Schutzlotterie. Karl Kopp über erschütternde Aspekte der europäischen Flüchtlingspolitik

„Drei erschütternde Aspekte charakterisieren die europäische Flüchtlingspolitik: der tägliche Tod, die Inhaftierung von Schutzsuchenden und die Verweigerung von Verantwortung für den Flüchtlingsschutz. Etwa 20 000 Flüchtlinge und Migranten starben an den EU-Außengrenzen seit 1993. Haftanstalten und Elendslager für neu ankommende Schutzsuchende schießen wie Pilze aus dem Boden…“ Artikel in ND online vom 12.06.2013  – Karl Kopp ist Europareferent der Nichtregierungsorganisation PRO ASYL Deutschland.

Aus dem Text: „… Die Zustimmung des Parlaments zu diesem Inhaftierungsprogramm stellt ein menschenrechtliches Armutszeugnis dar. Die höheren Verfahrensgarantien, die das Europäische Parlament für inhaftierte Asylsuchende erstritten hat, verschieben die Auseinandersetzung auf die Gerichtsebene. Gemeinsam mit den Betroffenen muss in einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung dieses exzessive europäische Inhaftierungsprogramm bekämpft werden. Deutschland hat sich für zwei dieser Inhaftierungsgründe vehement eingesetzt: bei Verfahren der Asylzuständigkeit (Dublin-Verordnung) und bei verspäteter Asylantragsstellung. Dreist behauptet das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung vom 7. Juni 2013: »In Deutschland werden Asylbewerber grundsätzlich nicht in Haft genommen.« Fakt ist, dass bundesweit über 50 Prozent aller Abschiebungshaftfälle Asylsuchende – sogenannte Dublinfälle – sind…“