Covid-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes – Migration und Biopolitik: Droht eine neue Ära der EU-Grenzkontrollpolitik?

„… Noch ist ungewiss, welche mittel- und langfristigen Auswirkungen die Corona-Pandemie auf soziale Ungleichheiten, Volkswirtschaften oder Migrationsbewegungen haben wird. Ökonomische Verwerfungen und soziale Spannungen verschärfen sich vielerorts jedoch bereits massiv. Während einige Stimmen noch beschwichtigend argumentieren, bezeichnen andere Covid-19 schon seit Monaten als weltgeschichtlich einschneidendes Ereignis und prophezeien angesichts noch bevorstehender sozialer und wirtschaftlicher Umbrüche und Krisenfolgen sogar den Kollaps ganzer Volkswirtschaften. Nachdem der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin in einem Interview die Krise als Zäsur bezeichnet und sie vom Ausmaß her mit den Anschlägen vom 11. September, dem Mauerfall und dem Zweiten Weltkrieg verglichen hatte, antwortete dietageszeitung mit einer nüchternen Gegenrede: Noltes Aufzählung sei entlarvend, zeige sie doch, was Zäsuren ausmachen: «Sie verändern das Machtgefüge auf der Welt.» Corona befeuere aber politische Entwicklungen nicht, sie betäube sie, so die tageszeitung. Ob die Pandemie das Machtgefüge auf der Welt zu verändern vermag, ist in der Tat fraglich. Politische Entwicklungen befeuert sie aber sehr wohl. Bisher fungiert die Krise vor allem als kraftvoller Brandbeschleuniger, sie heizt politische und soziale Konflikte zusätzlich an und wird auch politisch instrumentalisiert. In ihrem Windschatten werden gezielt Maßnahmen vorangetrieben und durchgesetzt, die in Abwesenheit eines solchen Gesundheitsnotstands deutlich heftigere Widerstände ausgelöst hätten und derart rasch kaum umsetzbar gewesen wären. Von derlei Dynamiken stark betroffen ist die Migrations- und Grenzauslagerungspolitik der Europäischen Union (EU), dient Covid-19 europäischen Regierungen doch als Rechtfertigung dafür, noch restriktiveren Grenzkontrollen den Weg zu ebnen und mit Techniken der Abschottung zu hantieren, die nach der Krise Bestand haben und neue Maßstäbe setzen könnten…“ Aus der Einleitung der 13-seitigen Online-Publikation von Sofian Philip Naceur vom Juli 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung  , siehe dazu:

• EU-Flüchtlingspolitik: Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern
  „… Ein neues „Frühwarnsystem“ soll nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das östliche Mittelmeer effektiver verhindern. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, haben sich Innenminister und Vertreter von 18 Staaten bei einer Konferenz in Wien auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Demnach soll in der österreichischen Hauptstadt eine „Koordinationsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerrouten“ eingerichtet werden. Seehofer betonte, diese stärke die Zusammenarbeit und könne „ein wichtiges Frühwarnsystem sein“. (…) Seehofer strebt nach Angaben seines Ministeriums zudem an, bis zum Ende des Jahres eine politische Einigung über ein neues europäisches Asylsystem zu erreichen. „Alle Mitgliedstaaten sind sich vollkommen einig, dass wir ein neues Regelwerk für die Migration in Europa brauchen“, erklärte er und betonte: „Es macht für die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Solidarität zu zeigen, einen gewaltigen Unterschied, ob jährlich eine Million Menschen oder nur 200.000 bis 300.000 Schutzberechtigte in Europa zu verteilen sind.“ Meldung vom 24. Juli 2020 bei MiGAZIN – die Anpassung an rassistische Vorurteile zu Lasten der Schutzsuchenden soll also, geht es nach Herr Seehofer, offizielle EU-Politik werden.