Bundestagsgutachten: Eine zivile EU-Seenotrettungsmission ist möglich

„„Die Europäische Union verfügt über mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel für eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden müssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (…) Das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer fällt unter den Begriff der „Krise“. Davon betroffene Mitgliedstaaten können deshalb den EU-Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) aktivieren. (…) „Um zivile Rettungsschiffe zu schicken, muss die EU das Ertrinkenlassen im Mittelmeer also nur als Krise definieren. Wir fragen uns, warum dies angesichts Tausender Toter nicht längst passiert. (…) Weder wurden Umsetzungsmöglichkeiten geprüft, noch setzt sich die Bundesregierung in Verhandlungen für neue EU-Fonds dafür ein, weitere Mittel für Such- und Rettungseinsätze einzuplanen. Die Frage, ob die Bundesregierung nach Beschluss einer EU-Seenotrettungsmission eigene Schiffe oder Ausrüstung beisteuert, wird sogar als ‚hypothetisch‘ bezeichnet. Diese Teilnahmslosigkeit ist für uns erschütternd, für die Geflüchteten im Mittelmeer ist sie tödlich. Die Bundesregierung trägt hierfür die Verantwortung.“ Pressemitteilung vom 21. Februar 2020 bei Andrej Hunko zur kleinen Anfrage und dem Gutachten