Bayern droht mit rechtswidrigem Alleingang gegen Flüchtlinge

„Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat „Maßnahmen zur Notwehr“ gegen die Einreise von Schutzsuchenden angekündigt – darunter Zurückweisungen von Asylsuchenden an der österreichischen Grenze. Seehofers Vorstöße sind verfassungs- und menschenrechtswidrig – sie brechen offen mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 9. Oktober 2015 . Aus dem Text:

• „… „Die Grenze der Aufnahmefähigkeit Deutschlands und Bayerns ist erreicht“, so heißt es im heutigen Beschluss der Bayerischen Staatsregierung. Dem ging bereits die Drohung Seehofers voraus, „Maßnahmen zur Notwehr“ zu ergreifen. „Staatsnotstand“ und „Staatsnotwehr“ – Das sind Drohungen mit Mitteln, „die aus dem Gedankengebäude des absoluten Staates stammen“, wie Heribert Prantl treffend feststellt. Flüchtlinge als Bedrohung, der Rechtsbruch als Notwehr – das entspricht zudem fast eins zu eins der Logik jener, die es für „legitime Notwehr“ halten, Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden: 490 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte verzeichnet die Bundesregierung bereits im laufenden Jahr. Aussagen wie die Seehofers sind es, die Täter und Sympathisanten als offizielle Bestätigung ihres Weltbilds feiern. Legal, illegal, scheißegal? „Als Notmaßnahme müssen Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen“, so die Bayerische Staatsregierung. Falls der Bund hier nicht tätig werde, „behält sich der Freistaat Bayern vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen“. Neben Zurückweisungen an den Grenzen fordert Bayern, den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge zu begrenzen. Weder dies noch die Zurückweisungen sind rechtlich möglich…„