Flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie: Abschiebungen aussetzen, Duldungen verlängern, Dezentrale Unterbringung…

Dossier

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppen „Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Aussetzung von Abschiebungen, verbesserten Zugang zu mehrsprachigen Informationen und die dezentrale Unterbringung insbesondere für vulnerable Personengruppen zu ermöglichen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert die Landesregierung auf, als Konsequenz aus der Corona-Pandemie Maßnahmen auch im Flüchtlingsbereich zu ergreifen. „Gerade unter Asylsuchenden ist die Verunsicherung derzeit sehr groß, da die meisten Informationen nur auf Deutsch zugänglich sind. Zudem haben wir weiterhin eine prekäre Unterbringungssituation im Land. Vielerorts sind die Menschen in großen Unterkünften in Mehrbettzimmern unter teilweise besorgniserregenden Bedingungen und ohne Zugang zu Informationen untergebracht.“, erklärt Philipp Millius und fügt hinzu: „In bestimmten Bereichen brauchen wir zudem Rechtssicherheit, was die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen durch Corona angeht. So müssen alle Abschiebungen offiziell bis auf weiteres ausgesetzt werden.“…“ Pressemitteilung vom 17. März 2020 – dies gilt natürlich bundesweit, siehe dazu:

EU-Generalanwalt: Aussetzung von Dublin-Verfahren wegen Corona-Pandemie war rechtswidrig!
„… Am 18. März 2020 – also zu Beginn der damals noch neuen und unabsehbaren Covid-19-Pandemie – verschickte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Schreiben an die Präsident*innen der Verwaltungsgerichte in Deutschland: Dublin-Überstellungen seien wegen der Pandemie und der Grenzschließungen in Europa aktuell nicht möglich. Das BAMF setze deswegen die Vollziehung der Abschiebungsanordnung aus. Bis zum 1. Juni 2020 erhielten 21.735 Asylsuchende mit Dublin-Bescheid eine entsprechende Mitteilung. Das Problem: Mit diesem juristischen Trick unterbrach das BAMF seiner Ansicht nach die sechsmonatige Dublin-Frist. Normalerweise gilt: Wenn innerhalb von sechs Monaten eine Überstellung nach der Dublin-Verordnung, die den für ein Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat festlegt, nicht durchgeführt wird, dann wird der Mitgliedstaat zuständig, der die Überstellung angefragt hat – in diesen Fällen also Deutschland. Nach einer solchen Aussetzung jedoch soll die Überstellungsfrist komplett neu beginnen. Wenn jemand also eigentlich schon vier Monate der Frist rum hat, hätte das Bundesamt nach Ende der Aussetzung erneut sechs Monate Zeit, um die Rückführung zu organisieren. Für die Betroffenen eine zermürbende Hängepartie. (…) Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 26. Januar 2021 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens drei Rechtsfragen vorgelegt. Zusammengefasst geht es insbesondere um folgende Frage: Kann ein Mitgliedstaat aufgrund von Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Überstellung wegen der Corona-Pandemie die Dublin-Frist unterbrechen? (…) In der Beantwortung der Fragen stellt der Generalanwalt nun zunächst fest, dass die nationalen Verwaltungsbehörden grundsätzlich befugt sind, die Durchführung einer Überstellungsentscheidung auszusetzen und damit die Überstellungsfrist zu unterbrechen. (…) Zur Prüfung der Frage, ob dies auch im Fall praktischer Schwierigkeiten wegen der Covid-Pandemie der Fall ist, zieht der Generalanwalt mehrere klassische juristische Auslegungsmethoden heran. Aufgrund des Wortlauts, der Gesamtsystematik der Verordnung und entsprechend einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Verordnung kommt er zum Schluss, dass die Aussetzung von Amts wegen nur erfolgen darf, um wirksamen gerichtlichen Schutz zu gewähren (Rn. 55). (…) Der Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen auch dagegen aus, dass die Covid-19-Pandemie als »höhere Gewalt« zu einer Ausnahme führen könnte (Rn. 65). Denn höhere Gewalt komme auch in anderen Situationen vor, etwa eine plötzliche Krankheit oder Flugausfälle, die eine Überstellung verhindern. Auch ist insbesondere die Pandemie nicht den Asylsuchenden anzulasten. (…) Folgt der EuGH diesen schlüssigen Schlussanträgen, so steht höchstgerichtlich fest, dass die vom BAMF betriebene Aussetzung der Durchführung der Überstellung wegen praktischer Überstellungsschwierigkeiten aufgrund der Covid-19-Pandemie und die damit verbundene Unterbrechung der Frist europarechtswidrig war. Das ist insbesondere für die von der Aussetzung Betroffenen wichtig, denn erst dann steht fest: Deutschland ist für ihr Asylverfahren zuständig geworden, als die ursprüngliche Frist ablief…“ Pressemitteilung vom 3. Juni von und bei Pro Asyl
DIW-Studie: Flüchtlinge fühlten sich in der Corona-Pandemie stark diskriminiert
„Bildung, Behörde, Alltag, Arbeits- und Wohnungsmarkt – Geflüchtete haben sich in der Corona-Pandemie stärker diskriminiert gefühlt als zuvor. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. Experten warnen vor den gesundheitlichen Folgen von Diskriminierung. Geflüchtete, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, fühlten sich im ersten Jahr der Corona-Pandemie einer Studie zufolge stärker diskriminiert als zuvor. Das traf insbesondere auf die Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen zu, wie aus der kürzlich in Berlin veröffentlichten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervorgeht. Befragt wurden fast 4.000 Flüchtlinge. (…) „Verantwortlich für die Zunahme der wahrgenommenen Diskriminierung waren wohl die ökonomischen und sozialen Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie“, erklärte DIW-Forscherin Adriana Cardozo Silva. Geflüchtete arbeiten besonders häufig in prekären Arbeitsverhältnissen und in Branchen wie der Gastronomie oder im Tourismus, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besonders betroffen waren. Dementsprechend häufig verloren Geflüchtete in der Corona-Krise ihren Job…“ Meldung vom 08.05.2022 beim Migazin und diejenige des DIW
Ethikrat-Bericht: Eklatante Defizite im Umgang mit Migranten in der Pandemie
„… Gut zwei Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie hat der Deutsche Ethikrat Kriterien für den Umgang mit der aktuell noch nicht ausgestandenen und möglichen künftigen Krisen vorgelegt. Die Pandemie habe die ganze Gesellschaft betroffen und ein Stück weit verändert, sagte die Vorsitzende des Ethikrats, Alena Buyx, am Montag in Berlin. Bei der Güterabwägung in einer solchen Krise Fehler zu machen, sei unvermeidlich. Man müsse sie sich eingestehen und langfristig zu einem besseren Umgang kommen, sagte Buyx bei der Vorstellung einer Stellungnahme des Ethikrats, die Kriterien für den Umgang mit Pandemien formuliert. Buyx sieht selbst vor allem zwei Fehler, die während der Corona-Pandemie gemacht wurden. Zu spät und zu wenig sei in den Blick genommen worden, dass Gruppen auf verschiedene Weise verletzlich seien, sagte die Medizinethikerin. Während am Anfang die medizinische Verletzlichkeit der Älteren im Fokus gestanden habe, sei mit dem Fortdauern der Pandemie die psychische Verletzlichkeit der Jüngeren offenbar geworden. „Da hätten wir uns mehr Ausgleich gewünscht“, sagte Buyx. (…) Aber auch im Kontext von Arbeitsmigranten stellt der Ethikrat eklatante Defizite fest. So habe es bei der Pandemieregulierung nicht selten an einem hinreichend entwickelten Sinn dafür gefehlt, „wie problematisch zahlreiche Maßnahmen aus menschenrechtlicher Sicht waren“. Grund‐ und Menschenrechte unter anderem von benachteiligten Gruppen wie Geflüchteten oder auch Arbeitsmigranten seien „unzureichend beachtet oder sogar verletzt“ worden, heißt es in dem Bericht. Die Lebenssituationen von Arbeitsmigranten und Geflüchteten seien zwar sehr unterschiedlich, eine Gemeinsamkeit besteht jedoch in besonderen Hürden für das Einhalten von Abstandsregeln. Eine Auswertung der Datenlage bis zum März 2021 habe laut Bericht ergeben, dass enge Unterbringung und prekäre Arbeitsverhältnisse ein sehr hohes Infektionsrisiko mit sich bringen, das sich im Fall einer kollektiven Quarantäne‐Anordnung noch erhöhen kann. „In der Folge ist trotz (altersbedingt) geringerer gesundheitlicher Vorbelastungen eine erhöhte Sterblichkeit bei Arbeitsmigranten festzustellen. Dafür dürften neben den Wohn‐ und Lebensbedingungen auch Mängel in der medizinischen Versorgung und im Zugang zu frühzeitiger Versorgung eine Rolle spielen“, so der Ethikrat. (…) Erst relativ spät habe die Bundesregierung Informationen zum Coronavirus in 23 Sprachen vorgelegt. „Gleichwohl mangelt es immer noch an kultursensibler, mehrsprachiger Aufklärung“, lautet die Kritik…“ Meldung vom 5. April 2022 im MiGAZIN
Geflüchtet, geimpft, gehetzt: John ist aus Libyen nach Deutschland geflohen und hat keine Ausweispapiere. Die Corona-Kontrollen erschweren sein Leben zusätzlich
„»Impfnachweis und Personalausweis, bitte!« Ruhig holt John sein Handy aus der Innentasche der dunkelblauen Winterjacke. Wir wollen einen Tee trinken und uns in dem Restaurant in Berlin-Mitte kurz aufwärmen. (…) »Was soll das denn sein?«, höre ich die Bedienung neben mir laut über Johns Impfnachweis rätseln. Der druckst rum. Sein Deutsch reicht nicht für komplizierte Erklärungen. »Entschuldigen Sie bitte!«, grätsche ich schnell dazwischen. »Mein Freund ist geimpft, hat aber keine Ausweispapiere. Die Unterlagen sind in Ordnung. Glauben Sie mir. (…) Mit dem Gefühl, etwas falsch gemacht, aber Glück gehabt zu haben, dürfen wir bleiben. Im Berlin der 2G- und 3G-Regeln ist jede Bedienung, jeder Barmann, jeder Security-Mann zum Ausweiskontrolleur mutiert. (…) John ist 25 Jahre alt. Er ist ein Geflüchteter ohne Papiere. Ohne Aufenthaltsgenehmigung schlägt er sich Monat für Monat durch den Berliner Alltag. Der Handwerker war vor mehr als vier Jahren aus Libyen geflüchtet. Schon seine Eltern, beide aus Ghana, waren auf der Flucht. In Gaddafis Wüstenreich fanden die Westafrikaner eine neue Heimat. Während des Kriegs in Libyen, der noch immer andauert, wurde das Haus der Familie von einer Bombe zerstört. Nur John und seine Schwester überlebten. Jeder Schwarzafrikaner ist den Rebellen, den vom Westen unterstützten Warlords, verdächtig. Auch John wurde als vermeintlicher Gaddafi-Anhänger verfolgt. Auf offener Straße drohten ihm Unbekannte mit dem Tod. Sie hielten eine scharfe Waffe an seinen Kopf. Nach der Flucht über das Mittelmeer ist John in Berlin gelandet. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er hat keine Ausweispapiere und ist deswegen untergetaucht. (…) Die Jahrhundert-Pandemie hat Johns Leben im Schatten der Öffentlichkeit noch unberechenbarer gemacht. In Notlagen trifft es die Schwächsten immer am schnellsten. Während der ersten Welle mit Lockdown, Kontaktbeschränkungen und Gastronomieschließungen gehörte er zu den ersten, die ihren Job und damit ihren Lebensunterhalt verloren. Sein Chef setzte zuerst alle Schwarzarbeiter auf die Straße, die in der Küche schufteten. Kurzarbeitergeld für Schwarzarbeiter, vielleicht ein Notfallfonds für Papierlose – an so etwas dachte niemand während der ersten Phase der Coronakrise. Die Untergetauchten haben keine Lobby. Sie sind unsichtbar, führen ein Schattenleben, nehmen jeden Job an und akzeptieren jede Bezahlung. Bloß nicht auffallen. Die Pandemie verschlechtert ihre Lage weiter. Und so leiden sie leise. Dabei gehen Schätzungen davon aus, dass deutschlandweit mehr als eine halbe Million Menschen ohne Papiere leben…“ Artikel von Benjamin Beutler vom 19. Dezember 2021 in neues Deutschland online
389 Bewohner*innen im Lager Dölzig, Kundgebung mit 11 Menschen vor dem Lager verboten – Über Paradoxien sächsischer Asylpolitik in der Pandemie
„… Eine Aktionsgruppe aus Leipzig plante lange eine Kundgebung inklusive Beratungsangebot für Asylsuchende vor der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig. Nun hat die Versammlungsbehörde Nordsachsen die Kundgebung de facto verboten. Den Teilnehmer*innen und Versammlungsleitung drohen Bußgelder bis zu 1000 Euro, sollten sich im Laufe der Veranstaltung mehr als zehn Personen einfinden. Die Absurdität der Auflagen zeigt sich insbesondere mit Blick auf die Bewohner*innenanzahl im Lager Dölzig. Denn dort leben zurzeit rund 390 Bewohner*innen auf engstem Raum. „Wir sind enttäuscht und wütend über das de facto-Verbot unserer Kundgebung vor dem Lager in Dölzig“, beschreibt Mohsen Farzi Zadeh von Camptour Linxxnet. Die Aktionsgruppe wollte am Samstag, 11. Dezember 2021 ursprünglich drei kleine Stationen mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten zum Asylverfahren anbieten und Kleidung für die kalten Wintermonate austeilen. „Die Kundgebung sollte eine Symbiose aus politischem Statement und praktischer Hilfe sein“, so Farzi Zadeh. Die praktische Hilfe sollte Lücken füllen, dessen Erfüllung eigentlich Aufgabe der Landesregierung sei. „In Sachsen wird keine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten. Selbst der Zugang zu niedrigschwelligen Informationen zum Asylverfahren ist aufgrund der ländlichen Lage der Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich erschwert. Doch Beratung während des Asylverfahrens ist unabdingbar, mit Aufklärung der Antragsteller*innen über ihre Rechte,“ erklärt Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Bewohner*innen beklagen sich zudem über das mangelhafte Austeilen von winterfester Kleidung. „Wir wollten also für Aufgaben einspringen, die eigentlich Versäumnisse der Landesregierung sind. Und selbst das wird uns verboten“, so Farzi Zadeh von Camptour Linxxnet. (…) „Besonders ärgert es uns, dass Corona-Leugner*innen in ganz Sachsen scheinbar ohne Angst vor Konsequenzen in Gruppen von mehreren 100 Personen demonstrieren können, und wir dürfen noch nicht einmal eine Kundgebung durchführen, um Versäumnisse der Landesregierung in der Versorgung und Beratung von asylsuchenden Personen auszugleichen“, erklärt Lio Reinecke von der Seebrücke Leipzig. (…) Auch wenn wir zurzeit nicht demonstrieren dürfen, fordern wir die Landesregierung auf: Macht die Lager zu! Shut down all camps!“ Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats vom 10. Dezember 2021
eder vierte Positiv: Corona-Ausbrüche in Bremer Erstaufnahme-Einrichtungen – Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung
„Die Dependance der Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete im Bremer Stadtteil Obervieland ist am Freitagnachmittag wegen eines Corona-Ausbruchs unter Quarantäne gestellt worden. Anlass sei eine Reihentestung bei den Bewohnern auf das Sars-CoV-2-Virus nach einem ersten Positiv-Befund, teilte die Bremer Sozialbehörde mit. Von den derzeit 197 Bewohnern seien bislang 55 positiv getestet worden, bei 117 Personen sei der Test negativ ausgefallen. Die übrigen Ergebnisse stünden noch aus. Die Infektionen verliefen in allen Fällen symptomarm oder symptomfrei, einen schweren Krankheitsverlauf gebe es bislang nicht. (…) Auch aus der Erstaufnahmestelle in Vegesack sei ein positiver Befund gemeldet worden, hieß es weiter. Daraufhin seien 109 Personen mögliche Kontaktpersonen getestet worden. Ergebnisse lägen bislang noch nicht vor. In Vegesack leben den Angaben nach derzeit 370 Menschen. Flüchtlingsheime stehen seit Ausbruch der Corona-Pandemie in der Kritik, weil die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen in den Unterkünften kaum umsetzbar sind. Im Falle von Corona-Infektionen werden ganze Einrichtungen samt allen Bewohnern in Quarantäne gestellt. Menschenrechtsorganisationen und Medizinier fordern dezentrale Unterbringung der Menschen.“ Meldung vom 22. November 2021 beim MiGAZIN
Amtsgericht Paderborn: Zwangshaft von an Corona erkrankten Flüchtlingen war rechtswidrig
„… Amtsgericht Paderborn hat die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen mit einer Corona-Infizierung in der Abschiebehaftanstalt Büren im Nachhinein als rechtswidrig eingestuft. Ein im April 2020 genehmigter Antrag des Paderborner Gesundheitsamtes auf sogenannte Absonderung habe nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Amtsgerichts (AZ: 11 XIV(B) 87/2). So hätten nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz nur die örtlichen Ordnungsbehörden einen solchen Haftantrag stellen dürfen. Zudem erhielt der betroffene Mann demnach während des Verfahrens keine Rechtsbelehrung. In dem Fall war der Geflüchtete nach einer Corona-Infektion von Bielefeld aus für neun Tage in die sogenannte Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren gebracht worden. Als Begründung gab das Gesundheitsamt an, es bestünde der Verdacht, dass sich Betroffene nicht an mögliche Quarantäneauflagen halten würden. (…) Der Bürener Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ hatte daraufhin in einem Musterverfahren Beschwerde eingelegt. Laut Vereinssprecher Frank Gockel waren 2020 in Nordrhein-Westfalen vier Flüchtlinge von einer Corona-“Absonderungshaft“ betroffen. Der Verein wurde als Reaktion auf die Inbetriebnahme der Abschiebehaftanstalt JVA Büren gegründet…“ Meldung vom 27. Oktober 2021 von und bei MiGAZIN
[Sachsen] Leid im Lager sichtbar machen – Geflüchtete in Schneeberg organisieren Protest am 19.09.
„Wir laden euch ein, unser Anliegen zu hören. Viele unserer Nachbar:innen kennen nicht die Wahrheit über das, was hinter den geschlossenen Türen des Lagers Schneeberg passiert. Wir laden jede Seele als Menschen ein, um Zeug:in zu sein und zuzuhören, was hinter ihren Rücken geschieht. Da jeder Tag von Leiden geprägt ist – vom bloßen Überleben des nächsten Tages – fragen wir nun alle Personen, uns anzuhören sodass wir glauben können, dass vielleicht etwas Gutes passieren wird.“ Mehrsprachige Ankündigung vom 14. September 2021 beim Sächsischen Flüchtlingsrat
„Wie ein Gefängnis“: Uni Kiel untersucht Alltag in Flüchtlingsunterkünften während der Corona-Pandemie
„In der Corona-Pandemie entwickelten sich Flüchtlingsunterkünfte wegen räumlicher Enge und kaum möglicher sozialer Distanzierung vielerorts zu Hotspots mit dynamischen Infektionsgeschehen. Dr. Nikolai Huke von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) ist im Forschungsprojekt „Gefährdetes Leben. Alltag und Protest in Flüchtlingsunterkünften im Zuge der Corona-Pandemie“ der Frage nachgegangen, wie sich dadurch der Alltag von Asylsuchenden verändert. rgebnisse des Projekts werden in einer von PRO ASYL herausgegebenen Studie veröffentlicht. Interviewausschnitte spiegeln das persönliche Erleben der Betroffenen wider. „Die von mir geführten Interviews zeichnen ein in vielerlei Hinsicht erschreckendes Bild vom Alltag in Flüchtlingsunterkünften während der Pandemie“, stellt Dr. Nikolai Huke fest. „Sie zeigen einerseits grundsätzliche Probleme des Unterbringungssystems auf: Rassismus, unzureichende medizinische Versorgung, Lärmbelastung, fehlende Privatsphäre oder Security-Gewalt. Andererseits verdeutlichen sie, wie die Corona-Pandemie in vielen Bereichen problemverschärfend wirkte. So schilderten die Befragten, dass sie sich durch Mehrbettzimmer und geteilte Räumlichkeiten wie Speisesäle kaum durch soziale Distanzierung vor einer Infektion schützen konnten. Vielerorts fehlten Masken, Seife oder Desinfektionsmittel. „Mehrwöchige Quarantänen waren nicht nur psychisch belastend, sondern erhöhten – durch weiterhin enge Kontakte der Bewohner*innen untereinander – in einigen Fällen auch die Infektionsgefahr. Sozialmanagement und Behörden waren teilweise nur noch begrenzt erreichbar.“ (…) Basierend auf den Ergebnissen der Interviews spricht die Studie folgende Handlungsempfehlungen aus: Der Wohnungsunterbringung von Geflüchteten sollte Vorrang gegenüber der Unterbringung in Sammelunterkünften haben. Der Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung in Form der gesetzlichen Krankenversicherung sollte unmittelbar ab der Ankunft in Deutschland sichergestellt sein. Um faire Asylverfahren sicherzustellen, brauchen die Betroffenen vor der Anhörung ausreichend Ruhe, einen sicheren Ort und eine unabhängige, parteiliche Asylverfahrensberatung. Um Gewaltschutz in den Unterkünften sicherzustellen, sind rechtlich verbindliche und effektive Schutzkonzepte notwendig. Übergreifend muss es darum gehen, Selbstbestimmungsrechte der Asylsuchenden zu stärken und einen menschenwürdigen Umgang sicherzustellen…“ Pressemitteilung vom 2. September von und bei Pro Asyl
Nach Corona-Jahr: Abschiebehaft-Zahlen steigen wieder an
„Erstmals seit 2015 war die Zahl der Menschen in Abschiebehaft im Corona-Jahr 2020 gesunken. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, steigen die Zahlen wieder. Für Linke-Politikerin Jelpke ist das „unerträglich“. Die Zahl der in Abschiebehaft genommenen Menschen steigt wieder an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage hervor, die die Linksfraktion am Freitag in Berlin veröffentlichte. Danach waren im ersten Quartal dieses Jahres bundesweit 959 Menschen in Abschiebehaft. Die Linksfraktion rechnet damit, dass sich der Trend der Vorjahre zu immer mehr Abschiebe-Inhaftierungen fortsetzen wird. (…) Danach steigen die vorherigen Inhaftierungen im Verhältnis zu den erfolgten Abschiebungen seit 2015 stetig an. Eine Ausnahme gab es im vergangenen Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie, in dem sich wegen vielfach geschlossener Grenzen die Zahl der Abschiebungen auf 10.800 im Vergleich zum Vorjahr etwa halbierte und die Zahl der Inhaftierungen auf 3.063 sank. Demgegenüber waren 2019 bei insgesamt 22.097 Abschiebungen vorher 5.208 Personen inhaftiert. 2018 kam auf 23.617 Abschiebungen bundesweit 4.481 Mal eine Abschiebehaft. Bremen, Hamburg, Bayern und Niedersachsen machen von der Abschiebehaft im Verhältnis zu den Abschiebezahlen besonders häufig Gebrauch, Berlin dagegen kaum. In absoluten Zahlen hat das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen mit 6.359 den höchsten Anteil an den Abschiebungen, es folgen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.“ Beitrag vom 16.08.2021 beim Migazin
Covid: Warum es Migrant_innen härter trifft
„Dass Migrant_innen durch sozioökonomische Benachteiligung stärker von Covid-Erkrankungen betroffen sind (Forum Migration 04/21) hat sich schon länger abgezeichnet. Jetzt hat eine Wissenschaftlerin im Auftrag des Mediendienst Integration den Forschungsstand hierzu zusammengetragen. Ihr Fazit: berufliche Tätigkeit, geringes Einkommen sowie Wohnsituation vieler Migrant_innen erhöhen sowohl das Risiko für eine Infektion als auch für schwere Verläufe. Unsichere Arbeitsverhältnisse oder Arbeitslosigkeit beeinflussten nachweislich die allgemeine Gesundheit und begünstigen Stress und Erkrankungen. In Großbritannien zeige eine Auswertung der Mitgliedsdaten des dortigen Gewerkschaftsbunds, dass Menschen in prekären und Zeitverträgen doppelt so häufig an Covid-19 sterben wie Menschen in gesicherten Vertragsverhältnissen, heißt es in der Analyse der Soziologin Alexandra Lewicki von der Universität Essex. Studien zeigten, dass Berufe, die in geschlossenen Räumen ausgeübt werden und zahlreiche Kontakte und direkte Berührungen erfordern, mit einem höheren Infektionsrisiko einhergehen. Auch die Dichte der Besiedlung erschwere in weniger gut situierten Gegenden das Abstandhalten und erhöhe die Anzahl sozialer Kontakte – und Migrant_innen seien öfter von solchen Lebens- und Arbeitsbedingungen betroffen. Allerdings hätten sie nicht alle aus denselben Gründen höhere Krankheitsrisiken, so Lewicki. (…) Keine Daten legten nahe, dass Menschen mit Migrationshintergrund aus anderen als sozioökonomischen Gründen einem höheren Covid-Risiko ausgesetzt seien. „Ethnisch konnotierte Erklärungen, die vornehmlich individuelle Verhaltensentscheidungen in den Blick nehmen oder gar kulturell begründen, verstellen unseren Blick auf die eigentlichen Risiken – für Menschen mit sowie ohne Migrationsgeschichte”, schreibt Lewicki.“ Beitrag aus Forum Migration Juli 2021 zur Studie vom Mediendienst Integration
Bericht und Beschwerde aus einem Flüchtlingslager in Speyer
„… Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Bewohner:innen der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende in Speyer und wollen hiermit Beschwerde gegen die ADD und einige untragbare Zustände in der Einrichtung einreichen. (…) Herr H* hat eine körperliche Beeinträchtigung, da er nur noch 20 Prozent Sehfähigkeit hat. Aufgrund dieser Beeinträchtigung ist er auf Hilfe angewiesen. (…) Herr H* soll nun am 15. Juli kommunal zugewiesen werden, aber entgegen dem Versprechen der ADD wurde ihm nun verwehrt, dass eine von ihm genannte Vertrauensperson mit ihm kommen kann. Herr H* und Herr Z* sind daher am 10. Juni als Protest in den offenen Hungerstreik getreten. Wir, die Unterzeichnenden, die im Wohnheim leben, unterstützten den offenen Hungerstreik der beiden. (…) Wir nehmen den Hungerstreik zum Anlass, um uns über einige Missstände, die unseren Alltag im Wohnheim betreffen, zu beschweren: 1. Einige ADD-Mitarbeiter:innen handeln mit Willkür und verhalten sich z.T. rassistisch gegenüber den Mitbewohne:innen des Wohnheims. Wir fordern, dass wir mit Respekt behandelt und nicht diskriminiert werden. Wir sind Menschen und haben das Recht, menschlich behandelt zu werden. 2. Es herrscht ein Mangel an Transparenz bei den Antworten auf unsere Fragen. Wir wollen z.B. genau wissen, was der Prozess für den Transfer in die Kommune ist. Einige Heimbewohner:innen können das Heim schneller verlassen und andere müssen sehr lange warten. Dabei scheint die Auswahl für uns willkürlich. Mehr Transparenz und ein besseres Verständnis unsererseits sind nicht nur gut für uns, sondern auch für Sie. 4. Die Qualität des Essens ist sehr schlecht und es fehlen uns wichtige Nährstoffe. 5. Zwei Drittel der Toiletten sind ständig kaputt, was bei der Anzahl der Heimbewohner:innen unhygienisch ist und schlimmstenfalls zu einer Seuchengefahr führen kann. Nicht nur wegen der derzeitigen Corona-Pandemie ist es wichtig, dass genug sanitäre Anlagen zur Verfügung stehen, sodass die Gefahr von Ansteckungen reduziert werden kann. (…) Wir bitten Sie, unsere Beschwerde ernst zu nehmen und auf unsere Anliegen einzugehen…“ Offener Brief vom 24. Juni 2021 bei No Lager online
Asyl, Clan, Corona. Grundrechte-Report kritisiert ungleiche Freiheiten und Rechte
„Der diesjährige Grundrechte-Report von Bürgerrechtsorganisationen zieht eine erste kritische Bilanz der Corona-Krise: Asyl, Migranten in Systemberufen. Scharf kritisiert wird auch die Debatte um die sogenannte Clankriminalität. (…) Die Integrationsforscherin Naika Foroutan kritisierte, die betroffenen Gruppen könnten sich am wenigsten gegen Eingriffe des Staates wehren. „Ungleiche Rechte spiegeln daher auch den strukturellen Rassismus in diesem Land“, sagte die Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Berliner Humboldt-Universität bei der Vorstellung des Reports. Sie nannte den Gleichheitsgrundsatz ein großes Versprechen, das mit der empirischen Realität abgeglichen werden müsse. So arbeiteten viele Menschen mit Migrationsgeschichte in systemrelevanten Berufen wie der Altenpflege (37 Prozent) oder im Post- und Zustellungswesen (35 Prozent). Zugleich lebten sie häufig gemeinsam mit vielen Menschen in beengten Wohnverhältnissen, verbunden mit einer hohen Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr durch das Virus. (…) Besorgniserregend nannte sie auch die Verletzung der Grundrechte im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Dazu zähle die Blockade der Bundesregierung bei der Aufnahme von Geflüchteten aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Ein weiteres Beispiel seien die haftähnlichen Kollektivquarantänen, die in Sammelunterkünften für Geflüchtete hierzulande verhängt wurden. So berichtete der kurdische Flüchtling Kawe Fatehi von einer fünfwöchigen Kollektivquarantäne im März 2020 in einer Sammelunterkunft in Halberstadt (Sachsen-Anhalt). Mehr als 800 Menschen durften in dieser Zeit die Häuser nicht verlassen, pro Stockwerk habe es nur zwei Toiletten gegeben und praktisch keine Informationen durch die Behörden. „Wir hatten alle Angst, wir könnten sterben“, berichtete Fatehi…“ Beitrag vom 27.05.2021 beim Migazin – siehe zum Hintergrund Grundrechte-Report 2021: „Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie“
Corona-Impfung von Geflüchteten: Bitte einfach machen!
„Eingewanderte und geflüchtete Menschen sind nicht impfwillig? Doch. Sie brauchen nur einen unkomplizierten, schnellen Zugang zum Piks. (…) Dass bei einem solchen Prozess nicht alle Menschen mitkommen, war absehbar. Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen zum Beispiel. Menschen, die prekär beschäftigt sind oder im Schichtdienst, die nicht tagelang frei nehmen können, um sich durch die verschiedenen Medienberichte zur Impfsicherheit zu wühlen. Die sie vielleicht sowieso nicht richtig verstehen würden. Menschen, die nicht einmal einen Computer haben, um eine Impfung zu buchen. Die niemanden kennen, die*der ihnen Fragen beantworten oder ihnen Sorgen nehmen könnte. Zu diesen Menschen gehören überdurchschnittlich oft Migrant*innen. Da wundert es nicht, dass sich in letzter Zeit Berichte häufen, nach denen die Zahl der impfwilligen Migrant*innen – Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Geflüchtete – auffällig niedrig sei. Kürzlich sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, es sei eine „große Herausforderung“, bei Migrantinnen und Migranten für die Impfung zu werben. Das fällt ihm jetzt erst auf? Oder, anders gefragt: Wenn schon die allgemeinen Zweifel an der Sicherheit der Impfstoffe so groß und Fragen zum Impfprozess so zahlreich sind – wie, dachte die Bundesregierung, soll es dann erst Menschen gehen, die nicht einmal ansatzweise so viele Informationen haben wie wir anderen? Es hätte schon vor Monaten Strategien dafür gebraucht, wie man Eingewanderte und Geflüchtete erreicht…“ Essay von Gilda Sahebi vom 16.5.2021 in der taz online , siehe dazu:
- Aufklärungsvideo zur Corona-Impfung von Flüchtlingen für Flüchtlinge
  Video bei youtube des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI (Solidarität International)
NRW-Landesregierung stellt keine Impfungen für Flüchtlingsunterkünfte bereit
„Zahlreiche Kreise und kreisfreie Städte müssen Impfungen gegen COVID-19 für Flüchtlinge in Sammelunterkünften aussetzen. Eigentlich gehören Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, in Prioritätsgruppe 2 und müssten seit mehr als zwei Wochen geimpft werden. So jedenfalls schreibt es § 3 Abs 1 Nr. 11 der Corona-Impfverordnung vom 31. März 2021 vor. Die Impfverordnung sieht hier einen dringenden Bedarf für alle Menschen, die in Sammelunterkünften leben müssen, denn sie haben ein deutlich erhöhtes Infektionsrisiko und daher „mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung“. Doch während andere in Prioritätsgruppe 2 eingeordnete Menschen durchaus Impfstoffe erhalten, warten Flüchtlinge in den Heimen, ebenso wie Obdachlose in NRW immer noch vergeblich auf ein Impfangebot. Nach Information der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum (MFH) hat die NRW-Landesregierung beschlossen, die Impfungen für Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften leben, auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die MFH protestiert aufs Schärfste gegen die damit verbundene Ungleichbehandlung der Betroffenen…“ Aus der Presseerklärung der Medizinischen Flüchtlingshilfe Bochum vom 26.4.2021 dokumentiert beim Flüchtlingsrat NRW
Rede auf der Demo „Gegen jedes Lager! Bleiberecht für alle!“ am 24.4.21 in Münster
„Bei Walter Benjamin heißt es: „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der Ausnahmezustand in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht.“ Die Pandemie hat uns alle mit einer Ausnahmesituation konfrontiert. Tatsächlich versetzt ein tödlicher Virus in das, was Ausnahmezustand kennzeichnet: Dass das Leben der Einzelnen zur Disposition steht. Doch die Gesellschaft hat – trotz Verfehlungen und Schwankungen – diese unmittelbare Bedrohung in vielen Fällen abgwehrt und sich um Wege des Schutzes gekümmert. Klar, die Maßnahmen verliefen nicht unbedingt rational, sie mussten sich immer den Interessen der Kapitalakkumulation beugen und erfordern gewisse private Verzichte. Man hat aber tendenziell versucht, den Tod als hinzunehmende Option, zu vermeiden (…zumindest wenn es nicht um Großraumbüros oder Schlachthallen ging). Doch für relevante Teile der Menschheit galt diese Bemühung nicht. Nicht nur wurden sie von Schutzmaßnahmen ausgeschlossen (und werden in Zukunft erstmal keine Aussicht auf Impfungen haben): Ihre marginalisierte Lage, hat die Konsequenzen der Pandemie noch einmal gestärkt. Wer gezwungen ist, in Masseinrichtungen zu wohnen, kann schlecht körperliche Distanz bewahren; Wo hygienische Mittel und medizinische Hilfe fehlen, wird alles bedrohlicher…“ Redetext dokumentiert bei eklat münster
Covid-19 in Flüchtlingsunterkünften: Zahl der Infizierten höher als vermutet
„Die Zahl der Covid-19-Patienten in Flüchtlingsunterkünften ist deutlich höher als bisher angenommen. Das zeigt eine Recherche des MEDIENDIENSTES. Demnach sind 250 Menschen in Unterkünften der Bundesländer betroffen. Mehr als 250 Geflüchtete haben sich in Unterkünften der Bundesländer mit dem Coronavirus infiziert. Das zeigt eine Umfrage des MEDIENDIENSTES bei den zuständigen Landes-Ministerien. Die Bundesländer sind für Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren zuständig. Allein in den Ankerzentren und Aufnahmeeinrichtungen in Bayern gab es demnach zum Stichtag 7. April 147 Fälle. 47 waren es in den Aufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Jeweils rund 30 in Baden-Württemberg und Berlin. 26 in Sachsen-Anhalt und mehr als 20 in einer Aufnahmeeinrichtung in Hamburg-Harburg. In den anderen Bundesländern gibt es nur vereinzelte Fälle. Rheinland-Pfalz und Sachsen melden bis jetzt keine Covid-19-positive Patienten in Aufnahmeeinrichtungen. Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben bis Mittwochabend keine Zahlen genannt…“ Meldung vom 08.04.2020 beim Mediendienst Integration , siehe auch:
- Corona-Pandemie und Migration
  „Die Corona-Pandemie wirkt sich massiv auf Migrationsbewegungen aus. Deutschland hat – wie viele andere Länder auch – weitreichende Einreisebeschränkungen veranlasst. Zugleich ist COVID-19 in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete eine besondere Gefahr. Denn dort leben viele Menschen auf engem Raum. Die Wahrscheinlichkeit, sich mit Corona anzustecken, ist laut Fachleuten hoch. Der MEDIENDIENST hat wichtige Informationen zum Themenkomplex Corona-Pandemie und Migration zusammengetragen…“ FAQ beim Mediendienst Integration
Gefährdetes Leben. Alltag und Protest in Flüchtlingsunterkünften während der Corona-Pandemie
15 Interviews von Doreen Bormann und Nikolai Huke im Freitag online zur Corona-Situation in Flüchtlingsunterkünften
[ZEA Rahlstedt] Demo vor Hamburger Flüchtlingsunterkunft: „Atmosphäre von Angst und Unsicherheit“
„Die Diskussionen um die Flüchtlingsunterkunft in Rahlstedt reißen nicht ab. Unter dem Motto „Corona-konforme Unterbringung für alle“ forderte am Sonntag nun die Initiative Hamburger Seebrücke die Schließung der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) am Barkoppelweg. Die Organisatoren der Kundgebung bemängelten vor allem die schlechten Lebensbedingungen vor Ort – gerade in Corona-Zeiten. Sammelunterkünfte wie die ZEA in Rahlstedt seien keine sichere und angemessene Unterbringung für geflüchtete Menschen. Mit bis zu zwölf, oft unbekannten Personen in einem Raum fehle die Privatsphäre, teilte die Seebrücke Hamburg auf ihrer Kundgebung mit. Zudem sei der Infektionsschutz in den gemeinschaftlichen Sanitäranlagen und im Speisesaal nicht gewährleistet. „Die Folge sind große Corona-Ausbrüche, weitere Isolation und Quarantäne“, so die Organisatoren…“ Bericht mit Fotos vom 11.04.21 in der Hamburger Morgenpost online – Jeden 1. Sonntag im Monat gibt es Kundgebungen vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung um die Schließung dieser, sowie aller andere Sammelunterkünfte zu fordern. Siehe dazu die PM von Seebrücke Hamburg
Kölner Flüchtlinge in der Corona-Krise: „Die Pandemie hat die Situation verschärft”
„Mehrere Kölner Verbände, die sich im Bereich geflüchtete Menschen engagieren, haben ein schnelles Aus für die Gemeinschaftsunterkünfte in Köln gefordert. „Wir sind schockiert, dass diese Unterkünfte noch vier Jahre lang bestehen bleiben können“, sagte Susanne Rabe-Rahman vom Caritasverband Köln am Mittwoch. „Das muss schneller gehen“, betonte auch der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates, Claus-Ulrich Prölß. Der Rat hatte Anfang Februar beschlossen, die Großunterkünfte langfristig zu schließen. Zuvor hatte es in der Notunterkunft Herkulesstraße einen Corona-Ausbruch gegeben. Derzeit lebten von den gut 6100 Flüchtlingen 1235 in Gemeinschaftsunterkünften und 550 in Hotels, so Prölß. Er forderte das Auszugsmangement der Stadt zu forcieren, damit geflüchtete Menschen schneller privaten Wohnraum erhielten. 2020 habe die Stadt 400 Menschen in solchen Apartments unterbringen können. Gemeinschaftsunterkünfte seien dagegen „potenzielle Corona-Hotspots“. Rabe-Rahman kritisierte zudem, dass Familienzusammenführungen mitunter zwei bis drei Jahre dauerten, während Abschiebungen zügig durchgeführt würden. Sie kritisierte, dass Geflüchtete sogar in politisch instabile Staaten wie Afghanistan ausgewiesen werden, die zudem als Corona-Hotspots gelten. (…) In einem Positionspapier forderten die Verbände, dass Aufenthaltspapiere per Post fristgerecht verlängert und Leistungen ohne Unterbrechung gezahlt werden. Bei Entscheidungen über einen Aufenthalt sollen die Probleme durch die Pandemie berücksichtigt werden sowie Abschiebungen ausgesetzt werden. Zudem sollen Flüchtlinge mit digitalen Endgeräten, die Unterkünfte mit W-Lan ausgestattet werden. Helfer soll der Zugang zu den Unterkünften erleichtert werden.“ Artikel von Dirk Riße vom 25. Februar 2021 beim Kölner Stadt-Anzeiger online
[Rems-Murr-Kreis] Kein Corona-Schutz für Geflüchtete – Landratsamt missachtet RKI-Richtlinien
„In den Gemeinschaftsunterkünften (GU) des Rems-Murr-Kreises häufen sich Corona-Fälle. Zuletzt war das Lager Wiesenstraße in Schorndorf betroffen. Die Bewohner:innen dieser Lager können sich und andere nicht ausreichend schützen. Wenn es um Geflüchtete geht, missachtet der Landkreis wichtige Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Sind diese Richtlinien realitätsfern und in einem Lagersystem gar nicht umzusetzen oder werden sie von den Verantwortlichen weitgehend ignoriert, weil ihnen das Leben und die Gesundheit der Geflüchteten schlicht egal ist? (…) Während die Stadt Stuttgart Bewohner:innen aller Gemeinschaftsunterkünfte für geflüchtete und auch für wohnungslose Menschen durchtestet und einige hundert Plätze für Infizierte vorhält, werden im Rems-Murr-Kreis meist selbst bei Corona-Fällen in Unterkünften nicht alle Bewohner:innen des betreffenden Lagers getestet. Eine getrennte Unterbringung erfolgt in der Regel nicht oder nur auf dem Papier…“ Meldung vom 15.2.2021 bei Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
[Schorndorf] Lager Wiesenstraße ohne Schutz vor der Pandemie
„Anfang Februar wurden die meisten Bewohner:innen des Lagers Wiesenstraße unter Quarantäne gestellt. Covid-19 Infektionen traten damit in diesem Lager mindestens zum dritten Mal auf. Die Bewohner:innen sind weiterhin gefährdet. Ihre medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet. Risikopersonen müssen sofort aus dem Lager geholt werden. Das Lager muss vor Eintreffen einer erneuten „Corona-Welle“ aufgelöst werden. Mitte Oktober 2020 meldete die Stadt Schorndorf den ersten Covid19-Fall in der Wiesenstraße. Die betroffene Person wurde daraufhin sofort in eine leerstehende Wohnung gebracht. 32 der etwa 100 Mitbewohner:innen wurden getestet, Ergebnis negativ. Von Änderungen im Lager selbst ist nichts bekannt. Mitte Januar 2021 trat wieder eine Covid19-Erkrankung auf. Wieder wurde die betroffene Person aus dem Lager in ein Einzelzimmer verlegt. Von umfassenden Tests wird diesmal nicht berichtet. Ende Januar wurden 6 Personen positiv getestet. Nun wurde eine Massenquarantäne angeordnet. Zunächst wurden 70 Personen in den beiden oberen Stockwerken des Lagergebäudes vom 1. bis 10. Februar unter Quarantäne gestellt. Soweit berichtet die Presse. Ein Zusammenhang zwischen dem Fall Mitte Januar und den Fällen Ende Januar wird öffentlich nicht hergestellt…“ Meldung vom 14.2.2021 bei Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Nach erneutem Corona-Ausbruch: Köln beschließt Auflösung aller Geflüchtetenlager
„Seit Beginn der Pandemie kommt es regelmäßig zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften von Geflüchteten. Nach einem erneuten massiven Ausbruch in Kölns größter Notunterkunft hat der Stadtrat nun die Auflösung aller Sammelunterkünfte beschlossen. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Aktivist:innen seit Beginn der Pandemie vorbringen. Schon mit Beginn der Pandemie haben Bewohner:innen von Notunterkünften und geflüchtete Aktivist:innen immer darauf hingewiesen, dass Massenunterkünfte Corona-Hotspots sind. Immer wieder kommt es zu Ausbrüchen, an deren Ende oftmals die Quarantäne des gesamten Lagers steht. Bei einem Corona-Ausbruch in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Marburg wurde dies so weit getrieben, dass Menschen auch mit negativem Corona-Test nicht raus gelassen wurden – diese sich also erst infizieren mussten, um wenigstens spazieren gehen zu dürfen. Deshalb kommt es seit Beginn der Pandemie immer wieder zu Protesten für die sofortige dezentrale Unterbringung von Geflüchteten – innerhalb und außerhalb der Lager. (…) Die Stadt Potsdam hatte deshalb bereits Anfang Juni 2020 die Auflösung der Sammelunterkünfte zugunsten von Wohnungen und wohnungsähnlichen Unterbringungen beschlossen.(…) Nun hat auch die Stadt Köln nachgezogen: Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Antrag von den Fraktionen SPD, Linke, GUT Köln und Klimafreunde eingebracht. Demnach solle Kölns größte Unterkunft in der Herkulesstraße mit einer Maximalbelegung von 600 Personen sofort geschlossen werden. Von den derzeit untergebrachten 108 Bewohner:innen der Unterkunft in der Herkulesstraße waren zuvor 41 positiv auf Corona getestet worden, 31 von ihnen mit einer der neuen Varianten. Außerdem haben sich mittlerweile 16 Menschen, die dort arbeiten, infiziert, 11 von ihnen ebenfalls mit einer der Mutationen. Ein darauf folgender Änderungsantrag der Ratsmehrheit von Grünen, CDU und Volt-Fraktion setzte sich schließlich durch: So solle die Verwaltung beauftragt werden, „alle Gemeinschaftsunterkünfte mit Gemeinschaftsverpflegung, -küchen, und –sanitäranlagen für geflüchtete Menschen in Köln aufzulösen und die geflüchteten Menschen in abgeschlossenen Wohneinheiten unterzubringen.“ Die große Notaufnahme in der Herkulesstraße solle jedoch mittelfristig erhalten bleiben – dann aber mit geschlossenen Wohneinheiten. „Eine solche Noteinrichtung brauchen wir“, erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker.“ Meldung vom 6. Februar 2021 von und bei Perspektive online , siehe dazu aber auch:
Corona-Pandemie wütet in bayerischen Unterkünften für Geflüchtete
„… Nach einem Jahr Coronapandemie zeigen sich deutlich die Fehler der bayerischen Staatsregierung beim Infektionsschutz in Flüchtlingslagern, in denen die zweite Pandemiewelle wütet. In einer Gemeinschaftsunterkunft in Tirschenreuth wurde die Hälfte der dort untergebrachten fast 100 Geflüchteten positiv auf das Coronavirus getestet. Die gesamte Unterkunft wurde unter Quarantäne gestellt. Obwohl seit Monaten wissenschaftlich belegt ist, dass die Kollektivquarantäne kein adäquates Mittel zur Pandemiebekämpfung darstellt, soll diese auch in 39 weiteren bayerischen Gemeinschafts- oder dezentralen Unterkünften gelten. Auch zwei ANKER-Zentren sind von Quarantänemaßnahmen betroffen, darunter das ANKER-Zentrum Bamberg. Die Regierung von Oberfranken hat zur Durchsetzung der Quarantänemaßnahmen mehrere Gebäude zu Quarantäneblocks erklärt, in denen Infizierte und Kontaktpersonen untergebracht werden. Mit einem brachialen Polizeieinsatz wurden diese Gebäude geräumt. Innerhalb kürzester Zeit mussten die Bewohner*innen Zimmer und Gebäude wechseln. „Uns haben unabhängig voneinander mehrere Hilferufe betroffener Personen erreicht. Die geschilderten Zustände und Bilder sind menschenunwürdig“, kritisiert Pfarrerin Mirjam Elsel, Koordinatorin der Flüchtlingsarbeit im Dekanat Bamberg und Mitorganisatorin der Bamberger Mahnwachen Asyl. „So kann man in unserem reichen Land nicht mit Menschen umgehen.“ Zahlen des Mediendienstes Integration zeigen deutlich, dass Bayern bei den Infektionszahlen in Flüchtlingslagern mit großem Abstand an der Spitze im bundesweiten Vergleich liegt. (…) „Der Bayerische Flüchtlingsrat hat von Beginn der Pandemie an gefordert, die Belegung der Unterkünfte massiv zu reduzieren und Menschen in Hotels, Jugendherbergen, REHA-Kliniken und ähnlichem unterzubringen. Doch Bayern ist von seiner harten Linie der Unterbringung in Flüchtlingslagern keinen Millimeter abgewichen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Es ist jetzt dringend notwendig, die harte Linie zu überdenken und die Belegung in den bayerischen ANKER-Zentren und den weiteren Unterkünften massiv zu entzerren. Zudem müssen die großen Flüchtlingslager schnellstmöglich geschlossen und Geflüchtete dezentral untergebracht werden, wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann wenigstens aus Gründen des Infektionsschutzes!“ Meldung vom 4. Februar 2021 vom und beim Bayerischen Flüchtlingsrat – es ist also keine Überraschung, dass aktuell (6. Februar) die 7-Tage-Inzidenz in Tirschenreuth mit 352,6 bundesweit am höchsten ist, wobei bei der Berechnung den infizierten Flüchtlingen die seltene Ehre zuteil wird, als „Einwohner“ statistisch betrachtet zu werden. Ob für Hof und Wunsiedel, mit den aktuell zweit- und dritthöchsten Werten, auch der bayerische Umgang mit Flüchtlingen eine wichtige Rolle spielt, ist zwar eine unbeantwortete Frage, sollte aber aufgrund der Art der Datenerhebung nicht ausgeschlossen werden.
Abschiebung Kranker: Bundesregierung ist unbelehrbar
„… Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in seinem aktuellen Menschenrechtsbericht dringlich einen sorgsameren Umgang mit Kranken bei Abschiebungen eingefordert und entsprechende Gesetzesänderungen angeregt. Die geltenden Bestimmungen, die Betroffenen eine erhebliche Beweislast aufbürden und zahlreiche formelle Ausschlussregelungen vorsehen, seien verfassungsrechtlich bedenklich und führten in der Praxis zu einem unverhältnismäßigen Vorgehen, etwa zu Abschiebungen aus stationären Behandlungseinrichtungen. Auf meine Frage hin zeigt sich die Bundesregierung nun unbelehrbar: Stur verweist sie darauf, dass die vergangenen Gesetzesverschärfungen verfassungsrechtlich geprüft worden seien. Ferner heißt es in der Antwort lapidar: „Die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags in diesem Regelungskomplex für diese Legislatur sind umgesetzt.“ Hier wird nach dem Motto agiert, dass nicht sein kann, was nicht sein darf: Was schert uns die verfassungswidrige Praxis und was schert uns die Expertise des Menschenrechtsinstituts, wenn wir unseren Koalitionsvertrag abgearbeitet haben, lautet die brutale Botschaft. (…) Der Schutz der Gesundheit als vorrangiges Ziel staatlichen Handelns ist angesichts der Corona-Pandemie derzeit ein großes Thema. Bei Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge hingegen ist der Gesundheitsschutz zweitrangig, primär gilt das Motto von Abschiebungen um (nahezu) jeden Preis. Das zeigt auch das schockierende aktuelle Beispiel der versuchten Abschiebung und nunmehr Abschiebe-Inhaftierung einer traumatisierten jungen Frau aus Nürnberg, die seit acht Jahren in Deutschland lebt und ungeachtet ihrer Behandlungsbedürftigkeit infolge erlittener sexualisierter Gewalt ins Kriegsland Äthiopien abgeschoben werden soll. Diese unfassbare behördliche Brutalität ist auch Folge der gesetzlichen Verschärfungen, deren Rücknahme vom Institut für Menschenrechte zu Recht eingefordert wurde. (…) Die Bundesregierung muss entsprechend ihrer internationalen Zusicherungen handeln und dem Gesundheitsschutz, der Teil der Menschwürde ist, auch im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts zur wirksamen Durchsetzung verhelfen.“ Beitrag von Ulla Jelpke von 21. Dezember 2020 bei MiGAZIN
Erstaufnahme in Neustadt: Hunderte Nichtinfizierte stehen in Flüchtlingsunterkunft unter Quarantäne
„… Die jungen Frauen sind hörbar aufgewühlt, als sie am Telefon über die Zustände in der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt (Marburg-Biedenkopf) berichten. Die beiden Iranerinnen Maya und Daria (Namen geändert) leben mit ihren Familien seit mehr als zehn Monaten dort – in einer Unterkunft, die eigentlich nur für den Übergang gedacht ist und nun von einem heftigen Corona-Ausbruch betroffen ist. (…) In der ehemaligen Kaserne sind fast 600 Menschen untergebracht. Laut Regierungspräsidium (RP) Gießen hat sich in den vergangenen Wochen rund die Hälfte der Bewohner infiziert. Daraufhin verhängte das Gesundheitsamt neben den bekannten Quarantäneregeln eine recht ungewöhnliche Auflage: Nur wer nachweislich infiziert war und wieder gesund ist, darf hinaus – alle andere müssen auf dem Gelände bleiben. Das betrifft hunderte Menschen, die gesund sind. In der Einrichtung in Neustadt gab es mehrere Reihentests – dennoch gilt die vorsorgliche Quarantäne. Den Flüchtlingen wird trotz negativen Testergebnisses verwehrt, dass sie sich aus ihrer Unterkunft fortbewegen – dabei gilt für alle anderen ein negativer Corona-Test as Passierschein. Flüchtlingshelfer fragen, ob die Anweisung des Gesundheitsamts des Kreises nicht eine unzulässige Freiheitsberaubung darstellt. (…) Entsprechend berichten Maya und Daria, die ohnehin prekären Verhältnisse seien durch die Massenquarantäne noch schlimmer geworden. „Jetzt ist es hier kaum noch auszuhalten“, sagt Maya. Die Bewohner seien manchmal zu sechst oder zu acht auf dem Zimmer. Die Gemeinschaftsbäder müsse man mit noch viel mehr Menschen teilen. Die Frauen verstehen nicht, warum sie das Gelände nicht verlassen dürfen, obwohl sie weder offiziell in Quarantäne sind noch das Virus haben. „Wir sind schon fünfmal negativ getestet worden, aber wir dürfen seit einem Monat nicht raus – noch nicht mal zum Spazierengehen“, erzählt Maya: „Ich fühle mich hier wie im Gefängnis.“ (…) Wegen Corona seien die Küchen in der Unterkunft derzeit geschlossen. „Niemand darf raus und Lebensmittel kaufen, wir können uns nichts selbst kochen“, berichten die Frauen. Die Bäder seien dreckig, auch weil viele Leute das gelieferte Essen nicht vertrügen und Magen-Darm-Beschwerden entwickelt hätten. „Was wir an Lebensmitteln, Hygieneprodukten und Putzmitteln bekommen, reicht einfach nicht.“ Auch die medizinische Versorgung sei unzureichend, klagt Daria. Vielen Bewohnern gehe es inzwischen körperlich und psychisch schlecht. „Und hier leben auch viele Kinder.“…“ Bericht von Rebekka Dieckmann vom 16. Dezember 2020 bei hessenschau.de – Rechtlich betrachtet ergibt sich aus §§ 29 IfSG, dass diese Praxis, auch Nichtinfizierte zusammen mit Infizierten oder möglicherweise infizierten, zusammen unter Quarantäne ohne Individualschutz zu setzen, eigentlich rechtwidrig ist. Schließlich ist der Sinn einer Quarantäne die Nochgesunden zu schützen (was übrigens auch für Pflegeeinrichtungen oder Wohnanlagen zutrifft). Diese Überlegung bei Flüchtlingen nicht anzuwenden, lässt eine rassistische Einstellung hinter diesem Vorgehen vermuten. Zumindest wäre es fahrlässige Körperverletzung, möglicherweise sogar mit Todesfolgen, Gesunde nicht zu schützen, nur weil sie nicht deutsche Staatsbürger sind.
„Da wird auf jedes Kinderrecht gespuckt“
„Albina Akhmedova über die Situation von Frauen, Kindern und Menschen mit chronischen Erkrankungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl während der Corona-Pandemie (…) Ich bin direkt in Quarantäne gelandet, in so genannter Kohorten-Quarantäne. Das heißt die Leute werden stockwerkweise getrennt und jede Etage darf nur untereinander kommunizieren. Trotzdem stehen alle gemeinsam in einer Schlange, um Frühstück, Mittag- und Abendessen zu bekommen. Alle Menschen spazieren zusammen auf einem sehr engen Hof. Da ist tatsächlich sehr wenig Platz. Die Menschen blieben bis zu drei Wochen in Quarantäne, auch wenn sie zweimal negativ auf Corona getestet wurden. Gleichzeitig waren alle ständig in Kontakt. Es war also keine richtige Quarantäne. Ein Beispiel dafür ist die Geldausgabe: Alle zwei Wochen müssen alle in einem riesigen Saal warten von ein bis vier Uhr. Es gibt Abstandsregeln, alle haben Masken auf, egal ob Schwangere oder Kinder. Alle werden in den gleichen Saal gesetzt zur gleichen Zeit und dann werden zehn Menschen aufgerufen und bekommen ihr Geld und gehen in das Wohngebäude zurück. Und so weiter. Wieder zehn Menschen. Wieso müssen alle zusammen in einem Saal sitzen, statt dass es irgendwie Zeiten für verschiedene Stockwerke und Etagen gibt, dass die Menschen nicht vier Stunden mit Maske da sitzen müssen? (…)Ein sehr großes Problem ist, dass du normalerweise keinen Schlüssel für dein Zimmer bekommst. Ich habe nachts immer einen Schrank vor die Tür geschoben, weil ich Angst hatte. Der war schwer. Das war zwar ein Gebäude, in dem Familien untergebracht waren, es gab aber auch in den Familien Männer, mit denen ich mich unsicher gefühlt habe. Ich hatte tatsächlich Angst, dass jemand kommt und musste jedes Mal den Schrank vor die Tür schieben. In der Unterkunft waren unter den etwa 600 Menschen etwa zwanzig Männer, die ständig gesoffen und Drogen konsumiert haben. (…) Dieser Ort ist für Kinder nicht geeignet. Es gibt Kinder, so zwölf, sechs, zwei Jahre und die haben keine Spielzeuge. Für das Quarantänegebäude gibt es keinen Spielplatz, den gibt es nur neben dem Familiengebäude. Während der Quarantäne von zwei, drei Wochen können die Kinder nicht einmal irgendetwas spielen oder sonst was. Die Erwachsenen haben in Quarantäne auch keine Bücher. Nichts. Also in Quarantäne hast du keine Möglichkeit, dich zu beschäftigen. Du kannst nur hin und her laufen. Das ist wie im Gefängnis, wie im Knast. Du läufst nur hin und her und die einzige Möglichkeit, die du hast, ist vielleicht, wenn du ein Handy hast, dann kannst du im Internet surfen oder etwas lesen. Das ist die einzige Möglichkeit. Im Familiengebäude gibt es zwar ein Spielzimmer für Kinder. Das sind sechs Zimmer, die eigentlich dazu gedacht sind, dass die Kinder da Zeit verbringen können. Es gibt dort Kinderbücher, Kinderspielzeuge, alles liegt bereit, wunderbar. Das einzige Problem: Das Kinderspielzimmer ist ständig zu. Es wird nur geöffnet, wenn Leute von außen kommen und dann wird gezeigt: Wir haben hier ein wunderbares Spielzimmer, es ist sauber, hier gibt es Spielzeuge. (…) Als die Corona-Tests gemacht wurden, haben sie bei mir auch einen Tuberkulose-Test gemacht. Das Ergebnis wurde mir aber nicht ausgehändigt. Ich habe darauf gewartet, meine Resultate zu bekommen, habe aber keine bekommen. Ich bin dann zur Krankenschwester gegangen und habe gefragt: ‚Können Sie mir bitte meine Testergebnisse geben?‘ Sie meinte: ‚Wieso? Wer hat denn gesagt, dass du die bekommen sollst? Wir geben keine Ergebnisse raus.‘ Ich musste drei Tage lang jeden Tag kommen, bis ich die Ergebnisse endlich schriftlich hatte. Ich denke nicht, dass man so etwas bei einem Deutschen machen könnte, weil man weiß: Ein Deutscher kennt seine Rechte. Hier weiß man, dass die Menschen kein Deutsch können. Das heißt, wer kein Deutsch kann, der kann sich nicht beschweren. Wer die Gesetze, Verordnungen hier nicht kennt und nicht weiß, welche Rechte man hier hat, der wird sich auch nicht beklagen. Das ist der Grund, warum sie so handeln…“ Interview von Nikolai Huke vom 30.11.2020 im Blog von Freitag online
„Wie im Gefängnis“. Edouard Abdou* erzählt von seinem Alltag in einer Flüchtlingsunterkunft während der Corona-Pandemie
„… Es gibt kleine Zimmer, wo vier Personen untergebracht sind. Wenn du Glück hast, bist du in so einem Zimmer. Wenn du Pech hast, bist du in einem Zimmer mit sechs, sieben oder acht anderen. Du hast ein Bett und eine kleine Matratze. Im Gebäude gibt es jeweils für über hundert Menschen eine Toilette. Das ist inakzeptabel, hundert Menschen und eine Toilette, eine Dusche. Das ist nicht gut. Soziale Distanzierung heißt einen Meter fünfzig Abstand. Zu viert oder fünft im Zimmer hast du keine Möglichkeit, eineinhalb Meter auseinander zu sein. Außerdem teilst du dir die Toilette mit über hundert Personen. So kann man keine Hygieneregeln in der Corona-Situation einhalten, das geht einfach nicht. (…) [Gab es Corona-Fälle in der Unterkunft?] Ja, die gab es. Es gab letzte Woche welche und gegenwärtig auch. Wenn es Corona-Fälle gibt, machen sie einfach das Tor zu. Niemand darf das Gelände verlassen. Du hast kein Recht mehr, rauszugehen. Normalerweise darfst du ein, zwei Tage außerhalb verbringen, jetzt nicht mehr. Alle, die zurückkehren, müssen in Quarantäne. Diejenigen, die infiziert waren, wurden isoliert. Es gibt dafür ein Gebäude, in dem eine Etage abgeschlossen wurde, um dort die Leute unterzubringen. [Wie hat sich Ihr Alltag durch Corona verändert?] Die Situation war extrem schwierig und sehr, sehr stressig. Alle hatten Angst vor allen. Du bist mit hundert Personen zusammen. Alle misstrauen sich gegenseitig. Die Möglichkeiten, Zugang zu den Sozialarbeitern in der Unterkunft zu haben, sind sehr rar geworden, ihr Büro wurde zeitweise geschlossen. Zu Beginn wurde Desinfektionsmittel gekauft, aber das hat nicht einmal eine Woche gereicht. Seitdem haben sie nie wieder welches gekauft. Vor Corona hatte ich einen Einführungssprachkurs, aber mit Corona hat alles aufgehört…“ Interview von Nikolai Huke vom 25.11.2020 im Blog von Freitag online
- Weitere Erfahrungen von Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl sind auf dem Blog von Albina Akhmedova und der Seite von Lager-Watch Thüringen dokumentiert.
[Demo in Hamburg am 18.11.2020] Geflüchtete schützen – Hotels öffnen – ZEA Rahlstedt schließen – Wohnungen für Alle
„Am vergangenen Freitag, dem 13. Nov., wurden ca.160 Menschen, die nach der Evakuierung des sog. Ankunftszentrums für Geflüchtete in Rahlstedt nach einem schweren Corona-Infektionsgeschehen im Bargkoppelweg 60 unter mangelhaften und gesundheitsgefährdenden Lebensbedingungen untergebracht waren, in einer Hau-Ruck-Aktion in das sog. Ankunftszentrum im Bargkoppelstieg 10-14 zurückverlegt. Nach Auskunft von Mitarbeiter*innen des Sozialmanagements wurde kurzfristig ein Corona-Schnelltest bei allen dort untergebrachten Menschen durchgeführt und, nachdem die Ergebnisse für alle Getesteten negativ waren, die für die Betroffenen schon 3 Wochen andauernde Quarantäne aufgehoben. Vorangegangen waren tagelange Proteste von verschiedenen Gruppen und Organisationen/Parteien sowie von Geflüchteten gegen die dortigen Unterbringungsbedingungen. Diese beklagten, dass im Barkoppelweg 60, wie auch im sog. Ankunftszentrum im Bargkoppelstieg 10-14, sämtliche Maßnahmen zur Verhinderung einer Vollquarantäne, wie das RKI sie fordert, in grober Weise missachtet wurden bzw. immer noch werden. Gerade für geflüchtete Menschen, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie unter Kriegsund Fluchttraumata leiden, besteht neben der akuten Ansteckungsgefahr mit Covid-19 unter diesen Umständen die erhebliche Gefahr einer Retraumatisierung, wovor das RKI ausdrücklich warnt. Das legt den Verdacht nahe, dass die Verantwortlichen die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen zumindest leichtfertig aufs Spiel setzen. (…) Inzwischen stehen nach unseren bisherigen Informationen auch weitere Unterkünfte von Förden&Wohnen, wie die Unterkünfte in der Wetternstraße und im Sinstorfer Kirchweg unter Quarantäne. Geflüchtete bekommen deshalb unnötigerweise Probleme mit ihren Arbeitgebern, können ihre Sprachkurse nicht wahrnehmen, Kinder nicht zur Schule gehen. Hiergegen wollen wir am 18. Nov. vor der Behörde für Inneres und Sport, die in Kooperation mit Fördern&Wohnen für die Unterbringung in der zentralen Erstaufnahme verantwortlich ist, protestieren. Wir fordern, dass geflüchtete Menschen ab sofort effektiv geschützt werden. Dafür müssen Hotels und vorgehaltene, nicht belegte Unterkünfte, wie z.B. die UK Schmiedekoppel in Niendorf für Geflüchtete geöffnet werden. Wir fordern weiter die Schließung der ZEA Rahlstedt und Wohnungen für Alle.“ Aufruf vieler Initiativen beim Flüchtlingsrat Hamburg zur Kundgebung am Mittwoch, 18. November, 15 Uhr 30 bis 17 Uhr. Vor der Behörde für Inneres und Sport, Johanniswall 4
- Siehe zum Hintergrund ebd.: Hamburg: Übersicht Maßnahmen und Behördenhandeln bzgl. Covid 19 Hamburg + Lampedusa-Zelt. Situation für Geflüchtete in Hamburg bezug auf Corona
Zahlreiche Unterkünfte für Geflüchtete unter Quarantäne. Bayerischer Flüchtlingsrat und IMEDANA e.V. kritisieren: Staatsregierung hat aus erster Welle nichts gelernt
„In ganz Deutschland steigen derzeit die Coronazahlen massiv an. Diese Entwicklung hat sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Und wieder trifft es Geflüchtete in Unterkünften besonders hart. Zahlreiche Einrichtungen stehen mittlerweile wegen Infizierungen der Bewohner*innen mit dem Coronavirus unter Quarantäne. Schwer betroffen ist dabei das ANKER-Zentrum in Zirndorf. Dort hat sich mittlerweile mehr als ein Viertel der rund 200 Bewohnerinnen infiziert. Die Einrichtung steht seit zwei Wochen unter Quarantäne, ein Ende ist aufgrund immer neuer Positivtestungen nicht in Sicht. Nur wer nach einer überstandenen Coronainfektion wieder negativ getestet wird, darf die Einrichtung verlassen, alle anderen müssen abwarten, bis die gesamte Quarantänezeit beendet wird. Wie lange das dauert ist nicht abzusehen. Da das Gesundheitsamt fünf bis sechs Tage braucht, um die Testergebnisse mitzuteilen, müssen die Menschen zusätzlich oft länger als nötig im Isolierbereich ausharren. Das ANKER-Zentrum in Geldersheim stand indes schon mehrfach unter Quarantäne. Bereits im Frühjahr war die Einrichtung für acht Wochen dichtgemacht worden, als dort die ersten Infektionen unter Bewohnerinnen auftraten. Ein weiteres Beispiel ist die von der Regierung von Oberfranken betriebene Gemeinschaftsunterkunft in Weismain…“ Pressemitteilung vom 30. Oktober 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat
Kritik von Kölner Helfern: Flüchtlingen fehlen Masken und Desinfektionsmittel
„In mehreren Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge soll es zu Problemen bei den Hygienemaßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie kommen. Die Willkommensinitiative (Wiku) Mülheim kritisiert, dass zu wenige Masken an die Bewohner verteilt würden, Desinfektionsspender fehlten und Flächen nicht mit Desinfektionsmitteln gereinigt würden…“ Artikel von Dirk Riße vom 3.11.2020 beim Kölner Stadt-Anzeiger online (leider im Abo, dürfte aber als Info reichen…)
„Dramatische Situation“: Helfer sehen Versagen bei Corona-Fällen in Flüchtlingsunterkünften
„Viele Menschen, enge Räume: Hilfsorganisationen kritisieren den Umgang mit Corona in hessischen Flüchtlingsunterkünften. Die Gefahr von großen Infektionsausbrüchen sei bekannt – es werde zu wenig getan. Der Ausbruch in einer Kasseler Einrichtung wird nun Thema im Landtag. Corona bedeutet derzeit für alle: Abstand halten, Hände waschen, Masken tragen. In großen Flüchtlingsunterkünften mit Mehrbettzimmern ist das kaum möglich. Das zeigte sich zuletzt wieder bei dem schweren Corona-Ausbruch in einer Kasseler Erstaufnahmeeinrichtung mit über 100 Infizierten innerhalb kurzer Zeit. Nun werfen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer der Landesregierung und Behörden schwere Versäumnisse vor. Die Diakonie Kassel kritisiert, dass keine Maskenpflicht bestanden habe, Mitarbeiter der Diakonie hätten vor den Quarantäne-Maßnahmen „kein einziges Mal“ Desinfektionsmittel gesehen, die „AHA-Regeln“ hätten schon allein durch die Belegung der Zimmer nicht eingehalten werden können. Der Hessische Flüchtlingsrat spricht von einer „dramatischen Situation“ für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften, kritisiert schlechte Hygienebedingungen und sieht insgesamt ein Versagen beim Umgang mit der Pandemie, teils sei das Thema bei den zuständigen Behörden „komplett verschlafen worden“. (…) Die Kasseler Erstaufnahmeeinrichtung war vor rund zwei Wochen unter Quarantäne gestellt worden , nachdem von 301 Bewohnern 112 positiv auf Corona getestet wurden. Kurz danach erhoben Bewohner schwere Vorwürfe und berichteten dem hr unter anderem, die Sanitäranlagen seien verdreckt, es sei unklar, wer infiziert sei und wer nicht, Seife und Masken müssten bezahlt werden. Viele sorgten sich um ihre Gesundheit, Kinder würden die ganze Zeit weinen. Vor der Einrichtung hatte die Initiative „Kein Mensch ist illegal“ eine Kundgebung abgehalten, die Flüchtlinge auf der anderen Seite des Zaunes riefen verzweifelt um Hilfe, rüttelten am Zaun und protestierten lautstark gegen die Art ihrer Unterbringung…“ Artikel von Sonja Süß vom 28.10.20 bei hessenschau.de
Polizeiaufgebot statt Corona-Maßnahmen in Flüchtlingsunterkunft in Weiden. Bayerische Staatsregierung setzt auf bewährte Muster – Eskalation statt Deeskalation
„Am 08.10.2020 erhielten mehrere Geflüchtete aus dem ANKER-Zentrum in Bamberg einen Transfer in eine völlig überfüllte Gemeinschaftsunterkunft in der Kasernenstraße in Weiden. In ein Zimmer, in dem bereits drei Menschen untergebracht waren, sollte nun noch eine vierte Person hineinverlegt werden. Die drei Bewohner*innen weigerten sich, die vierte Person in ihr Zimmer aufzunehmen, da es ihnen unter diesen Umständen noch weniger möglich gewesen wäre die Hygienerichtlinien einzuhalten. Denn vor einigen Wochen war einer der Bewohnerinnen des betreffenden Zimmers mit Covid-19 infiziert gewesen. Die drei Personen waren daher besonders für die Gefahren der Übertragung des Virus sensibilisiert. Um der Situation Herr zu werden rief die Unterkunftsleitung die Polizei. Diese rückte dann auch in voller Montur an. Die Person, welche zu einem früheren Zeitpunkt positiv auf Corona getestet worden war, geriet durch den Einsatz in Panik. Die Polizei fixierte den Betroffenen – wie Videoaufnahmen zeigen, stellten sie den Mann mit Medikamenten ruhig und nahmen ihn anschließend in Gewahrsam. Zwei Tage später wurde er aus dem Krankenhaus entlassen, in dem er durch die von der Polizei verursachten Verletzungen behandelt werden musste. In die Unterkunft durfte er nicht zurückkehren. Sein momentaner Aufenthaltsort ist unbekannt. Eine Anklage wurde ihm in Aussicht gestellt. In der Unterkunft bewohnen jeweils drei bis vier Personen ein Zimmer. 30-40 Personen teilen sich dabei drei Toiletten, Duschen und eine Küche…“ Pressemitteilung vom 21.10.2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat
Stadt Backnang verweigert Corona-Kranken medizinische Versorgung
„Während die Stadtverwaltung Backnang den Geflüchteten in der Quarantäne die medizinische Versorgung verweigert, zeigen sich Menschen aus Backnang solidarisch. Weiterhin müssen positiv und negativ Getestete eng zusammenleben. In der Backnanger Quarantäne bedeutet “medizinische Versorgung“: Wer sich fiebrig fühlt, kann seine Temperatur nicht messen. Geht er zu den Sozialarbeiter*innen muss er sich blöde Sprüche anhören (“Wenn ich Fieber habe, lege ich mich hin.”). Vom Security-Personal und von Sozialarbeiter*innen, also von Menschen ohne irgendeine medizinische Ausbildung, werden großzügig Pillen ausgegeben. Bis zu vier Ibuprofen-400-Tabletten ohne Hinweise zu Dosierung, Unverträglichkeiten oder Nebenwirkungen und ohne Beipack-Zettel. Ibuprofen-600 ist rezeptpflichtig, Ibuprofen-400 apothekenpflichtig – nicht für Geflüchtete in der Backnanger Quarantäne. Risikopersonen sind nicht bekannt. Einen Arzt hat ja mit den positiv Getestete nicht gesprochen und nach Vorerkrankungen gefragt. (…) Solidarische Menschen vom “Libertären Treffen Rems-Murr” haben den Geflüchteten in der Quarantäne Fieberthermometer besorgt. So können die Geflüchteten in der Quarantäne selbst ihre Temperatur kontrollieren…“ Meldung vom 20.9.2020 von und beim Network Refugees4Refugees
Corona-Chaos jetzt in Backnang: Warum dürfen Geflüchtete sich nicht schützen?
„Stellen Sie sich vor, Sie müssen mit einem fremden Menschen in einem Zimmer zusammenleben.Das Zimmer ist so klein, dass zwischen den Betten nur ein Durchgang von 50 Zentimetern bleibt. Sie haben keine Privatsphäre, sind nie alleine, haben sich aber im Laufe der Monate an ihren Zimmernachbarn gewöhnt. Toilette und Dusche auf dem Flur benutzen auch die Menschen aus den anderen Zimmern. Kochen können Sie in einer Gemeinschaftsküche. (https://youtu.be/1YQjWhtBecA ). Seit Ausbruch der Corona-Krise waschen Sie sich regelmäßig die Hände, halten Abstand, wo dies möglich ist, und tragen eine Maske, wo dies gefordert wird. Trotzdem passiert es: Ihr Zimmernachbar wird positiv getestet. Sie haben sich auch gleich testen lassen. Sie sind sehr froh, dass ihr Test negativ ausfiel. Was würden Sie jetzt tun? Würden Sie nicht in ein anderes Zimmer wechseln wollen? Aber genau das wird Ihnen nicht erlaubt. Sie müssen bleiben wo Sie sind, ihr Zimmernachbar auch. Wie würden Sie sich nachts fühlen, wenn nur einen halben Meter von Ihnen entfernt ein Corona-Kranker schläft? Weil er friert möchte er auch noch das Fenster geschlossen halten. Und das ist schon seit Tagen so. Was würden Sie von den Menschen denken, die Sie in eine solche Situation zwingen? Und dann lesen Sie auch noch in der Zeitung: „Natürlich geht es in einer solchen Unterkunft vergleichsweise eng zu, aber 1,50 Meter Abstand kann man auch dort halten“. Dieser Satz geht Ihnen nachts immer wieder durch den Kopf, wenn ihren Zimmernachbar schwer atmen hören, nur einen halben Meter von Ihrem Bett entfernt. Das ist kein schlechter Roman. Das ist bittere Wirklichkeit im Lager in der Hohenheimer Straße in Backnang. Das Zitat stammt von Stefan Setzer, Baudezernent der Stadt Backnang. Seit 15. September 2020 steht ein Teil des Lagers unter Quarantäne, durch einen Bauzaun abgetrennt. Infizierte Personen müssen dort mit negativ getesteten oder Personen mit noch nicht bekanntem Testergebnis im gleichen Zimmer zusammenleben. Testergebnisse wurden bislang nur mündlich mitgeteilt. Und da gab es Fälle, wo es zuerst hieß, “Ihr Test war negativ” und einen Tag später plötzlich “Ihr Test war positiv”. Niemand erhielt bis heute sein Testergebnis schriftlich, obwohl das erste Ergebnis den Behörden seit mindestens fünf Tagen vorliegt. Es ist zu befürchten, dass sich in Backnang die Ellwangener Corona-Katastrophe wiederholt…“ Meldung vom 17.9.2020 beim Network Refugees4Refugees
Fehlender Corona-Schutz: Flüchtlinge aus Schleiden beschweren sich per Brief
„Noch immer bestimmt die Corona-Pandemie das gesellschaftliche Leben. Besonders an Orten, an denen viele Menschen eng zusammen leben oder arbeiten, verbreitet sich das Virus schnell. Wie beispielsweise in der Flüchtlingsunterkunft in Mechernich vor wenigen Wochen. Nun berichten auch die Bewohner einer Einrichtung in Vogelsang ein einem Beschwerdebrief über unzureichende Hygienezustände. 68 Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung Schleiden II (ZUE) in Vogelsang haben nun einen Beschwerdebrief geschrieben. Tenor des Schreibens, das dieser Zeitung vorliegt: Die Bewohner machen sich Sorgen um eine Ansteckung und einen Ausbruch des Virus in der Unterkunft. „Es ist nicht möglich, die soziale Distanz in den öffentlichen Bereichen Toilette, Bad, Esszimmer und Handwaschbereich einzuhalten“, schreiben sie. Lange Zeit hätten nur zwei Waschmaschinen in der Unterkunft funktioniert, für mehrere Hundert Menschen…“ Artikel von Julia Reuß vom 2. August 2020 beim Kölner Stadt-Anzeiger online (kompletter Beitrag leider hinter Bezahlschranke)
Flüchtlingsunterkünfte: Quälende Quarantäne
„Hunderte Geflüchtete müssen derzeit wegen der Corona-Pandemie in überhitzten Unterkünften leben. Nur 30 Minuten dürfen sie täglich an die frische Luft, berichten Helfer. Die Berichte, die derzeit aus Münchner Flüchtlingsunterkünften kommen, sind verstörend. Gerade in Container-Anlagen sollen tagsüber Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius herrschen. Doch die Menschen können offenbar nicht aus den Hitzekammern fliehen. Vier Gemeinschaftsunterkünfte mit 621 Bewohnern stehen nach Angaben des Münchner Gesundheitsreferats aktuell wegen Quarantäne-Maßnahmen unter strengen Ausgangsbeschränkungen. Ehrenamtliche Helfer, Sozialpädagogen und auch Sozialverbände berichten, dass die dort untergebrachten Menschen täglich lediglich 30 Minuten an die frische Luft dürfen. Vielfach gibt es in den Unterkünften demnach nicht mal Fernseher auf den Zimmern, geschweige denn Internet, um sich wenigstens etwas ablenken zu können. „In den Blechcontainern herrscht eine unglaubliche Hitze. Besonders für die Kinder ist das unerträglich“, sagt Andrea Betz, Sprecherin der freien Wohlfahrtsverbände in München…“ Artikel von Thomas Anlauf vom 14.7.2020 on der Süddeutschen Zeitung online
Flüchtlingsheim Bonames in Frankfurt/M.: Mindestens 45 Flüchtlinge an Krätze erkrankt, Sicherheitsdienst schüchtert Bewohner von Flüchtlingsunterkunft ein
- Frankfurt: Konflikt um Füchtlingsheim in Bonames spitzt sich zu
  „Der Konflikt um selbst installierte Herdplatten in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz im Frankfurter Stadtteil Bonames hat sich dramatisch zugespitzt. Wegen der schon länger bekannten Brandgefahr mussten die Bewohner Freitagnacht alle ihre Herde und Kochplatten herausgeben. Zuvor war ihnen der Strom abgestellt worden. (…) „Denn der Leiter der Stabsstelle Unterkunftsmanagement kam rein, ohne den Bewohnern irgendetwas zu erklären, und weigerte sich, den Strom wieder anzustellen, solange die Kochgeräte nicht herausgegeben werden.“ Die Situation drohte zu eskalieren. Bewohner hätten nach Strom geschrien. „Einige erlitten sogar einen Schockzustand, weil das bei ihnen traumatische Erlebnisse auslöste“, erzählt Ayyildiz. „Vor allem verstehe ich nicht, warum gleich die Polizei gerufen wurde. Das wirkte auf die Bewohner doch sehr bedrohlich.“ Nach langen Verhandlungen der Politikerinnen mit Stadtvertretern sei der Strom wieder angestellt worden. „Und es gibt jetzt drei Kochplatten, die die Bewohner benutzen dürfen. Aber hier leben über 300 Bewohner“, berichtet Ayyildiz am Sonntag über den Umgang der Behörden mit den Geflüchteten in Frankfurt-Bonames. Einige Bewohner seien in Hotels untergebracht worden, aber viele seien zurück. „Weil, ein Hotelzimmer für eine siebenköpfige Familie ist nicht tragbar.“..“ Artikel von Kathrin Rosendorff vom 13.07.2020 in der FR online
- Miserable Zustände. Geflüchtete werden gegen ihren Willen umquartiert: Diakonie rechtfertigt Vorgehen
  „Zwei Familien ließ die Stadt Frankfurt mithilfe der Polizei aus einer Unterkunft für Geflüchtete in Bonames umquartieren. Zuvor hatten Flüchtlinge gegen die miserablen Zustände dort protestiert, die sich durch die Corona-Pandemie weiter verschlechtert hatten. Entgegen vorheriger Behauptungen hat die Diakonie nach Krätze-Fällen keine „personelle Konsequenzen“ gezogen. (…) Warum die Diakonie so spät reagiert hat, während sich die Lage in dem Flüchtlingsheim über Monate immer weiter zuspitzte, konnte Frase nicht beantworten. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, um mit dem Team schauen zu können, was schiefgelaufen ist.“ Auch die neue Leiterin der Einrichtung, Nazanin Pohlschmidt, meinte, dass die Diakonie-Mitarbeitenden in den vergangenen Wochen noch nicht die Zeit gefunden hätten, eigene Fehler aufzuarbeiten. Michael Frase räumte zudem ein, dass die Diakonie den ehemaligen Einrichtungsleiter nicht umgehend von der Leitungsposition abgezogen hätte, nachdem dies die Frankfurter Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gefordert hatte. Als vor zwei Wochen das Gesundheitsamt mindestens 45 Krätze-Fälle in der Unterkunft festgestellt hatte, forderte Birkenfeld „personelle Konsequenzen“. (…) Update vom Freitag, 03.07.2020, 10.33 Uhr: Nur eine Familie in der Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames ist vor dem Polizeieinsatz am Donnerstag (02.07.2020) darüber informiert worden, dass sie die Unterkunft verlassen muss. Am Freitag (28.06.2020) hatte die Diakonie die Familie mit zwei Kindern darüber in Kenntnis gesetzt, sagt Manuela Skotnik, Sprecherin des Frankfurter Sozialdezernats. Die andere Familie, eine alleinerziehende Mutter und ihre Tochter, wurden gegen 6 Uhr morgens vollkommen überrascht. Die 14-jährige Tochter berichtete, dass sie erst Männer in der Wohnung gehört habe und wieder ins Bett gegangen sei. Plötzlich seien Polizisten in ihr Zimmer gekommen und hätten sie aus der Wohnung geschmissen. „Ich hatte nicht mal Zeit, mir etwas anzuziehen. Ich stehe noch im Schlafanzug auf der Straße“, erzählte sie am Donnerstagmorgen im Telefonat mit der FNP. Sie habe sich entscheiden müssen, ob sie von ihrem Vater abgeholt werden wolle oder dem Jugendamt übergeben werde. Während des Telefonats gegen 8 Uhr räumte bereits eine von der Stadt beauftragte Umzugsfirma die Wohnung aus. Warum und was mit ihren Sachen geschehen wird, war der 14-Jährigen nicht klar. Das heißt, Stadt Frankfurt und Diakonie planten einen Polizeieinsatz mit Landes- und Stadtpolizei und beauftragten eine Umzugsfirma, um die Habseligkeiten der Familie in eine andere Unterkunft zu bringen, ohne die Familie darüber zu informieren. Das harte Vorgehen rechtfertigt die Sprecherin des Sozialdezernats damit, dass die alleinerziehende Mutter sonst innerhalb der Unterkunft einen Protest organisiert hätte. „Dann hätte die Polizei die halbe Bewohnerschaft davontragen müssen.“ Während der Proteste der Bewohner hatte sich die Mutter zu einer Art Sprecherin für die Anliegen der Geflüchteten entwickelt…“ Artikel von Friedrich Reinhardt und Oliver Teutsch vom 07.07.2020 bei fnp.de samt Video und Chronologie der Geschehnisse
- Streit um Küchenherde eskaliert: Sicherheitsdienst schüchtert Bewohner von Flüchtlingsunterkunft ein
  „In einer Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Bonames ist ein Streit um Küchenherde eskaliert. Ein privater Sicherheitsdienst hat dabei Bewohner massiv eingeschüchtert und wurde inzwischen ausgetauscht. Die Frankfurter Diakonie als Betreiberin der Unterkunft entschuldigt sich. Die Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz in Frankfurt-Bonames kommt nicht zur Ruhe. Die Spannungen zwischen den rund 330 Bewohnern auf der einen Seite und dem Diakonischen Werk und der Stadt Frankfurt auf der anderen Seite sind am Wochenende in Tumulten eskaliert. Am Donnerstagmorgen kam es zu einem Polizeieinsatz in der Unterkunft. Hintergrund ist ein Streit um Küchenherde , die sich über 30 Familien entgegen der Hausordnung selbst installiert hatten. Bereitgestellt waren pro Familie zwei Herdplatten. Dies reichte den Familien nicht aus. Die Stadt Frankfurt und die Diakonie verlangen von den Bewohnern, die Herde bis auf Weiteres nicht zu nutzen. Grund ist die Brandgefahr, weil die Herde offenbar die Stromversorgung der Unterkunft überlasten. Wie eine Sprecherin des städtischen Sozialdezernats erklärte, haben sich bis zuletzt zwei Familien geweigert, auf die Herdnutzung zu verzichten. Diese Familien seien am Donnerstag in andere Unterkünfte gebracht worden, mit Unterstützung der Polizei. Bewohner schildern dem hr den Polizei-Einsatz als unangemessen. Beamte hätten eine schwangere Frau um fünf Uhr morgens im Nachthemd und mit offenem Haar aus dem Bett geholt. Die Muslimin habe darum gebeten, ihr Kopftuch umbinden zu können. Dazu habe sie aber keine Gelegenheit bekommen. Als noch rabiater empfanden Bewohner das Eingreifen eines privaten Sicherheitsdienstes am Wochenende. Mehrere schwarz gekleidete Sicherheitskräfte haben demnach am Samstagabend von den Bewohnern verlangt, die Herde vom Netz zu nehmen. Als sie auf Widerstand trafen, haben einzelne Mitarbeiter versucht, die Bewohner einzuschüchtern. Ein Handy-Video, das dem hr vorliegt, zeigt, wie ein Mitarbeiter Bewohner mit der Aussage zurechtweist: „Ich mache hier, was ich will.“ Zu tumultartigen Szenen kam es, nachdem eine Sicherheitskraft den Bewohnern etwas auf Arabisch zuruft. Schilderungen von Bewohnern zufolge soll es sich um eine massive sexuelle Drohung gehandelt haben…“ Artikel von Tobias Lübben am 02.07.20 bei hessenschau.de mit Fotos und Video. Siehe zur Kritik am Sicherheitsdienst auch unser Dossier: “Kennen wir nur aus Guantanamo”: Sicherheitsdienst misshandelt Asylbewerber
- Stadtteil Bonames: Die Stadt reagiert auf Protest von Flüchtlingen
  „In der vergangenen Woche haben nach Polizeiangaben knapp 100 Menschen gegen die Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft am Alten Flugplatz Bonames protestiert. Die demonstrierenden Bewohnerinnen und Bewohner zogen durch die Stadtteile Bonames und Kalbach. Die Demo dauerte etwa zweieinhalb Stunden, in denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Straßen blockierten und mit Sprechchören auf die Zustände aufmerksam machten. 333 Menschen, darunter 189 Minderjährige, leben in den Modulen der Unterkunft. Ein Großteil sind Familien, die aus Syrien und Afghanistan stammen. Aktuell leben 4450 geflüchtete Menschen in Einrichtungen der Stadt. Jede Woche gibt es sechs Neuzuweisungen an Frankfurt. Die Unterkunft inBonames wurde 2016 errichtet und sollte ursprünglich für drei Jahre genutzt werden. Mittlerweile hat das Regierungspräsidium Darmstadt eine Verlängerung der Nutzung bis Ende 2021 genehmigt. Betrieben wird die Unterkunft von der Diakonie Frankfurt im Auftrag der Stadt. Die geflüchteten Menschen beschwerten sich unter anderem laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks bei ihrerDemo vorrangig über fehlende Kochmöglichkeiten, undichte Dächer und Hygienemängel in der Anlage. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hatte, soll eine Forderung der Stadt gewesen sein, laut der die Familien ihre Küchenherde entfernen sollten…“ Artikel von Steven Micksch vom 17.06.20 in der FR online
Corona-Gefahr in Sammelunterkünften – Kein Platz für Abstand und Hygiene?
„In ganz Deutschland ist es in letzter Zeit vermehrt zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften für Wanderarbeiter gekommen. So etwa in einer Fleischfabrik in Nordrhein-Westfalen. Auch in Hessen leben viele Saison- und Wanderarbeiter in solchen Unterkünften, nicht selten zusammengepfercht über viele Monate in Mehrbettzimmern mit anderen Kollegen. Gerade in Zeiten von Corona wird deutlich, wie schlecht die Hygienebedingungen sind. Abstand oder Privatsphäre ist in ihren Behausungen nicht möglich. Eigentlich ist der Arbeitgeber für den Schutz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Doch im System von Sub-Subunternehmern ist das kaum zu kontrollieren und die Arbeiter sind die letzten Glieder in der Kette. Sie sprechen weder ausreichend deutsch noch kennen sie ihre Rechte. defacto hat sich selbst ein Bild gemacht und Sammelunterkünfte besucht.“ Video des Beitrags in der Sendung defacto am 15.06.2020 im hr-fernsehen
Raus aus den Lagern!
„Dort, wo Menschen dicht an dicht arbeiten, verbreitet sich das Corona-Virus besonders schnell. Ebenso ist es mit der Wohnung: Personen, die auf engstem Raum zusammenleben, leiden mehr an Covid-19 als Menschen in komfortablen Häusern. Die Beispiele in Göttingen und Berlin, wo mehrere Wohnkomplexe unter Quarantäne gestellt wurden, in denen vor allem Migranten leben, machen das deutlich. Corona-Ausbrüche gab es auch in mehreren Flüchtlingsheimen. So zum Beispiel in St. Augustin bei Bonn, in Berlin-Buch und in Frankfurt am Main. Ein Aufschrei wie nach den Vorfällen beim Schweinekönig Tönnies blieb allerdings aus. Dass das Virus in Geflüchtetenlagern einen perfekten Nährboden findet, dürfte indes niemanden überraschen, der die Lebensverhältnisse dort kennt: Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsküchen und Sanitäranlagen, die von mehreren Menschen täglich benutzt werden, sind keine Seltenheit. Seit Jahr und Tag fordern Flüchtlingsaktivisten die Unterbringung von Schutzsuchenden in Wohnungen. Nicht nur, um aus der Enge zu entfliehen und die zum Teil eklatanten Hygienezustände hinter sich zu lassen, sondern auch, um die Integration in die Gesellschaft zu erleichtern…“ Kommentar von Christian Klemm vom 24.06.2020 im ND online
Flüchtlingsunterkünfte: Plötzlich ein Corona-Hotspot
„Sammelunterkünfte und Asylbewerberheime können einer aktuellen Studie zufolge wegen der hohen Personendichte zu Brennpunkten für Infektionen mit SARS-CoV-2 in Deutschland werden. (…) Das ist das Ergebnis der aktuellen Studie des Epidemiologen Prof. Dr. med. Kayvan Bozorgmehr, Leiter der Arbeitsgruppe Bevölkerungsmedizin und Versorgungsforschung der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wissenschaftlern des Kompetenznetzes Public Health COVID-19 analysierte er in den vergangenen Wochen Infektionsdaten aus 42 Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete in elf Bundesländern. Dabei zeigte sich: In den betroffenen Sammelunterkünften wurden von 9 785 Geflüchteten insgesamt 1 769 Personen positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Statistisch ergibt sich daraus ein Ansteckungsrisiko von 17 Prozent für alle anderen Bewohner dieser Unterkünfte. (…)In ihrer Studie untersuchten die Wissenschaftler auch, welche Maßnahmen angeordnet wurden, um die Ausbreitung in den Heimen einzudämmen. Das Ergebnis: In den meisten betroffenen Einrichtungen (71 Prozent) wurde eine Kollektivquarantäne eingeleitet. Es wurden also für alle Bewohner Kontakt- und Ausgangssperren verhängt, auch wenn sie nicht selbst positiv getestet oder in engem Kontakt zu Personen standen, die positiv getestet wurden. Einen positiven Effekt hatte dies im Vergleich zu einer Einzelquarantäne nicht. Der Politik und den Behörden raten die Autoren deshalb, bundesweite Empfehlungen zu entwickeln, um die Prävention und Eindämmung von SARS-CoV-2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zu vereinheitlichen und zu verbessern. Flüchtlingsinitiativen fordern seit einiger Zeit von der Bundesregierung, Massenunterkünfte aufzulösen. Der Schutz vor Ansteckung sei dort unmöglich, so die Vereinigung der Flüchtlingsräte, Pro Asyl und der Städteverbund Seebrücke. „Große Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht zu neuen Corona-Hotspots werden“, betont auch Diakonie-Präsident Ulrich Lilie und fordert ebenfalls eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Dies sei der beste Schutz – für sie und die ganze Gesellschaft. (…) Dr. phil. Andrea Schlenker, Leiterin des Referats Migration und Integration beim Deutschen Caritasverband, hält es für die beste Prävention, zumindest Risikogruppen und Familien mit Kindern schnellstmöglich dezentral unterzubringen und damit Unterkünfte zu entlasten…“ Beitrag von Eva Richter-Kuhlmann beim Deutschen Ärzteblatt 24/2020 online
Bröckelnde Solidarität: Lage von Geflüchteten spitzt sich in der Corona-Krise zu
„Die Corona-Pandemie trifft auch Flüchtlinge in Deutschland hart: Asylverfahren ziehen sich in die Länge. 14 Tage Quarantäne können direkt in die Arbeitslosigkeit führen – und Behörden kennen kein Pardon. In der Krise bröckelt die Solidarität mit Geflüchteten, befürchtet Pro Asyl…“ Beitrag von Pat Christ vom 18.06.2020 beim Migazin (im Abo)
[Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete Bremen] «Sie zerbrechen deine Träume» – Geflüchtete protestieren gegen ihre Sammelunterbringung
„Die Landesaufnahmestelle (LASt) für Geflüchtete im Land Bremen steht in der Nordbremer Lindenstraße. Es ist ein großes, ehemaliges Bürogebäude mit drei riesigen strahlenförmig abgehenden Trakten. (…) Ein Bewohner beschreibt die Lage im Herbst 2019 so: «In den Zimmern ist die Belüftung sehr schlecht, weil es nicht möglich ist, die Fenster zu öffnen. Es gibt keine frische Luft und besonders im Sommer ist es schwierig zu atmen mit so vielen Personen, die in einem Zimmer schlafen. Wenn wir frische Luft haben wollen, müssen wir nach unten oder nach draußen gehen». Es gibt Übergriffe einzelner Sicherheitsleute. Die Firma ist vom Senat eingesetzt und nicht tarifgebunden, ohne Betriebsrat. Um die Kritik an den Zuständen in der LASt weiß der Bremer Senat zum Zeitpunkt der Ausrufung der ersten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung im März 2020 bereits seit einem halben Jahr. Die Einrichtung ist Anfang März mit fast 700 Personen voll belegt. (…) Ende März findet die erste Kundgebung von 50 BewohnerInnen vor den Toren der Einrichtung statt. (…) Anfang April folgt die zweite Kundgebung der BewohnerInnen. Sie berichten von großer Angst vor Corona-Infektionen. Sie beklagen mangelnde Informationen über den Corona-Ausbruch durch den Betreiber der Unterkunft, die AWO. Sie fordern erneut die Schließung. (…) Zwei Wochen später gibt es bereits 33 Corona-Infektionen. BewohnerInnen, die noch nicht unter Quarantäne stehen und UnterstützerInnen demonstrieren unter Abstandsvorkehrungen mit fast 300 Personen durch die Bremer Innenstadt, fordern die Schließung von Sammelunterkünften und übergeben dem Bürgermeister Bovenschulte eine Petition mit Tausenden Unterschriften. Dieser verspricht die Situation im Senat zu prüfen und neu zu bewerten. Weitere zwei Wochen später sind 130 BewohnerInnen positiv getestet (Stand 22.5.: 200), zwei liegen stationär im Krankenhaus, eine Familie, deren Tochter mit Asthma zur Risikogruppe gehört, lebt immer noch in der Unterkunft und hat Angst. Die Tochter wird nach einiger Zeit positiv getestet. (…) Der Bewohner Mouctar D. erklärte zusammenfassend in einem Taz-Interview vom 11.Mai, als bereits 170 Corona-Infektionen in der LASt gezählt wurden: «Bremen ist eine gastliche Stadt. Es gibt viele Menschen hier, die offen sind für ImmigrantInnen. Du kommst nach Bremen, weil das bekannt ist, und weil du weißt, hier wäre das möglich, was du vorhast. Wir kommen ja hierher mit unseren Hoffnungen, unseren Plänen und Zielen. Du möchtest ja etwas aus dir machen. Aber sie zerbrechen deine Träume.»“ Bericht von ver.di-Gewerkschaftssekretär Nonni Morisse in der Soz Nr. 06/2020
Unterbringung in Flüchtlingslagern: Kritik eines diskriminierenden Systems im Spiegel der Corona-Krise
„Die Kritik an den Verhältnissen in den deutschen Flüchtlingslagern wächst. Das Unterbringungssystem ist durch strukturelle Diskriminierung geprägt. Durch die Corona-Krise verstärken sich Missstände. Es gibt durchaus sichtbare Bemühungen einiger Bundesländer und Landkreise um eine angemessene Unterbringung. Das zeigen Gewaltschutzkonzepte oder die Finanzierung von Sozialarbeit, Asylverfahrensberatung und psychologischer Unterstützung. Ebenso gibt es Bedienstete in Behörden und politisch Verantwortliche, die Spielräume zugunsten der Geﬂüchteten auslegen. Diese Aspekte auch zu betrachten, gehört zu einer realistischen Beurteilung. Doch dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Idee und Praxis der Unterbringung in Sammelunterkünften schon im Ansatz problematisch ist und Diskriminierungen begünstigt. In den 1980er Jahren wurde die Unterbringung in Sammelunterkünften eingeführt, um Flüchtende abzuschrecken. Asylbewerber:innen und abgelehnte Asylsuchende sollten beabsichtigt aus der Gesellschaft ferngehalten und kontrolliert werden, damit sie sich nicht integrieren und leichter abgeschoben werden können. Die Einrichtung großer Flüchtlingslager wurde Teil einer Strategie der Desintegration, legitimiert durch rassistische Diskurse. Rassistische Vorstellungen nahmen Einﬂuss auf die Debatten um Flucht und Migration und die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Debatten beeinﬂussten wiederum die Gesetze und ließen staatliche Diskriminierungen wie etwas ‘normales’ wirken. Darunter Leistungskürzungen, Residenzpﬂicht, Abschiebehaft, zwanghafte Botschaftsvorführungen, eine Gesundheitsversorgung zweiter Klasse und Arbeitsverbot…“ Beitrag von Hendrik Lammers vom 17.06.2020 beim Migazin (im Abo)
Corona-Gefahr in Sammelunterkünften – Kein Platz für Abstand und Hygiene?
„In ganz Deutschland ist es in letzter Zeit vermehrt zu Corona-Ausbrüchen in Sammelunterkünften für Wanderarbeiter gekommen. So etwa in einer Fleischfabrik in Nordrhein-Westfalen. Auch in Hessen leben viele Saison- und Wanderarbeiter in solchen Unterkünften, nicht selten zusammengepfercht über viele Monate in Mehrbettzimmern mit anderen Kollegen. Gerade in Zeiten von Corona wird deutlich, wie schlecht die Hygienebedingungen sind. Abstand oder Privatsphäre ist in ihren Behausungen nicht möglich. Eigentlich ist der Arbeitgeber für den Schutz seiner Mitarbeiter verantwortlich. Doch im System von Sub-Subunternehmern ist das kaum zu kontrollieren und die Arbeiter sind die letzten Glieder in der Kette. Sie sprechen weder ausreichend deutsch noch kennen sie ihre Rechte. defacto hat sich selbst ein Bild gemacht und Sammelunterkünfte besucht.“ Video der Sendung defacto am 15.6.2020 beim HR
Flüchtlingsunterkünfte: Gefährlich wie ein Kreuzfahrtschiff
„Kommt es in einer Flüchtlingsunterkunft zu einer Corona-Infektion, ist das Ansteckungsrisiko dort so hoch wie auf einem Kreuzfahrtschiff. Die Bundesregierung hält aber an den Gemeinschaftsunterkünften fest. (…) Während die Bundesregierung jedoch von Reisen auf solchen Luxusdampfern abrät, hält Deutschland grundsätzlich an Gemeinschaftsunterkünften für neuankommende Schutzsuchende fest. „Bisher ist keine Situation eingetreten, die eine grundsätzliche Abkehr von der bewährten Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften erfordert“, antwortet Staatssekretär Helmut Teichmann auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat inzwischen „Hinweise zur Prävention und Management von Covid-19-Erkrankungen in Gemeinschaftsunterkünften“ erarbeitet. Sie zeigen, wie hoch die Anforderungen an solche Einrichtungen eigentlich sind. Die RKI-Empfehlung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Bislang wurden sie noch nicht veröffentlicht. Unklar ist, ob sich die Bundesländer in der Praxis daran halten…“ Beitrag von Michael Stempfle vom 10.06.2020 bei tagesschau.de – siehe auch:
- RKI-Papier zur Prävention in Gemeinschaftsunterkünften: Lange bekannte Empfehlungen werden von Behörden bewusst missachtet
  Meldung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 11.6.2020 mit belegenden Beispielen
Geflüchtete aus Waldkraiburger Unterkunft werfen nicht nur den Behörden Rassismus vor
„… Rassismus ist kein Thema, das sich auf die USA beschränkt. Rassismus sei auch in der deutschen Gesellschaft tief verankert, weiß Hamado Dipama aus eigener Erfahrung. (…) Laut Hamado Dipama ereignete sich der strittige Vorfall bereits am 30. April. Eine Frau aus Schwarzafrika war positiv auf Covid-19 getestet worden. Daraufhin seien 43 Geflüchtete, allesamt aus der Region südlich der Sahara, unter Quarantäne gestellt und ins Ankerzentrum Manching verlegt worden. Dipama spricht von einer „diskriminierenden Auswahl“ und begründet dies damit, dass einige der Betroffenen die positiv getestete Person weder kannten noch Kontakt zu ihr hatten, beziehungsweise nicht über das übliche Maß hinaus, in dem alle Bewohner der Einrichtung Kantine, sanitäre Anlagen und andere Gemeinschaftsräume nutzen, mit der Frau in Kontakt gekommen seien. Vor allem aber seien Freunde und Partnerinnen, die nicht aus Afrika kommen, von der Quarantäne nicht berührt worden. Das lässt aus Sicht Dipamas nur den Schluss zu, die Auswahl sei allein anhand der Herkunft der Betroffenen erfolgt. (…) Vermutlich stehe „diese rassistische Vorgehensweise“ mit einem anderen Vorfall wenige Tage zuvor in Zusammenhang. Dipama: „Das macht es nicht besser.“ Er bezieht sich auf einen Konflikt zwischen einem Geflüchteten und einem Mitarbeiter der Security-Firma. Letzterer habe den Schwarzafrikaner am 20. April auf übelste Weise rassistisch beschimpft und beleidigt. Zusammen mit anderen habe sich der Mann beschwert und den Security-Mitarbeiter aufgefordert, den rassistischen Ausdruck zurück zu nehmen. „Das hat er nicht getan.“ Bericht von Hans Grundner vom 10. Juni 2020 bei OVB online , siehe dazu:
- Vorwurf der Diskriminierung im ANKER-Zentrum Waldkraiburg: Gemeinsamer offener Brief an die Regierung von Oberbayern sowie das Gesundheitsamt Mühldorf am Inn veröffentlicht
  „Bewohner*innen der ANKER-Dependance in Waldkraiburg reagierten im April 2020 auf die rassistische Äußerung eines Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes mit einem Beschwerdebrief, dieser ist bereits auf der Anker-Watch-Website veröffentlicht. Doch statt einer Reaktion auf ihre Vorwürfe, wurden die Bewohner*innen in eine kritikwürdige Quarantäne-Einrichtung nach Manching verlegt. Ein Geflüchteter, der sich auch an der Initiative gegen die rassistische Diskriminierung bei einem dazu abgehaltenen Treffen beteiligt hatte, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Die Quarantänemaßnahme wurde über Personen verhängt, die ebenfalls an diesem Treffen teilgenommen hatten. Darüber hinaus allerdings auch pauschal über alle anderen Personen aus afrikanischen Herkunftsländern. Hierzu verfassten der Bayerische Flüchtlingsrat, AGABY und Letra e.V. einen gemeinsamen offenen Brief an die Regierung von Oberbayern und das zuständige Gesundheitsamt Mühldorf am Inn. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat, AGABY und Letra e.V. fordern eine Aufklärung der Vorfälle, insbesondere zu den rassistischen Äußerungen des Sicherheitspersonals sowie der Quarantänemaßnahme und kritisieren die Art und Weise der Durchführung der Quarantäne…“ Pressemitteilung vom 27. Mai 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat
[München] Staatsanwaltschaft ermittelt nach Corona-Tod eines Asylbewerbers
„Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oberbayern als Träger einer Asylunterkunft wegen fahrlässiger Tötung. Ein Asylbewerber hatte sich mit dem Corona-Virus angesteckt und nach ersten Symptomen die Leitung informiert. Der Arzt kam vier Tage später. Nach dem Coronatod eines Asylbewerbers hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ mit. Der 35-jährige Mann aus Afghanistan lebte in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in der Aschauer Straße in München und hatte sich dort offenbar mit dem Virus angesteckt. Vorerkrankungen sind nach Auskünften der Angehörigen nicht bekannt. Die für die Unterkunft verantwortliche Regierung von Oberbayern, das Münchner Gesundheitsamt und das Bayerische Innenministerium wiesen die Vorwürfe zurück…“ Meldung vom 03.06.2020 im Migazin (im Abo), siehe dazu:
Corona in Asylunterkünften: Leben mit dem Ansteckungsrisiko
„Viele Asylbewerber in Deutschland leben in kleinen Zimmern – zu viert oder sechst. Den Corona-Abstand von 1,5 Metern einzuhalten, ist da oft unmöglich. Toiletten, Duschen und Küche werden in der Regel gemeinsam benutzt. In Bayern sind drei Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften gelebt haben, nach einer Coronavirus-Infektion gestorben. In einem Fall hat nun die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I Frontal21 mit. Der 35-jährige Mann aus Afghanistan lebte in der staatlichen Gemeinschaftsunterkunft in der Aschauer Straße in München und hatte sich dort offenbar mit dem Virus angesteckt. Vorerkrankungen sind nach Auskünften der Angehörigen nicht bekannt. (…) Der Asylbewerber hatte am 3. April 2020 erstmals über Symptome wie Fieber und Kopfscherzen geklagt und die Leitung der Unterkunft informiert. Es dauerte vier Tage, bis zum 7. April 2020, bis er persönlich von einem Arzt untersucht wurde. Das Angebot, ihn in ein Krankenhaus zu bringen, habe der Asylbewerber zu dem Zeitpunkt abgelehnt, teilte das Innenministerium mit. Weitere drei Tage später wurde er nach einem positiven Corona-Test auf die Intensivstation des Münchner Klinikums rechts der Isar gebracht. Dort starb der 35-Jährige am 25. April 2020. Die Anwältin des Verstorbenen, Katharina Camerer, hat Strafanzeige gestellt und erklärte gegenüber Frontal 21: „Es wurde nicht verhindert, dass mein Mandant sich ansteckt, obwohl es in der Unterkunft bereits einen bekannten COVID-19-Fall gab. Außerdem wurde er erst sehr spät in ein Krankenhaus gebracht.“ Die Staatsanwaltschaft München führt die Ermittlungen gegen Unbekannt und teilte mit: „Die Anzeige richtet sich gegen eine Mehrzahl namentlich noch nicht bekannter Personen, darunter die Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern als Träger der betroffenen Gemeinschaftsunterkunft, die Verantwortlichen des zuständigen Gesundheitsamts sowie mit dem Verstorbenen befasste Rettungsdienstmitarbeiter bzw. Ärzte.“...“ Text und Video des Beitrags von Michael Haselrieder und Anne Herzlieb in Frontal 21 vom 02.06.2020 beim ZDF
Studie: Hohe Ansteckungsgefahr in Flüchtlingsheimen
„Das Ergebnis kann nicht überraschen: Forscher finden heraus, dass das Corona-Risiko in großen Flüchtlingsunterkünften ähnlich groß ist wie auf Kreuzfahrtschiffen. Organisationen fordern eine Unterbringung in kleinen Einrichtungen. Forscher warnen vor einem hohen Corona-Risiko in Sammelunterkünften für Asylbewerber. Wegen der hohen Personendichte könnten die Unterkünfte zu Hotspots für Corona-Infektionen werden, warnen Gesundheitswissenschaftler der Universität Bielefeld in einer am Freitag veröffentlichten Studie . Nach der Feststellung eines Falles ergebe sich ein Ansteckungsrisiko für alle übrigen Bewohner von 17 Prozent. Dies sei mit dem Ausbreitungsrisiko auf Kreuzfahrtschiffen vergleichbar, erläuterte Kayvan Bozorgmehr, Professor für Public Health. Caritas und Diakonie forderten, zumindest Familien mit Kindern und Risikogruppen aus den Großeinrichtungen herauszuholen…“ Meldung vom 02.06.2020 beim Migazin (im Abo)
Reportage: Menschen ohne Papiere in Zeiten von Corona
„Sie leben auf der Straße oder sind bei Freunden untergekommen – Menschen ohne Papiere, unsichtbar, ohne Krankenschein. Schon vor der Corona-Krise war das Leben in der Parallelgesellschaft schwierig, sagt Asmara Habtezion. Doch in Zeiten von Corona mit erforderlichen Schutzmaßnahmen sind viele Hilfsangebote weggebrochen. Die Frau vom Verein „Asmaras World Refugee Support“ hat jetzt Schlafplätze für ca. 80 Personen organisiert, sucht diese Menschen auf und versorgt sie mit Essen. Wohngemeinschaften stellen Zimmer zur Verfügung, damit die Geflüchteten in Zeiten von Corona ein Dach über dem Kopf haben. Wir begleiten Asmara auf dem Weg zu geheimen Adressen und sprechen mit den Menschen, die unerkannt in Hamburg leben…“ Reportage von Sabine Rossbach und Nastasja Müller vom 27. Mai 2020 beim NDR Hamburg Journal (Videolänge: ca. 15 Min.)
LEA Ellwangen: Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung
„… Seit Beginn der Covid-19-Pandemie führen wir, in enger Zusammenarbeit mit Flüchtlingen, einen konsequenten Kampf für die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager, für dezentrale Unterbringung und einen gründlichen Gesundheitsschutz. Dies gilt für Lager wie in Moria/Lesbos in Griechenland, wie auch für die Lager in Deutschland selbst. (…) Die baden-württembergische Grünen/CDU-Landesregierung spielt auch in der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie eine äußerst negative Rolle in der Behandlung von Flüchtlingen. Konkret zeigte sich das, als Anfang April 2020 der erste Covid-19-Fall in der LEA Ellwangen gemeldet wurde. Da keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen wurden – insbesondere keine sofortige Evakuierung, wurden mindestens 400 der rund 600 Flüchtlinge, sowie 32 dort Beschäftigte mit dem Coronavirus infiziert. Das offenbart ein kaum vorstellbares Ausmaß von Verweigerung notwendiger Vorsorge und Verantwortung für den Schutz der Flüchtlinge und der dort Beschäftigten. Statt Gesundheitsschutz gab es repressive Maßnahmen, wie Ausgangssperre, Umzingelung der LEA durch Polizei und schließlich sogar Bundeswehreinsatz. Auch im Auftrag von Flüchtlingen haben wir deshalb Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt – gegen den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Baden-Württemberg, sowie gegen die besonders Verantwortlichen, Thomas Deines, Leiter des Referat 15.2 Flüchtlingsaufnahme beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS), und Regierungsdirektor Berthold Weiß, Leiter der LEA Ellwangen. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat uns inzwischen eine Aufnahme der Ermittlungen bestätigt. Im Auftrag von Flüchtlingen haben wir beim Regierungspräsidium die sofortige Evakuierung und dezentrale Unterbringung gefordert. Nur wenige Tage später teilte es uns mit, dass unsere Mandanten – zusammen mit 100 weiteren Flüchtlingen – evakuiert wurden. In Zusammenarbeit mit dem Freundeskreis ,Alassa & Friends‘ konnte aktuell auch erreicht werden, dass das Verwaltungsgericht Karlsruhe wegen der Covid-19-Pandemie Abschiebungen nach Italien gestoppt hat. So in der Asylsache von Yolande F.. Dies und andere wichtige juristische Erfolge vor Verwaltungsgerichten – wie in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Münster – sind konkreter Ausdruck und Erfolg einer breiten Protestbewegung, die sich gegen die rassistische Diskriminierung von Flüchtlingen als Menschen 2. Klasse durch die Bundes- und die Landesregierungen richtet.“ Statement von RA Roland Meister vom 25. Mai 2020 bei Rote Fahne News – siehe für Hintergründe auch unsere Rubrik Abschiebung und Proteste » Als Beispiel: Ellwangen
Petition an bayerischen Landtag: Lagerpflicht für Geflüchtete abschaffen!
„„Vor dem Virus sind alle gleich“ – das ist ein Satz, der aktuell oft gesagt wird. Doch das stimmt leider nicht. Menschen, die bereits vor der Krise von prekären Lebensverhältnissen betroffen waren, trifft Corona um ein Vielfaches stärker. Weltweit sind alle Menschen dazu verpflichtet, Abstand zu halten. Vonseiten der Regierung werden zum Wohle Aller Groß- und Massenveranstaltungen abgesagt. ABER: Massenunterkünfte werden weiter betrieben. Ein Widerspruch! Diese Tatsache ist nicht nur lebensgefährlich für die Menschen, die in den Sammelunterkünften leben müssen, sondern für alle! Die Lagerpflicht für Geflüchtete muss endlich abgeschafft werden! Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die Gesetze zur Unterbringung von Asylsuchenden dahingehend zu ändern, dass Geflüchtete ohne Restriktionen jederzeit berechtigt sind aus Massenunterkünften auszuziehen und private Wohnungen zu beziehen. Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, den Artikel 2 Absatz 2 des bayerischen Aufnahmegesetzes (AufnG) zu streichen sowie den Artikel 4 Absatz 3, 4 und 5 AufnG so abzuändern, dass die private Wohnsitznahme für Geflüchtete ermöglicht wird, wenn diese eine eigene Wohnung haben. Wir fordern die Anpassung des §7 der Bayerischen Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl) , damit Asylsuchende selbstständig über ihren Aufenthaltsort bestimmen können. Der Bayerischen Staatsregierung muss spätestens jetzt klar werden, dass eine zwangsweise Unterbringung in Massenlagern die Menschen auf Dauer nicht nur entrechtet, sondern sie psychisch und gerade jetzt auch nachweisbar physisch krank macht. Wir fordern deshalb, die Lagerpflicht für Geflüchtete sowie die großen Sammelunterkünfte abzuschaffen und auf kleine und dezentrale Unterbringung zu setzen!“ Petition bei Campact von Bay. Flüchtlingsrat, Münchner Flüchtlingsrat, Refugee Struggle for Freedom, LeTRa
[Video] Katastrophale Zustände: So verbreitet sich Corona in der Geflüchtetenunterkunft in Sankt Augustin
„Auch in bundesweiten Medien machte es Schlagzeilen: In der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes NRW gab es einen rasanten Anstieg an Coronafällen, die gesamte Unterkunft wurde unter Quarantäne gestellt. Perspektive Online hat nun exklusives Bildmaterial und Berichte von BewohnerInnen der Unterkunft erhalten. Es sind schockierende Szenen, die Perspektive Online aus dem Leben in Corona-Quarantäne erhalten hat: Dutzende Bilder, Videos und Schilderungen von Geflüchteten, die derzeit in der „Zentralen Unterbringungseinrichtung“ in Sankt Augustin bei Bonn untergebracht sind. Sie zeigen, warum sich in einer Massenunterkunft Covid-19 so schnell ausbreiten kann: wegen mangelnder Hygiene und Leben auf engstem Raum. Bisher sind schon 165 Menschen infiziert. Die Bilder und Videos wurden uns von Meher Faani weitergeleitet. Bis vor kurzem war er in der landesweiten Sammelunterkunft, wurde nach seiner negativen Prüfung auf Covid-19 jedoch zusammen mit einigen anderen in eine Geflüchtetenunterkunft in Schleiden in der Eifel verlegt. Meher ist Wissenschaftler, aus dem Iran geflohen und wartet gerade auf das Ergebnis seines Asylverfahrens in Deutschland…“ Bericht (samt Video von Leon Hamacher vom 21. Mai 2020 bei Perspektive online (siehe weitere Infos weiter unten)
Heftiger Polizeieinsatz im Anker-Zentrum Schweinfurt nach Tod eines Armeniers
„Im #ANKER-Zentrum in der ehemaligen Schweinfurt US-Kaserne war es bereits Ende März zu einem Ausbruch des #Corona-Virus gekommen. Die Bewohner*innen stehen seitdem unter Quarantäne. Lediglich bereits Genesene dürfen das Lager verlassen. Erst wenn es 14 Tage lang keine neuen Corona-Fälle im Lager gibt, will die Regierung von Unterfranken die strenge Quarantäne aufheben. Bisher wurde bei 137 Menschen in der Unterkunft eine Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen. Am 20. April verstarb im ANKER-Zentrum ein 60-jähriger Armenier an den Folgen der Viruserkrankung. Bei der Demonstration am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr versammelten sich die Bewohner*innen am Eingangstor der ehemaligen Kaserne. Friedlich und lautstark protestierten sie gegen die harten Ausgangssperren. Seit mittlerweile 8 Wochen dürfen sie das Lager nicht verlassen. Mit Sitzblockaden versuchten sie den Lagerbetrieb zu stören. Die Polizei reagierte mit einem enormen Aufgebot & räumte die Blockade. Laut Polizeiberichten hatte sich die Lage zunächst entspannt, ehe sie am Nachmittag wieder eskalierte. Die Bewohner*innen im Schweinfurter ANKER-Zentrum versuchen seit längerem mit friedlichen Demonstrationen Aufmerksamkeit für ihre Lage zu erhalten…“ Thread von Schwarzlicht Würzburg (@schwarzlichtwue) am 20. Mai
[MONITOR-Video] Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in Flüchtlingsunterkünften
„Die Zahl der Corona-Infektionen in deutschen Flüchtlingsunterkünften ist dramatisch hoch, zum Teil sind mehr als die Hälfte der Bewohner infiziert. Die Menschen können sich vor Ansteckung kaum schützen: Sie leben beengt, teilen sich Schlafräume, Küchen und sanitäre Einrichtungen. Viele Heime wurden komplett unter Quarantäne gestellt, die Menschen waren mit dem Virus praktisch eingesperrt. Unter den Bewohnern wachsen Ohnmacht und Wut. Das Video gibt den Recherchestand von April 2020 wieder.“ Video des Monitor-Beitrags von Andreas Maus und Neila Doss vom 18.05.2020 bei youtube
Sankt Augustin: Zahl der Corona-Infizierten in Flüchtlingsheim steigt auf 130
„Zum ersten Mal gibt es offenbar einen großen Corona-Ausbruch in einem Flüchtlingsheim in Nordrhein-Westfalen: Bis zum Sonntagnachmittag hatten die Tests nach Angaben von Sankt Augustins Sozialdezernten Ali Dogan schon bei 116 Bewohnern der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) eine Corona-Infektion bestätigt. „Wir haben am Donnerstag, Freitag und Sonntag alle getestet, die erreichbar waren“, erklärte der Dezernent. Laut Dirk Schneemann, Sprecher der Bezirksregierung in Köln, wurden bislang rund 300 Menschen getestet. Nach aktuellen Ergebnissen sind nun 130 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Viele getestete Bewohner der Flüchtlingsunterkunft des Bundes seien bereits über das Resultat der Untersuchung im Bilde, so Schneemann; diese mussten in einen gesonderten Trakt des Gebäudes umziehen. „Den positiv Getesteten geht es gut“, betonte der Sprecher. (…) Viele der Infizierten zeigten keine oder nur schwache Symptome. Laut Schneemann sind viele junge Menschen und auch Familien unter den bestätigten Infektionsfällen. 60 Personen mit einem negativen Testergebnis wurden aus Sankt Augustin ausquartiert, zum Teil in eine Bonner Jugendherberge, zum Teil in die ZUE nach Schleiden. Dort, so die Bezirksregierung, müssten sie die Quarantäne hinter sich bringen. (…)Am Donnerstag hatte es ein erstes positives Testergebnis gegeben, daraufhin war die Unterkunft, die ehemalige Medienzentrale der Bundeswehr im Stadtteil Niederpleis, unter Quarantäne gestellt und Tests für alle fast 500 Bewohner, aber auch für das Betreuungs- und Sicherheitspersonal sowie die Reinigungskräfte angeordnet worden. „Wir haben mehrmals gefordert, diese Heime durchzutesten“, sagte der Grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker (Lohmar) am Sonntag. „Es zeigt sich jetzt, dass das viel zu spät passiert ist.“ Beitrag von Peter Lorber und Dieter Krantz vom 18. Mai 2020 beim Rhein-Sieg-Bonn-Anzeiger online
„Epidemiologisch gesehen eine Katastrophe“. Weshalb Asylunterkünfte besonders von Corona betroffen sind
„Geflüchtete in Massenunterkünften sind einem hohem Risiko ausgesetzt, an Covid-19 zu erkranken. Gesunde und kranke Menschen werden oftmals gemeinsam unter Quarantäne gestellt. Erleichterungen wären möglich. Aber sind sie gewollt? In den Massenunterkünften für Geflüchtete habe sich bundesweit die Situation massiv zugespitzt, berichtet Lotta Schwedler vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Gesunde Menschen wurden mit ihren infizierten Nachbarn unter Quarantäne gestellt, darunter auch Vorerkrankte aus der Risikogruppe. So seien ganze Etagen und Häuser geschlossen worden. Informationen über die Maßnahmen wurden gar nicht oder erst verspätet herausgegeben, sagt sie. Das hinterließ Ratlosigkeit und Verunsicherung. Die Lage scheint sich nicht zu ändern. Und das, obwohl in Sachsen bereits gerichtlich geklärt wurde, dass Massenunterkünfte gesundheitsgefährdend sind [mdr.de]. Und auch die Caritas sagt: „Sie sind epidemiologisch gesehen eine Katastrophe.“ Durch fehlende Hygieneartikel wie Desinfektionsmittel oder Gesichtsmasken, werde zudem die Verbreitung gefördert und der Tod von Risikopatienten in Kauf genommen. Das ärgert Lotta Schwedler, denn sie mahnt nicht erst seit der Corona-Pandemie die Krisenanfälligkeit von derartigen Gemeinschaftsunterkünften an. „Die Diskriminierung, die durch diese Strukturen aufrechterhalten wird – Ausgrenzung, geringere Versorgung, auch medizinische Versorgung – fällt jetzt in Corona-Zeiten besonders auf.“ (…) Wegen der Kontaktsperre brechen viele Unterstützungsstrukturen und Initiativen weg, Betreuungs- und Beratungsangebote sind eingeschränkt. Dabei wären sie gerade jetzt dringend nötig. (…) Günter Burkhardt von Pro Asyl sieht im Umgang mit Geflüchteten ein System. „Man will die Menschen nicht in Wohnungen unterbringen“, sagt er. Der Grund dafür sei die Dublin-Regelung, nach der Geflüchte in dem Land Asyl beantragen sollen, in dem sie die EU zuerst betreten. Für viele ist das nicht Deutschland. „Man hat gesagt: Die lassen wir schön alle schmoren in den Großunterkünften, eineinhalb Jahre lang, bis wir sie wieder abschieben können – nach Italien, nach Griechenland“, sagt Burkhardt. „Nur das ist jetzt während der Pandemie völlig surreal.“...“ Beitrag von Miron Tenenberg vom 17.05.20 bei rbb24
Nach Sachsen jetzt das VG Münster: Infektionsschutz gilt auch für Geflüchtete!
„Nach drei sächsischen Verwaltungsgerichten stellt ebenso das VG Münster fest: Infektionsschutz muss auch in Unterkünften für Geflüchtete gelten. Wenn dies nicht sichergestellt ist, dürfen die Personen ausziehen. In einer Pressekonferenz hatten PRO ASYL und die Flüchtlingsräte auf die problematische Situation in Unterkünften aufmerksam gemacht. (…) Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 22. April 2020 war die erste, in der dem Eilantrag des Antragstellers stattgegeben wurde und der Auszug der Person aus der entsprechenden Unterkunft angeordnet wurde. Der Grund: bei einer Einrichtung der Größe von 700 Personen, in der sich Zimmer geteilt werden und auf eine Gemeinschaftsküche und fünf Toiletten 50 Bewohner*innen kommen, da können Infektionsschutzregeln wie die Abstandsregel von 1,50m gar nicht eingehalten werden. Diese seien aber nach der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung »wo immer möglich« und »in allen Lebensbereichen« einzuhalten. Zudem sei der Betrieb von Geschäften eingeschränkt, was aus Sicht des Gerichtes zeigt, dass die Landesregierung eine Ausbreitung des Virus durch die Zusammenkunft von Menschen in Unterkünften aller Art als besonders wahrscheinlich ansehe. Deswegen »würde [es] nicht nur einen Wertungswiderspruch zu diesen Regelungen darstellen, wollte man den Bereich der Asylbewerberunterkünfte von dem Gebot […] herausnehmen [..], es würde vor allem dem Sinn und Zweck der Verordnung selbst zuwiderlaufen, der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV‑2«. Dieser Argumentation folgten die zwei anderen sächsischen Verwaltungsgerichte (VG Dresden im Beschluss vom 29.04.2020 und im Beschluss vom 24.04.2020; VG Chemnitz) und nun auch das VG Münster am 7. Mai 2020. Alle Gerichte stützen sich auch auf den § 49 Abs. 2 Asylgesetz. In dem heißt es: »Die Verpflichtung [zur Wohnsitznahme in der Aufnahmeeinrichtung, Anm. d. Redaktion] kann aus Gründen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge sowie aus sonstigen Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, insbesondere zur Gewährleistung der Unterbringung und Verteilung, oder aus anderen zwingenden Gründen beendet werden.« (…) Gründe der öffentlichen Gesundheitsversorgung liegen insbesondere vor, wenn diese – wie das Corona-Virus – nach dem Infektionsschutz relevant sind. Wie die Gerichte feststellen, sind hier auch die Interessen der Asylsuchenden zu berücksichtigen, die sich vor eine Ansteckung schützen wollen. Die notwendigen wichtigen Gründe wurden von allen Gerichten als vorliegend erachtet, was das behördliche Ermessen so reduziert, dass die Betroffenen einen Anspruch haben, dezentral untergebracht zu werden. (…) Seit der Fertigstellung dieses Textes sind folgende Entscheidungen dazugekommen: VG Münster, Beschluss vom 12.05.2020…“ Mitteilung von Pro Asyl vom 14. Mai 2020
Flüchtlingslager in Henningsdorf in Dauer-Quarantäne
„Besuchsverbot, große Präsenz der Bundespolizei, kein Internet, Isolation durch Quarantäne: Geflüchteten-Initiativen berichten über katastrophale Zustände im Asyllager in Hennigsdorf, wo ca. 300 Bewohner_innen unter Quarantäne stehen. Die in Hennigsdorf, in der Gemeinschaftsunterkunft Stolpe-Süd untergebrachten Flüchtlinge stehen seit 4 Wochen unter Quarantäne. Heute am 12.05.2020 sollte diese offiziell für alle vorbei sein, jedoch wurde sie erneut bis zum 21.05. verlängert. Diejenigen, die positiv getestet waren, konnten bereits am 05.05. die Quarantäne verlassen. Nachdem bei den ersten Testungen im April bereits 68 Bewohner_innen positiv auf Covid ‑19 getestet wurden, sind jetzt erneut 17 weitere der ca. 300 aktuell anwesenden Bewohner_innen positiv getestet worden. Für uns ist das keine Überraschung, denn seit Ausruf der Pandemie, sagen wir, dass die Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge Brutkästen des Virus sind, da dort die physischen Distanz-Regelungen aufgrund der engen geteilten Zimmer, sowie den Gemeinschaftsräumen wie Bäder und Küchen, nicht umsetzbar sind. Wir stehen in engem Kontakt mit den dort lebenden Flüchtlingsfrauen und sie berichteten uns von den katastrophalen Zuständen dort: Besuchsverbot, große Präsenz der Bundespolizei, kein Internet, Isolation durch Quarantäne. Aufgrund des Ausgangsverbots haben die Bewohner_innen eine Einkaufsliste bekommen, auf der sie ankreuzen können, welche Lebensmittel sie benötigen. Neben einigen Lebensmitteln und Waschpulver gibt es jedoch keinerlei Sanitär-/ Hygieneartikel, die für Frauen und Kinder notwendig und ein normaler Bestandteil ihres Einkaufes sind. Die Frauen berichteten, dass ihnen Damenbinden, Babywindeln, Seife und Mundschutz fehlen. (…) Wir fordern die dort lebenden Flüchtlinge in sichere Räume zu transferieren, wo sie die physischen Distanz-Regelungen einhalten können. Geeignet dafür sehen wir die zur Zeit leer stehenden Ferienwohnungen und Hotels. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine Massenkatastrophe zu verhindern. Außerdem zeigt uns diese Erfahrung wiedermal, dass unsere Forderungen nach „Keine Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!“ brandaktuell und höchst relevant sind!“ Bericht von Women in Exile vom 12. Mai 2020 bei inforiot.de
Solidarität mit Geflüchteten: Flüchtlingslager evakuieren, Infektionsketten stoppen, Menschen schützen!
„… Wegen der Corona-Krise werden in allen gesellschaftlichen Bereichen Anstrengungen unternommen, um das Infektionsrisiko zu verringen. Dafür müssen z.B. große Ansammlungen von Menschen vermieden werden. Im krassen Gegensatz zu den Kontaktbeschränkungen stehen allerdings die Massenunterkünfte für geflüchtete Menschen – sowohl an der EU-Außengrenze, als auch hier in NRW. Derzeit steht die Zentrale Unterbringungseinrichtungen (ZUE) Euskirchen und die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Bonn unter Quarantäne in NRW. Es besteht die Sorge, dass langfristige Ketten-Quarantäne-Maßnahmen durch Folgeinfektionen mit dem Corona-Virus stattfinden. Die Bewohner*innen der NRW-Landeseinrichtungen und großer kommunaler Unterkünfte müssen sich Schlafzimmer, Duschräume und Toiletten mit vielen anderen Menschen teilen. In manchen Schlafräumen wohnen vier Menschen auf 10 qm; in vielen Unterkünften teilen sich hunderte einen Kantinenraum. Ein ausreichender Infektionsschutz kann so definitiv nicht gewährleistet werden. (…) „Wir fordern deshalb die sofortige Evakuierung und Schließung der Massenunterkünfte und eine dezentrale Unterbringung von geflüchteten Menschen“, so Judith Welkmann von der Antirassistischen Vernetzung NRW. Erfreulicherweise gibt es erste Gerichtsurteile, die den Verstoß von Landesregierungen gegen ihre eigenen Seuchenschutzverordnungen ahnden und die Behörden verpflichten, die BewohnerInnen anders unterzubringen. An Räumlichkeiten dafür fehlt es nicht: Es stehen landesweit zahlreiche Hostels, Jugendherbergen oder Pensionen leer, in denen Geflüchtete ebenso wie Obdachlose unter Beachtung der Schutzbestimmungen untergebracht werden könnten. Dies muss unverzüglich geschehen; insbesondere und zuerst für Menschen mit Vorerkrankungen und ältere Leute sowie deren Familien. Die Antirassistischen Vernetzung in NRW hat zur Unterstreichung dieser Forderungen eine Fotoaktion durchgeführt an Lagern in Münster, Köln, Ibbenbüren, Möhnesee und vor dem MKFFI (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen) in Düsseldorf.“ Pressemitteilung der Antirassistischen Vernetzung in NRW vom 11. Mai 2020 mit vielen Fotos
Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!
„Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung legten heute, um 10 Uhr in einer Pressekonferenz dar, dass es gerade jetzt gilt, niemanden zurückzulassen und Lager zu schließen -ob in Moria oder Halberstadt. Vertreter*innen der Organisationen berichteten von Problemlagen, Maßnahmen und Perspektiven. Während Menschen weltweit mit den Maßnahmen durch die Covid-19-Pandemie zu kämpfen haben, sind besonders jene, die erzwungenermaßen in Campstrukturen untergebracht sind, enormen Gefahren ausgesetzt. Schutzsuchende leben teils zu tausenden in Lagern, in denen Infektionsschutz und persönliche Bedarfsdeckung zwangsläufig nicht möglich ist. Mit Blickauf die Elendslager in Moria auf Lesvos oder weiteren Inseln, auf das Leid der Menschen in den Folterlagern Libyens, dem Schicksal der Menschen auf der Balkanroute und auch in Massenunterkünften in Deutschland lässt sich feststellen: Schutzsuchende werdendem Virus schutzlos ausgesetzt oder mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belegt. „Wir beobachten derzeit eine bewusste Gefährdung der Gesundheit, nämlich dass eine Durchseuchung in Kauf genommen wird,“ so Helen Deffner vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Zu Hunderten werden Geflüchtete auf engstem Raum untergebracht und dadurch zwangsläufig dem gefährlichen Virus ausgesetzt. „Das Corona-Virus macht noch einmal deutlich: Es ist längst an der Zeit, dass die Landesregierungen Konzepte für die Unterbringung von Geflüchteten in Wohnungen erarbeiten und ausbauen und nicht weiter auf Massenunterbringung setzen. Es bedarf jetzt eines Richtungswechsels: Abkehr von Sammelunterkünften hin zu Wohnungen!…“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 11. Mai 2020 mit Link zum Video der Online-Pressekonferenz vom 11. Mai 2020, siehe auch unser Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren
VG Münster: Schwangere Asylsuchende muss wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen
„Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 7. Mai 2020 in einem Eilverfahren dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Arnsberg, aufgegeben, die Verpflichtung einer schwangeren Asylsuchenden und ihres Ehemanns, in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Rheine zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus vorläufig zu beenden. (…) In den Gründen des Beschlusses heißt es unter anderem: Die Beendigung der Wohnverpflichtung der Antragsteller sei nicht nur zur Seuchenprävention, sondern insbesondere zum Schutz der Antragsteller selbst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 geboten. Die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung enthalte für verschiedene Lebensbereiche Abstandsregeln von mindestens 1,50 m zwischen Personen sowie weitere Regelungen etwa zu Kontaktbeschränkungen und des Tragens von Mund-Nase-Bedeckungen. Dies zeige, dass der Verordnungsgeber eine Ausbreitung des Virus durch das Zusammentreffen von Menschen bei Zusammenkünften und in Einrichtungen aller Art als besonders wahrscheinlich ansehe. Es würde einen Wertungswiderspruch zu den Regelungen der Verordnung darstellen, wollte man den Bereich der Asylbewerberunterkünfte anders behandeln…“ Pressemitteilung der NRW-Justiz online vom 11. Mai 2020 zum rechtkräftigen Beschluss des VG Münster vom 7. Mai 2020 (Az.: 6a L 365/20)
Flüchtlingsheim in Marl unter Quarantäne
„Ein Flüchtlingsheim im Marl steht wegen bestätigter Corona-Infektionen unter Quarantäne. Von 105 Bewohnern und Mitarbeitern in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) seien 12 Bewohner und 2 Sicherheitsleute positiv getestet worden, erklärte die Bezirksregierung Münster am Freitag (08.05.2020). Ein 24-jähriger Flüchtling liegt im Krankenhaus. Die anderen infizierten Bewohner, darunter 6 Kinder, sowie weitere Verdachtsfälle würden in der Landeseinrichtung gesondert untergebracht. Die beiden Sicherheitsleute stehen unter häuslicher Quarantäne, heißt es weiter. Alle Flüchtlinge dürften das Gelände für zwei Wochen nicht verlassen. In der nächsten würden sie erneut auf das Coronavirus getestet…“ Meldung vom 08.05.2020 beim WDR
Corona chaos in Ellwangen 04.05.2020: Negativ getestet und trotzdem eingesperrt? Kleinstgruppen statt Lager!
„Von den rund 600 Geflüchteten in der LEA Ellwangen wurden seit Verhängung der Ausgangssperre Anfang April über 400 Bewohner*innen mindestens einmal positiv getestet. Ende April / Anfang Mai wurden etwa 200 einst positiv Getestete aus der LEA entlassen. Von den knapp 200 negativ Getesteten wurde niemand entlassen. Warum? Wird sich nach den neuen Tests in den nächsten Tagen etwas ändern? Das Regierungspräsidium Stuttgart will nach diesen Tests angeblich prüfen, ob die B2-3Ausgangssperre für die LEA Ellwangen aufgehoben werden kann. Damit erzeugt das Regierungspräsidium falsche Hoffnungen. Viel werden hoffen, nach einem negativen Test wieder in die Stadt gehen zu können. Doch gerade diejenigen, die nie positiv getestet wurden, werden nicht raus dürfen. Klingt verrückt. Manche wurden zwei, drei oder bald vier Mal negativ getestet und fühlen sich auch super gesund. Trotzdem müssen sie weiter in Quarantäne bleiben. Das versteht doch kein Mensch! Ist das wieder einmal pure, rassistische Schikane gegen Geflüchtete? (…) Wenn mehrere Leute als Gruppe in Quarantäne zusammen leben, beginnt die Quarantänezeit immer wieder neu, sobald jemand positiv getestet wurde oder auch nur eine Person Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Je größer die Gruppe, desto länger die mögliche Quarantäne. Sie ahnen das Problem im Lager? (…) Alle Bewohner der LEA Ellwangen wurde am 5. April unter Quarantäne gestellt. Damit wurden die Menschen außerhalb des Lagers geschützt, aber nicht die Menschen im Lager. Im Lager wurde eine riesige Gruppe von einigen Hundert Menschen gemeinsam unter Quarantäne gestellt. In dieser Großgruppe hat sich, wie nicht anders zu erwarten war der Virus rasend schnell verbreitet. Nach dem ersten Massentest Anfang April waren 250 infiziert, beim nächsten Test waren es 313 und zuletzt wurden 406 Menschen im Lager positiv getestet. (…) Menschen im Lager haben die gleiche Chancen wie Menschen außerhalb, wenn die riesige Quarantänegruppe von momentan 200 Leuten in viele sehr kleine Quarantänegruppen zerlegt wird. Das oben erwähnte Ministerium fordert, dass nur Familien oder maximal drei Personen in einer Gruppe untergebracht werden. Das ist der Weg. Damit wäre die Quarantäne für die meisten nach zwei Wochen beendet. Kleinstgruppen statt Lager! (…) Wir fordern als Sofortmaßnahmen: Die dezentrale Unterbringung der Risikogruppen, z.B. in Ferienwohnungen. Die Bildung von kleinen Quarantänegruppen (Familien oder maximal drei Personen) außerhalb der LEA und deren Unterbringung z.B. in leerstehenden Hotels.“ Network Refugees4Refugees am 4.5.2020
Bericht aus dem ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt
„… Seit Ende März steht das ANKER-Zentrum in Geldersheim bei Schweinfurt unter Quarantäne. Waren zunächst nur 7 Personen positiv auf das Coronavirus getestet worden, steigen seitdem die Infektionszahlen kontinuierlich an. Am 21.4.2020 waren es bereits 89 Infizierte, am 22.4.2020 bereits 109 Corona-Fälle an. Wir veröffentlichen hier den eindrücklichen Bericht einer Bewohnerin des ANKER-Zentrums über die Situation im Inneren dieses Flüchtlingslagers: (…) Ich komme aus einem französischsprachigen Land in Westafrika, ich bin Mutter von drei Kindern, zwei Mädchen und einem Jungen, die noch dort leben. (…) Wir leben irgendwo im Süden Deutschlands, in einem Zentrum, in dem wir als Asylsuchende, ich nenne uns Migranten, untergebracht sind. Das Zentrum beherbergt heute eine Reihe von Migranten mit unterschiedlichem Hintergrund. Ursprünglich waren wir nicht weit von einem Einkaufszentrum entfernt, aber kürzlich waren wir gezwungen, den Standort zu wechseln, ohne dass die verschiedenen Verantwortlichen für unser Unterbringungszentrum eine wirkliche Erklärung abgegeben haben. Diese brutale Verlegung unserer Unterkunft erfolgte wie es scheint aufgrund der Forderungen der Anwohner. Gerüchte lassen vermuten, dass dieser unerwartete Umzug unseres Unterbringungszentrums auf mehrere Gründe zurückzuführen ist, von denen ich versuchen werde, einige hier zu nennen: Die Anwohner hätten sich darüber beschwert, dass die Nähe des ANKER-Zentrums zu ihren Wohnungen für ihre Sicherheit gefährlich zu sein schien. Laut dieser deutschen Staatsbürger, die sich über die Anwesenheit einer großen Zahl von Ausländern, insbesondere Schwarzen, beschwert hätten, die sich zu unangemessenen Zeiten auf ihren Straßen „herumtreiben“ würden, würden diese den Frieden und die Sicherheit ihrer Kinder schädigen und stören. Offensichtlich wäre die Anwesenheit von Schwarzen nicht willkommen. (…) Als ich mein Land wegen der großen Unsicherheit verlassen habe, weil meine Kinder und ich in Gefahr waren, wusste ich nicht, wie das Leben der Migranten in Europa wirklich ist, ich dachte, die Realität sähe anders aus. Heute weiß ich, wie es ist, eine Einwanderin, eine undokumentierte, illegalisierte Einwanderin in Europa zu sein. Ich fordere die Bundesrepublik Deutschland heute auf, ihr Integrationssystem für Asylbewerber zu überprüfen. Alle Migranten, ich selbst und meine Kinder würden sich eine neue Chance wünschen, bei null anfangen zu dürfen. Von Sozialhilfe zu leben gehört nicht zu meinen Plänen, ich würde mir wünschen, dass Deutschland mir erlaubt, in die Schule zu gehen, um die deutsche Sprache und Kultur zu lernen, eine Berufsausbildung zu machen oder die bereits bestehende zu verbessern, um einen stabilen Arbeitsplatz zu haben, um meine Kinder zu betreuen und zur guten Entwicklung meines Gastlandes beizutragen. Im Moment träume ich davon, dass das Ergebnis meiner Berufung POSITIV sein wird. POSITIV, um die Möglichkeit zu haben, meine Kinder zurückzubekommen, denn während sich die Situation verzögert, während die Deutschen sich Zeit zum Nachdenken nehmen, ist auch das Leben meiner Kinder in Gefahr, meine Kleinen sind mein ganzes Leben, mein ganzes Leben lang habe ich allein gekämpft und stand allen Hindernissen gegenüber, um dann ohne meine Kinder in Schmerz, Stress, unbeantwortete Fragen und Trauer fliehen zu müssen. Und all dies ist der Fall, weil ich mich geweigert habe zu akzeptieren, dass sich im Leben meiner Kinder die Ungerechtigkeit wiederholt. Nachts wird mein Bett zu einem See aus Tränen, ich kann nicht schlafen, mein Appetit und mein Sinn für Humor sind verschwunden. Als alleinerziehende Mutter möchte ich das Beste für meine Kinder – ein Leben ohne Angst, wie alle Deutschen und Europäer. Wartet nicht, bis das schlimmste eintritt, um dann wieder „Ärzte ohne Grenzen“ zu sein. Eine Asylbewerberin in Not. Einfach leben, leben und mit meinen Kindern bei null anfangen.“ Bericht einer Migrantin vom Mai 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat
Kein Mindestabstand im Asylheim: Sächsische Gerichte bestätigen Corona-Risiko in Sammelunterkünften für Flüchtlinge
„In Sachsen haben mittlerweile schon vier Flüchtlinge die Entlassung aus Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstritten. Zuletzt gab das Verwaltungsgericht Chemnitz dem Antrag eines 31-Jährigen statt, die Erstaufnahmeeinrichtung im erzgebirgischen Schneeberg verlassen zu dürfen. Verwiesen wurde insbesondere auf ein »besonderes Infektionsrisiko« bei der Benutzung der sanitären Einrichtungen. Der Kläger muss sich nach eigenen Angaben mit 100 Personen sechs Toiletten und sechs Duschen teilen. Die für die Erstaufnahme zuständige Landesdirektion Sachsen (LDS) rückt dennoch nicht von der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ab. »Wir haben Ankommende in Sammeleinrichtungen unterzubringen«, sagte deren Präsidentin Regina Kraushaar unter Verweis auf die Gesetzeslage in Bund und Freistaat. Zudem zeigte sie sich überzeugt, dass verschiedene Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen, etwa ein »deutlich erhöhtes Reinigungsregime«, für einen ausreichenden Schutz vor Infektionen sorgen. Die Pandemielage, sagte der für die Erstaufnahme zuständige Referatsleiter Jens Löscher, rechtfertige »per se keine Entlassung aus den Einrichtungen«. Dem stehen indes inzwischen Entscheidungen aller drei Verwaltungsgerichte im Land entgegen. Zunächst hatte ein Asylbewerber in Leipzig erfolgreich geklagt, der daraufhin in eine Unterkunft im Landkreis Zwickau verlegt wurde – vorläufig, wie Kraushaar betonte: Die LDS ficht diese Entscheidung an. Danach hatte das Verwaltungsgericht Dresden den Klagen zweier schwangerer Frauen stattgegeben. In der Entscheidung hieß es, die Klägerin gehöre »schon aufgrund ihrer Schwangerschaft zu einer Personengruppe«, für die »ein erhöhtes Infektionsrisiko« anzunehmen sei. (…) Vor Gericht hat das Argument, es habe bisher keine Infektionsfälle gegeben, keinen Bestand. Die Corona-Verordnung für Sachsen solle »ja gerade die Infizierung mit dem Virus verhindern«, heißt es in der Chemnitzer Entscheidung. In dieser werden starke Zweifel geäußert, ob eine der wesentlichsten dort festgelegten Maßnahmen – das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören – in einer solchen Einrichtung einzuhalten sei. Die Grundsätze der Verordnung, betont das Gericht, »finden auch in einer Asylerstaufnahmeeinrichtung Anwendung« – in der sich der Kläger indes mit drei bis vier Mitbewohnern ein nur gut 17 Quadratmeter großes Zimmer teilen muss.“ Beitrag von Hendrik Lasch bei neues Deutschland vom 4. Mai 2020
Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften
„Georg Restle: „Kein ausreichender Schutz für besonders Schutzbedürftige? Das gilt nicht nur für Gefängnisse. In den letzten Wochen machten einige Flüchtlingsunterkünfte Schlagzeilen, weil sich dort das Corona-Virus rasant ausbreitete. Vor allem deshalb, weil die dort Lebenden kaum eine Chance hatten, sich ausreichend zu schützen oder auf Distanz zu gehen. In vielen zentralen Unterkünften und Aufnahmeeinrichtungen gibt es nämlich kaum eine Möglichkeit, sich aus dem Weg zu gehen. Jetzt gibt es schwere Vorwürfe, man habe am Corona-Virus Infizierte nicht wirksam von anderen Bewohnern getrennt und viele Flüchtlinge quasi ihrem Schicksal überlassen.“ (…) Für Ramona Lenz von medico international ist klar, die Flüchtlinge müssen raus aus den Massenunterkünften. Ramona Lenz, medico international: „Also die Corona-Pandemie führt uns gerade vor Augen, wie gesundheitsgefährdend es ist, Menschen für längere Zeiträume in Massenunterkünften unterzubringen. Und deswegen kann die einzige Konsequenz, die wir jetzt ziehen müssen, nur sein, die Menschen dezentral unterzubringen. Jetzt, während der Pandemie – aber auch langfristig.“…“ Bericht von Andreas Maus und Neila Doss in der Monitor-Sendung vom 30. April 2020
Projekt WaSi: Schließung der ZAST in Bremen Nord – Gesundheitsschutz für die Bewohner*innen & alle Mitarbeitern*innen der Wach- & Sicherheitsbranche
Bei ver.di organisierte Wach- und Sicherheitskräfte fordern die Schließung der Zast Lindenstraße in Bremen und fordern die dezentrale Unterbringung der BewohnerInnen. Siehe das Flugblatt für die Schließung der Sammelunterkunft „Corona-Info: Wach- & Sicherheit“ 4/2020 vom Fachbereich 13 bei ver.di Bremen – #ShutDownLindenstraße
Solidarisch mit dem Protest der Bewohner im Camp LEA Ellwangen!
„Sonntagnachmittag in Ellwangen: Inzwischen sind 75% aller Bewohner in der LEA Ellwangen mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert und der Protest der Bewohner nimmt zu – sie fordern, in sichere Unterkünfte zu kommen, denn die Quarantäne-Bedingungen werden immer unmenschlicher. Wir zeigten ihnen mit einem Sonntagsspaziergang der etwas anderen Art, dass sie mit ihrem berechtigen Protest nicht alleine stehen! Dieses Video zeigt diese Aktion: https://youtu.be/wwf2Th7g89g Einige der „Spaziergänger“ beschrieben ihre Erfahrungen: „Wir hatten in den letzten Wochen die Ereignisse bzgl. Corona in der LEA bei Ellwangen verfolgt und auch die Berichte und Bilder in der Lokalzeitung ‚Schwäbische Post‘ gesehen, wonach Polizei und Bundeswehr gemeinsam die Bewachung der LEA-Bewohner übernommen haben. Also beschrieben wir Kartons mit ‚Hotspot LEA – Sofort evakuieren!‘ und ‚Hotspot LEA: Shut it down! No medical Prison!‘ Auf unserem Spazierweg von Schrezheim (Nachbardorf) zur LEA waren wir fast angekommen, als uns eine zunehmende Menge an Polizei-Beamten und –Beamtinnen den Weg versperrten und bereits in heftigen Diskussionen mit anderen Spaziergängern waren. Auf unsere Forderung, uns durch zu lassen, um unseren Spaziergang fortsetzen zu können, behauptete die Polizei vom Revier Ellwangen, dies sei eine verbotene Kundgebung, bzw. Demonstration und die LEA sei eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, wo das jetzt zu Corona-Zeiten nicht erlaubt sei. Wir mussten unsere Personalausweise abgeben und unsere Personalien wurden aufgenommen. Auf die Frage, was wäre eigentlich passiert, wenn wir mit Schildern gekommen wären mit der Aufschrift: ‚Vielen Dank an Polizei und Bundeswehr für die gute Arbeit in der LEA‘? Kam die Antwort: ‚Das ist keine politische Forderung oder Sache, sondern eine Dankes-Kundgebung – dagegen spricht nichts.‘ Das zeigt deutlich: Es geht nicht um Gesundheitsschutz, sondern gegen berechtigen Protest! Doch den lassen wir uns nicht verbieten – solidarisch mit dem Protest der LEA-Bewohner fordern wir: Evakuiert die Bewohner der LEA Ellwangen und aller anderen Sammelunterkünfte!“ Bericht von Freundeskreis Alassa & friends vom 28.4.2020
[Petition] Infektionsschutz muss für alle gelten – Massenunterkunft LEA Ellwangen schließen!
„In der Landeserstaufnahme für Geflüchtete in Ellwangen sind mittlerweile mehr als die Hälfte der etwa 600 Bewohner*innen sowie rund 30 Beschäftigte positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Während Behörden und Medien die rapide Ausbreitung des Virus anfangs als „Rätsel“ bezeichneten, ist für uns klar: In einer Massenunterbringung, wo sich 50 Personen eine Toilette und einen Waschraum teilen, und wo hunderte Menschen in einer Großkantine verpflegt werden, ist eine schnelle Infektionsausbreitung vorprogrammiert. Hinzu kommen zahlreiche Berichte, wonach den Geflüchteten nicht einmal Desinfektionsmittel zur Verfügung steht. Wir fordern die sofortige Räumung und Schließung der LEA Ellwangen und aller anderen Massenunterkünfte und die dezentrale Unterbringung der Geflüchteten in Räumen, die es ihnen ermöglichen, sich vor dem Corona-Virus zu schützen und die gesetzlichen Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie“ einzuhalten…“ Petition an das Regierungspräsidium Stuttgart gestartet von Refugees4Refugees bei campact
[Bremen] Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!“
- Offener Brief des Flüchtlingsrats Bremen an die Sozialsenatorin
  „Guten Tag Frau Stahmann! Seit Beginn der Corona-Pandemie haben Sie die berechtigten Anliegen und Interessen der Bewohner*innen der Lindenstraße oder deren formulierte Kritik wahlweise verschwiegen, kleingeredet, als unsachlich delegitimiert oder offen abgestritten. All dies verwundert wenig, denn es sind die bekannten Mittel der Macht, sich solcherart über die Bedürfnisse und die Kritik derjenigen hinwegzusetzen, über die sie diese Macht ausübt. Ihre öffentlichen Äußerungen vom 23.04.20 haben jedoch auch dieses Maß noch überschritten. Nachdem Sie die unfassbar hohe Zahl von zunächst 120 Infektionen – entstanden durch Ihr Nicht-Handeln – verkünden mussten, haben Sie der Öffentlichkeit außerdem mitgeteilt, alle Bewohner*innen der Lindenstraße seien „symptomfrei“, es seien durchweg „milde Verläufe“, manche seien halt „büschen doller verschnupft“. Diese öffentlichen Äußerungen erfüllten die Funktion der (Selbst-)Beruhigung und waren damit verantwortungslos. Zudem waren sie sachlich schlicht falsch: Es befanden sich seit dem Abend des 22.04. bereits zwei Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, im Krankenhaus. Stand heute (26.04.) befinden sich mittlerweile drei Personen aus der Lindenstraße in stationärer Behandlung und kämpfen gegen das Virus. (…) Keine der vielen Bewohner*innen, mit denen wir seit Wochen im Kontakt stehen, wusste, wer Sie sind oder konnte Ihren „Besuch“ einschätzen. Eine uns bekannte Person hat Sie als Journalistin wahrgenommen und Ihnen angeboten, Ihnen von den unerträglichen Zuständen in der Lindenstraße zu erzählen. Sie haben sie abgewimmelt und ihr geantwortet, Sie kämen später zu ihrem Zimmer. Sie hat dort auf Sie gewartet – selbstverständlich sind Sie nicht gekommen. So weit, so schlecht. Doch damit nicht genug. Absolut nicht hinnehmbar und ungeheuerlich ist, Frau Stahmann, dass Sie der Öffentlichkeit am 22.04. außerdem ungefragt mitgeteilt haben: „Über die vielen Infizierten war ich erst mal erschrocken. Jetzt bin ich erleichtert“. Allen Infizierten ginge es gut, dieser milde Verlauf könne so ein neues Lagebild von der Coronaerkrankung zeichnen: „Für Virologen ist das interessant.“ (…) Ihre hanebüchene Behauptung, das „Lagebild“ in der Lindenstraße sei für Virologen interessant, ist eine rassistische Aussage. (…) Wir fordern Sie daher auf: Entschuldigen Sie sich öffentlich bei den Bewohner*innen der Lindenstraße für Ihre rassistische Äußerung! Distanzieren Sie sich öffentlich von Ihren Behauptungen, die sachlich falsch, fachlich unüberprüft und inhaltlich rassistisch sind! Hören Sie auf, sich selbst als Opfer zu inszenieren, sobald Ihnen Kritik an Ihrer Politik entgegengebracht wird! Hören Sie auf, die physische und psychische Gesundheit von Menschen zu gefährden! Schließen Sie die Massenunterkünfte!“ Offener Brief des Flüchtlingsrats Bremen vom 26. April 2020
- GEW Bremen unterstützt die Petition „Schließt Massenunterkunft Lindenstraße – schafft sichere Wohnsituation für Geflüchtete!“
  „Alle sprechen in der Corona-Krise davon, gemeinsam die verletzbarsten Mitglieder der Gesellschaft zu schützen – wir fordern den Bremer Senat auf: Schließt die Landesaufnahmestelle für Geflüchtete in der Lindenstraße in Vegesack und schafft angemessene, sichere und dezentrale Wohnmöglichkeiten – SOFORT! (…) Die Zahlen der an Corona infizierten Bewohner*innen der Lindenstraße sprechen für sich, heute, einen Monat nach unserem Aufruf die Petition zu unterschreiben, sind es 120 positiv Getestete von noch 374 in der Erstaufnahme Verbliebenen. Nun steht wie von Flüchtlingsrat und anderen befürchtet, die ganze Einrichtung unter Quarantäne. Äußerst belastend für die Bewohner*innen, die nun in überbelegten Räumen eingesperrt sind, in denen sich die Fenster nicht von ihnen öffnen lassen. Einige Bewohner*innen haben die Zustände unter denen Menschen in der Lindenstraße zu leben gezwungen werden, publik gemacht. Es gab drei Demonstrationen unter strengen Auflagen, begrenzter Teilnehmendenzahl und Abstandsgebot etc. (…) Wenn der Kampf um Menschenrechte als „ideologisch begründete Kontroverse“ denunziert wird, dann sollten wir als Gewerkschafter*innen die Sozialsenatorin auffordern zurückzutreten, dann kann sie ihre Position unmöglich ausfüllen.Denn Menschenrechte sind Grundlage für unsere Bremer Landesverfassung. Sie sind Grundlage des Grundgesetzes. Sie sind Grundlage für eine friedlichere Welt, wie wir sie wollen. Auch die Bildungssenatorin muss sich fragen lassen: Wie wird das Kinderrecht auf Bildung für Kinder und Jugendliche in der Lindenstraße verwirklicht? Schon vor Corona eine Katastrophe und eine Schande für alle Verantwortlichen. Nun wird über Homeschooling geredet als wären diese Kinder nicht existent, there is no home, there is no school für die Kinder und Jugendlichen. Einer von vielen sehr guten Gründen Massenunterkünfte für immer zu schließen…“ Erklärung der GEW Bremen vom 23.04.2020 zu #ShutDownLindenstraße
Infizierte in Flüchtlingsunterkunft: 27 bestätigte Coronafälle in Bonner Ermekeilkaserne
„In der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Ermekeilkaserne in der Südstadt gibt es 27 positiv getestete Personen. 24 von ihnen sind Bewohner, drei Mitarbeiter (Stand Freitagmittag, 14 Uhr). Die Zahl nannte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann am Freitag auf GA-Nachfrage. Keiner der Erkrankten müsse stationär behandelt werden. Die positiv getesteten Personen seien isoliert worden, ihre direkten Kontaktpersonen befänden sich in Quarantäne. „Es gilt für die Einrichtung eine Eingangs- und Ausgangssperre“, so Hoffmann…“ Artikel von Lisa Inhoffen vom 24. April 2020 im General-Anzeiger online
Umgehende dezentrale Unterbringung! djb fordert wirksamen Gesundheits- und Gewaltschutz von Geflüchteten
„Die jüngsten Berichte aus Städten wie z.B. Ellwangen, Bielefeld oder Bremen zeigen, dass ein wirksamer Schutz vor dem Coronavirus in Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften derzeit kaum realisierbar ist und sich Infektionen zunehmend ausbreiten. Die Unterbringung in kleinen Mehrbettzimmern, zentrale Essensausgaben und sanitäre Anlagen, die von vielen Bewohner*innen geteilt werden müssen, machen es unmöglich Quarantänemaßnahmen und Abstandsregelungen einzuhalten. Die Gesundheitsämter sind derzeit zu überlastet, um die Umsetzung und Anpassung der Hygienekonzepte der Einrichtungen entsprechend der Verpflichtung nach § 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG zu kontrollieren. Geflüchtete in Sammelunterkünften verstoßen so gezwungenermaßen gegen Kontaktsperren und Abstandsgebote, die die Verbreitung des Virus eindämmen sollen. Auch Menschenansammlungen, wie sie aktuell über die Infektionsschutzverordnungen der Länder verhindert werden sollen, sind in den Unterkünften für Geflüchtete unumgänglicher Alltag. Damit sind Infektionsketten vorprogrammiert. Diese Einschätzung teilt auch das Verwaltungsgericht Leipzig in einem Beschluss vom 22.04.2020 (3 L 204/20), mit dem es die Verpflichtung eines Antragstellers, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, beendete. „Der Schutz vor Corona darf nicht vor den Türen von Einrichtungen für geflüchtete Menschen aufhören.“ , fordert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb)…“ Pressemitteilung vom 23.04.2020
Verwaltungsgericht Leipzig: Corona-Abstandregel gilt auch in Asylunterkunft
„Die Corona-Abstandregeln gelten auch in Flüchtlingsunterkünften. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Es gab einem Eilantrag eines Asylbewerbers statt, der mit einer weiteren Person in einem zwei mal zwei Meter großen Zimmer untergebracht ist. (…) Die zuständige Landesdirektion will den Beschluss prüfen, die Linkspartei forderte die sofortige dezentrale Unterbringung aller rund 2.000 Betroffenen. Laut dem Gerichtsbeschluss kann die für die Unterkünfte zuständige sächsische Landesdirektion den Antragsteller nicht weiter dazu verpflichten, in der Aufnahmeeinrichtung in Dölzig (Kreis Nordsachsen) zu wohnen…“ Meldung vom 23.04.2020 beim Migazin zu AZ: 3 L 204/20 (im Abo)
[ANKER-Zentrum Schweinfurt] Der erste Corona-Tote in einem bayerischen Flüchtlingslager
„Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt am 20.4.2020 verstorben / Flüchtlingsrat fordert: Flüchtlinge schützen und Sammelunterkünfte schließen! Am Abend des 20.4.2020 ist ein Geflüchteter aus dem ANKER-Zentrum Schweinfurt (Geldersheim) an Covid-19 verstorben. Laut einer Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken sei der Mann 60 Jahre alt gewesen und hätte mehrere Vorerkrankungen gehabt. Er gehörte damit zu den Risikogruppen, die es besonders zu schützen gilt. Er wurde jedoch nicht aus dem Gefahrenbereich des ANKER-Zentrums Schweinfurt geholt und in Sicherheit gebracht, sondern lediglich in ein gesondertes Gebäude innerhalbes Lagers verlegt, wo er auch weiterhin in einem Mehrbettzimmer untergebracht war. Genützt hat es offenbar nichts: Der Mann hat sich mit dem Coronavirus infiziert, wurde zunächst in das Krankenhaus in Schweinfurt eingeliefert und von dort nach Münnerstadt verlegt, wo er verstarb. Der Bayerische Flüchtlingsrat ist bestürzt über den ersten Toten in einem bayerischen Flüchtlingslager. „Wir sind in Gedanken bei dem Verstorbenen und seinen Angehörigen. Gleichzeitig fürchten wir, dass es nicht bei einem Toten bleiben wird, viele weitere Flüchtlinge haben sich in den bayerischen ANKER-Zentren und Gemeinschaftsunterkünften infiziert, einige Menschen werden im Krankenhaus behandelt, wir wissen von mindestens einem Fall auf der Intensivstation“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats…“ Pressemitteilung vom 22.04.2020 beim Flüchtlingsrat Bayern
[Lindenstraße in Bremen-Nord] 120 Corona-Fälle in Bremer Flüchtlingsunterkunft
„In der zentralen Erstaufnahme für Geflüchtete in Bremen-Vegesack sind mittlerweile 120 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden. Das teilte die Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit. Allerdings seien die Erkrankungen bisher weitgehend ohne Symptome verlaufen. (…) Seit mehreren Wochen hatten Bewohner der Unterkunft vor einem möglichen Ausbruch des Coronavirus in der Unterkunft in Bremen-Nord gewarnt. Sie demonstrierten mehrfach vor der Einrichtung in der Lindenstraße in Bremen-Nord und in der Innenstadt. Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft sieht die Befürchtungen der Bewohner bestätigt. „Diese massive Steigerung überrascht mich überhaupt nicht“, sagte Leonidakis. „Wir gehen in der Durchschnittsbevölkerung von einer Infektionsquote von einem Prozent aus. in der Lindenstraße haben wir jetzt 32 Prozent“, sagte sie. Die Linke fordere jetzt „ohne wenn und aber“ gleichen Infektionsschutz für alle Menschen, die in Sammelunterkünften für Geflüchete und Obdachlose leben, beispielsweise mit Hilfe von leer stehenden Hotels und Pensionen…“ Beitrag vom 23. April 2020 bei buten un binnen , siehe dazu ebd.: Corona-Liveticker (22. April): Immer mehr Flüchtlinge positiv getestet – und frühere Meldungen weiter unten
[Ellwangen] »Ansteckungsrate klettert nach oben«: „Fehlende Distanz in Ellwanger Flüchtlingsunterkunft, zahlreiche Neuinfektionen
„Nach Presseberichten ist die Zahl der Infizierten innerhalb weniger Tage von sieben auf 313 angestiegen – das entspricht mehr als der Hälfte aller Bewohner. Während außerhalb alles getan wird, um die Rate der Neuinfektionen zu verlangsamen, konnte sich unter den Bedingungen des beengten Zusammenlebens dort – mehrere Leute zusammen auf dem Zimmer, Gemeinschaftssanitäreinrichtungen, zentrale Kantine – das Virus praktisch unkontrolliert verbreiten. Die Folgen sind Angst, aber auch Zweifel daran, ob die Zahlen überhaupt stimmen, weil »infiziert« nicht bei jedem auch »sichtbar krank« bedeutet. Andererseits wissen wir nicht genau, ob es nicht auch bereits schwere Verläufe gibt. Es herrscht großer Unmut über die Quarantänebedingungen, Panik wegen ständiger Neuzugänge und fehlender Distanzierungsmöglichkeiten zwischen Infizierten und Nichtinfizierten. Zum Beispiel essen immer noch alle in der gleichen Kantine, während sonst alle Restaurants geschlossen wurden! Es gibt nur unzureichenden Internetzugang, keine Masken, zu wenig Desinfektionsmittel. Den medienwirksam gepriesenen Schutzmaßnahmen der Leitung der Landeserstaufnahmeeinrichtung widersprechen die Berichte von Bewohnern deutlich. (…) Ich kann niemandem dahingehend Absicht unterstellen, aber gängige Praxis in Sammelunterkünften ist: Sobald Covid-19-Fälle auftreten, wird das Camp in ein Gefängnis verwandelt – in Ellwangen jetzt sogar mit Unterstützung der Bundeswehr – während drinnen die Ansteckungsrate munter weiter nach oben klettert. Das ist ein verabscheuungswürdiges Experiment mit besonders verletzlichen Menschen…“ Gespräch mit Adelheid Gruber von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 23.04.2020 , siehe dazu:
- LEA Ellwangen: Einsperrung statt Quarantäne
  „Obwohl die Infektionen bekannt sind, breitet sich der Virus in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen scheinbar ungehemmt aus. Radio Dreyeckland sprach mit Bewohnern der LEA Ellwangen und mit Rex Osa vom Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge. Danach wundert uns das Fortschreiten der Seuche nicht. Die LEA Ellwangen wird zwar nach Außen isoliert, eine Abtrennung der positiv getesteten von dem Rest ist aber nicht gegeben. Die Hygienebedingungen sind schlecht, an der Enge der Unterbringung hat sich wenig geändert. Den Bewohner*innen der LEA wurden die Probleme nicht genügend und schon garnicht in ihren Sprachen kommuniziert. Sie sehen das tatsächlich unsinnige Quarantäne-System und nehmen daher die Situation oft auch nicht ernst, bzw. verhalten sich entsprechend. Das Grundproblem ist nicht der Virus, sondern das Lagersystem und dass mit den Flüchtlingen nicht auf Augenhöhe kommuniziert wird. Letztere Haltung kommt auch durch einen Polizeiübergriff zum Ausdruck, von dem ein Flüchtling berichtet.“ Beitrag vom 23. April 2020 bei Radion Dreyeckland
- Katastrophe mit Ansage
  „Mehr als die Hälfte der Geflüchteten in Ellwangen ist inzwischen positiv auf Corona getestet. Die Schutzmaßnahmen der Behörden zeigen wenig Wirkung. Manche Beschäftigte der Massenunterkunft tragen nicht einmal Mund-Nasen-Schutz. Und die Bewohner haben Angst. Ein Besuch vor Ort…“ Reportage von Minh Schredle (Fotos: Jens Volle) vom 22.04.2020 bei Kontext – und frühere Meldungen weiter unten
Immer mehr Flüchtlingsunterkünfte komplett in Quarantäne
„Immer mehr Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge werden aufgrund Corona-Infektionen komplett unter Quarantäne gestellt. Das Menschenrechtsinstitut fordert dezentrale Unterbringung. In Bremen demonstrierten 70 Personen unter strengen Auflagen gegen Gemeinschaftsunterkünfte. In einer Flüchtlingsunterkunft bei Kassel sind 30 von insgesamt 62 Bewohnern mit dem Coronavirus infiziert. Wie der Sprecher des Landkreises Kassel, Harald Kühlborn, am Montag mitteilte, steht die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises in Baunatal-Hertingshausen seit mehr als einer Woche komplett unter Quarantäne…“ Meldung vom 21.04.2020 beim Migazin (im Abo)
Corona-Chaos in Ellwangen 20.4.20: Ausgangssperre statt Schutz
„In der LEA Ellwangen sind mindestens 313 von 587 Geflüchteten mit Corona infiziert. Die Stadt Ellwangen reagierte mit einer Verlängerung der Ausgangssperre um zwei Wochen. Die Leitung der LEA löste den Quarantänebereich innerhalb des L agers auf. Für die noch nicht infizierten Geflüchteten gibt es keinen Schutz mehr. Der Lagerleiter Berthold Weiß versuchte die Menschen im Lager mit dem Hinweis zu beruhigen, die Todesrate sei bei Menschen ihres Alters unter ein Prozent. Mit anderen Worten, in der LEA sei höchstens mit 5 bis 6 Todesopfern zu rechnen. (…) Wie Geflüchtete aus der LEA berichten wurden nun endlich beide Kantinen geschlossen. Das Essen wird aber weiterhin in der alten Kantine ausgegeben. Alle Bewohner*innen müssen in einen gemeinsamen Raum, um sich ihr Essen abzuholen. Die Kantine wurde lediglich durch einen Bauzaun aus Draht in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Bewohner*innen essen einzeln oder in Gruppen im Freien oder auf ihren Zimmern. Im ganzen Lager existiert keine Trennung von positiv und negativ Getesteten. Sie begegnen sich im Freien, bei der Arbeit (zum Beispiel in der Küche), in den Gebäuden und in den Zimmern. Toiletten und Waschräume müssen sie gemeinsam benutzen. Die Geflüchteten, mit denen wir gesprochen haben, können die Behauptung des Regierungspräsidiums Stuttgart, Infizierte seien in eigenen Gebäuden untergebracht, nicht bestätigen. Geflüchtete im Lager beklagen auch, dass immer noch keine Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen. Sie baten den Lagerleiter Weiß, die Dispenser in den Sanitätsräumen, die seit Tagen leer seien, wieder auffüllen zu lassen. Dieser reagierte mit Ausflüchten…“ Meldung vom 20.4.2020 beim Network Refugees4Refugees
Für das Recht auf Abstand. In Bremen zeigen Geflüchtete, dass Demonstrieren trotz Corona möglich ist. Sie fordern besseren Schutz – für alle Menschen
„Dass Demonstrieren auch zu Corona-Zeiten funktionieren kann, bewiesen am Freitag in Bremen Aktivist*innen, die für die Schließung der Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Geflüchtete protestierten. Die Protestierenden hielten sich an die Auflagen der Behörden und liefen in vier Blocks mit je maximal 15 Menschen, die jeweils 2 Meter Abstand voneinander hielten. Einen so großen Abstand zueinander zu halten, sei in der Geflüchtetenunterkunft nicht möglich, sagten sie. An der Spitze der Demonstration liefen Bewohner*innen der LEA, gefolgt von Unterstützer*innen von Together we are Bremen (TWAB), der Corona-Allianz und Solidarity City Bremen. Die Protestierenden liefen erst zur zuständigen Sozialbehörde (Grüne), dann zur Gesundheitsbehörde (Linke). Am Straßenrand standen Menschen mit Transparenten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz kamen laut Veranstalter*innen etwa 300 Menschen zusammen. Vor dem Rathaus übergaben zwei Bewohner*innen dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte ihre Petition mit am Freitag fast 4200 Unterschriften. Sie fordern seit Wochen die Schließung der LEA und den Umzug in Hotels, Hostels und Übergangswohnheime, da die Bedingungen in einer Massenunterkunft keinen Schutz vor einer Corona-Infektion gewährleisten könnten. Diese Forderung unterstützten mehrere Wissenschaftler*innen in einer Anzeige in der taz Nord. Der Epidemiologe Hajo Zeeb bekräftigte kürzlich gegenüber »nd« , dass »alternative Unterbringungsmöglichkeiten mit hoher Dringlichkeit umgesetzt werden sollten«…“ Artikel von Sabine Netz vom 17.04.2020 im ND online , siehe dazu:
- [Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen-Nord] Offener Brief gegen Missstände
  „Die Linksfraktion, der Flüchtlingsrat und weitere Organisationen stellen sich weiter gegen die Landeserstaufnahmestelle. Die Arbeiterwohlfahrt hingegen veröffentlicht Richtigstellungen. Die Diskussion um die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Bremen-Nord spitzt sich zu. Nachdem sich Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) am Sonntag mit einem Gastbeitrag im WESER-KURIER zu Wort gemeldet hatte, haben mehr als ein Dutzend Organisationen und Vereine einen offenen Brief veröffentlicht. Gleichzeitig wehrt sich der Träger der Einrichtung, die Arbeiterwohlfahrt (Awo), unter dem Titel „Fakten gegen Fake-News“ gegen Kritik. Der Awo zufolge ist Vieles, was über die Einrichtung verbreitet wird, unwahr. Zum Beispiel, dass die Bedingungen schon vor der Pandemie unzumutbar gewesen seien. Dass sich die Bewohner zu zehnt ein Zimmer teilten und Abstandhalten beim Essen unmöglich wäre. (…) In dem offenen Brief, zu deren Unterzeichnern unter anderem das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ und der Christopher Street Day Bremen gehören, werden Missstände wie fehlende Privatsphäre und eine lange Wohndauer in der Erstaufnahmestelle beklagt. Die Autoren fordern das Aus der Einrichtung. Zudem kritisierte der Flüchtlingsrat den Gastbeitrag der Senatorin: „Sie versucht, mit Gerüchten und Falschbehauptungen die fundierte Kritik zu diskreditieren und behauptet schließlich, die Massenunterkunft sei eine gute und notwendige Sache“. Die Linken-Bürgerschaftsfraktion sprach sich am Montag ebenso für eine Schließung von Sammelunterkünften für Asylbewerber und Obdachlose während der Corona-Krise aus. Es dürfe kein Privileg sein, sich gegen eine Infektion schützen zu können, so die Fraktion…“ Artikel von Christian Weth und Carolin Henkenberens vom 20.04.2020 im WESER-KURIER online
Offener Brief fordert Aussetzung der Abschiebehaft während der Corona-Pandemie
„Der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. wendet sich mit einen offenen Brief an das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW, den Innenausschuss des Landtages NRW und den Petitionsausschuss des Landtages NRW. Hintergrund ist eine Forderung des Vereins, die Abschiebehaft während der Corona-Pandemie auszusetzen…“ Offener Brief vom 15.4.2020 bei 100-jahre-abschiebehaft.de
Zugang zu medizinischer Versorgung für alle – jetzt sofort – für immer!„35 bundesweite Medibüros und Medinetze weisen auf die dramatische Versorgungssituation von hunderttausenden Migrant*innen ohne Krankenversicherungsschutz in der Corona-Krise hin. Der AK Asyl – Flüchtlingsrat RLP e.V. unterstützt ebenfalls folgende Forderungen: 1. die sofortige, ausnahmslose und dauerhafte Eingliederung von allen unversicherten Menschen in das reguläre, gesetzliche Krankenversicherungssystem unabhängig vom Aufenthaltsstatus. 2. die vollständige Abschaffung der Übermittlungspflicht nach § 87 AufenthG.“ Pressemitteilung der Medibüros & Medinetze vom 14. April 2020 beim Flüchtlingsrat RLP zum offenen Brief – siehe dazu auch unser Dossier: Medizinische Minderversorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie EU-Bürgern beenden
Sollen jetzt alle Geflüchteten in der LEA infiziert werden?
„Herr Deines, der verantwortliche Beamte beim Regierungspräsidium Stuttgart, erklärte heute in einem SWR-Interview, wie sich die Mitarbeiter*innen der LEA schützen: Wenn sie untereinander sind, tragen sie einen Mund-Nase-Schutz (Bild 1). Wenn sie Kontakt zu Geflüchteten haben, tragen sie eine Atemschutzmaske (Bild 2) und die, die mit Erkrankten zu tun haben, tragen einen Vollschutz-Overall. Wir haben Geflüchtete in der LEA gefragt, wie sie sich die Geflüchteten schützen können. Einige wenige haben Atemschutzmasken, die meisten aber nur einen einfachen Mund-Nase-Schutz. Der laut Herrn Deines am 6.April eingerichtete Isoliationstrakt ist durch einen Zaun abgetrennt. Die Bewohner*innen der Quarantäne-Blöcke (92, 93, 95) teilen den gesamten übrigen Außenbereich mit den anderen Bewohner*innen (Block 94 und 96). Nur das Essen ist räumlich getrennt, die angeblich positiv getesteten dürfen nicht mehr in die Kantine. Zumindest einzelne Leute dürfen den Isolationstrakt verlassen, z.B. um Sachen aus ihrem früheren Zimmer zu holen. Herr Deines nennt dies „eine ganz gute Situation“. Warum wird die Kantine nicht geschlossen, wie die Restaurants und die meisten Kantinen draußen? Warum werden die Mitarbeiter*innen besser geschützt wie die Bewohner*innen? Ist die Gesundheit der einen mehr wert als die der anderen? Einigen solidarischen Menschen von außen wurde nicht erlaubt, angesichts des Ausgangsverbotes Sachen für ihren Freund*innen in der LEA abzugeben. Sollen die Menschen in der LEA vollständig von der Außenwelt abgeschottet werden?…“ Bericht vom 14.4.2020 beim Verein Flüchtlinge für Flüchtlinge (Network Refugees4Refugees)
- LEA Ellwangen: Über 40% der Bewohner infiziert!
  „In der Landeserstaufnahme-Einrichtung in Ellwangen wohnen derzeit 567 Menschen. Nach dem Auftreten erster Corona-Fälle wurden alle Bewohner getestet: 244 Infizierte! Das sind mehr als 40%! (Zum Vergleich: die Infizierten-Rate in der Gesamtbevölkerung in Baden-Württemberg liegt bei 0,001%) Selbst die Ausweich- Einrichtung in Giengen ist bereits betroffen: zwei Security-Mitarbeiter haben offenbar das Virus dorthin mitgenommen. Es ist sehr zu begrüßen und sollte dringend Schule machen, dass in der LEA Ellwangen eine Reihentestung durchgeführt wurde – leider ist dies längst nicht überall Standard. Doch wie konnte es überhaupt so weit kommen? Während die Bevölkerung eindringlich aufgefordert ist, Abstand zu halten – was sogar mit Polizeieinsatz und Bußgeldkatalog überwacht wird – werden die Bewohner in den Sammel-Lagern wissentlich einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt! Statt die Camp-Bewohner zu schützen, werden sie eingesperrt und ganze Camps unter Quarantäne gestellt. Soll dort etwa ein medizin-soziales Experiment zur „Herden-Immunisierung“ durchgeführt werden? Oder warum sonst werden alle Forderungen nach Schließung der Camps und sicherer Unterbringung der Bewohner – z.B. in leerstehenden Hotels – beharrlich den Wind geschlagen? Damit wird eine besonders vulnerable Gruppe – Menschen, die vielfach aufgrund ihrer Trauma-Erfahrungen geschwächte Abwehrkräfte haben – einer tödlichen Gefahr ausgesetzt! (…) Wir sehen einerseits, dass Bewohner in den Camps sich solidarisch organisieren, Kranke mit Essen versorgen, Forderungen aufstellen nach Schutz, nach sicherer Unterbringung, und andererseits, dass die Verantwortlichen – Regierungspräsidium, Kommunalverwaltungen – sich genau entgegengesetzt zur vielbeschworenen Solidarität verhalten: das ist schändlich!…“ Meldung von Adelheid Gruber vom 12. Apr. 2020 bei change.org zur Petition „Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten – Abschiebung stoppen – SOFORT!“
Sächsisches Landessozialgericht erkennt: Covid-19 erfordert höhere Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Geflüchtete
„Seit dem 1. September 2019 gelten für Geflüchtete in Deutschland neue Regeln im Existenzsicherungsrecht. Seitdem werden u.a. Grundsicherungsleistungen für Alleinstehende und Alleinerziehende in Sammelunterkünften nur zu 90 Prozent gewährt. Von ihnen könne erwartet werden, dass sie gemeinsam wirtschaften wie Ehepaare, heißt es in der empirisch nicht belegten Begründung zur Gesetzesänderung. Dagegen sind in Deutschland Eil- und Hauptsacheverfahren anhängig. Wegen der erheblichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Menschen in Sammelunterkünften werden zahlreiche weitere Eilanträge vor den Sozialgerichten gestellt. Durch die Covid-19-Pandemie hat sich die Situation der Bewohner*innen von Sammelunterkünften dramatisch verändert. Sozialarbeiter*innen sind in vielen Sammelunterkünften aufgrund der Pandemie bereits abgezogen worden und/oder machen nur noch Telefonbetreuung. Viele Menschen in den Sammelunterkünften bleiben in ihren Zimmern. Ein gemeinsames Leben kann und soll auch nicht stattfinden. Dennoch ist die Gefahr für eine Ausbreitung der Pandemie in Sammelunterkünften weiterhin groß. Auch deshalb fordert u.a. pro asyl die Auflösung der Sammelunterkünfte und dezentrale Unterbringung der Geflüchteten (…) Diesen Forderungen schließt sich der RAV an und fordert zudem das Ende jeglicher migrationspolitisch begründeter Sonderverfahren im Sozialrecht. (…) »Bis zur Auflösung der Lager können und dürfen nun erst recht nicht angebliche Einspareffekte eine Kürzung der Regelleistung für Alleinstehende und Alleinerziehende begründen«, so der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der einige der Antragstellenden rechtlich vertritt. »Ziel weiterer Verfahren ist die Gewährung voller Regelleistungen. Es geht monatlich um bis zu 42 Euro bei den Ärmsten unserer Gesellschaft«, so RAV-Mitglied Adam weiter. »Wenn die Sozialleistungsträger die Leistungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften nicht selbstständig kurzfristig anheben, müssen die Sozialministerien der Länder dies vorgeben. Wenn auch dies nicht erfolgt, ist die Sozialgerichtsbarkeit gefragt. Das Sächsische Landessozialgericht hat insoweit mit Beschluss vom 23. März 2020 Handlungswillen gezeigt« erläutert RAV-Mitglied Rechtsanwalt Raik Höfler aus Leipzig, der den Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts erstritten hat. »Die Folgen einer Pandemie dürfen sich nicht am Status von Menschen ausrichten. Daher ist mindestens die Aufnahme der Sozialschutz-Regelungen in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) notwendig. Es verbietet sich, einzelne Regelungen zur Existenzsicherung von den Sozialschutz-Regelungen auszunehmen«, so der Berliner Rechtsanwalt Volker Gerloff für die ›AG Sozialrecht‹ im DAV…“ RAV-Pressemitteilung Nr. 06/20 vom 8. April 2020 mit Link zum Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. März 2020 zu Az.: L 8 AY 4/20 B ER und mit Liste der diversen Sozialgerichte, die diese Regelung in Eilverfahren bereits ohne die Auswirkungen des Covid-19-Virus für verfassungswidrig gehalten haben – mit Verweis auf diesen Beschluss kann auch bei anderen Sozialgerichten Eilanträge gestellt werden.
Appell an Länderchefs, Risikogruppen aus Sammelunterkünften zu evakuieren
„Handicap International (HI) fordert die Ministerpräsident/-innen der Bundesländer auf, Menschen mit Behinderung und chronischen Krankheiten vorbeugend in dezentrale Unterkünfte zu verlegen. (…) Geflüchtete Menschen mit Behinderung in Sammelunterkünften sind besonders gefährdet, sich zu infizieren. „Wir fordern die Ministerpräsident/-innen auf, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bestmöglich zu wahren und Geflüchtete mit Behinderung darin zu unterstützen, sich vor einer Erkrankung zu schützen“, fordert Dr. Inez Kipfer-Didavi, Geschäftsführerin von Handicap International Deutschland. „Politik und Verwaltung müssen umgehend handeln und die Bewohner mit Behinderung und chronischen Erkrankungen vorbeugend verlegen“, so Kipfer-Didavi. (…) Um geflüchtete Menschen mit Behinderung und alle weiteren zur „Corona-Risikogruppe“ zählenden geflüchteten Personen zu schützen, müssen diese zusammen mit ihren Angehörigen aus Sammelunterkünften in dezentrale Unterkünfte verlegt werden. Geflüchteten Menschen mit Behinderung muss in der Corona-Krise uneingeschränkter Zugang zu sozialen und medizinischen Leistungen gewährt werden, um ihnen weitere Unsicherheiten und Belastungen zu ersparen und krisenbedingte Zugangsbarrieren abzubauen. Während der Corona-Krise dürfen keine Leistungskürzungen erfolgen. Negative Asylbescheide müssen bis zum Sommer ausgesetzt werden. (…) Bei Menschen mit Behinderung verläuft eine Erkrankung an Covid-19 oft sehr schwer. Viele Behinderungen gehen mit Risikofaktoren wie einer eingeschränkten Herz- und/oder Lungenfunktion, einem schwachen Immunsystem oder Muskelbeschwerden einher. Auch chronisch Erkrankte haben in den meisten Fällen ein erhöhtes Risiko für einen gefährlichen Covid-19-Krankheitsverlauf. Darüber hinaus ist es für Menschen mit mangelnden Sprachkenntnissen, einer kognitiven Beeinträchtigung oder einer Lernbehinderung oftmals schwierig, die relevanten Informationen zum Thema Coronavirus zu erfassen. Die Hilfsorganisation weist darauf hin, dass auch die Integrationsbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen in einer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit einer Umverlegung unterstrichen haben…“ Appell von Handicap International (HI) vom 8. April 2020 mit Link zum vollständigen Appell
Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten
„Ich habe in den letzten zwei Wochen weitere Fragen an das Staatsministeriums des Inneren bezüglich der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und weiteren asylpolitischen Sachverhalten gerichtet. Hintergrund meiner Fragen war der Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zusammenfassung der Antworten auf den ersten Fragenkatalogs sind hier nachzulesen . Der letzte Fragenkatalog wurde heute beantwortet. Eine Zusammenfassung…“ Beitrag vom 8. April 2020 von und bei Juliane Nagel
[Potsdam] Infizierte Bewohnerin arbeitete im Klinikum: Geflüchtetenunterkunft muss unter Quarantäne
„In der Zeppelinstraße steht eine Wohnanlage für Geflüchtete unter Quarantäne. Eine Familie hat sich infiziert. Der Coronaausbruch am Klinikum zieht weitere Kreise: Eine Flüchtlingswohnanlage in der Zeppelinstraße steht unter Quarantäne. Das sagte Gesundheitsdezernentin Brigitte Meier (SPD) bei der Pressekonferenz zur Krise im Bergmann-Klinikum am Dienstag. Eine siebenköpfige Familie habe sich in dem Wohnheim infiziert, die Mutter sei Mitarbeiterin im Klinikum. Die Familie lebte auf einer Etage. Da es viel Kontakt unter den Bewohnern gab, habe man sich zur Quarantäne entschieden. Das hat laut Rathaus das Gesundheitsamt verfügt. „Um die Übertragungsketten zu unterbrechen, mussten wir zu dieser harten Maßnahme greifen“, so Meier. Betroffen seien 116 Bewohner, darunter 20 Kinder unter 18 Jahren, hieß es in einer Mitteilung der Stadt vom frühen Abend. Die Bewohner dürften nicht das Grundstück der Gemeinschaftsunterkunft verlassen und sollten möglichst in ihren Wohnungen bleiben, hieß es. Besuche von außen dürften nicht mehr stattfinden. (…) Es habe bereits eine „kurze Eskalation“ gegeben, weil sich die Bewohner zunächst nicht an die Ausgangssperre halten wollten und der „Wachschutz etwas überfordert war“, wie es Meier darstellte. Daher habe man am Dienstagnachmittag die Polizei holen müssen, die Lage habe sich dann aber schnell beruhigt. Gegebenenfalls werde man nun den Wachschutz vor Ort noch verstärken müssen, so Meier…“ Artikel von Henri Kramer vom 07.04.2020 bei pnn.de
Lager in Angst. Geflüchtete in Sammelunterkünften sind dem Virus und Anfeindungen von außen schutzlos ausgesetzt
„… Die Geflüchteten leben stark isoliert. Selbst das Mobilfunknetz funktioniert nicht. Das Deutsche Rote Kreuz, der Betreiber der Unterkunft, kommuniziert mit Funkgeräten. Die Geflüchteten sind aktuell dazu angehalten, in der Unterkunft zu bleiben. Ein Aushang informiert: »Wer über die Nacht außerhalb der Einrichtung war, wird sofort außerhalb der Wohngebäude isoliert.« Innerhalb des Camps mit seinen Gemeinschaftsküchen und -toiletten sei es nicht möglich, sich und andere zu schützen, erzählt Jallo. »Was, wenn das Virus ausbricht?«, fragt er besorgt am Telefon. »Ich fühle mich nicht gut, und die Situation macht mir Angst.« Er teilt sich mit vier Männern ein Zimmer. Im Speisesaal halten sie anderthalb Meter Abstand zueinander, viel mehr können sie nicht tun. Ornela lebt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Die Situation ist hier ähnlich wie in Doberlug-Kirchhain. Desinfektionsmittel gebe es nur in der Kantine, auf den Toiletten sei nicht einmal Seife vorhanden, erzählt sie. Früher habe sie mit anderen Bewohnerinnen zusammen gekocht, heute verdächtigen sie sich gegenseitig, infiziert zu sein (…) Die hygienische Situation und welche Maßnahmen zur Eindämmung des Virus in Sammelunterkünften ergriffen werden können, beschäftigen sowohl in Brandenburg als auch in Berlin Geflüchtete und Mitarbeiter*innen gleichermaßen. Manfred Nowak von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin, die mehrere Flüchtlingsunterkünfte betreibt, spricht von einer »besonders großen Herausforderung«. Nowak findet es verständlich, dass Schutzkleidung und Desinfektionsmittel vor allem in medizinischen Einrichtungen lande, dennoch sei der fehlende Schutz ein großes Problem. Die Krankheitsquote unter den Mitarbeiter*innen sei bereits jetzt sehr hoch. Nowak plädiert für Solidarität und setzt auf Kreativität. So werden Masken mittlerweile von anderen Projekten der AWO selbst produziert, und Kolleg*innen besorgen aus privaten Quellen Desinfektionsmittel. Es fehlt jedoch nicht nur an Schutzausrüstung, sondern auch an Informationen. (…) Dem Berliner Flüchtlingsrat bereitet dabei Bauchschmerzen, dass es in der Hauptstadt keinerlei Quarantäne-Richtlinien und kein transparentes Verfahren gebe. Die Gesundheitsämter gäben nur mündliche Anweisungen. Betreiber und Bewohner*innen der Unterkünfte würden über Grund und Dauer der Quarantäne und die Voraussetzungen für deren Aufhebung im Unklaren gelassen. So wurde in Treptow-Köpenick eine gesamte Unterkunft unter Quarantäne gestellt, obwohl aufgrund der Apartmentstruktur der Einrichtung auch eine Einzelquarantäne für die Betroffenen möglich gewesen wäre, kritisiert der Flüchtlingsrat. Bei den Bewohner*innen sei dadurch der Eindruck entstanden, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wolle auf kaltem Weg eine Dauerquarantäne etablieren, zumal immer weitere infizierte Personen dorthin verlegt wurden…“ Artikel von Dinah Rothenberg und Alexandra Kimel vom 06.04.2020 beim ND online
Refugees der ZASt Halberstadt im Hungerstreik gegen Quarantäne-Bedingungen / Spendenaufruf für die Menschen in der ZASt
- Protest in Flüchtlingsunterkunft Halberstadt: Aufbegehren gegen Quarantäne
  „In Halberstadt stehen mehr als 800 Geflüchtete unter Quarantäne. Nun protestiert eine Gruppe gegen die schlechte Versorgung…“ Artkel von Dinah Riese vom 5.4.2020 in der taz online
- [Halberstadt] Dezentralisierung jetzt. Schutz vor Infektion für alle. Solidarität mit den Hungerstreikenden der ZASt!
  „„Die Lage hier in der ZASt scheint zu eskalieren. Wenn nicht schnell etwas passiert, dann gibt es hier Tote.“ (Bewohner aus der ZASt, 1.4.2020) „Wir werden heute 12:00 Uhr in den Hungerstreik treten. Die Zustände nach einer Woche Quarantäne sind unaushaltbar.“ (Bewohner*in aus der ZASt, 4.4.2020) Sowohl Bewohner*innen als auch Sozialarbeiter*innen berichten, dass es keine ausreichende Versorgung gibt und die gesamte Situation chaotisch und sehr angespannt ist. Verantwortliche behaupten, die Situation sei unter Kontrolle und die Menschen ausreichend versorgt. Rund 850 Menschen leben aktuell in der ZASt, alleinreisende Geflüchtete, genauso wie Familien. Trotz des Wissens im Vorhinein, dass die Wohn- und Lebensverhältnisse, wie sie in der ZASt vorzufinden sind, eine Gefahr für die Menschen durch eine massenhafte Ansteckung mit dem Cornavirus bedeuten, wurden keine Schritte eingeleitet, um die Geflüchteten dezentral unterzubringen. (…) Die erste Woche unter Massenquarantäne haben uns Bewohner*Innen wie folgt dargestellt: Das Lager ist nun in 5 Quarantäneblöcke aufgeteilt. Alle Bewohner*innen sollen getestet werden. Infizierte Menschen werden in ein extra Lager nach Quedlinburg gebracht. Die Abholung infizierter Personen ohne Erklärung lösen Panik unter den Bewohner*innen aus. Hier spielt die kollektive, permanente Erfahrung einer ständig drohenden Gefahr von Abschiebungen eine wesentliche Rolle. Es herrscht ein Mangel an aktuellen Informationen über Infektionsmöglichkeiten mit Covid-19 und den Folgen daraus. Die Menschen können die Gebäude nicht mehr verlassen. Sie fühlen sich eingesperrt und isoliert. Für die Menschen ist es schlichtweg nicht möglich, sich selbst oder andere zu schützen, da die Unterbringung weiterhin mit bis zu fünf Personen in einem Raum erfolgt. Duschen und Toiletten werden weiterhin gemeinschaftlich benutzt. Der gebotene Infektionsschutz ist nicht gegeben. Es herrschte ein Mangel an Desinfektionsmittel, Hygieneartikeln und Toilettenpapier. (…) Durch das Ausgangsverbot können sich die Menschen selbst nicht mit dem Nötigsten, wie Nahrungsmittel, Hygieneartikel sowie Toilettenpapier etc., versorgen. Neben dem Personal der Security, das in der Vergangenheit immer wieder Gewalt gegen Bewohner*Innen ausgeübt hat, ist nun auch rund um die Uhr Polizei vor Ort. Mit beiden, Security und Polizei, haben die Bewohner*innen i.d.R. Erfahrungen, die von Gewalt und Repression geprägte sind. Auch in der jetzigen Situation ist davon auszugehen, dass die Androhung und Anwendung von Gewalt ein Mittel zur Beherrschung der Lage ist. Sicherheitspersonal als auch Sozialarbeiter*innen und alle anderen Mitarbeiter*innen betreten und verlassen täglich das Gelände und das Lager, während die Bewohner*innen eingesperrt werden. Auch hier scheint es kein ernstzunehmendes Konzept zu geben. (…) Wir fordern von den verantwortlichen Politikern und Politikerinnen, wie Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und anderen Verantwortlichen im Landesverwaltungsamt: 1. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten, und zwar sofort und dauerhaft. Wir fordern die Schließung der Massenunterbringungen, wie der ZAST und allen anderen Lagern in Sachsen-Anhalt. Für die dezentrale Unterbringung bietet sich an, den vorhandenen Leerstand in Halberstadt…“ Offener Brief des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt vom 4.4.2020
- Spendenaufruf für die Menschen in der ZASt
  Aufruf zu praktischer Solidarität mit den geflüchteten Menschen in der Zentralen Erstaufnahme (ZASt) in Halberstadt! Spendenaufruf des Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt vom 4.4.2020
- Video & Interview: Refugees der ZASt Halberstadt im Hungerstreik
  „Wir haben gestern davon berichtet wie Geflüchtete der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als „Gefängnis“. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.“ Video & Interview vom 5. April 2020 bei Perspektive Online
- Siehe Aufnahmen, die Bewohner*innen der ZASt in Halberstadt am 4.4.2020 im Lager gemacht haben
- Siehe aktuelle Meldungen im Thread von AkAntiraMD bei Twitter zur Situation in Halberstadt
- Mit 900 Menschen in Quarantäne – ZASt in Halberstadt
  „Seit Freitagmorgen steht die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt in Sachsen-Anhalt unter Quarantäne. Die Maßnahme soll zwei Wochen andauern. Davon betroffen sind 850 BewohnerInnen sowie Mitarbeitende. Der Grund ist ein positiv auf Corona getesteter Mensch, der vergangene Woche aus der ZASt in Halberstadt nach Halle kam. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat die Quarantäne-Maßnahme als unzureichend und unverantwortlich kritisiert. Laut dem Flüchtlingsrat würde es an grobe Fahrlässigkeit grenzen, knapp 900 Menschen auf engstem Raum ohne Ausweich- und geringe Informationsmöglichkeiten sowie mangelnder medizinischer Versorgung unterzubringen. Laut dem Flüchtlingsrat brauche es eine dezentrale Unterbringung für die Menschen in der ZASt, etwa in leerstehenden Wohnungen, Pensionen und Hotels. Für die BewohnerInnen der ZASt gestaltet sich die Quarantäne unterschiedlich – es gibt Stimmen, die sich in der Quarantäne sicher fühlen, andere kritisieren die fehlende Möglichkeit einer eigenen Versorgung mit angemessenen Essen. Über die Zustände und die Stimmung innerhalb der ZASt sei Verhängung der Quarantäne-Maßnahme sprachen wir mit dem Bewohner Joseph.“ Interview vom 30.3.2020 bei Radio Corax im Audioportal Freier Radios
[»Together we are Bremen«] »Bringt die Geflüchteten in Hotels unter«
„Abstand halten unmöglich: In Bremen wird wegen Corona für die Schließung einer Erstaufnahmeeinrichtung protestiert. Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der Lindenstraße in Bremen tanzen und klatschen vor dem grauen Gebäude. Sie rufen im Takt »Coronastraße: shut it down!«. Unter den laut der Bremer Polizei bis zu 300 Protestierenden, darunter auch Unterstützer*innen, sind viele Frauen mit Babys. »Diese spontane Revolte ist gestern Abend von den Frauen ausgegangen«, erklärt Mina Bergfeld, Aktivistin beim Bündnis »Together we are Bremen« . »We are tired, we are fearful, we are sad. We don’t want to die, we want to live!«, ruft eine Bewohnerin. »Wir essen zusammen, wir schlafen zusammen. Wir leben zu viert, zu fünft, zu sechst auf den Zimmern. Die ganze Welt wird praktisch zugemacht – nur dieses Camp nicht! Es muss geschlossen werden, damit wir vor Corona geschützt werden können!«, fordert die Bewohnerin Isatou C. Ein anderer Bewohner, Mohsen E., beschwert sich über die Luft in der Erstaufnahmeeinrichtung, die nur über eine Belüftungsanlage zirkuliert werde. Fenster könnten nicht geöffnet werden. (…) Laut Bernd Schneider, Sprecher der zuständigen Sozialbehörde von Senatorin Anja Stahmann (Grüne), lebten derzeit 450 Menschen in der Einrichtung. Seit Erlass der Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus am 23. März seien 150 Menschen anderweitig untergebracht worden. »Die bisherigen Maßnahmen des Sozialressorts sind nicht ausreichend«, erklärte Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Bremer Linken, gegenüber »nd«. (…) Am Dienstag bestätigte die Sozialbehörde, dass es eine erste mit Corona infizierte Person in der Einrichtung gebe. Diese habe »keinerlei Kontakt« zu Bewohner*innen »außerhalb des engen Bereichs für Neuankommende« gehabt und sei inzwischen in einem Zimmer isoliert. Dem widersprachen die Bewohner*innen: die Person und andere Neuangekommene hätten auf den Fluren der Einrichtung regulären Kontakt mit ihnen…“ Bericht von Sabine Netz vom 02.04.2020 im ND online
Schutz vor Corona für Geflüchtete – Zu sechst ein Zimmer, keine Seife
„… „Gerade kann ich nicht sprechen, ich stehe in der Schlange zum Fiebermessen“, sagt Marllow Kurdi am Telefon. Nach zwanzig Minuten ist seine Temperatur geprüft und er hat Zeit zum Reden. „Am Freitagmorgen kam viel Polizei und hat Zäune rund um die Gebäude aufgestellt“, sagt Kurdi, der eigentlich anders heißt. „Danach haben sie Durchsagen in verschiedenen Sprachen gemacht, in Kurdisch, Arabisch, Farsi oder Englisch.“ Der Inhalt war immer derselbe: Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) in Halberstadt, in der Kurdi lebt, steht für 14 Tage unter Quarantäne. Die 839 Bewohner:innen dürfen das Gelände nicht verlassen. Kurz zuvor war ein Bewohner der Unterkunft nach Halle verlegt – und dort positiv auf das Coronavirus getestet worden, ebenso wie drei Kontaktpersonen des Mannes. Sie wurden in eine neue Isolierstation mit 80 Plätzen in Quedlinburg gebracht. Die ZASt befindet sich auf einem alten NVA-Gelände. In drei orange-grauen Plattenbauten leben bis zu 360 Menschen. Die Hauptgebäude sind nun voneinander getrennt. Personal der Unterkunft und Polizei bewachen die Abzäunung. Der Sportplatz ist geschlossen, ebenso alle Aufenthaltsbereiche, in denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht möglich ist. Die Mitarbeitenden seien mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet, erklärt die Verwaltung. Die Flüchtlinge nicht. Räumliche Distanz ist die wirksamste Maßnahme für den Infektionsschutz. Doch genau das ist in Asylbewerberheimen nicht möglich. In der ZASt in Halberstadt etwa teilen sich bis zu sechs Personen ein Zimmer, sie waschen sich in Gemeinschaftsbädern. Die Kantine ist nun geschlossen, das Essen wird einzeln abgepackt verteilt. „Das ist sehr hygienisch“, sagt Kurdi. „Aber wir stehen mit vielen Leuten zusammen Schlange bei der Essensausgabe oder beim Fiebermessen.“ Bäder und Flure würden öfter desinfiziert als sonst. „Unsere Zimmer aber nicht, und wir haben keine Handschuhe, Masken oder Desinfektionsmittel. Wenn jemand hier krank wird, dann könnte das eine Katastrophe geben.“ Laut Statistischem Bundesamt wohnten 2018 rund 215.000 Geflüchtete in deutschen Sammelunterkünften. Diese unterscheiden sich regional stark, überall aber leben viele Menschen auf sehr engem Raum. (…) „Das größte Problem“, sagt Justice Aikhu aus Landshut, „sind die Toiletten.“ Über 20 Menschen teilen sich auf seinem Stockwerk eine. Es gebe keine Seife, kein Desinfektionsmittel.“ Er glaubt, dass noch mehr Leute dieses Virus bekommen. Vielleicht habe er es ja auch schon. „Wie kann ich das wissen?“ Die Unsicherheit macht alles noch schlimmer. (…) Fehlende Seife, fehlendes WLAN – die Probleme, von denen Justice Aikhu berichtet, sind nicht die Regel, aber auch keine Seltenheit in bayerischen Flüchtlingsheimen, sagt Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat. (…) Bundesweit fordern Flüchtlingsräte, die Sammelunterkünfte zu schließen und die Bewohner in Wohnungen zu verteilen, erst recht in Zeiten von Corona…“ Artikel von Dinah Riese, Christian Jakob, Dominik Baur, Konrad Litschko und Helke Ellersiek vom 2. April 2020 in der taz online
[Brandenburg] Abstandhalten ist unmöglich in vielen Flüchtlingsunterkünften
„Geflüchtete in Brandenburger Flüchtlingsunterkünften haben aktuell kaum eine Chance, Kontakte zu anderen Menschen zu vermeiden, Abstand zu halten und sich und ihre Familien vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Maßnahmen der sozialen Distanzierung treffen sie gleichzeitig in beengten Wohnverhältnissen besonders hart. Die Unterzeichner*innen der Pressemitteilung fordern die Landesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf, um Geflüchtete, die aktuell noch in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften sowie den vom Land betriebenen Erstaufnahmestellen untergebracht sind, während der Corona-Pandemie zu schützen. Gerade in diesen Zeiten von Solidarität und breiter Unterstützung innerhalb von Nachbarschaften sollten auch die Rechte von Flüchtlingen gewahrt und nicht vergessen werden. Sogar Menschen, die Risikogruppen angehören, harren in Brandenburg weiterhin in Mehrbettzimmern aus und müssen sich teilweise Bad und Kantine bzw. die Gemeinschaftsküche mit vielen Anderen teilen. Diese Situation ist absolut unverantwortlich…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. April 2020 beim Flüchtlingsrat Brandenburg zur Situation in Brandenburger Unterkünften während der Corona-Pandemie unterzeichnet von: Women in Exile, Refugees Emancipation, Potsdam Konvoi, Geflüchteten Netzwerk Cottbus, We’ll Come United Berlin und Brandenburg, Bürger*innenasyl Barnim, Jugendliche ohne Grenzen Brandenburg, Seebrücke Potsdam, Migrantenbeirat Potsdam, Flüchtlingsberatungsstelle des ev. Kirchenkreises Oberes Havelland, Barnim für Alle und Flüchtlingsrat Brandenburg
Sieben Corona-Infizierte: „Anker-Zentrum“ mit 600 Asylbewerbern unter Quarantäne gestellt – Menschenrechtler fordern dezentrale Unterbringung von Menschen
„Im unterfränkischen Geldersheim ist das zentrale „Anker-Zentrum“ wegen der Corona-Pandemie unter Quarantäne gestellt worden. Dort seien sieben Bewohner und ein externer Beschäftigter mit dem Virus infiziert, teilte die Regierung von Unterfranken am Wochenende auf Facebook mit. Insgesamt hielten sich im Zentrum bei Schweinfurt momentan rund 600 Asylbewerber auf. Wie die Regierung von Unterfranken in einem Facebook-Post mitteilt, werden die infizierten Bewohner in einem gesonderten Gebäude untergebracht. Der externe Beschäftigte befinde sich in häuslicher Quarantäne. Für die Einrichtung gelte ein Aufnahmestopp. „Die Bewohner dürfen die Einrichtung nicht verlassen. Im Übrigen gelten für die Einrichtung vergleichbare Maßnahmen, wie sie auch ansonsten bei aktuellen Quarantänemaßnahmen angeordnet werden. Besucherverkehr ist ausgeschlossen“, heißt es. Die Einhaltung der Quarantäneregeln würden durch den Sicherheitsdienst überwacht. (…) Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen hatten von Bund und Ländern mehr Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen vor dem Coronavirus gefordert. Alle noch in zentralen Unterbringungseinrichtungen lebenden Flüchtlinge müssten den kommunalen Unterkünften zugewiesen werden…“ Meldung vom 30. März 2020 bei MiGAZIN
Pro Asyl-Newsticker Coronavirus
„Angesichts der dynamischen Entwicklungen um das Coronavirus sammeln wir auf dieser Seite fortlaufend Informationen, die für Schutzsuchende und Ihre Unterstützer*innen von Relevanz sind. Wir bemühen uns diese Seite stetig zu aktualisieren, aber können keine Vollständigkeit garantieren…“ Informationen für Geflüchtete und Unterstützer*innen bei Pro Asyl
Corona-Quarantäne in Geflüchtetenunterkunft
„Die Flüchtlingslager in Deutschland sind zum Teil überbelegt. Auch dort haben die Bewohner einen neuen Feind: das Coronavirus. In der Corona-Krise ist es besonders wichtig, dass wir Geflüchtete so schnell wie möglich in dezentralen Strukturen unterzubringen.“ Video vom 24.03.2020 von Supernova (Das Leftstyle-Magazin vom ND) bei youtube
Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen!
„… Während Bundes- und Landesregierungen in nahezu allen Lebensbereichen strikte Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der COVID-19-Epidemie ergreifen, werden Geflüchtete in den Lagern (Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften, sogenannten Ankerzentren) und in der Abschiebehaft sowie Illegalisierte und Menschen ohne Krankenversicherungsschutz nur unzureichend geschützt. Aufgrund der engen Belegung und der meist gemeinschaftlichen Nutzung von Bädern, Küchen und anderen Flächen sind die in den Sammelunterkünften untergebrachten Menschen besonders gefährdet, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Gleichzeitig haben sie aufgrund mangelnder Informationen, geringerer finanzieller Mittel und oft fehlender sozialer Netzwerke nur wenig Möglichkeit, sich an die gegenwärtige Situation anzupassen. We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen appellieren an die Bundes- und Landesregierungen, dem dynamischen Epidemiegeschehen sofort zu begegnen, Gesundheitsversorgung für alle zu garantieren und einen Leerzug der Massenunterkünfte zu veranlassen. Geflüchtete, die den Risikogruppen angehören, müssen unverzüglich einen adäquaten Schutzraum und angemessene Versorgung erhalten – zum Schutz der Einzelnen und zum Schutz aller Menschen in dieser Gesellschaft. (…) Einem akuten Infektionsgeschehen darf nicht mit Zwangsquarantäne einer gesamten Unterkunft und ihrer Bewohner*innen und gewaltvoller Durchsetzung der Maßnahmen begegnet werden. (…) Wir fordern eine sofortige Auflösung der Massenunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankerzentren. Das damit verbundene Infektionsgeschehen ist nicht zu verantworten. Geflüchteten, die Risikogruppen angehören wie Ältere oder Menschen mit Vorerkrankungen müssen insbesondere geschützt werden. Im gesamten Bundesgebiet stehen zahlreiche Wohnungen, Ferienapartments und Hotels leer. Diese Räume müssen sofort durch die zuständigen Behörden zur dezentralen Unterbringung aktiviert und genutzt werden. (…) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss die Versendung negativer Bescheide unverzüglich einstellen. Aufgrund von geschlossenen Beratungsstellen und eingeschränktem Besuchsverkehr bei Anwält*innen ist es momentan für Geflüchtete kaum möglich, gegen negative Bescheide rechtlich fristgerecht vorzugehen. Sämtliche Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz müssen aufgehoben werden. Da Beratungsstellen und Kanzleien nach und nach schließen, ist der Zugang zu einer effektiven Rechtsberatung nicht mehr gewährleistet. Wir fordern einen Abschiebestopp und die pauschale Verlängerung aller Aufenthaltstitel mit sofortiger Wirkung. Bei geschlossenen Grenzen und weltweiten Reisewarnungen ist es absurd Abschiebungen weiter durchzuführen. Menschen in Abschiebehaft sind sofort zu entlassen…“ Appell von We’ll Come United, die Landesflüchtlingsräte, die bundesweiten Medibüros/Medinetze und viele weitere Organisationen und Initiativen vom 20. März 2020 beim Bayerischen Flüchtlingsrat
Überleben muss für alle gesichert werden – Unterbringung bei Obdachlosigkeit muss gewährleistet sein – Leistungsausschlüsse und -kürzungen für Ausländer*innen müssen ausgesetzt werden!
„Die GGUA fordert (…) die Kommunen auf: Es dürfen bis auf weiteres keine Einstellungen von laufenden Leistungen nach SGB II erfolgen (etwa wegen Verlust des Arbeitnehmer*innen-Status bei Unionsbürger*innen). Der SGB-II-Anspruch darf nicht aus ausländerrechtlichen Gründen („Aufenthaltszweck für die Arbeitsuche“) abgelehnt werden. Zumindest vorläufige Leistungen müssen unbürokratisch und schnellstmöglich gewährt werden. Es müssen bis auf weiteres für alle nicht regulär leistungsberechtigten Unionsbürger*innen und Drittstaatsangehörigen ungekürzte Überbrückungsleistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 3ff SGB XII erbracht werden. Die Befristung auf regelmäßig einen Monat darf schon deshalb nicht gelten, da eine Ausreise momentan faktisch nicht möglich ist. Die derzeitige Situation stellt unzweifelhaft eine „besondere Härte“ im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 6ff SGB XII dar. Die Erbringung von Überbrückungsleistungen darf nicht von der Erklärung eines „Ausreisewillens“ abhängig gemacht werden. Nur durch eine solche extensive Anwendung der Regelungen zu den Überberückungs- und Härtefallleistungen ist gewährleistet, dass auch Leistungen zur Sicherung der Gesundheit in angemessenem Maße erbracht werden können. Eine Unterbringung in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bzw. eine ordnungsrechtliche Unterbringung muss bis auf weiteres unabhängig von einem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen erfolgen. Auf eine Beendigung dieser Unterbringung muss verzichtet werden. Niemand darf in die Straßenobdachlosigkeit gezwungen werden. Auf Leistungskürzungen im Rahmen des § 1a AsylbLG und auf den Vollzug von Leistungsausschlüssen nach § 1 Abs. 4 AsylbLG muss verzichtet werden. Schon mit ungekürzten Sozialhilfeleistungen ist es kaum möglich, das Existenzminimum in der gegenwärtigen Ausnahmesituation zu sichern (Stichwort: Vorratshaltung, Knappheit bestimmter Produkte, erhöhter Hygienebedarf). Mit gekürzten Leistungen, die nur bei etwa der Hälfte des regulären Regelsatzes liegen, ist dies gänzlich ausgeschlossen. Die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln darf bis auf weiteres nicht von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig gemacht werden.“ GGUA-Forderungen vom 20. März 2020
Keine Seenotrettung wegen Corona-Pandemie
„Obwohl Flüchtlingsboote im Mittelmeer weiter in Seenot geraten, können private Rettungsschiffe aufgrund der Corona-Epidemie derzeit nicht auslaufen. Einigen Schiffen fehlen Ersatzteile, andere sind in Quarantäne. Zudem erschweren Reisebeschränkungen Crewmitgliedern die Anreise. Die Corona-Pandemie verhindert derzeit den Einsatz von Seenotrettungsschiffen auf dem Mittelmeer. „Es ist kein einziges privates Rettungsschiff im Mittelmeer, obwohl weiter Flüchtlingsboote in Seenot sind“, sagte Ruben Neugebauer von der Organisation Sea-Watch am Donnerstag dem „Evangelischen Pressedienst“. Die Helfer seien durch die Maßnahmen gegen das Virus extrem eingeschränkt. „An der Werft in Messina, an der die ‚Sea-Watch 3″ liegt, sind die Läden für Ersatzteile geschlossen.“ Auch könne wegen der Reisebeschränkungen kaum eine Crew zusammengestellt werden. „Es wäre aber sehr wichtig, dass Rettungsschiffe in Einsatz wären.“ Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wurden in den vergangenen Tagen Hunderte Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollten, zurück nach Libyen gebracht. Dort erwartet sie die Inhaftierung in Lagern, in denen Gewalt, Folter und Menschenhandel herrschen. Die Organisation Alarm Phone, die einen Notruf für Flüchtlinge im Mittelmeer betreibt, berichtet immer wieder von verschwundenen Booten und vermissten Personen…“ Meldung vom 20.03.2020 beim Migazin (im Abo)
Schutz vor Corona für Geflüchtete: Abstand nicht möglich
„In ersten Flüchtlingsunterkünften gibt es Corona-Fälle. (…) Ahmad Mohamed hat Angst. „Wir wohnen mit drei oder vier Leuten auf einem Zimmer. Wir schlafen zusammen, essen zusammen. Wie sollen wir Abstand zueinander halten?“ Mohamed kommt aus Afghanistan. Weil er keinen Ärger will, ist sein Name in diesem Artikel geändert. Seit fünf Jahren lebt er in Deutschland, momentan im bayernweiten Ankunfts- und Verteilzentrum in der Maria-Probst-Straße in München. Dort wurden bereits drei Bewohner positiv auf das Corona-Virus getestet. „Wir alle haben Angst, uns anzustecken“, sagt Mohamed. (…) „Die Securities und andere Angestellte kommen nur noch mit Masken“, bestätigt Mohamed. „Aber wir haben keine bekommen.“ Er fühlt sich auch nicht ausreichend informiert. Was er über das Virus und die Verhaltensvorgaben wisse, stamme aus dem Internet. „Bei Facebook und Youtube, da kann man schon mitkriegen, dass man aufpassen muss“, sagt er. „Es ist eine Katastrophe hier. Vor allem für die Familien mit Kindern.“ (…) Deutlich dramatischer ist die Lage im thüringischen Suhl. Dort sitzen seit dem Wochenende die 533 Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Quarantäne. Am Freitagabend war dort ein Bewohner positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Mann war erst am gleichen Tag in die Unterkunft gekommen. Er wird nun isoliert untergebracht. Sämtliche Bewohner*innen dürfen sich zwar im Haus frei bewegen – das Gelände aber nicht verlassen. Medien berichten, dass die Lage in der Unterkunft angespannt ist. (…) Die Ein- und Ausganssperre gelte für mindestens 14 Tage, erklärt das Thüringer Migrationsministerium auf Anfrage. Es werde „alles getan, um die Situation für alle Beteiligten, insbesondere die Bewohner/innen, möglichst entlastend zu gestalten“. Aufgrund der Quarantäne könne derzeit niemand neu in der Unterkunft aufgenommen werden. Im Moment würden keine Flüchtlinge nach Thüringen zugeteilt. Pro Asyl bekräftigt angesichts der aktuellen Lage seine alte Kritik an Sammelunterkünften: „Wenn Menschen auf engem Raum in Lagern leben müssen, ist die Gefahr groß, dass viele krank werden. (…) Es sei nun höchste Zeit, die Großunterkünfte zu schließen und die Menschen zügig auf die Kommen zu verteilen. Nur so könne eine Ausbreitung des Virus verhindert werden. Ähnliches fordern auch die Flüchtlingsräte. Zudem müssten mit Blick auf die weltweite Krise alle Abschiebungen ausgesetzt und Duldungen verlängert werden, damit die Menschen seltener zur Ausländerbehörde müssten, erklärt etwa der Flüchtlingsrat Thüringen. (…) Neben den Bewohner*innen von Sammelunterkünften ist die Corona-Pandemie für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel ein besonderes Problem. Menschen also, die den Kontakt zu Behörden wenn möglich meiden, weil sie sich vor einer Abschiebung fürchten…“ Beitrag von Dinah Riese vom 17. März 2020 in der taz online
- Siehe leider auch: Corona-Epidemie: Humanitäre Programme zur Flüchtlingsaufnahme ausgesetzt
Coronavirus: Ruf nach Abschiebestopp wird lauter – Einschränkungen auch bei Seenotrettern
„Angesichts der Corona-Pandemie drängen die Bundesländer auf eine einheitliche Linie bei Abschiebungen. Bislang gibt es keinen generellen Abschiebestopp. Die Seenotretter auf dem Mittelmeer stehen indes vor einem „ethischen Dilemma.“ Der Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland versetzt auch die Ausländerbehörden in Unsicherheit. Einen generellen Abschiebestopp gibt es in Deutschland bislang nicht. Aus den Bundesländern werden nach Informationen von NDR und WDR allerdings die Rufe nach einer Vorgabe des Bundesinnenministeriums in Berlin lauter. Hintergrund ist unter anderem die weltweit unübersichtliche Lage, in welche Länder Einreisestopps aus Deutschland gelten und in welche noch nicht. (…) Am Flughafen Frankfurt fand der Abschiebebetrieb nach Informationen von NDR und WDR am Montag noch weitgehend normal statt. In Einzelfällen wurden Abschiebeflüge zwar ausgesetzt, allerdings hat die Corona-Krise noch nicht zu einem grundlegend veränderten Umgang mit geplanten Maßnahmen geführt. (…) Offiziell ausgesetzt sind zunächst bis Anfang April Rückführungsflüge auf Basis der sogenannten Dublin-Regelung nach Italien. Die Verordnung sieht vor, dass Flüchtlinge in diejenigen europäischen Länder zurückbracht werden, in denen sie erstmals Asyl beantragt hatten. Aufgrund der Corona-Krise hatte Italien die Rücknahme von Flüchtlingen bereits seit dem 25. Februar ausgesetzt. Eine Umfrage von NDR und WDR in den Bundesländern ergab, dass zahlreiche Abschiebeflüge ansonsten weiterhin stattfinden. Diese würden im jeweiligen Einzelfall geprüft, hieß es aus zahlreichen Ländern. Flächendeckende Corona-Test vor etwaigen Abschiebungen finden derzeit offenbar nicht statt. (…) Unterdessen setzt die Corona-Krise auch den zivilen Seenotrettungsmissionen zu, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge in Seenot bergen. Zahlreiche Organisationen fürchten, aufgrund der Corona-Krise bald nicht mehr einsatzfähig zu sein. Die Organisation Sea Watch, die Schiffe zur Seenotrettung betreibt und zur Lagebilderstellung auch über ein Flugzeug verfügt, musste ihre Flüge über dem Mittelmeer bereits einstellen. Grund sind Probleme beim Betanken des Flugzeugs, weil der dafür benötigte Flughafen in Malta von der Organisation derzeit nicht mehr angeflogen werden kann. Auch andere Initiativen sehen aufgrund der Pandemie ihre Arbeitsfähigkeit gefährdet…“ Beitrag von Volkmar Kabisch, Martin Kaul, Amir Musawy und Reiko Pinkert (NDR/WDR) vom 17.03.2020 bei tagesschau.de
Siehe auch beispielhaft: Bericht von Ruhul Amin Khan über Corona – Ausbruch in Flüchtlingslager: Ein öffentlicher Appell gegen die schlechte Behandlung von Flüchtlingen in der Maria-Probst-Straße 14 in München. Dringende Pressemitteilung: Coronavirus Flüchtlingslager Ankunftszentrum, Maria-Probst-Straße 14, 80939 München. Pressemitteilung vom 17.3.2020 beim The VOICE Refugee Forum Germany – Flüchtlinge und Asyl in Deutschland

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