Krieg gegen Schlepper: Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig

„Heute (22. Juni 2015) beschlossen die EU-Außenminister die EU-Militäraktion EUNAVFOR Med gegen Schleusernetzwerke – einen Militäreinsatz, der völkerrechtswidrig ist, Menschenleben von Flüchtlingen und Zivilisten gefährdet und sich letztlich nicht nur gegen Schleuser, sondern gegen Flüchtlinge wendet. Nun startet die erste Phase des Einsatzes…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. Juni 2015 . Siehe dazu:

• Aus dem Text: „… Es sieht derzeit noch nicht danach aus, als könnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ihre Pläne für einen EU-Militäreinsatz gegen Schleuser zeitnah in vollem Umfang umsetzen: Das für eine militärische Operation in libyschen Gewässern oder gar auf libyschen Boden nötige Mandat des Uno-Sicherheitsrats scheitert bislang an Einwänden Russlands. Dass sich die EU von diesen Einwänden davon abbringen lässt, den geplanten Militäreinsatz „EUNAVFOR Med“ weiter voranzutreiben, ist jedoch unwahrscheinlich…„

• Siehe auch: Flucht übers Mittelmeer: EU beschließt mehr Satelliten, Drohnen, Finanzermittlungen und Geheimdienstler. Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 22. Juni 2015