„MOS MAIORUM“: Reisewarnung vom 13. bis 26. Oktober 2014

„Nächste Woche beginnt in 25 EU-Staaten die Operation »Mos maiorum«. Es ist die bisher größte Kontrollaktion gegen »unerwünschte Migranten«. Migranten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis müssen sich noch mehr vorsehen als ohnehin: Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Ab dem 13. Oktober wird an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen für zwei Wochen verstärkt kontrolliert. Bislang haben 25 Länder ihre Teilnahme zugesagt. Nicht nur Menschen ohne jeden Aufenthaltstitel werden gesucht. Die Behörden wollen sogenannte Overstayer aufspüren, also Personen, die mit gültigem Visum in die EU eingereist, aber nicht im vorgeschriebenen Zeitraum wieder ausgereist sind. Überprüft wird außerdem, ob alle EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen bei der Behandlung Asylsuchender nachkommen. So wird Italien vorgeworfen, nicht wie vorgeschrieben von allen über das Mittelmeer Geflüchteten Fingerabdrücke abzunehmen…“ Artikel „Reisewarnung für die EU“ von Matthias Monroy, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 07.10.2014 , veröffentlicht bei der AG Friedensforschung. Siehe dazu:

• „Mos Maiorum“: Keine weiteren EU-Polizeioperationen gegen Geflüchtete
  „„Operationen wie ‚Mos Maiorum‘ sind geeignet, Geflüchtete und ihre Helfer unnötig zu kriminalisieren. Eine entsprechende Folgemaßnahme der lettischen Ratspräsidentschaft lehnen wir deshalb entschieden ab“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej die Antwort der Bundesregierung zur „Gemeinsamen Polizeioperation Mos Maiorum“.“ Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 19. Januar 2015 . Aus dem Text: „ Zwei Wochen lang haben europäische Polizeien im Oktober Kontrollen an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen durchgeführt. Ähnliche Operationen finden mittlerweile halbjährlich statt und werden von der jeweiligen Ratspräsidentschaft koordiniert. (…) „Mehr als die Hälfte der Menschen, die wegen illegaler Einreise festgestellt wurden, kamen bei ‚Mos Maiorum‘ aus Afghanistan, Eritrea und Syrien. Sie wollten in Deutschland oder einem anderen EU-Staat einen Asylantrag stellen“, ergänzt Hunko. „Dies wird nun als ‚Modus Operandi‘ des Einschleusens bezeichnet. Das ist einfach schäbig. Die Zahl vermeintlicher ‚Illegaler‘ wird dadurch aufgepumpt, um noch mehr Grenzkontrolle im Inneren und an den Außengrenzen zu legitimieren“…„
  • Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Europäische Polizeioperation Mos Maiorum“

• „Racial profiling“ auf europäisch – Mos Maiorum sabotieren!
  „Seit Montag läuft eine bisher beispiellose Jagd auf Migrant_innen in Europa. 18.0000 Bullen der 25 Schengen-Staaten führen Kontrollen in Zügen, an Grenzen und Verkehrsknotenpunkten durch, um Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus zu finden und ihre Abschiebung in Gang zu setzen. Damit erreicht der staatlich organisierte Rassimus ein neue Dimension: Es geht nicht mehr nur um die Abschottung der Festung Europa nach außen, sondern darum die Kontrollstrukturen innerhalb der Festung zu optimieren.Daneben erhoffen sich die Bullen und die ihnen zuarbeitenden Schreibtischtäter_innen empirische Daten über Migrationsströme in Europa und die Strukturen, die eine unkontrollierte, illegalisierte Einreise ermöglichen. Gegen diese Europaweite Aktion der Bullen haben Online-Aktivist_innen eine Plattform ins Leben gerufen, auf der Kontrollaktionen, in Form von ID-Checks oder Kontrollpunkten, der Bullen gemeldet werden können, die dann auf einer Karte dargestellt werden…“ Bericht vom 16.10.2014 bei indymedia
  • Map Mos Maiorum
  • Aktionsseite Travel Warning EU – freedom of movement, no one is illegal

• Auftaktaktion gegen Mos Maiorum, Köln HBF
  „Auftakt der Proteste gegen die am Montag gestartete europaweite rassistische Polizeioperation „Mos Maiorum“ (Sitten der Ahnen): Etwa 40-50 Aktivist*innen kamen zur Kundgebung und Pressekonferenz am Montag 12 Uhr direkt zum Kölner Hbf. Dabei wurden lautstark Parolen gerufen, Kleingruppen informierten mit Sprechblasen und Flyern Reisende und Passant*innen und Unbekannte ließen zwei riesiges Transparent mit der Aufschrift: „Refugees welcome“ an die Decke des Hbf aufsteigen. Am Freitag wird es weitergehen mit einer großen Kundgebung: „SMASH MOS MAIORUM“ und dem Aufruf, sich einzumischen…“ Bericht und Aufruf vom 14.10.2014 bei imdymedia linksunten – am Ende des Beitrags findet sich der Text des Flugblatts u.a. mit Hinweisen, wie sich Augenzeugen/Passanten verhalten können und sollen…

• Zur Polizeioperation mos maiorum
  „Während also auf der ganzen Welt Menschen umgebracht und vertrieben, an den Außen­grenzen der EU ertrinken oder die Hilfesuchenden abgewiesen werden, soll nun der Druck auf jene steigen, die auf der Suche nach einem Leben ohne Angst in der EU angekommen sind. Diese verschärfte Repression wird damit begründet, Asylverfahren durch die Identi­fizierung für die Betroffenen einfacher zu machen, und den Betroffenen damit quasi sogar zu helfen. Druck solle nur auf die “kriminellen Schlepperbanden” und “Hintermänner” aus­geübt werden, die vom Leid der Geflüchteten profitierten. Dass dem nicht so ist, zeigt die Praxis. Beispiel Deutschland. Hier wird der Flüchtlingssta­tus in den meisten Fällen vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) zunächst nicht anerkannt, worauf die Ausländerbehörden zunehmend Aufenthalt­stitel verweigern und Abschiebungen verfügen. Das Ziel ist nicht, den Menschen ein würdi­ges Leben zu ermöglichen. Vielmehr erwartet den Großteil die Abschiebung in ihre Heimatländer. (…) Reißt die Festung Europa ein! Informiert eure Freund_innen, Verwandten und Bekannten! Sabotiert die “Joint Operation” Mos Maiorum vom 13.10 – 26.10.2014 überall, wo ihr von Aktionen der Polizei und Frontex erfahrt! No Border, No Nation, Stop Deportation! Refugees welcome!„Stellungnahme des AKJ-HB Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zu mos maiorum vom 11.10.2014
• Siehe Informationen zur Aktion Reisewarnung bei GGUA Flüchtlingshilfe

• Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU
  „Vom 13. bis 26. Oktober werden an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ durchgeführt. Mehrere Tausend Polizisten sind im Einsatz
  Die italienische Regierung bereitet eine großangelegte Polizeioperation für das gesamte Gebiet der Europäischen Union vor. Damit knüpft Italien an frühere, ähnliche Maßnahmen anderer Länder an. Auf diese Weise fahnden die Polizeibehörden an Verkehrsknotenpunkten nach Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Solche „Gemeinsamen Polizeioperationen“ („Joint Police Operations“) werden gewöhnlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaften organisiert. Lediglich Griechenland hatte in seinem kürzlichen endenden EU-Vorsitz keine Operation durchgeführt…“ Artikel von Matthias Monroy auf Telepolis vom 28.07.2014