EU testet am Frankfurter Flughafen neues Grenzkontrollsystem

Mal eben durch die Grenzkontrolle wie beim Selbstbezahl-Schalter im Supermarkt: In Frankfurt testet die Bundespolizei jetzt, wie dieses Szenario für EU-Ausländer Wirklichkeit werden könnte. Datenschützer und Menschenrechtler schlagen Alarm…Beitrag von Marie Frech und Axel Kannenberg bei heise online vom 30. Juni 2015 externer Link . Aus dem Text:

  • … An einigen deutschen Flughäfen können EU-Bürger bereits vollautomatisierte Grenzschleusen nutzen. Dabei gleicht ein Scanner die Person mit ihrem Passbild ab. Ein- und Ausreisedaten werden dabei aber nicht gespeichert. Das „Easy-Pass“-System für EU-Bürger sei nicht mit „Smart Borders“ zu vergleichen, betont Altenhofen. (…) Mit dem geplanten „Smart-Borders“-System sollen dagegen ab 2020 in einer Datenbank Ein- und Ausreise von EU-Ausländern gespeichert werden. So könnte jederzeit einsehbar sein, wessen Visum abgelaufen ist. Daneben sollen eben auch biometrische Daten erfasst werden, die eine spätere Identifizierung ermöglichen. Vor solchen Riesen-Datenbanken und wofür sie genutzt werden könnten warnen Kritiker und verweisen auf die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe berät die EU und kritisiert, dass die Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Menschenrechtler fürchten, dass Europa so zur „elektronischen Festung“ wird…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=82781
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