EU schließt „Mobilitätspartnerschaft“ mit Tunesien

„Gestern unterzeichneten die EU und Tunesien eine sogenannte „Mobilitätspartnerschaft“. Um Mobilität geht es in dem Abkommen jedoch nur am Rande. Tatsächlich geht es der EU darum, Abschiebungen nach Tunesien zu erleichtern und das Land in die Bekämpfung der sogenannten „Irregulären Migration“ miteinzubeziehen…“ Meldung vom 4.3.2014 bei pro Asyl

• Aus dem Text: „… Immobilitätspartnerschaft“ für Flüchtlinge. Der Begriff Mobilitätspartnerschaft und die Rede vom erleichterten Personenverkehr sind jedoch trügerisch: Europas zentrales Interesse liegt darin, im Rahmen der Partnerschaft ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen zu schließen, das Abschiebungen nach Tunesien erleichtert. Auch die Stärkung der Kapazitäten der Länder im „Bereich Grenzmanagement, Dokumentensicherheit und Korruptionsbekämpfung, um irreguläre Migration weiter einzudämmen“ ist vorgesehen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Als Gegenleistung sollen für „bestimmte Personengruppen“ Visaerleichterungen verhandelt werden: „für tunesische Studierende, Hochschullehrer und Forscher zu Studien-, Ausbildungs- oder Arbeitszwecken“. So wird mit Mobilitätsversprechen für privilegierter Gruppen der tunesischen Bevölkerung die Kooperation bei der Flüchtlings- und Migrationsabwehr erkauft…“