Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

Dossier

„PRO ASYL kritisiert: Entwurf unterschreitet jeden gesetzgeberischen Standard. Ziel der Regierungskoalition: Roma von fairen Asylverfahren ausschließen. Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Das Vorhaben ist Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Der Entwurf ist ein Machwerk, das jeden gesetzgeberischen Standard unterläuft“, so Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin von PRO ASYL. „Der Entwurf zeigt, dass die Regierungskoalition alles daran setzt, schutzsuchenden Roma eine faire Prüfung ihrer Asylanträge zu verweigern“…“ Pro Asyl-Presseerklärung vom 06.03.2014 . Siehe dazu „Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber“ und hier neu:

• PRO ASYL lehnt Ausweitung der Liste sichere Herkunftsländer ab
  “Wovor PRO ASYL gewarnt hat, Unionspolitiker betreiben es. Nachdem man bereits im letzten Jahr Bosnien & Herzegowina, Mazedonien und Serbien ohne ausreichende Prüfung der menschenrechtlichen Verhältnisse auf die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesetzt und so die bereits laufenden Abschiebungen legitimiert hatte, möchte man die Methode mit Montenegro, Kosovo und Albanien fortschreiben…” Presseerklärung von Pro Asyl vom 11. Februar 2015 .  Aus dem Text: “… PRO ASYL warnt erneut: Künftig würden dann wohl alle Halbjahre drei oder vier neue angeblich sichere Herkunftsstaaten präsentiert, bevorzugt solche, die dann aktuell beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei den Antragszahlen vorne stehen. (…)PRO ASYL warnt vor einer Bagatellisierung von existenzbedrohender Armut und Diskriminierung in den Westbalkanstaaten. „Statt aktionistisch das Asylrecht auszuhöhlen, sollte Armutsbekämpfung und Minderheitenschutz in den Balkanstaaten effektiv gefördert werden“. Flüchtlingen das Etikett „Armutsflüchtling“ anzuhängen und vor „Lawinen“ zu warnen, vergiftet zudem das gesellschaftliche Klima und läuft einer sachorientierten Auseinandersetzung zuwider…“
• Sichere Herkunftsländer? Ein Schlag ins Gesicht für verfolgte Roma
  „Am 19. September wird im Bundesrat über eine Änderung des Asylgesetzes entschieden, die unter anderem Serbien, Bosnien Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten “sicheren” Herkunftsländern machen möchte. Wir haben in den vergangen Jahren unzählige Stellungnahmen, Berichte und Interviews veröffentlicht, die belegen, dass es kein sicheres Leben für Roma in diesen Ländern gibt – und auch keine Perspektive darauf. Aus humanitären und politischen Gründen sollte den Menschen Schutz vor Ausgrenzung, Verfolgung und sozialer Not geboten werden. Die Gesetzesänderung feuert hier wie dort Stimmen gegen »Sozialschmarotzer« an. Dabei wäre grade das Gegenteil notwendig: den Menschen, die hierher geflohen sind und fliehen, die zum Teil schon seit Jahren hier leben oder sich aktuell auf die Suche nach einem menschenwürdiges Leben machen genau diese Perspektiven zu bieten. Wir fordern eine umfassende Bleiberechtsregelung und einen Stopp der Politik, die rassistischer Hetze Vorschub gibt. Gerade in Deutschland sollte die Rede von historischer Verantwortung ernst genommen werden – was bedeuten würde denjenigen, die strukturell ausgeschlossen und benachteiligt werden Chancen zu geben anstatt den Ausschluss zu wiederholen und immer weiter zu zementieren…“ Resolutionsaufruf von und bei Bundes Roma Verband e. V. vom 10.9.2014

• Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern im Bundestag verabschiedet
  „Flüchtlingsfrauen stellen fest: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer. Women in Exile & Friends fordert: Frauen schützen statt Verantwortung abschieben! Gestern wurde im Bundestag mit dem Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“, eine massive Asylrechtsverschärfung, beschlossen. Für Frauen aus den Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina bedeutet das noch weniger Chancen auf Schutz wie bisher..“ Pressemitteilung der Women in Exile vom 04.07.2014
• Protest gegen „sichere Herkunftsländer“ Mazedonien, Serbiens, Bosnien-Herzegowina
  „Der Bundestag hat am 4. Juli 2014 die Einstufung Mazedoniens, Serbiens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat. Der Bundesrat wird sich mit dem zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf am 19. September 2014 beschäftigen. Es ist wichtig die Rot-Grünen Landesregierungen aufzufordern, dem Vorhaben im Bundesrat nicht zuzustimmen!...“ Siehe dazu die Online-Aktion von Amnesty International Nähere Informationen, den Brief und eine ausführliche Stellungnahme gibt es online unter dem Titel „Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über ’sichere Herkunftsstaaten‘ „  bei Amnesty International

• Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab
  „Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert. Deshalb lehnen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen des Appells die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Sie untergräbt den Schutzanspruch insbesondere von Roma-Flüchtlingen aus den Staaten des vormaligen Jugoslawiens…“ Presseerklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 30.04.2014 Siehe dazu
  • den Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung: Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen – sie haben kein „sicheres Herkunftsland“! Der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie initiierte Appell zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Länder Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, wird von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen, Rechtsanwaltsvereinigungen, Flüchtlingsräten, Sinti- und Roma-Verbänden, Fachanwältinnen und Fachanwälte sowie zahlreichen öffentlichen Personen unterzeichnet
• Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: „verharmlosend und irreführend“
  „Im Kabinett ist heute Entwurf des Gesetzes beraten worden, mit dem Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. Das methodische Vorgehen der Bundesregierung ist kritikwürdig. In einem heute veröffentlichten, kritischen Rechtsgutachten zu dem Gesetzentwurf bezeichnet der Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx die Analyse der Bundesregierung zur Lage in den angeblich sicheren Herkunftsstaaten insgesamt als „verharmlosend und irreführend“…“ Pro Asyl-Meldung vom 30.04.2014

• Deutschland als Zielland für Asylbewerber aus Balkanländern weniger attraktiv machen
  „Das Kabinett billigt einen Gesetzesentwurf, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einstuft
  Das Kabinett Merkel hat heute einen Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium unter Leitung de Maizières gebilligt, der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einstuft. Laut Informationen der Welt soll der Gesetzesentwurf nach Vorstellungen der Union auch auf Albanien und Montenegro ausgeweitet werden. Die SPD habe signalisiert, dass man – gegen Nachbesserungen beim Doppelpass – darüber verhandeln könne…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 30.04.2014

• Deutschland will schneller abschieben
  „…und Zuwanderung vom Balkan erschweren: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklärt werden
  In der Regierungskoalition könnte es einen neuen Streit um die Flüchtlingspolitik geben. Der Grund ist eine Gesetzesinitiative des Bundesinnenministeriums, die die Ruhrnachrichten öffentlich gemacht haben. Das Blatt schreibt über die ministeriellen Pläne: „Danach sollen die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als ’sichere Herkunftsstaaten‘ eingestuft werden.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 16.03.2014