Gegen die Innenministerkonferenz 2014!

„Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.“ . Aus dem Text: „Die diesjährige Konferenz steht im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln gegen alle “Gegner*innen” ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.“  Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 . Siehe dazu:

• Aktuelle Infos über den Twitter-Kanal @noimk 

• Nach Verbotsversuch: Demo-Route gerichtlich bestätigt
  „Die geplante Demonstration, die sich unter anderem gegen die Flüchtlingspolitik und das PKK-Verbot richtet, beschäftigte die Veranstalter, die Polizei und das Kölner Verwaltungsgericht den gesamten Freitag. Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte mit dem Bescheid vom 3. Dezember den Demonstrationszug durch die Innenstadt auf eine Versammlung am Hohenzollernring beschränkt. Am Freitagnachmittag kippte das Verwaltungsgericht das Verbot wieder. Somit tritt jene Genehmigung wieder in Kraft, die Demonstrationsanmelder Torben Strausdat am 27. November mit der Polizei ausgehandelt hatte.“ Meldung von Bettina Janecek und Diethelm Nonnenbroich im Kölner Stadtanzeiger vom 6. Dezember 2014

• Jetzt erst recht nach Köln: Gemeinsam gegen die IMK
  Die Kölner Polizei hat am Mittwoch (3.12.) die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz verboten und nur eine Standkundgebung erlaubt. Die Begründung: Das Weihnachtsgeschäft in der Kölner Innenstadt soll nicht beeinträchtigt werden. Das Demo-Bündnis noIMK zieht gegen diese Entscheidung vor Gericht – und ruft auf: „Wir werden weiterhin unseren Protest gegen die rassistische Abschottung der EU und der BRD auf die Straße tragen und für die Aufhebung des PKK-Verbots demonstrieren. Kommt alle am Samstag dem 06.12.2014 um 13 Uhr zum Hohenzollernring / KVB: Friesenplatz.“ Text und aktuelle Infos auf der Website des Bündnisses noIMK

• Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung am 6. Dezember in Köln
  „Ein breites Bündnis aus antirassistischen, kurdischen und linken Gruppen hat zu Protesten gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am 11.-12.12.2014 in Köln aufgerufen. Bereits für den 6.12.2014, 13 Uhr hat es eine bundesweite Großdemonstration mit bis zu 5000 Teilnehmenden am Friesenplatz angemeldet. Die Veranstalter kritisieren die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und fordern eine Aufhebung des PKK-Verbots.“ Presseerklärung des Bündnisses noIMK vom 25. November 2014 . Siehe auch

• das Mobivideo für die Demonstration vom Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V. (YXK)

• Updates und weitere Infos auf der Bündnisseite noIMK