Tödliche Folgen der europäischen Abschottung

„Nach Kenntnis der Bundesregierung haben mindestens 183 Flüchtlinge ihre Flucht in die Festung Europa nicht überlebt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (17/12147). Erstmals hat die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Angaben zu den tödlichen Folgen der europäischen Abschottungspolitik gemacht. Die Abgeordnete weiter: „Die Regierung berichtet von zwei Vorfällen in der Ägäis, bei denen insgesamt 89 Menschen die Überfahrt in zum Teil völlig überladenen Booten aus der Türkei nach Griechenland nicht überlebten. Zudem sind 64 Menschen vor der spanischen Küste tot aufgefunden worden oder werden vermisst; für Italien ist von 28 Todesfällen die Rede. Insbesondere die Abschottung der Landgrenze Griechenlands zur Türkei fordert demzufolge massiv Todesopfer. Unter den Toten in der Ägäis befinden sich auch Flüchtlinge aus Syrien. Statt ihnen erleichterten Zugang zu einem Asylverfahren zu gewährleisten, treiben die EU-Staaten sie auf lebensgefährliche Routen über das Meer…“ Pressemitteilung vom 10.02.2013 von und bei Ulla Jelpke . Siehe dazu

• die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 
• Imagepflege der Grenzschützer. Frontex rettet keine Schiffsbrüchigen – sie produziert welche
  Kommentar von Christian Jakob in der taz online vom 11.02.2013 . Aus dem Text: „…Schiefer könnte das Bild kaum sein: Für diese so genannte „Statistik“ dürfte die Bundesregierung kurzerhand alle Papierlosen, die Frontex aufgegriffen hat, zu „Geretteten“ erklärt, sich aber bei den Toten einfach auf die Fälle beschränkt haben, mit denen deutsche Beamte direkt zu tun hatten. Die Zahlen von Stellen, die versuchen, europaweit alle Fälle zu erfassen, liegen stets im vierstelligen Bereich. Frontex setzt eine Ordnung durch, in der es nicht mehr möglich ist, regulär nach Europa zu kommen, um Schutz zu suchen. Die Fluchtwege sind zu. Frontex ist dafür da, dass das so bleibt. (…) In den ersten Jahren, nachdem Frontex gegründet wurde, gab es immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die europäischen Grenzer: Migranten berichteten von Prügel, Misshandlungen, illegalen Zurückschiebungen, die Öffentlichkeit war irritiert, der Ruf von Frontex litt. Die EU setzte einen Menschenrechtsbeirat ein, um dafür zu sorgen, dass die Agentur ihre Arbeit künftig geräuschloser erledigt. Zu dieser Imagepflege gehört es auch, die Grenzer als Seenotretter hinzustellen, wie es die Bundesregierung jetzt tut…“