Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Dossier

Eurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet. Siehe dazu:

• Das EU-Überwachungssystem EUROSUR: Lasst die Schiffe durch
  “In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher…” Beitrag von Matthias Monroy in der Jungle World vom 19. Februar 2015 . Aus dem Text: “… Eigentlich dürfen an Eurosur nur EU-Mitglieder teilnehmen. Um aber auch die Länder des »arabischen Frühlings« in die Migrationsabwehr zu integrieren, errichtet die spanische Regierung unter dem Namen »Seepferdchen« regionale Netzwerke für die Überwachung des Atlantiks und des Mittelmeers. Zuerst hatte Libyen vor drei Jahren eine Erklärung unterzeichnet, wonach es an »Seepferdchen Mittelmeer« mitarbeiten und sogar Verbindungsbeamte nach Europa entsenden will. Ägypten, Tunesien und Algerien sollen nach dem Willen der EU-Innenminister ebenfalls an den Überwachungsnetzwerken teilnehmen. Im Falle der unerwünschten Einreise aus der Türkei zeigen sich aus Sicht von Frontex erste Erfolge. Nicht nur die Einreisen über die griechischen Inseln der Ägäis gehen zurück, auch neue Zaunanlagen in Griechenland und Bulgarien erweisen sich als erfolgreich. Migration lässt sich aber nicht mit Überwachung und Kontrolle verhindern. Stattdessen suchen sich die Betroffenen neue Wege, die mitunter ein höheres Risiko bedeuten. Im Falle der Türkei versuchen Geflüchtete aus Syrien nunmehr über das Schwarze Meer nach Bulgarien oder Rumänien zu gelangen. Anfang November sank im Bosporus ein Schiff mit 40 Afghanen, mindestens 24 von ihnen starben…

• Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb
  “Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen.” Beitrag von Matthias Monroy auf netzpolitik.org vom 1. Dezember 2014 . Aus dem Text: “Außer den Alarmmeldungen der Mitgliedsstaaten erhält Frontex aber auch Zugriff auf ein Aufklärungssystem, das auf optischen und Radar-Satelliten basiert. (…) EU-Veröffentlichungen stellen gern den Nutzen des Systems für die Messung von Umweltveränderungen in den Mittelpunkt, während der Sicherheitsaspekt unter den Tisch gekehrt wird.“

• Tödlicher Festungswall
  „Das neu installierte EU-Grenzüberwachungssystem EUROSUR vernetzt die Informationen nationaler Behörden. Die Ausstattung besorgt die Rüstungsindustrie. Ziel: Die lückenlose Abwehr »illegaler« Migration…“ Artikel von Matthias Monroy  in junge Welt vom 11. Februar 2014 , dokumentiert beim Friedensratschlag

• Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder
  „Die Europäische Union startet heute ihr neues Überwachungssystem EUROSUR. Neben den Außengrenzen wird auch die Hohe See ausgespäht. Die EU-Kommission veröffentlicht erstmals technische Details
  Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit nimmt die Europäische Union heute ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Zunächst werden „nationale Kontrollzentren“ von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In genau einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.12.2013

• Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer
  „Die EU zieht ihre ganz eigene Lehre aus dem Drama von Lampedusa – und kauft ein System zur Überwachung „problematischer Menschenströme“. Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten. Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen…“ Artikel von Gregor Peter Schmitz, Brüssel, in Spiegel online vom 10.10.2013 . Aus dem Text: „… Ortung ist nicht das Problem in der EU-Flüchtlingspolitik, die Koordination der Seenothilfe ist es. Glaubt man den offiziellen Stellungnahmen der Europäischen Kommission zum neuen Eurosur-Programm zur Grenzsicherung, dessen Inbetriebnahme am Donnerstagnachmittag im Europaparlament beschlossen wurde, soll diese sich nun radikal verbessern. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagt: „Das neue System bewahrt Flüchtlinge vor dem Tod, da es Migranten, die die lebensgefährliche Überfahrt auf seeuntauglichen Kähnen wagen, schneller ortet.“( …) Per Drohnen, Aufklärungsgeräten, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsystemen soll das Mittelmeer komplett vermessen werden, verknüpft mit Hilfe von „System-of-Systems“-Technologien. Nationale Koordinierungszentren sollen beim Datenaustausch mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex helfen. In sieben Mitgliedstaaten soll Eurosur ab Dezember in Kraft treten, um gesetzwidrige Grenzübertritte weiter zu senken, die zu beinahe zwei Dritteln über den Seeweg erfolgen…“

• Europas Abschottung: EU-Parlament stimmt über Eurosur ab
  „Neues System soll angeblich auch bei Rettung von Flüchtlingen helfen / Kritik von Grünen und Linken: Millionenprogramm für die Rüstungsindustrie…“ Artikel in Neues Deutschland vom 10.10.2013

• Siehe auch die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 10.10.2013 : EU border surveillance: MEPs approve Eurosur operating rules