Mare Nostrum – Widerstand von unten zwingt Europa zur Rettung

Dossier

„Mit folgendem Text wollen wir – Aktive aus unterschiedlichen migrations- und fluchtbezogenen Netzwerken – einige Überlegungen zur italienischen Marineoperation Mare Nostrum und somit zur aktuellen Situation im zentralen Mittelmeer zur Debatte stellen. Denn dort wurde in den vergangenen Monaten im Zusammenwirken von hartnäckig die Überfahrt wagenden Boatpeople sowie öffentlicher Kritik das EU-Migrationsregime in die Defensive gedrängt. Die Rettung jeder einzelnen Person – und das vieltausendfach – ist eine großartige Nachricht, die zudem einen Blick in die Zukunft ermöglicht: das Ende des Massengrabs im Mittelmeer. Denn es sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass erst ab 1993 durch politische Entscheidungen all jene tödlichen Kontroll- und Ausgrenzungsmechanismen erschaffen wurden, die auch von heute auf morgen wieder verschwinden könnten. Dass sich dies allein durch nachhaltigen Druck von unten durchsetzen lässt, ist zentraler Ausgangspunkt der folgenden sieben Thesen, deren letzte einige Handlungsziele für die kommenden Monate skizziert…“ Beitrag vom 4. August 2014 von Aktiven aus den Initiativen und Netzwerken  Forschungsgesellschaft Flucht und Migration,  Afrique Europe Interact, Welcome to Europe und transact! bei ffm-online, Forschungsgesellschaft Flucht & Migration. Siehe dazu:

• Seenotrettung light: Aus Italiens „Mare Nostrum“ wird eine EU-Operation
  Aus der italienischen Operation „Mare Nostrum“ wird das europäische „Frontex plus“. Am Ende wird wohl eine Art „Seenotrettung light“ entstehen, mit der fatalen Konsequenz, dass noch weniger Menschen als bisher gerettet werden. Beitrag auf der Seite von Pro Asyl vom 28.08.2014 . Aus dem Text: „(…) Im November soll „Frontex plus“ starten. Bis dahin wird sich herausstellen in welchem Umfang die Mitgliedstaaten Ressourcen zur Verfügung stellen um „Mare Nostrum“ zu ersetzen. Bisher gibt es jedoch nur einen Namen für die neue Operation, Schiffe, Personal und ein Budget gibt es nicht. Es ist zu bezweifeln, dass diese Mitgliedstaaten ausreichende Mittel gewähren. Nicht weil die Operation zu teuer ist – 9 Millionen Euro pro Monat kostet der laufende Einsatz, macht 2 Cent pro EU-Bürger im Monat – sondern weil die Seenotrettung aus migrationspolitischen Erwägungen abgelehnt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die EU-Innenminister  „Mare Nostrum“ in erster Linie als „Pull-Faktor“ ansehen: Mehr Flüchtlinge würden die Überfahrt wagen, seit Italien Bootsflüchtlinge verstärkt rettet, so die zynische Sichtweise. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die Seenotrettung zurückgefahren wird…“

• Flüchtlinge im Mittelmeer: Frontex: Wir können „Mare Nostrum“ nicht übernehmen
  Italien will die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer wegen der Kosten einstellen. Doch die EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht sich finanziell außerstande, die Operation „Mare Nostrum“ zu übernehmen. Artikel von Albrecht Meier im Tagesspiegel vom 19.08.2014 . Aus dem Text: (…) Italiens Innenminister Angelino Alfano erklärte vergangene Woche, wegen der millionenschweren Kosten müsse die EU und die EU-Grenzschutzagentur Frontex ab Oktober die Mission „Mare Nostrum“ übernehmen. Doch daraus dürfte nichts werden: „Gegenwärtig haben wir nicht die finanziellen Mittel, um die Operation ’Mare Nostrum’ zu übernehmen“, sagte Frontex-Sprecherin Ewa Moncure dem Tagesspiegel. (…) „Die Italiener leisten hervorragende Arbeit“, lobte EU-Kommissionssprecher Antony Gravili am Dienstag die Rettungsaktionen der Küstenwache in dem EU-Staat. In der EU-Behörde sei man sich sehr sehr wohl der Belastung bewusst, welche die Operation „Mare Nostrum“ für Italien bedeute. Gleichzeitig wies der Kommissionssprecher aber auch darauf hin, dass die Europäische Union Italien bei der Hilfe für Flüchtlinge bereits im großen Stil unterstütze – mit 500 Millionen Euro während der vergangenen mehrjährigen EU-Haushaltsperiode zwischen 2007 und 2013 und einer Nothilfe über 30 Millionen Euro seit der Tragödie von Lampedusa. In der gegenwärtigen Haushaltsperiode erhalte voraussichtlich kein EU-Land mehr Gelder in diesem Bereich als Italien, erläuterte der Sprecher. Wenn nun ab Oktober nach einer Alternative für die Operation „Mare Nostrum“ gesucht wird, dann sieht die Brüsseler Kommission die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht…“

• Italienische Operation „Mare Nostrum“ Kriegsschiffe zu Rettungsbooten
  Schwerter zu Pflugscharen: Diese biblische Verheißung geht im Mittelmeer gerade in Erfüllung. Italiens Marine hat mit Kriegsschiffen bereits 80 000 Flüchtlinge gerettet. Doch die Aktion „Mare Nostrum“ steht vor dem Aus – dabei hätte sie den Friedensnobelpreis verdient. Gastbeitrag von Rupert Neudeck in der Süddeutschen Zeitung vom 20. August 2014

• „Mare Nostrum“: Humanitäre Operation oder Deckmantel militarisierter Migrationspolitik?
  “Im Oktober 2013 wurde von der italienischen Regierung die humanitär-militärische Operation „Mare Nostrum“ initiiert, welche die Meeresenge zwischen Sizilien und Nordafrika patrouilliert und seit Oktober mehr als 5000 Migrant_Innen in Seenot gerettet haben soll. Anfang des Jahres sorgte die Operation für Schlagzeilen, als von ihr mehr als 1000 Menschen innerhalb von 24 Stunden vor dem Ertrinken bewahrt wurden. Bei genauerer Betrachtung von „Mare Nostrum“ vergeht die Feierlaune schnell…” IMI-Analyse 2014/002 von Jacqueline Andres, erschienen in AUSDRUCK (Februar 2014)