dass wir nach fünf Monaten Blockade wieder Menschen vor dem Ertrinken retten können“, sagte die Politik-Referentin der Organisation, Jana Ciernioch, dem „Evangelischen Pressedienst“. Ziel seien die internationalen Gewässer vor der libyschen Küste. Der Rettungseinsatz an der zentralen Mittelmeerroute sei dringend notwendig. „Die Menschen fliehen weiterhin über das Mittelmeer, auch im Winter“, sagte Ciernioch. Dabei könnte die instabile Lage in Libyen eine Rolle spielen. Die „Ocean Viking“ war im Sommer von den italienischen Behörden festgesetzt worden. „Wir lagen jetzt fünf Monate in Sizilien im Hafen an der Kette, während im gleichen Zeitraum fast 500 Menschen ertrunken sind – Menschen, die eventuell hätten gerettet werden können.“ (…) Derweil klagt die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye gegen die Festsetzung ihres Schiffes „Alan Kurdi“ in Sardinien. Die italienische Küstenwache verweigere Inspektionen zur Beendigung der Festsetzung, begründete der Regensburger Verein vergangene Woche Dienstag die Klage vor dem Verwaltungsgericht Cagliari. Dieses solle nun in einem Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entscheiden. (…) Auch das Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ kann mehr als drei Monate nach ihrer Festsetzung keinen Einsatz starten. Es liegt weiter in Palermo fest. Die Hilfsorganisation Sea-Watch setzt nun auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Wir hoffen auf eine baldige Entscheidung des EuGH in unserem Sinne, damit wir wieder fahren können“, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer Ende Dezember. (…) Zuletzt hat das spanische Rettungsschiff „Open Arms“ 265 in Flüchtlinge nach Sizilien gebracht. Die Mehrheit der in den vergangenen Tagen im südlichen Mittelmeer geretteten Migranten sollten nach Angaben des italienischen Rundfunks auf ein Quarantäne-Schiff vor dem Hafen von Porto Empedocle gebracht werden. Fünfzig Minderjährige würden in eine Einrichtung auf dem Festland untergebracht, hieß es weiter. Wegen der Corona-Beschränkungen durfte das Schiff nicht in den Hafen einlaufen. Unter den bei mehreren Rettungseinsätzen an Bord genommenen Flüchtlingen sind nach Angaben der Hilfsorganisation „Open Arms“ auch sechs Kleinkinder…“ Bericht vom 11.1.2021 beim MiGAZIN – siehe auch die PM vom 11.01.2021 bei sosmediterranee.de
Sea-Eye: „Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe“ – Die Seenotrettung vor der libyschen Küste soll mit einem neuen NGO-Schiff verstärkt werden
„Das NGO-Schiff Sea-Watch 4 ist seit Mitte September im Hafen von Palermo festgesetzt. Begleitet von der Ansage „Blockiert ihr unser Schiff, schicken wir noch eins!“ wurde am Sonntag bekannt gegeben, dass demnächst das NGO-Schiff Sea-Eye 4 zur Seenot-Rettung vor der Küste Libyens entsandt werden soll. „Wir brauchen einfach viel mehr Rettungsschiffe“, so Gorden Isler von Sea Eye. Derzeit ist „nur ein NGO-Schiff“ (Internationale Organisation für Migration), von Open Arms, im Mittelmeer aktiv, obwohl es, so Isler, sieben Hochseeschiffe verschiedener Organisationen gebe, die für die Seenotrettung geeignet sind. Die Rettungsschiffe würden regelmäßig blockiert . Kritisiert wird, prominent von Bedford-Strohm, dass dies weniger aus technischen Gründen geschieht, sondern aus „Willkür“ , womit politische Motive gemeint sind. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört zu den Unterstützern des Bündnis United4Rescue, das mit zusammen mit der Regensburger NGO Sea-Eye das neue Rettungsschiff auf den Weg bringen will. United4Rescue listet über 600 Organisationen als Bündnis-Partner auf. Über 400.000 Euro an Spenden sollen vom Bündnis für das neue Schiff gekommen sein. Die Nachricht von mindestens ertrunkenen 74 Menschen nahe der westlibyschen Hafenstadt Chums hat das Thema „Seenotrettung“ vergangene Woche wieder in den Blick der Öffentlichkeit gebracht. (…) Es gibt nach wie vor keine grundsätzliche EU-Einigung über ein menschenwürdiges Verfahren. Das wird der Einsatz des neuen Rettungsschiff „Sea Eye 4″ höchstwahrscheinlich wieder vor Augen führen. Luciana Lamorgese hatte laut der italienischen Zeitung La Corriere della Sierra angekündigt, dass sie die Schiffe der NGOs wieder blockieren will. Am Samstag übergab das derzeit einzig vor Libyen aktive NGO-Schiff Open Arms 255 gerettete Migranten vor der Küste Siziliens an ein italienisches Schiff.“ Beitrag von Thomas Pany vom 16. November 2020 bei Telepolis – siehe unser Dossier von 2019: „Sea-Eye“ rettet 64 Menschen im Mittelmeer, 50 weitere vermisst
Flüchtlingsrettung: Handelsschiffe werden Geiseln der EU-Flüchtlingspolitik
„Seit fünf Wochen liegt der Tanker „Maersk Etienne“ vor Malta. An Bord: 27 Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden. Das Schiff darf den Hafen von Malta nicht anlaufen, weil Malta sich für die Flüchtlinge nicht verantwortlich fühlt.“ Bericht von Lara Straatmann und Barbara Schmickler vom 10. September 2020 bei WDR Monitor (Videolänge: 7:36 Min.)
Endloses Ausharren: Reeder und UN fordern sofortige Lösung für Gerettete Flüchtlinge
„Seit über einem Monat harren 27 gerettete Flüchtlinge auf einem Handelsschiff aus – darunter ein Kind und eine Schwangere. Die Besatzung teilt mit den aus Seenot Geretteten ihr Essen, Wasser und die Decken an Bord. Nur die Regierungen verweigern jede Hilfe. Die Vereinten Nationen und Reederverbände haben eine sofortige Anlandung der 27 Flüchtlinge auf dem Handelsschiff „Maersk Etienne“ gefordert. Die Menschen, darunter ein Kind und eine Schwangere, befänden sich seit über einem Monat auf dem Tanker, erklärten die Internationale Schifffahrtskammer (ICS), die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag. Die Regierungen hätten gegen internationales Recht dem Kapitän bisher die Erlaubnis verweigert, die Menschen, die aus Libyen geflohen seien, an Land zu bringen. Laut dem dänischen Unternehmen Maersk, zu dessen Flotte die „Etienne“ gehört, sind drei der Geretteten am Sonntagmorgen von Bord des Tankers gesprungen. „Die Crew hat schnell gehandelt und konnte die Personen retten, denen die gebotene Betreuung gegeben wird“, erklärte die Firma und wiederholte die eindringliche Bitte um eine Lösung für die Menschen…“ Meldung vom 8.09.2020 beim Migazin – ab da im Abo
350 Gerettete auf Sea Watch – Vereinte Nationen fordern Öffnung von Häfen für Seenotretter
„Der Hilferuf der „Louise Michel“ wurde von den Behörden lange ignoriert, doch schließlich erreichten die italienische Küstenwache und auch die „Sea-Watch 4“ das Seenotrettungsschiff. Doch das Bangen ist noch nicht vorbei. Der Hilferuf des Seenotrettungsschiffs „Louise Michel“ im Mittelmeer wurde erhört: Nachdem die italienische Küstenwache am Samstagabend 49 Menschen von dem Rettungsschiff übernahm, wechselten später rund 150 weitere Gerettete auf die „Sea-Watch 4“. „Wir haben nun rund 350 Personen an Bord, die so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen an Land gelassen werden müssen“, twitterte Sea-Watch. (…) UN-Organisationen forderten am Samstag eine sichere Ausschiffung aller auf dem Mittelmeer festsitzenden Flüchtlinge und Migranten. Anrainerstaaten müssten ihre Häfen öffnen und die Menschen an Land gehen lassen, verlangten das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf…“ Meldung vom 31.08.2020 beim Migazin – ab da im Abo. Siehe dazu auch unser Dossier: Projekt Sea-Watch: Nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen im Mittelmeer sterben
Vor Libyen: UN bestürzt über Bootsunglück mit mindestens 45 Toten
„Nach einem neuen schweren Bootsunglück mit Dutzenden Toten im Mittelmeer warnen die UN vor weiteren Tragödien. Derzeit sind nur private Seenotretter im Einsatz. Die Vereinten Nationen haben sich bestürzt über ein Bootsunglück im Mittelmeer geäußert, bei dem nach Angaben von Überlebenden mindestens 45 Migranten und Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Angesichts des bislang schlimmsten Unglücks vor der Küste Libyens in diesem Jahr forderten die UN am Donnerstag in Genf von den EU-Staaten, für eine sichere Anlandung von Migranten und Flüchtlingen zu sorgen. Unter den Toten seien nach Angaben von Überlebenden fünf Kinder, hieß es. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration und des Flüchtlingshilfswerks UNHCR konnten 37 Menschen von Fischern gerettet werden. Von ihnen stammten die meisten aus dem Senegal, aus Mali, dem Tschad und aus Ghana. Der Motor des Bootes sei explodiert. Das Unglück habe sich am Montag ereignet. Die UN betonten, dass ohne offizielle Missionen zur Seenotrettung weitere Tragödien zu befürchten seien. Derzeit operieren keine staatlichen oder EU-geführten Rettungsmissionen im Mittelmeer…“ Meldung vom 21.08.2020 beim Migazin (im Abo), siehe dazu auch die Meldung in unserem Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden
Flüchtlingsdrama auf Viehfrachter vor Malta: „Heute ist der letzte Tag, an dem ich sie versorgen kann“
„Malta verwehrt 50 aus Seenot geretteten Flüchtlingen, an Land zu gehen – und lässt sie in schmutzigen Ställen eines Viehfrachters ausharren. Viele sind krank, die Vorräte gehen aus. Der Kapitän warnt vor einer Tragödie. (…) Der Viehfrachter ist – anders als die Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen – nicht auf Migranten vorbereitet. Normalerweise transportiert Shaaban mit seinem Schiff Kühe übers Mittelmeer. Zurzeit hausen in den dreckigen, stinkenden Ställen der MV „Talia“ Flüchtlinge, die er am Freitag auf hoher See gerettet hat. An Bord gibt es keine medizinische Versorgung für die Menschen, und nun gehen auch die Vorräte aus. (…) Die Behörden antworten uns nicht. Und die Migranten kommen zu mir und bitten um Essen und Wasser. Aber meine Vorräte gehen aus. Heute ist der letzte Tag, an dem ich sie versorgen kann. Und es ist schon zu Kämpfen unter ihnen gekommen. (…)Sie befinden sich alle in schlechtem Zustand. Und 20 haben ernste gesundheitliche Probleme. Manche zeigen kaum Lebenszeichen, essen nicht, können sich kaum noch bewegen. Andere haben ernste Entzündungen. Und alle haben fünf Tage bei schlechtem Wetter auf offener See verbracht, ohne Trinkwasser und Lebensmittel…“ Artikel und Interview von Frank Hornig, Rom, vom 07.07.2020 beim Spiegel online
Zwei Tage nach Notstand: „Ocean Viking“ darf in sizilianischen Hafen einlaufen
„Nachdem SOS Mediterranée am Freitag den Notstand auf der „Ocean Viking“ ausgerufen hatte, erhielt das Schiff heute die Erlaubnis, einen sicheren Hafen anzusteuern. Die 180 Flüchtlinge an Bord sollen am Montag ausgeschifft werden…“ Meldung vom 6.7.2020 im Migazin , siehe zuvor:
- Für die 180 Migranten auf der „Ocean Viking“ zeichnet sich eine Lösung ab
  „Die seit Tagen ausharrenden Flüchtlinge sollen am Montag auf ein italienisches Quarantäne-Schiff gebracht und dort auf das Coronavirus getestet werden. Das melden mehrere Nachrichtenagenturen. Sie berufen sich auf das italienische Innenministerium. Das Quarantäne-Schiff liegt derzeit vor der sizilianischen Hafenstadt Porto Empedocle vor Anker. Zuvor hatten die Behörden der Stadt Pozzallo ein medizinisches Team zur „Ocean Viking“ geschickt, um die Flüchtlinge zu untersuchen. Dabei seien keine besonderen Gesundheitsprobleme festgestellt worden. Auch die angespannte Lage an Bord habe sich gebessert. Die „Ocean Viking“ hatte am Freitag den Notstand ausgerufen und über mehrere Suizidversuche berichtet…“ Agenturmeldung vom 5. Juli 2020 beim Deutschlandfunk
- Das Corona-Logbuch: Lage auf der »Ocean Viking« vor Sizilien verschärft sich – #dontleavethembehind: Das Mittelmeer in der Coronaepidemie
  „… Das Coronavirus dient zunehmend vielen europäischen Staaten als Entschuldigung, die Seenotrettung auszusetzen. Wir schauen trotzdem dorthin, wo die Hilfeschreie der Flüchtlinge nun so unerhört bleiben, wie selten zuvor: 3. Juli (…) Unter den 180 Migranten auf dem privaten Rettungsschiff »Ocean Viking« vor Sizilien spitzt sich die Lage nach Angaben der Helfer zu. (…) Zuvor waren mehrere Bitten um Zuweisung eines sicheren Hafens in beiden Ländern erfolglos geblieben. (…) 12. Juni Vereinte Nationen alarmiert wegen Griechenlands Umgang mit Migranten. Die UN-Organisation für Migration (IOM) ist wegen Videos alarmiert, die offenbar zeigen, wie Migranten an der europäischen Außengrenze teils mit Gewalt zurückgedrängt werden. (…) Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte sich ähnlich. Solche Zwischenfälle häuften sich seit März, sagte ein Sprecher in Genf. (…) 11. Juni Fast 53 Tote bei Bootsunglück vor tunesischer Küste. (…) Unter den Opfern sind mindestens 22 Frauen und drei Kleinkinder. (…) 10. Juni Bundesregierung blockiert Seenotretter. Das Bundesverkehrsministerium versucht offenbar mit einer Änderung von Regelungen, deutsche Seenotrettungsorganisationen in ihrer Arbeit zu behindern. (…) 08. Juni. Außer Sichtweite. Immer mehr Berichte zeigen: Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus. Gleichzeitig harren mehr als 400 schutzsuchende Menschen aktuell auf Kreuzfahrtschiffen vor Malta fest. Manche von ihnen harren dort bereits seit mehr als einem Monat aus. 07. Mai. (…) Nach dem deutschen Rettungsschiff »Alan Kurdi« ist auch ein spanisches Schiff in Italien festgesetzt worden. Die italienische Küstenwache legte die »Aita Mari« wegen »Normenverletzung« an die Kette. (…) 06. Mai. (…) Die Migration übers Mittelmeer sorgt in der Corona-Krise für Konflikte um zwei deutsche Schiffe (…) Die Reederei Klingenberg aus Schleswig-Holstein warnte am Mittwoch vor einer möglichen Eskalation auf ihrem Containerschiff »MV Marina«, das vor Malta bei einer Rettungsaktion am vergangenen Wochenende Dutzende Migranten an Bord genommen hatte. (…) Unterdessen setzten die italienischen Behörden das private Schiff »Alan Kurdi« der Hilfsorganisation Sea-Eye aus Regensburg im Hafen von Palermo nach einer technischen Kontrolle fest. Die 146 Menschen, die die »Alan Kurdi« vor Libyen gerettet hatte, sind nach zweiwöchiger Corona-Quarantäne zwar an Land. Doch das Tauziehen, in welche EU-Länder sie kommen, dauert an…“ Bericht von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 7. Mai 2020
- Siehe auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik
Völkerrecht über Bord: Seenotretter fordern europäische Rettungseinsätze im Mittelmeer
„Bootsflüchtlingen, die auf See aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, drohen Lagerhaft und unmenschliche Behandlung. Daher drängen Helfer die EU, selbst Rettungsdienste zu starten, und dies nicht der libyschen Küstenwache zu überlassen. Die Seenotrettungsorganisation „SOS Méditerranée“ hat Deutschland und die EU aufgerufen, die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache im Mittelmeer zu beenden. Die EU lagere mit der Ausbildung und der Finanzierung der Küstenwache ihre Verantwortung und ihre Migrationskontrolle aus, sagte die Vorstandsvorsitzende Laura Gorriahn in Berlin. Doch die libysche Küstenwache erfülle ihre Rettungsaufgabe nicht, da sie die Flüchtlinge nicht in Sicherheit, sondern nach Libyen bringe. Das Seerecht verpflichte Anrainerstaaten dazu, einen angemessenen Such- und Rettungsdienst zu betreiben und die Rettung durch private Schiffe zu ermöglichen, erläuterte die Professorin für Internationales Öffentliches Recht, Nora Markard. Zudem sei festgelegt, dass die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen seien. „Aber Libyen ist kein sicherer Ort.“ Die Geretteten erhielten keine angemessene Unterbringung und Versorgung und seien nicht vor Gewalt, Verfolgung und erniedrigender Behandlung geschützt, wie es das Recht vorsehe. Europa mache sich durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache der Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen schuldig. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits 4.856 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden. Allein in der Woche vom 16. bis 22. Juni waren es 477 Menschen. Im vergangenen Jahr zählte die UN-Organisation 9.225 Bootsflüchtlinge, die nach Libyen zurückgebracht wurden. Nach IOM-Schätzung halten sich etwa 650.000 Migranten in dem arabischen Bürgerkriegsland auf…“ Beitrag vom 25. Juni 2020 von und bei MIGAZIN , siehe dazu auch:
- Die EU soll sich kümmern
  „… Die Vorstandsvorsitzende von SOS Méditerranée, Laura Gorriahn, sagte am Dienstag, eine verstärkte Seenotrettung im Mittelmeer müsse ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den rotierenden Vorsitz des Europäischen Rates in Brüssel. Zudem fordert SOS Méditerranée, dass die Bundeswehr sich nicht mehr an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt, und die libysche Küstenwache nicht mehr mit EU-Geldern finanziert wird. Die NGO stellte am Dienstag Auszüge aus dem Logbuch ihres Rettungsschiffes »Ocean Viking« vor. Sie zeigen, wie widerwillig verschiedene Akteure rund um die Fluchtroute Mittelmeer mit privaten Seenotretter*innen zusammenarbeiten. Minutiös ist etwa aufgeschrieben, wie kompliziert im Januar dieses Jahres die Kommunikation zwischen der NGO, der Hilfsorganisation Alarm Phone, der italienischen und maltesischen Rettungsleitstellen und der EU-Mission EUNAVFOR Med Irini abläuft. Laut dem Logbuch dauert es Stunden, bis klar ist, dass die »Ocean Viking« Menschen an Bord nehmen darf. »Rettungen verzögern sich auf Kosten von Menschenleben«, sagte Verena Papke, Geschäftsführerin von SOS Méditerranée Deutschland. Nora Markard, Professorin für Internationales Öffentliches Recht in Münster, erinnerte bei der Pressekonferenz an verschiedene rechtliche Konventionen, die auf See gelten und die übereinstimmend die Pflicht regeln, Menschen in Seenot zu retten. Das gelte für alle Schiffe, private oder gewerbliche, und alle Schiffstypen…“ Beitrag von Marion Bergermann bei neues Deutschland vom 23. Juni 2020
Weitere Frauen und Kinder tot: IOM verlangt staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
„Seit Jahresbeginn sind im Mittelmeer mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Am Mittwoch wurden weitere Tote gemeldet – darunter viele Frauen und Kinder. Die Dunkelziffer schätzt die IOM deutlich höher. Sie ruft die EU auf, die Seenotrettung im Mittelmeer wiederaufzunehmen. Die Internationale Organisation für Migration hat die EU zur sofortigen Wideraufnahme der Seenotrettung im Mittelmeer aufgefordert. Viele Bootsflüchtlinge befänden sich in einer aussichtslosen Lage und ihre Leben müssten gerettet werden, sagte IOM-Sprecherin Safa Msehli dem „Evangelischen Pressedienst“ in Genf. Seit Beginn des Jahres seien im zentralen Mittelmeer mindestens 157 Menschen auf hoher See ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. „Wir müssen von Bootsunglücken im Mittelmeer ausgehen, von denen wir nichts mitbekommen. Wir befürchten das Schlimmste“, sagte Msehli. „Wir haben nur sehr wenige Informationen über die Bewegungen der Boote mit Flüchtlingen und Migranten, die von Libyen oder Tunesien in See stechen.“ Da die Anrainerstaaten und die EU die Seenotrettung eingestellt hätten und die Regierungen die private Seenotrettung stark behinderten, seien Bootsflüchtlinge allein ihrem Schicksal überlassen…“ Artikel von Jan Dirk Herbermann vom 12.06.2020 beim Migazin (im Abo)
Außer Sichtweite: Auf dem Mittelmeer wird immer brutaler gegen Flüchtlinge vorgegangen – Europa schiebt Geflüchtete illegal in die Türkei zurück. Oder setzt sie auf aufblasbaren Plattformen im Meer aus
„… An der Küste wiegt ein leeres Schlauchboot in den Wellen, die sanft an den Kieselstrand anlanden. Auf den Steinen liegt eine Wasserflasche und eine Rettungsweste. Sie ist noch voll mit Luft, leuchtend Orange und so klein, dass sie nur einem Kind passt. Das Video, in dem diese Szene zu sehen ist, hat die deutsche NGO Mare Liberum veröffentlicht. Es soll belegen, dass Ende April an der Ostküste der griechischen Insel Chios Menschen ankamen, die kurz darauf wieder verschwanden. 194 Menschen seien im März und April Opfer solcher »Push-backs« geworden. Menschen, die bereits im europäischen Rechtsgebiet waren, werden zurück nach Afrika und Asien gebracht. Das ist illegal, den Menschen wird ihr Recht, Asyl zu beantragen, verwehrt. Der griechische Menschenrechtsaktivist Vassilis Tsarnas hat deshalb Strafanzeigen gestellt. Aus den Flüchtlingscamps Diavata und Paranesti seien immer wieder Menschen abgeschoben worden, berichtet er. Die Polizei habe zum Teil völlig zufällige Gruppen aus dem Camp zusammengepfercht und auf Boote in Richtung Türkei geschickt. (…) Die türkische Küstenwache behauptet, bereits mehrmals Menschen gerettet zu haben, die vorher aus Griechenland abgeschoben wurden. Auf einem Video, dass ein Mitglied der türkischen Küstenwache filmte, sieht man die Flüchtlinge auf orangenen Rettungsinseln auf dem Meer schwimmen. Das perfide: Die Flöße sind nicht etwa zur Rettung der Menschen eingesetzt worden. Die griechischen Behörden haben diese Menschen auf die aufblasbaren Inseln gesetzt und sie dann aufs offene Meer gebracht. Das bestätigt auch ein Bericht von Just Security, einem Online-Rechtsforum, das mit der juristischen Fakultät der New York University verbunden ist. Der Bericht dokumentierte seit dem 23. März mindestens elf Fälle, in denen Asylsuchende von der türkischen Küstenwache in »orangefarbenen, zeltartigen aufblasbaren Rettungsflößen ohne Motoren oder Treibmittel, die nicht gesteuert werden können« gefunden wurden…“ Beitrag von Fabian Hillebrand bei neues Deutschland vom 8. Juni 2020
Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung / [Appell] 425 Menschen auf Fährschiffen festgesetzt
- [Appell] 425 Menschen auf Fährschiffen festgesetzt
  „Unter dem Vorwand der COVID-19-Pandemie halten die maltesischen Behörden seit April bzw. Mai Hunderte Asylsuchende auf Privatschiffen fest, die normalerweise für den Küstentourismus genutzt werden und vor den Hoheitsgewässern des Landes liegen. Die Situation an Bord wird immer unerträglicher, da die Schiffe nicht für längere Aufenthalte ausgelegt sind. Die maltesischen Behörden müssen die auf den Schiffen willkürlich festgehaltenen Personen umgehend in Malta von Bord gehen lassen und dafür sorgen, dass sie Asylanträge stellen und angemessene Aufnahmeleistungen in Anspruch nehmen können. Bitte setzt euch für Asysuchende vor Malta ein!...“ Appell vom 28. Mai 2020 von und bei amnasty international bis zum 09.07.2020
- Sterben im Mittelmeer: Europas Rückzug bei der Seenotrettung
  „Georg Restle: „Während sich ganz Europa mit den Folgen der Corona-Pandemie beschäftigt, spielen sich vor den Toren des Kontinents Dramen ab, die kaum noch jemand zur Kenntnis nimmt – draußen auf dem Mittelmeer. Dabei scheint es fast so, als benutze die Europäische Union die Corona-Krise als Vorwand, um Flüchtlinge, die in Seenot geraten, nicht mehr retten zu müssen. Mit tragischen Folgen: Immer noch ertrinken und verdursten Menschen auf dem Mittelmeer, weil ihnen jede Hilfe verweigert wird. Menschen, die Gesichter und Geschichten haben…“ (…) Europäische Staaten wie Malta und Italien machen im April ihre Häfen dicht für Flüchtlinge. Begründung: die Corona-Pandemie. Deswegen forderte die Bundesregierung die Rettungsorganisationen schon Anfang April schriftlich auf: Zitat: „(…) derzeit keine Fahrten aufzunehmen und bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen (…).” Gorden Isler, Vorsitzender Sea-Eye: „Das hätte ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass man sowas mal von einem deutschen Ministerium bekommt, so eine Aufforderung, dass man die Rettung tatsächlich einstellen soll. Und das in der gleichen Zeit, wo auch die gleichen Politiker, der Bundesinnenminister nicht müde wird, immer wieder zu sagen, wie wichtig es doch jetzt in dieser Zeit gerade ist, Freiheitseinschränkungen hinzunehmen und rücksichtsvoll zu sein in der Corona-Krise, um jedes Menschenleben zu schützen. Das ist schon ein Ausblick darauf, dass hier bewertet wird, welches Menschenleben schützenswert ist und welches Menschenleben eben nicht.“ (…) Georg Restle: „ (…) Es gibt eine neue Schätzung der UN-Migrationsbehörde, wonach seit 2014 mehr als 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen sind. Und nein, das sind keine Opfer einer Naturkatastrophe, sondern 20.000 Menschenleben, von denen man die allermeisten hätte retten können, wenn man es politisch nur gewollt hätte.“ Bericht von Lara Straatmann und Andreas Maus WDR Monitor vom 28. Mai 2020 (Videolänge: ca. 7 Min.)
Rund 160 Flüchtlinge weiter auf Booten trotz Quarantäne-Ende – Die Vereinten Nationen fordern jetzt die Aufnahme der Menschen
„… Die Vereinten Nationen fordern von europäischen Ländern die Aufnahme von rund 160 Migranten und Flüchtlingen auf zwei Schiffen vor der Küste Maltas. Den festsitzenden Menschen müsse die sichere Einreise gestattet werden, verlangten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Internationale Organisation für Migration am Donnerstag in Genf. Die Menschen befinden sich den Angaben zufolge seit zwei Wochen auf den Schiffen und hätten somit die Standard-Quarantänezeit für mögliche Corona-Erkrankungen hinter sich gebracht. Es sei inakzeptabel, die Menschen länger als nötig und unter schweren Bedingungen an Bord der Schiffe zu belassen…“ Meldung vom 21. Mai 2020 bei MiGAZIN
Noch im Bericht vom 11. Mai 2020 bei MiGAZIN: „… Derweil haben fünf Tage nach ihrer Rettung 79 gerettete Bootsflüchtlinge an Bord des Frachters „Marina St. Johns“ in Sizilien an Land gehen dürfen. (…) Weitere Flüchtlinge müssen nach Angaben von Hilfsorganisationen dagegen noch auf Schiffen im Mittelmeer ausharren. Die Hilfsorganisation SOS Mediterranée teilte mit, dass sich weiterhin 162 gerettete Bootsflüchtlinge auf maltesischen Schiffen auf See befänden. In internationalen Gewässern außerhalb des maltesischen Hoheitsgebiets warteten seit dem 30. April 57 Migranten auf der „Europa II“ auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Weitere 105 Menschen seien seit ihrer Rettung am Mittwoch auf der „Bahari“ außerhalb maltesischer Gewässer…“

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