Nach dem EU-Innenministertreffen: Flüchtlingsabwehr soll Schengen retten

„Das Dublin-System ist kaputt, Schengen geht gerade kaputt. Und das EU-Innenministertreffen vom 14. September bringt keine Lösung. Eine Einigung über die Verteilung von Flüchtlingen ist nicht in Sicht, Konsens sind dagegen Maßnahmen zur Abschottung der EU- Außengrenzen. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 15. September 2015 . Aus dem Text:

• „… Obwohl ein permanenter Verteilungsmechanismus nicht in Sicht ist, sollen die Betroffenen schon mal in den Hot-Spot-Zentren festgehalten werden – nach dem Motto: Hauptsache, die Flüchtlinge verbleiben in den Staaten an den Außengrenzen. In Griechenland und Italien sind die Hot-Spot-Zentren, die sich schnell zu Masseninternierungslagern entwickeln könnten, bereits in Vorbereitung. (…) Im Rahmen des Hot-Spot-Konzepts wie auch generell sollen Abschiebungen ausgeweitet werden, Frontex soll hierbei eine wichtigere Rolle übernehmen. Die europäische Grenzagentur soll gestärkt werden, die Frontex-Operationen Triton und Poseidon sollen ausgeweitet werden. An den Abschnitten der Außengrenzen, an denen viele Flüchtlinge nach Europa gelangen, soll Frontex mit so genannten Rapid Border Intervention Teams (RABIT) in Stellung gebracht werden, insbesondere in Griechenland. (…) Bereits im Oktober wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Liste gemeinsamer „sicherer Herkunftsstaaten“ einigen. Unter anderem Kosovo ist für die Liste nominiert. Das Vorhaben, auch die Türkei, in der derzeit gewaltsame Konflikte eskalieren, zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu erklären, wurde mittlerweile wieder fallengelassen. Die Türkei wird jedoch als zentraler Partner der EU beim „Management“ der Migrationsbewegungen angesehen, entsprechende Kooperationen im Bereich der Grenzsicherung und Schleuserbekämpfung sollen ausgeweitet werden…„