EUNAVFOR Med: EU beschließt Militäraktion gegen Flüchtlingsboote

„Der EU-Ministerrat hat am 18.05.2015 die Militäroperation „EUNAVFOR Med“ beschlossen um im Mittelmeer sowie an der Küste Libyens militärisch gegen „Menschenschmuggler Netzwerke“ vorzugehen. Das Vorhaben gefährdet Menschenleben. Flüchtlinge landen in der Falle…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 19. Mai 2015 .  Aus dem Text:

• „… Details der EU-Pläne kursieren schon länger, jetzt gibt es einen offiziellen Beschluss. Ein internes EU-Papier beschreibt vier Operations-Phasen. Zunächst soll mit militärischer Aufklärung begonnen werden – mit Hilfe von Drohnen, Satelliten und geheimdienstlichen Erkenntnissen sollen die Strukturen der Schleusernetzwerke identifiziert werden. In einem zweiten Schritt sollen Boote auf Hochsee beschlagnahmt werden. In einer dritten Phase sollen Boote auch zerstört werden – sowohl auf Hoher See als auch vor der Abfahrt der Boote an Land. Hierfür wäre ein UN-Mandat notwendig – die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, zeigt sich optimistisch, dass die EU ein solches Mandat erhält. Neben einer Marineoperation wird zugleich auch der Einsatz von Spezialeinheiten an Land diskutiert, um „Aktionen entlang der Küste, in Häfen oder gegen ankernde Schmugglerschiffe vor ihrer Benutzung“ durchführen zu können. Dafür wie für die Zerstörung von Schiffen an Land wäre zudem eine Kooperation mit Libyen erforderlich – die ist aktuell angesichts der rivalisierenden Regierungen, bürgerkriegsähnlichen Zuständen und der offenbar zunehmenden Präsenz von IS-Terroristen mehr als schwierig. Die offiziell anerkannte libysche Regierung in Tobruk erklärte bereits, dass sie einen Militäreinsatz ablehnt. In weiter Ferne dürfte auch die geplante vierte Phase von EUNAVFOR Med stehen, in der die Bekämpfung von Schmugglern an die noch aufzubauende libyischen Küstenwache übergeben werden soll…„